Schlagwort-Archive: demokratie

Querdenken-Demo 29.8. Berlin

“Berlin – Verbot des Demonstrationsverbots: Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs. Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bezüglich des Corona-Krisenmanagements.

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Berlin-Demo am 29.8. verboten

Der Berliner Senat hat die angemeldete Demo am 29.8.2020 verboten. Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßt das Demo-Verbot zum 29.8.2020 wie folgt: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie … Weiterlesen

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Baerbock: Asyl für alle, 3/4 < 2/3

„Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl“ – dies sagte die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, im ARD-Sommerinterview am 23.8.2020: https://youtu.be/FB3VFS8NPxU Eine solche Aussage ist nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. Wird damit bezweckt, den Artikel 16a des GG („Politisch Verfolgte genießen … Weiterlesen

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Freiheit ja – Bevormundung nein

Mit der Demo “Tag der Freiheit” am 1.8.2020 in Berlin ist eine gesellschaftliche Bewegung entstanden, die politisch weder links noch rechts ist, sondern staatsbürgerlich. Als ‘Hambacher Fest des 21. Jahrhunderts’ für die Freiheit und gegen die Bevormundung durch Regierung und … Weiterlesen

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72Jährige von KA nach B: Demo

Christiane Polixa ist technische Zeichnerin, vierfache Mutter und stolze Oma. Die 72-Jährige aus Karlsruhe, die über vier Jahrzehnte im Maschinenbau tätig war, fuhr am 1. August 2020 ins 700 Kilometer entfernte Berlin, um dort an der Corona-Demonstration teilzunehmen „Ich wollte … Weiterlesen

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CDU-Austritt nach 43 Jahren

Austrittserklärung von Eugen Abler: “Der Entschluss aus der CDU auszutreten, ist mir nicht leicht gefallen. Die Partei, in die ich vor 43 Jahren eingetreten bin und für die ich mich als langjähriger Vorsitzender eines CDU-Gemeindeverbandes, eines Kreisfachausschusses für Grundwerte und … Weiterlesen

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Freiheit statt Sozialismus

Als die CDU mit der Aussage “Freiheit statt Sozialismus” zur Bundestagswahl antrat, war Angela Merkel noch Mitglied im DDR-kommunistischen Jugendverband FDJ. Seit Budapest 9/2015 wandelt sich Deutschland durch die Kanzlerin mehr und mehr in einen real sozialistischen Staat, der gemeinsam … Weiterlesen

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Deutsche sind keine Covidioten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnete alle (zwischen 17.000 und 1,3 Mio) Bürger, die sich am 1.8.2020 auf die Straße des 17. Juni in Berlin begaben, um friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung zu demonstrieren, als “Covidioten”. Bei den Bürgern, die … Weiterlesen

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Historische Demonstration 1.8.

“Es war für mich eine der schönsten Demonstrationen, die ich je erlebt habe. Ich habe andere schon mitgemacht. Darunter einige, die ich als Ex-Linksextremer heute gerne missen möchte. Aber auch einige auf die ich stolz bin, wie zum Beispiel bei … Weiterlesen

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750 Mrd neu EU-Schuldenunion

Was sich Rom und Madrid vor Corona nicht zu erträumen wagten, wurde am 21.7.2020 in Brüssel wahr: Deutschland verschenkt 133.000.000.000 Euro an Italien und Spanien, das sind mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes von 362.000.000.000 Euro. Denn D trägt … Weiterlesen

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Polen wählt polnisch: Duda

Amtsinhaber Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen am 12.7.2020 mit 51,2 % gegen Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski mit 48,8 % gewonnen. Positiv: Die Polen hatten eine echte Wahl-Alternative zwischen PIS-Partei (die Duda unterstützte) und Bürgerkoalition KO, die sie mit … Weiterlesen

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Diskriminierung in D niedrig

Die Diskriminierungsate ist in Deutschland mit 7,45 % niedrig. Minderheiten und Randgruppen fühlen hierzulande wohl bei uns, es geht ihnen gut. Dieses erfreuliche Ergebnis läßt sich aus den Daten des European Social Survey (ESS) ziehen. Es steht im krassen Widerspruch … Weiterlesen

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Pressevielfalt statt Staatspresse

Laut Allensbach-Demoskopie erwarten über 80% der Bürger von den Medien als Vierte Gewalt im demokratischen Staat eine unabhängige, vielfältige und objektive Berichterstattung, um sich daraus ihre eigene Meinung frei bilden zu können. Als mündiger Bürger “nein” zu Framing, Nudging, Zensur, … Weiterlesen

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Israel Judäa Samaria Bundestag

Am 1.7.2020 hat der Bundestag eine Resolution angenommen, in der Israels Pläne zu Judäa und Samaria als widerrechtlich verurteilt werden. Man mag dazu geteilter Meinung sein. Gravierender ist, daß die deutsche Politik damit einseitig die arabischen Länder an der Seite … Weiterlesen

