Schlagwort-Archive: Bürgerentscheid

AfD als Opposition ueberfordert

Die AfD ist Sammelbecken all derer, die mit der Flüchtlingspolitik der erweiterten Merkel-GroKo CDU-SPD-Grüne-Linke nicht einverstanden sind. Dies sind (je nach Umfrage) zwischen 50% und 60% der Deutschen. Damit ist die AfD überfordert, zumal dieser Partei nach dem eleganten Linksrutsch … Weiterlesen

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SC-Spiel vor Buergerentscheid

Vor dem SC-Spiel gegen Eintracht Frankfurt am Samstag 31.1.2015: Das Stadion ist ausverkauft, im Zeichen des Bürgerentscheids werden die Spieler mit neuen Trikots von Sponsor Ehrmann auftreten, auf denen nicht der Namenszug des Sponsors, sondern das Bekenntnis zum neuen Stadion … Weiterlesen

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Kommunalwahl Freiburg-Ost

Wen soll man am 25.Mai in den Freiburger Gemeinderat wählen? Gisela Heizler-Ries vom Littenweiler Dorfblatt hat die 17 KandidatInnen, die im Freiburger Osten leben, zu ihrer Kandidatur befragt. 1.) Welches sind Ihre persönlichen Anliegen in Sachen Stadtpolitik? 2.) Wo sehen Sie Handlungsbedarf … Weiterlesen

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AKW Beznau besetzt: Stilllegen

100 Greenpeace-Aktivisten aus der Schweiz und acht EU-Ländern sind in das AKW Beznau im Kanton Aargau  eingedrungen und haben Banner mit der Aufschrift “The End” angebracht. Ihre Forderung: Das mit 45 Jahren älteste  Atomkraftwerk weltweit aus Sicherheitsgründen sofort stilllegen, da es für … Weiterlesen

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Wuerde D wie CH abstimmen?

In Deutschland würde das Abstimmungsergebnis zur Einwanderung ähnlich lauten. Wir sind Gott sei Dank nicht Mitglied der EU (über 80 Prozent der Schweizer lehnen die EU ab), und das Volk kann in Abstimmungen noch selber entscheiden, ohne fremden Richter! Wir haben … Weiterlesen

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Laermaktionsplan der Buerger

Dass Lärm krank machen kann, ist wissenschaftlich unumstritten. Darum hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, vor allem Verkehrslärm, so weit wie möglich zu verringern. Die entsprechende EU-Richtlinie wurde in das Bundes-Immissionsschutzgesetz aufgenommen, das wiederum Grundlage der Lärmaktionsplanung ist. Dabei … Weiterlesen

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Buergermeister Bad Krozingen

Nach dem ersten Wahlgang zur Bürgermeisterwahl in Bad Krozingen am 20.10.2013 (Ekkehart Meroth 43,12 %, Karin Schwitteck 8,31 %, Sabine Pfefferle 47,17%, …) und dem Rückzug von Frau Pfefferle am 21.10.2013 erklärt auch der bisherige Bürgermeister Ekkehart Meroth am 22.10.2013 seinen … Weiterlesen

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Fuenfprozentklausel absenken

Bei der Bundestagswahl vom 22.9.2013 wurde der Wille von 6855044 Wählern bzw. 15.7 Prozent (4.7% AfD, 4.8% FDB, 6.2% Sonstige) ignoriert – so viel wie noch nie. Wie wenn ein Land größer als Niedersachsen nicht gewählt hätte. “Ignoriert” stimmt eigentlich nicht, denn … Weiterlesen

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Bundestagswahl 2013 Ergebnis

Das Verhältniswahlrecht führte am 22.9.2013 zu diesem Ergebnis: CDU/CSU 311 Bundestagssitze (41.5%), SPD 192 Sitze (25.7%), Linke 64 Sitze (8.6%), Grüne 63 Sitze (8.4%), FDP 0 Sitze (4.8%), AfD 0 Sitze (4.7%), Piraten 0 Sitze (2.2%). Bei einem Mehrheitswahlrecht hätten CDU/CSU … Weiterlesen

