Sozialstaat-Trilemma der EU

Die EU gibt drei Ziele zur Migration vor. (1) Freizügigkeit für alle EU-Bürger (Wohnsitzwahl, Arbeit), (2) EU-Länder sind Sozialstaaten (bieten also Versicherungsschutz) und (3) Inklusionsprinzip gemäß Lissabon-Vertrag (Migranten rasch in Sozialsystem des Gastlandes integrieren). Hans-Werner Sinn – für Wolfgang Clement (SPD) “der wichtigste und wirksamste Impulsgeber für Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland“ – lassen sich diese drei Ziele nicht gemeinsam realisieren, er spricht von einem unlösbaren Wohlfahrts-Trilemma bzw. Sozialstaats-Trilemma.
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Doch welches der drei Ziele soll man aufgeben? Sinn plädiert für das Inklusionsziel: Derzeit streben alle Migranten nach Deutschland, da hier das Inklusionsziel mit den üppigsten Sozialtransfers garniert ist. Dies zerstört das deutsche Sozialsystem und die EU. Doch auch ein Zurückfahren der deutschen Sozialleistungen für Migranten (wie Dänemark und Österreich es gerade vormachen) fördert den Zusammenhalt innerhalb der EU nicht, solange täglich weit über 500 Migranten ohne Ausweise illegal die offene, unkontrollierte Grenzen Deutschlands überschreiten. Hans-Werner Sinn schlägt ein Aufsplitten der Einkommen von Migranten vor: Lohn- bzw. Arbeitseinkommen vom Gastland und Transfereinkommen vom Gastland.
1.4.2018

Hans-Werner Sinn: Die EU, die Sozialmigration und das Wohlfahrts-Trilemma
Die besser ausgestatteten Sozialstaaten werden dann ihre Leistungen auf das Niveau der Nachbarstaaten reduzieren, um die Magnetwirkung für arme EU-Wirtschaftsmigranten auszuschalten. In der Folge werden sich aber auch diese Nachbarstaaten verstärkt bemühen, weniger Sozialleistungen anzubieten, um nicht selbst zum Ziel von immer mehr armen EU-Wirtschaftsmigranten zu werden. Das wiederum wird zu einem Wettbewerb der EU-Sozialstaaten »nach unten« führen, einem race to the bottom , wie man auch sagt. Verlierer dieses Wettbewerbs werden am Ende vor allem die bisherigen Empfänger von Sozialleistungen in den ursprünglich besser ausgestatteten EU-Staaten sein, aber eben nicht nur sie. …
Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist ein hohes Gut und sollte nicht angetastet werden. Das zweifellos am wenigsten schutzwürdige Ziel ist für mich das Inklusionsziel. Denn was spricht dagegen, dass statt des EU-Gastlandes das EU-Heimatland für Sozialleistungen zuständig bleibt? (…) Konkret würde ich die Leistungen des Sozialstaates in erarbeitete und ererbte Ansprüche unterteilen. Erarbeitete Ansprüche sind solche, die man selbst gewissermaßen durch Steuern oder Beiträge bezahlt hat, also Ansprüche aus der Renten-, der Unfall-, der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung. Ererbte Ansprüche hingegen sind solche, die nicht erarbeitet wurden und die mit der Grundsicherung zu tun haben, die jeder genießen darf, wenn er nicht oder noch nicht arbeiten kann. Dazu würde zum Beispiel die Sozialhilfe (im Sinne einer Hilfe für den Lebensunterhalt), das Kindergeld oder auch die Hartz-IV-Hilfe (…) gehören, soweit man sie sich noch nicht im Gastland hat erarbeiten können. Die erarbeiteten Ansprüche sollten vom Gastland gewährt werden und die ererbten Ansprüche vom EU-Heimatland. ….
… Alles vom 31.3.2018 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/hans-werner-sinn-die-eu-die-sozialmigration-und-das-wohlfahrts-trilemma/

Leicht gekürzter Auszug aus dem sehr informativen Buch
Hans-Werner Sinn, Auf der Suche nach der Wahrheit. Autobiografie.
Herder, 2018.

