Schlagwort-Archive: demokratie

France: Generäle gegen GCM

In Frankreich haben in einem Offenen Brief mehrere Generäle aus den Reihen des Netzwerks der Volontaires pour la France (VPF) Präsident Macron dazu aufgefordert, den umstrittenen UN-Migrationspakt  GCM (Global Compact for Migration) nicht zu unterzeichnen. Federführend sind General Antoine Martinez, … Weiterlesen

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Isolationsangst: keine Meinung

Übers Internet erfolgt Kommunikation heute in Echtzeit. Alles geht uns etwas an, zu allem glauben wir, eine eigene Meinung haben zu müssen. Doch die Welt ist zu komplex, uns fehlen immer noch Infos trotz aller Online-Portale, Blogs, Mails, Newsrooms, – … Weiterlesen

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CDU unter AKK: Weiter so

“Wenn unser Wertesystem Standard überall in der Welt sein soll, geht das nur mit starkem Deutschland und starkem Europa. Das ist die Verantwortung, die über die CDU hinaus reicht” – so Annegret Kramp-Karrenbauer am 7.12.2018 in der Rede auf dem … Weiterlesen

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Gilets jaunes in F – Schweigen D

Es mutet fast surreal an: In Frankreich verwüsten die Proteste der Gelbwesten den öffentlichen Raum derart daß viele an die Revolution des 14. Juillet erinnern. Über 2/3 der Franzosen unterstützen die “Gilets jaunes”: “72% des Français soutiennent le mouvement malgré … Weiterlesen

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Eine Einladung an alle: der GCM

Der Migrationspakt – eine Einladung an alle: „Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn … Weiterlesen

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Wie sehen uns die Anderen?

Wie sehen uns in Deutschland die Anderen? Eine persönliche Auswahl: Die Anderen in den USA, das sind unsere dort lebenden Verwandten. Die Anderen in der Schweiz als unsere 60 km nahen, nur vom Rhein getrennten Nachbarn. Und die Anderen hierzulande … Weiterlesen

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Baden – Wiege der Demokratie

Baden ist die Wiege der Demokratie in Deutschland. Am 22. August 1818 und damit vor 200 Jahren setzte Großherzog Karl die für die damalige Zeit liberalste und demokratischste Verfassung eines Staates im Deutschen Bund in Kraft. Dieses Jubiläum begehen die … Weiterlesen

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Papier: Verfassung und Recht

In der bundesdeutschen Rechtsauslegung sei “etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, so Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. “Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein … Weiterlesen

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Maaßen: Abschiedsrede am BfV

Karl Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), wurde nach Bekanntwerden der hier im Wortlaut wiedergegebenen Rede am 5.11.2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umgehend in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Abschiedsrede wurde von Karl Maaßen bereits am 18. Oktober 2018 … Weiterlesen

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Sie sägten die Äste ab

Alle 8 (oder mehr) vermutlichen Täter der Gruppenvergewaltigung in Freiburg waren seit mindestens 3 Jahren hier bei uns, aufgehoben in ihren Familien. Sie waren alle “polizeibekannt” und entsprechend einer “rape gang” armeemäßig organisiert. Warum gelingt es dem Rechtsstaat nicht, die … Weiterlesen

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Freie Meinung – aber anonym

Die freie Meinungsäußerung mit Namen und Gesicht.ist im Grundgesetz garantiert. Dennoch wird in Blogs bzw. sozialen Medien mehrheitlich anonymes Posting bevorzugt bzw. eine Klarnamenpflicht abgelehnt. Die Furcht vor Nachteilen in Privatleben und Beruf führt dazu, auf die Schutzfunktion der Anonymität … Weiterlesen

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Sozialstaat nicht nachhaltig

Fragt man die Bürger nach ihren Sorgen, dann stehen Altersarmut und Migration ganz oben.  Wie berechtigt diese Sorgen des “kleinen Mannes” sind, hat Prof. Gerd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft und Sozialpolitik an der Uni Freiburg, in seinem Beitrag “Offene Grenzen … Weiterlesen

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Entsesselt Euch

Sie (die AfD) kann gewählt werden und ist im Bundestag, aber auch in vielen Landtagen und Kommunalparlamenten vertreten. Wer dies schwer erträglich findet, sollte nicht nach Verboten oder Verdrängen rufen, sondern mithelfen, sie zu demaskieren und ihre politische Basis zu … Weiterlesen

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Demokratie: Juden in Parteien

Juden in Deutschland sind in allen demokratischen Parteien zu finden. Wer meint, Juden dürfen nicht die AfD wählen, der irrt zweifach: Zum einen erklärt er damit jüdische zu unmündigen Bürgern (Nudging) und zum anderen die AfD zur undemokratischen Partei (Diffamierung). … Weiterlesen

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Jeder Dritte ist ein Populist?