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Vergleich: Trump-Rede Presse

Bitte lesen Sie die (unten wiedergegebene) Übersetzung der Rede von US-Präsident Trump zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli 2020. Und dann den Kommentar in der deutschen Zeitung “Die Welt” hier. Nun Ihre Meinung. Erkennen Sie einen Zusammenhang? Welchen? Guter solider Qualitätsjournalismus … Weiterlesen

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DIMR – Angelika Barbe geeignet

Angelika Barbe, 69, CDU-Mitglied, ist als frühere DDR-Dissedentin und Widerstandskämpferin bestens geeignet, ja geradezu prädestiniert, als Kuratoriumsmitglied im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Dem ist aber nicht so: Am 3.7.2020 haben die fünf Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP Angelika … Weiterlesen

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Familie geht vor – Initiative

Die Familie ist bedrängt wie nie zuvor: steigende Abgabenlast, Abwertung der elterlichen Erziehung, Umdefinierung von Ehe und Familie, Indoktrinierung unserer Kinder und übergriffige Sexualerziehung in Schule und Kita sowie die drohende endgültige Entrechtung der Eltern durch „Kinderrechte“ im Grundgesetz. Es … Weiterlesen

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Sozialismus ohne Sicherheit

Der gesunde Menschenverstand der Bürger läßt sich nicht kleinkriegen: die Stuttgarter Krawallnacht vom 20./21. Juni bleibt Gesprächsthema Nr. 1. Dabei geht es mehr als um das Märchen der schuldigen Partyszene, die Kriminalität von Migranten, über 40 geplünderte Geschäfte bzw. um … Weiterlesen

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Stuttgarter Sommernächte

Zu den Ausschreitungen in Stuttgarts Königstrasse in der Nacht 20./21.6.2020 sagte OB Fritz “Kuhn weiter: Es gebe in Stuttgart keine höhere Gewaltbereitschaft als in anderen Städten. Es sei im Moment viel los, da die Sommernächte viele Menschen aus dem Umland … Weiterlesen

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Don’t go with the flow

“So schlimm ist die Lage nun auch wieder nicht, daß man sich in Optimismus flüchten müßte”, meint Michael Klonovsky. Also dann ist doch eher Pessimismus angesagt in Zeiten. in denen eine Massenhysterie die andere jagt: EU-Rettung, Energie, Migration, Klimawandel, Corona, … Weiterlesen

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Doppelte Standards bei Demos

Die einen demonstrieren für die rasche Wiedereinsetzung der vollen Bürgerrechte – bei Beachtung der strengen Corona-Auflagen: Maske, Abstand, 200 statt 4.000 Teilnehmer. Die anderen demonstrieren gegen Rassismus – ohne Auflagen, mit 25.000 Teilnehmern. Es gelten ‘Doppelte Standards’, die Peter Hahne … Weiterlesen

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Verwandtschaft in den USA

Der größte Teil meiner Verwandtschaft lebt weit verstreut (z.B. Ft.Lauderdale, LA, San Francisco, Denver, Cinncinnati, New York, Chicago, Washington, Altlanta) in den USA – als Anhänger von Demokraten wie auch von Republikanern. Sie mailen und skypen mir entsetzt, wie einseitig und unwahr die … Weiterlesen

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Freier Debattenraum für Bürger

Leider wird vielen Menschen, die das Gesetz achten, im Sozialen oder in der Wirtschaft konstruktiv aktiv sind, die selbst Statistiken lesen und einschätzen können, unterstellt, viel Angst vor der Krise zu haben und somit fast ganz ohne eigenes Zutun Verschwörungstheoretikern … Weiterlesen

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Nur meckern allein hilft nichts

Es gibt immer Grund zum Meckern, zwei Beispiele der jüngsten Zeit: Am 23.3.2020 beschloß die GroKo für die Wirtschaft den kompletten Lockdown, obwohl der Reproduktionswert R bereits am 20.3. auf unter 1 gefallen war. Und kurz darauf wurden die Grenzen … Weiterlesen

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Die Würde des Menschen

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ – so der Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Dies bedeutet zweierlei: Zum einen besitzt jeder Mensch eine eigene Würde, die er natürlich in Eigenverantwortung … Weiterlesen

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Verschwörungstheoretiker: wir?