Die Plünderung unserer Sozialkassen ist gewollt.
„Überlebt der Sozialstaat die Massenmigration?“ Nein, das kann der Sozialstaat gar nicht überleben, zumal die Lasten & Kosten auch noch ungleich verteilt sind. Belastet werden die gesetzlichen Sozialkassen, in die nicht alle Menschen einzahlen brauchen. Beispiel: Hartz IV => anerkannte Asylbewerber erhalten sofort Hartz IV, Hartz IV Empfänger sind in der gKV/PV versichert. Der Bund zahlt aber nur 97 € an die gKV. Tatsächlich müssten es fast 300 € sein. So spart der bei der Krankenkasse 10 Milliarden €- auf Kosten der Beitragszahler. Immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden den gesetzlichen Sozialkassen auferlegt und lediglich nicht kostendeckend bezuschusst. Auch die Massenmigration in unseren Sozialstaat.
Wenn dann der Bundeshausahlt veröffentlicht wird, ist der Posten Soziales ein großer Posten und all diejenigen, die nicht in die gesetzlichen Sozialkassen einzahlen brauchen, schreien laut nach Leistungskürzungen. Werner Sinn war auch immer mit dabei. Diese Leute haben Angst mehr Steuern zahlen zu müssen.
Hier mal ein Vergleich, was andere EU Länder bezahlen: „So viel Geld bekommen Flüchtlinge in EU- Ländern“
http://www.krone.at/welt/so-viel-geld-bekommen-fluechtlinge-in-eu-laendern-kroneat-ueberblick-story-476758
Was in Deutschland angeblich nicht möglich ist, können andere EU Staaten sehr wohl. Die Plünderung unserer Sozialkassen ist gewollt.
30.3.2018, Elly, TO

Ein guter Beitrag. Trifft das Thema auf den Punkt. Schon im alten Griechenland wussten die Menschen, wie Solidargemeinschaften funktionieren. Dieses Wissen ist in DL völlig abhanden gekommen. Sozialleistungen werden ohne Vorleistungen mit dem Gieskannenprinzip über jeden aus gegossen, der es schafft deutschen Boden zu betreten. Legal oder illegal. Wer das Zauberwort Asyl ausspricht, hat für den Rest seines Lebens ausgesorgt. Eine Prüfung der eigenen Unterhaltsmöglichkeit wird nicht vorgenommen. Auch das Sozialgesetzbuch 12, wird nicht angewendet. Habe eine Staatssekretärin in einer öffentlichen Versammlung darauf angesprochen. Warte immer noch auf eine Antwort. Linksgrüne Gutmenschen, deren IQ nicht einmal ihre Schuhgröße übersteigt, sind zum rationalen Denken unfähig. ,,,
Das Problem wäre ganz einfach zu lösen: Jährliche Einwanderung auf 50.000 beschränken, nur Menschen mit einem beruflichen Abschluss reinlassen, 5 Jahre keine Sozialleistungen und danach nur, wenn derjenige eingezahlt hat. Würde man diese simplen Forderungen umsetzen, hätten wir sicher nicht die Probleme, die wir momentan haben. Vermutlich müsste man gar keine Beschränkung auf eine Höchstzahl festlegen, denn die anderen Maßnahmen würde den Zuzug wahrscheinlich schon um 75 % einbrechen lassen. Aber so was erkläre mal unseren Politikern.
1.4.2018, Bauer Mekke, TO

Nix Zufall bei der Migration
Im UN Papier „Bestandserhaltungsmigration“ wird über die Qualität der Zuwanderung nichts definiert….man ist aber Meinung das wir unendlich viel Migration nach Europa brauchen. Und Herr Soros spielt anscheinend auch eine grosse Rolle, wer glaubt eigentlich noch an Zufälle? Im Sept. 2015 sah es nach Krise aus…..aber wenn man sich dann die Frage stellt…waren die Merkelposter vielleicht schon vorher gedruckt….überhaupt man kann das ganze mit der OSINT Methode mal nachrecherchieren…..da haben NGO Aktivisten Kindern Wasserflaschen über den Kopf ausgegossen…..um dann herzzereißende Kinderfotos schiessen zu können….das ist nix Zufall! Da drehen welche ein ganz grosses Rad!
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article147061754/George-Soros-Plan-fuer-Europas-Fluechtlingskrise.html

1.4.2018, Volki , TO

Merkel hat die Tür ganz Deutschlands ausgehängt
Churchill: Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz, wer mit 40 noch links ist, hat keinen Verstand! Kein Vorwurf, altersbedingt ganz normal.
Ich bin schon von so zwei lieben Marokkanis überfallen worden, lieb weil direkt Körperkontakt – mit der Faust. Ging glücklich aus.
Auch würde ich nie aus Nächstenliebe meine Tür aushängen, damit alle freundlichen Menschen mich leichter besuchen können.
Merkel hat die Tür ganz Deutschlands ausgehängt und spielt Wachhund damit dies auch so bleibt.
1.4.2018, Leviathan, TO