Fast ein Drittel aller Wahlberechtigten in Deutschland sind Populisten. Also stolze 20.560.000 Personen. Dies hat die Bertelsmann-Stiftung ermittelt und das macht Angst. Aber was ist Populismus? Dazu hatte Infratest dimap im Mai und August 2018 jeweils mehr als 3400 Wahlberechtigte … Weiterlesen

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Gemeingueter und Dankbarkeit

Ist Deutschland ein Land von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit? Wer all den “Hetzjagden“-Berichten zu Chemnitz vertraut – ja. Auch im Ausland ist das gute seit der Fussball-WM 2006 erworbene Sommermärchen-Image dahin. Statt “Die Welt zu Gast bei Freunden” nun “Die Deutschen … Weiterlesen

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AfD: Abgrenzung zu Neo-Nazis

Für neu gegründete Parteien ist die Abgrenzung vom extremen politischen Rand überlebensnotwendig. Wie früher die Grünen vom Kindersex muß sich heute die AfD von den Neo-Nazis abgrenzen. Hier sind – früher wie heute – alle demokratischen Kräfte, auch die Medien, … Weiterlesen

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Unfähigkeit zu trauern

Die “Unfähigkeit zu trauern” stellte das Ehepaar Mitscherlich für die Deutschen fest, was die 68-er dankend aufnahmen. Nun liest man von einer Renaissance, die diese “Unfähigkeit zu trauern” in Deutschland nach den vielen Tötungen per Messerstich wie z.B. in Kandel, Offenburg und … Weiterlesen

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Chemnitz: Hetzjagd war Lüge

Daniel Hilbig wurde am 26.8. in Chemnitz auf offener Strasse von zwei Migranten (aus Syrien, Irak) erstochen. Die anschließenden Demos beschrieben die Medien als rechte Hetzjagden bis hin zum Pogrom. Auch Regierungssprecher Seibert übernahm dies am 27.8.: “Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden … Weiterlesen

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Tagesschau unehrlich zu Bürger

Dr. Kai Gniffke, Leiter der ARD-Tagesschau, erklärte, die Tagesschau berichtet über „Dinge von gesellschaftlicher, nationaler oder internationaler Relevanz“, die für die „Mehrzahl der rund 83 Millionen Deutschen von Bedeutung sind“. Sein Fazit: „Dabei können wir nicht über jeden Mordfall (wie … Weiterlesen

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Bedford-Strohm und Gauland

Was ist beiden Personen gemein? Beide stehen als Vorsitzende im Rampenlicht der Medien. Heinrich Bedford-Strohm (SPD) ist Ratsvorsitzender der EKD und Alexander Gauland ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag. Was trennt beide? Ihr Verhältnis zu Angela Merkel.

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Vera Lengsfeld – Medien – AFD

Die Journalistin Vera Lengsfeld übt Kritik an der Migrations- und EU-Politik von Angela Merkel. Die AfD kritisiert ebenfalls die Migrations- und EU-Politik der Bundeskanzlerin. Folglich muß Frau Lengsfeld Parteimiglied der AfD sein. Diese Logik vertritt die FAZ, wenn sie schreibt: … Weiterlesen

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NetzDG und Meinungsfreiheit

“Hate Speech” wird von den Social-Media-Betreibern entweder automatisch durch Algorithmen oder fallweise durch Denunzianten gelöscht. Wie stupid die Zensurautomaten der Künstlichen Intelligenz (noch?) sind, zeigt die Einordnung der Unabhängigkeitserklärung der USA von 1776 als Hate Speech, da darin der Text … Weiterlesen

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Abwahl, bevor es zu spaet ist

Wer die Energie-, Europa- und Migrationspolitik des Merkel’schen Gesinnungsdiktats in Politik und Medien kritisiert, gilt als Rechts. Dieser Nazi-Keule widerspricht eine Gegenöffentlichkeit, die sich jenseits von Rechts oder Links dem kritische Realismus verpflichtet: Achgut.com, TichysEinblick.de, Jungefreiheit.de, Cicero.de, Cato-magazin.de, Philosophia-perennis.com, Publicomag.com, … Weiterlesen

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Gemeinsame Erklaerung 2018

Die “Gemeinsame Erklärung 2018” wird im Oktober 2018 im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt (57.512 Mitunterzeichner 23.5.-20.6.2018). Vera Lengsfeld wird vor dem Ausschuss sprechen. Mit der Petition 2018 fordern Bürger vom Parlament die Einsetzung einer Kommission, die Vorschläge zu den Punkten … Weiterlesen

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ARD fordert Merkels Rücktritt

Die Ersten verlassen das sinkende Schiff, die Wendehälse positionieren sich neu. ÖR und Mainstreammedien SZ, FAZ, taz, … bewegen sich. So fordert die ARD erstmals Merkels Rücktritt: „Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim … Weiterlesen

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Tag der Patrioten – 17. Juni

Am kommenden Sonntag, den 17. Juni, finden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen zum „Tag der Patrioten“ statt, Der 17.06. ist der Tag, an dem die „Mannschaft“, ehemals „deutsche Nationalmannschaft“, gespickt mit den besten deutschen Spielern, in das Turnier in Russland … Weiterlesen