Demonstrationen als Zeichen gelebter Demokratie sind ernst zu nehmen. Wenn es immer mehr Bürger zu Corona-Demos auf die Straße drängt, dann doch nicht als “Covidioten” (Welt, Faz) aus purer ‘Jux und Tollerei’ oder Lust auf Verschwörungstheorien, sondern weil die einseitige … Weiterlesen

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BVerfG: D-Recht vor EU-Recht

Mit seinem Urteil, daß Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank EZB (bis heute 2.600 Milliarden Euro) nicht rechtens sind, da die EZB damit monetäre Staatsfinanzierung betreibt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprochen, das heißt diese aufgehoben. Demnach gilt: … Weiterlesen

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Profs fragen MdBs zu Lockdown

Fünf namhafte Professoren haben eine öffentliche Anfrage mit dem Titel „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“ an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages geschickt. Sie erwarten Antworten zum Ausnahmezustand zur Coronakrise (Lockdown, Shutdown) zu erhalten, … Weiterlesen

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Grundrechte: Schäuble Palmer

“40 Tage bis zum Peak, dann 8 Wochen Abschwächung”, diesen Verlauf von Corona stellen iim Rückblick immer mehr Epidemiologen fest – unabhängig davon, ob die jeweilige Ökonomie zum Shutdown gezwungen wurde oder nicht. Wie dem auch sei, in Erwartung der … Weiterlesen

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Widerstand2020.de – Freiheit

Da ist eine These (eine Idee, eine Meinung, das Resumée einer wissenschaftlichen Forschung, u.ä..), eine Antithese (eine andere Idee, …) und eine Synthese (die beides zusammenbringt). Ohne dieses Trio gibts keine Diskussionskultur, Demokratie und Freiheit. Der neuen Parteiiitiative www.widerstand2020.de ist … Weiterlesen

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Freiheit Bildung ade – Bhakdi

Schon makaber- das Diagramm, das den Lockdown ad absurdum geführt hat, stammt vom RKI, das der GroKo den Lockdown zur Bekämpfung des Coronavirus angeraten hatte: Denn bereits am 20.3.2020 fiel die Reproduktionszahl R auf 0,9 (10 Infizierte stecken 9 an). … Weiterlesen

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Lockdown-Ende Ramadan 23.4.

In Frankreich ist zu vermuten, dass pünktlich zum Ramadan ab 23.4.2020 die Quarantäne- und Ausgangssperre-Maßnahmen zum Corona-Virus zurückgefahren werden. Laurent Nunez, Staatssekretär im französischen Innenministerium sagte, es sei jetzt keine Priorität, das Ausgehverbot und die Schließung von Läden „in bestimmten … Weiterlesen

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Wer Moral übers Recht stellt

Der Film “Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides”, den Imad Karim über Hans-Georg Maaßen (CDU, Werteunion) gedreht hat, ist komplett online verfügbar und kostenlos auf Youtube abrufbar: https://youtu.be/vCzEQy-u4CA. Allerdings bittet der aus dem Libanon stammende Filmautor darum, das Projekt durch … Weiterlesen

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Nach Corona: Links? Freiheit?

Die strengen seuchenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind von jedem zu unterstützen, um die Corona-Neuinfizierungen zu strecken bzw. die Kliniken zu entlasten. Aber wie jede Epidemie geht auch diese zu Ende. Und dann werden Wirtschaft wie Sozialstaat am Boden liegen. Die … Weiterlesen

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Fake News – auch vom Staat?

In der GroKo werden Stimmen laut, die Verbreitung von Fake News zu ahnden. Gut so. Aber Falschnachrichten werden auch vom Staat verbreitet. “Hetzjagden in Chemnitz” von Angela Merkel war Fake New (gerichtlich bestätigt). “Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren” … Weiterlesen

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Kampf der zwei Mittelschichten

In “Der Kampf der zwei Mittelschichten” unterscheidet Joel Kotkin neben der klassischen Mittelschicht (Bürgertum, Bourgeoisie, Handwerker, Unternehmer, Kleingrundbesitzer, Privatwirtschaft) – er spricht von “Freisassen” – eine zweite Mittelschicht (Angestellte von quasi-öffentlichen Institutionen, Universitäten, Medien, NGOs, Parteien, obere Bürokratie, Geistlichkeit, Wissenschaft) … Weiterlesen

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Beten gegen Rechts

“Nach den Wirren und Aufregungen der letzten Wochen können der Freistaat Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger aufatmen. Endlich können wieder im politischen Ringen Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Normalität und Stabilität sollen fortan den politischen Alltag bestimmen.” Diese Worte der … Weiterlesen

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EU-Gewaltenteilung und Soros

Der Bürger hat Teile seiner Souveräntät bzw. Freiheitsrechte an den deutschen Staat abgegeben unter der Bedingung, daß dieser die Gewaltenteilung “Exekutive – Legislative – Jurisdiktion” respektiert, wenn er für Sicherheit und Wohlergehen des Wahlvolks in der jeweiligen Legislaturperiode sorgt. Diese … Weiterlesen

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Die Linke: Reiche erschiessen

“Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!“ Auf diese Worte einer Rednerin auf … Weiterlesen

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Die Spaltung der Gesellschaft

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Der Brandanschlag am Privathaus des AfD-Vorsitzenden Timo Chrupalla bei Görlitz wird von den Medien überwiegend verschwiegen – wie hätte die Presse wohl reagiert, wenn der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in seinem Wohnhaus das Opfer von Rechtsextremen … Weiterlesen

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