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Wahlrecht ist Wahlpflicht

Bekennende Nichtwähler wie der Philosoph Peter Sloterdijk zeigen: Auch Intellekt schützt vor Torheit nicht, denn Nichtwählen ist unklug: a) Bei Wahlen sind alle gleich. b) Wahlen als niedrigstschwellige Beteiligungmöglichkeit, also Königsrecht der Demokratie. c) Wahlen sind am geringsten verzerrt, also von höchster … Weiterlesen

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Kirchzarten MTB Talvogtei Kinder

Dorf aktuell: Der Dreisamtäler im Gespräch mit Kirchzartens Bürgermeister, Andreas Hall Hall: Der Bürgerentscheid ist da, wir müssen mit diesem Ergebnis umgehen und werden das auch tun. Dabei ist mir wichtig, dass wir konstruktiv bleiben und nicht sagen: die Bürger … Weiterlesen

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Beteiligungsportal-BW.de Lobby

Über das neu freigeschaltete Portal www.beteiligungsportal-bw.de haben Baden-Württemberger zwei Möglichkeiten, sich an die Landespolitik einzumischen: “Mitmachen” klicken, um früh Einfluss zu nehmen (aktuell Konsultation zum Umweltverwaltungsgesetz). Mit “Kommentieren” kann der Bürger zu konkreten Gesetzentwürfen Stellung nehmen – dieser Button wird aktiviert parallel zur Freigabe der Entwürfe … Weiterlesen

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Oberried waehlt Klaus Vosberg

Oberried wählte den Generationswechsel – Klaus Vosberg löst im April Franz-Josef Winterhalter als Bürgermeister ab.  In der ihr eigenen liebevollen Art brachte Oberrieds Bürgermeister-Stellvertreterin Martha Riesterer die Zukunft auf den Punkt: „Viele Jahre vertrat ich einen Bürgermeister, der drei Jahre jünger … Weiterlesen

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Herdern ehrt Hans Sigmund

Eine ganz besondere Auszeichnung des Bürgervereins überreicht sie (Ingrid Winkler, Vorsitzede des Bürgervereins Herdern) Hans Sigmund: Der 73-Jährige erhält die Goldene Ehrennadel des Vereins, die zuletzt 1983 vergeben worden ist. Sigmund – BZ-Lesern unter anderem vertraut als regelmäßiger Autor der … Weiterlesen

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Energiewende-Index Umfrage online – machen Sie mit

Im Verein “Klimapartner Oberrhein” haben sich 2006 Handwerkskammern, Energieversorger, Kommunen, Wirt-schaftsverbände und regionalen Banken zu einer strategischen Partnerschaft zusammengeschlossen. Nun fordert er die Bürger auf, an einer Online-Umfrage zur Energiewende teilzunehmen, um einen Energiewende-Index zu erstellen. Machen Sie mit (Dauer 10 … Weiterlesen

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Buergerentscheid Istein fuer Kalkabbau-Erweiterung

Der Bürgerentscheid über die Ausweisung eines Kalkabbaugebiets hat am Sonntag ein klares Ergebnis gebracht. Drei Viertel der Wähler stimmten für die Pläne des Kalkwerks und bestätigten damit den Beschluss des Gemeinderats vom April. Die Bürgerinitiative, die diesen Beschluss kippen und … Weiterlesen

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Bike-Arena in Kirchzarten – Appell einer Bürgerin an die Kontrahenten

Als Stegener Bürgerin betrifft mich die Giersberg-Problematik zur Bike-Arena nur am Rande, jedoch verfolge ich mit Interesse und zunehmend mit Sorge die Diskussionen. Deshalb mit Sorge, weil ich beobachten kann, dass die Fronten sich verhärten und es bereits zu Unversöhnlichkeiten … Weiterlesen

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