Falsche Fremde
Wenn die „Geflüchteten“ zu 40% Analphabeten sind und auch nach zwei Jahren Intensivstunterricht zu über 80% die für eine Berufstägigkeit notwendige Hürde Sprachnachweis B2 nicht bewältigen können, dann ist Hopfen und Malz verloren. In Bremen hatten sich 1000 libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge Ende der 80er Jahre eine Duldung erschwindelt. Mittlerweile haben sie sich durch Fruchtbarkeit und Nachzug auf 3600 vermehrt, von denen 1400 in einer Polizeispezialdatei geführt werden (der Weserkurier berichtet regelmäßig) und 80% von Hartz-IV leben sollen. Gerade teilt das BKA mit, dass 760 islamistische Gefährder beobachtet werden, aber nur 28 einheimische potentielle Terroristen. Da trennt ein Faktor 27 Migranten von Einheimischen. Ich denke, es ist richtig, wenn man Ablehnung gegenüber den falschen Fremden schürt.
1.4.2018, Hubert Paluch, TO

Sozialtransfers an Migranten – unser vorauseilender Gehorsam
Man muß kein Ökonom sein, um zu erkennen, daß ein Gemeinwesen – hier Nationalstaat – nicht tagtäglich die ganze Welt verköstigen kann, wenn die regionalen – hier nationalen – Steuerbehörden nur Zugriff auf eine – im Weltmaßstab – kleine Region – hier eine vergleichsweise kleine Nation – haben. So etwas können selbst grenzdebile Köpfe erkennen. Insofern ist Herrn Sinn natürlich in vollem Umfang zuzustimmen.
Als waschechter Ökonom allerdings kommen wesentliche soziologische Überlegungen erst hintendran und entfalten nur noch geringe argumentative Wirkung. Sein hochgeschätzter Wert der Freizügigkeit kann eben nur unter eingeschränkten Bedingungen funktionieren.
„Grundsätzlich sollten die Menschen die Möglichkeit erhalten, sowohl die ererbten als auch die erarbeiteten Sozialleistungen in einem beliebigen Land ihrer Wahl zu konsumieren, nur dass eben das Aufenthaltsland nicht wegen der bloßen Wohnsitzwahl in die Pflicht genommen werden kann.“
Der Club der Kreuzfahrerpassagiere stellt eine Gruppe dar, die die ererbten, als auch die erarbeiteten Sozialleistungen per Kurzbesuch in Ländern ihrer Wahl konsumieren – in Venedig etwa. Dies hat jedoch fatale Konsequenzen für den überwiegenden Teil der indigenen Einwohner Venedigs. Sie werden verdrängt, ihr Ökosystem wird verwüstet und ihre gesellschaftliche Kohäsion zerbröselt. Venedig wird von Fremden verkonsumiert, die sich beim zweiten Besuch schon darüber mokieren, wie sehr sich alles zum Schlechteren gewandelt hat. Je größer eine politische Einheit ist, desto mehr Abrieb kann sie absolut schlucken. Sie ist aber empfindlicher, als kleinere Einheiten, da sie per se schon ungleich mehr Ressourcen für die innere Befriedung widerstreitender Interessen einsetzen muss.
Im Grunde kann Herr Sinn nur erklären, warum sein Trilemma bestehende Systeme zerstören muß. Er erkennt aber nicht, daß Migration allein schon aus soziokulturellen Gründen eine Gesellschaft zur Unkenntlichkeit schleift, wenn sie sich aus inkompatiblen Kulturen speist, das Unterwerfungsgen des Islams beinhaltet und dauerhaft eine Größenordnung von etwa einem Prozent der indigenen Bevölkerung erreicht.
Politisch gesehen werden wir vom Islam erobert. Das geschieht zunächst völlig unbeeindruckt von dem on ihm beschriebenen Trilemma. Die Usurpatoren allerdings freuen sich, daß die Unterworfenen das schon in vorauseilendem Gehorsam fürstlich bezahlen.
Herrn Sinn schätze ich als Ökonom.
1.4.2018, Entwürdigter , TO

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