Staat als Solidargemeinschaft

Solidarität ist Geben und Nehmen: Merkels EU-Flüchtlingsquoten wurden abgelehnt, da die EU in den Mitgliedsländern nicht als Solidargemeinschaft gilt (*)? Der deutsche Wohlfahrtsstaat wird als Solidargemeinschaft überstrapaziert, da die Integration der 1,8 Mio Migranten seit Budapest 9/2015 zu scheitern droht. Zum einen gibt es für die Migranten keine Jobs für Ungelernte (deshalb driften 400.000 in die Schwarzarbeit ab) und die Ausbildung der zu 80% funktionalen Analphabeten (Sprache, Schul, Lehre) dauert mindestens 10 Jahre.
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Zum anderen ist unser Prinzip der Solidarität den Einwanderen aus islamischen Ländern völlig fremd: Die Solidarität bezieht sich auf die eigene Familie und den eigenen Clan, während der Staat als korrupter Despot gilt, dem es mit Unterordnung, Abneigung bzw. Auszunutzen zu begegnen ist. Deshalb kapseln sich muslimische Familien wie Clans ab in Parallelgesellschaften bzw. Parallelkultur, vornehmlich in Ballungsgebieten wie Berlin, Duisburg, Köln.
Ob gerade den Muslimen, die unter der Knute religiös-legitimierter Gewaltherrschaft sozialisiert worden sind, ein Staat als solidarische Gemeinschaft “anintegriert” werden kann, ist in noch keinem demokratischen Land der Welt gelungen.

(*) Ist der Vorwurf von CDU-SPD-Grüne der Nicht-Solidarität der anderen 27 EU-Länder überhaupt berechtigt – immer mehr Zweifel kommen auf: Schließlich hat Kanzlerin Merkel ohne Rückfrage in Brüssel eigenmächtig über 1,8 Mio Migranten nach D geholt, Wenn sie diese nun an die EU-Länder verteilen (also loswerden) will, dann wird dies in Mitgliedsstaaten als Fremdbestimmung wahrgenommen und zu Recht abgelehnt – auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Migranten vorwiegend aus bildungsfernen Schichten kommen und der staatl. Wohlfahrt auf Jahre bzw. immer zur Last fallen werden.
30.6.2016

Milton Friedman: Wohlfahrtsstaat UND offene Grenzen geht nicht
Milton Friedman hat einst darauf verwiesen, dass man ENTWEDER einen Wohlfahrtsstaat ODER offene Grenzen haben könne, beides zusammen jedoch nicht. Und er unterscheidet: „It is one thing to have free immigration to jobs. It is another thing to have free immigration to welfare.” Nur was in den Topf eingezahlt wurde, kann dem Topf als Transfer entnommen werden.
Margaret Thatcher sagte einst: „The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money.“. Dies passiert derzeit: Bund, Länder und vor allem die Kommunen müssen sich neu verschulden, um die Unterbringung der 1,8 Mio neuen Migranten zu finanzieren. Die Grenzen sind weiter unkontrolliert, tagtäglich kommen über 500 neue Flüchtlinge ins Land – von den Medien bewußt totgeschwiegen.
Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU erreicht immer höhere Zahlen – in Portugal 30% – und die EU wie auch D tun nichts, sondern holen stattdessen weiter Flüchtlinge ins land..
30.6.2016
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Die große Plünderung des Wohlfahrtsstaats
… In der Flüchtlingskrise, das zeichnet sich immer deutlicher ab, erleben wir gerade genau das. Wir lassen die Politik den Topf, in den wir eingezahlt haben, für Hunderttausende von Menschen plündern, die nie in diesen eingezahlt haben. Und das erst einmal unabhängig davon, wer überhaupt Anrecht auf Asyl hat, wer Flüchtling ist und wer nicht.

Angesichts der phänomenalen Integrationsrate von Zuwanderern, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis, die sich an No-Go-Areas und Zulauf zum Salafismus und IS ebenso gut ablesen lässt, wie an einer kürzlich veröffentlichten Umfrage, nach der selbst jeder dritte Türkischstämmige, also jene muslimischen Zuwanderer vergangener Jahrzehnte, die insbesondere in der Flüchtlingskrise als gutes Beispiel für gelungene Integration herhalten sollen, die Gebote des Islams über dem Grundgesetz stehen sieht, macht sich diesbezüglich allenfalls nur verhalten Hoffnung breit……
Nur so kann an adäquaten Lösungen gearbeitet und der Wohlfahrtsstaat vor dem Kollaps bewahrt werden. Hierzu gehört die Tatsache, dass jeder Mensch, egal ob Flüchtling, Migrant, ob illegal oder nicht, sobald er seinen Fuß auf deutschen Boden setzt und sich registrieren lässt, Anspruch auf staatliche Leistungen hat. Insofern würde hier nicht mal Friedmans Verweis auf nützliche illegale Migration etwas helfen, weil auch jeder Illegale und jeder nicht anerkannte Flüchtling in Deutschland für die Zeit seines Aufenthaltes Anspruch auf soziale Leistungen hat. Wer dann als anerkannter Asylbewerber nach 15 Monaten noch keinen Job hat, wird zudem mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II und vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung belohnt. Wohlgemerkt ohne auch nur jemals einen Cent in den Topf eingezahlt zu haben. Bereits jetzt lässt sich erahnen, wohin das führt. Vor allem Zahnärzte beklagen schon jetzt die Anspruchshaltung vieler Flüchtlinge, die sich auf Staatskosten ihre Zähne runderneuern lassen und sich darüber beschweren, wenn es eben nur das billigere Kassenmaterial gibt. Wer eben nie in den Topf einzahlen musste, aus dem er schöpft, dem kommt die Dankbarkeit schnell abhanden. ….
Alles von Anabel Schunke vom 19.6.2016
http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/die-grosse-pluenderung-oder-wie-man-einen-wohlfahrtsstaat-zugrunde-richtet/

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