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EU-Recht vor National-Recht

Frankreich, Merkels Vorbild bei der EU-Reform, weist Migranten mit italienischem Asylantrag an seiner Grenze bei Ventimiglia ab. Genau dies will Merkel verhindern, wenn sie sagt: “EU-Recht kommt vor nationalem Recht“. Mit EU-Recht meint Merkel  aber nicht das gültige (Dublin), sondern … Weiterlesen

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Frauenmarsch Berlin – Mädchen

Fachleute definieren Vergewaltigung als “Ermordung der Psyche einer Frau”. Insofern ist die Schlagzeile “100-facher Mädchen-Mord durch Migranten“ eine Tatsachenbeschreibung. Dabei ist die Zahl 100 wahrscheinlich zu niedrig, da die Dunkelziffer bei Sexualdelikten hoch ist. Nach der Ermordnung der 14-jährigen Susanna in … Weiterlesen

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Vogelschiss Geschichte Politik

Alexander Gauland hat wieder einmal bewußt provoziert: “Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren deutscher Geschichte”. Einhellige Kritik von links wie auch von rechts, z.B. von Martin Lichtmesz (Buchautor “Mit Linken leben”) unter @lichtmesz, 2.6.2018: “#Gauland’s … Weiterlesen

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Guter Hass versus böser Hass

Nach Ankündigung der AfD-Demo am 27.5.2018 in Berlin kreierten Gute mitsamt Amadeu-Antonio-Stiftung den Hashtag #StopptDenHass, um auf den Party-Gegendemos neben den “Nazis raus”-Sprechchören “Ganz Berlin hasst die AfD“ zu rufen. Diese linke Unlogik, mit „Ganz Berlin hasst die AfD“ den … Weiterlesen

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AfD-Demo Berlin – Hass Nazi

In Berlin liefen über 10000 Bürger am Sonntag 27.5.2018 mit Deutschlandfahnen friedlich vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. 2000 Polizisten mußten den Weg sichern gegen angekündigte Gewalt von Links. Viele Fragen: Ist es nicht fast tragikkomisch, wenn Linke-Grüne-SPD-Politiker unter dem Hashtag-Motto … Weiterlesen

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Erklaerung 2018 als Petition

Seit heute 23.5.2018, genau eine Woche nach der Übergabe, ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden. Damit können nun alle Unterzeichner ihre Unterschrift bestätigen. Aber auch alle, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, können sich noch … Weiterlesen

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Gesellschaft mit zwei Klassen

Der gescheiterte GroKo-Staat hat eine Zweiklassengesellschaft geschaffen: “Die schon länger hier Lebenden” (so nennt Merkel die Deutschen, die brav 20 Euro für “Parken entgegen der Fahrtrichtung” zahlen) auf der einen und die seit Budapest 9/2015 zu uns “Flüchtenden” auf der … Weiterlesen

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Islam-Appeasement von Dreyer

„Wer immer meint, die Religionsausübung von Muslimen einschränken zu wollen, weil die angeblich nicht dazu gehören oder fremd sind, hat unser Grundgesetz nicht verstanden.“ So die NRW-Ministerpräsidentin Marlu Dreyer (SPD) am 12.05.18 auf dem Katholikentag in Münster. Im Klartext heißt … Weiterlesen

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Seehofer: gesegneter Ramadan

“In diesen Tagen beginnt der Fastenmonat Ramadan. Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen in Deutschland für die kommenden Wochen eine gesegnete Zeit des Gebets und der Besinnung, des Innehaltens vom Alltag und auch der Freude und Nächstenliebe. Es ist ein … Weiterlesen

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Özil-Erdogan und Müller-Trump

Die türkischstämmigen deutschen Nationalspieler Özil und Gündogan haben sich mit dem türkischen Machthaber Erdogan photografieren lassen. Gündogan, in Gelsenkirchen geboren, signierte ein Trikot für „meinen Präsidenten“. OK, denn so funktioniert doppelte Staatsbürgerschaft? Aber wäre ein Photo von Thomas Müller mit … Weiterlesen

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Ellwangen: Gewaltmonopol ade

Über 150 Migranten in der LEA Ellwangen zwangen die Polizei, einen bereits festgenommenen 23jährigen Afrikaner zurückzulassen und dann auf das Ultimatum “Die Handschellen müssen innerhalb von zwei Minuten abgenommen werden, sonst wird die Wache gestürmt” frei zu lassen. Das Gewaltmonopol … Weiterlesen

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Herrschaft des Unrechts in D

Das nach Budapest 9/2015 von Horst Seehofer in unserem Rechtsstaat beklagte “Herrschaft des Unrechts” setzt dieser nun als Bundesinnenminister munter fort. Drei Beispiele: Unrecht 1) “Derzeit sind 800 Klitorisbeschneidungen bei muslimischen Mädchen allein in München in Arbeit” – so Wolfram … Weiterlesen

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Israel 70 Jahre – deutsche Luege

Am 26.4.2018 hielt Alexander Gauland (AfD-MdB) vor dem Bundestag eine international beachtete Rede zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Auch die israelitische Presse hob den Redetext lobend hervor, monierte jedoch: Warum wurde dieser Rede von den deutschen Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen

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