Sozialismus ohne Sicherheit

Der gesunde Menschenverstand der Bürger läßt sich nicht kleinkriegen: die Stuttgarter Krawallnacht vom 20./21. Juni bleibt Gesprächsthema Nr. 1. Dabei geht es mehr als um das Märchen der schuldigen Partyszene, die Kriminalität von Migranten, über 40 geplünderte Geschäfte bzw. um verletzte und verhöhnte Polizisten. Es geht um die Angst, dass gleichzeitig mit dem Verlust von Sicherheit und Ordnung (die Polizei hatte in Stuttgart über eine Stunde das Gewaltmonopol verloren!) das Land in den Staatssozialismus abgleitet, d.H. daß die Freiheit des Bürgers massiv beschnitten wird. Eric Gujer fasst dies in der NZZ in einem Satz zusammen:
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“Für freiheitlich denkende Menschen wäre es das schlechtestmögliche Ergebnis,
wenn sich der Staat in der Wirtschaft dauerhaft mehr Macht aneignete,
während er zugleich, durch die Delegitimierung der Polizei in die Defensive gedrängt,
die öffentliche Sicherheit vernachlässigte.
Das wäre nicht weniger als ein Albtraum.”
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Zu diesen Albtraum schweigen die deutschen Medien.
Einerseits verteilt der Staat nach dem Lockdown großzügig gepumptes Geld: Ausgabe von 1,3 Mrd an Corona-Hilfen ohne Berechtigungsnachweis in Berlin 8das Geld ist versickert). Einstieg mit 9 Mrd Euro bei Lufthansa. Mit 500 Mrd Euro auf dem Weg in die EU-Transferunion. Die Rezession wurde durch die jahrelange Mißwirtschaft der GroKo, nicht aber durch das Virus verursacht – Corona hat nur ihren Ausbruch beschleunigt. Die Verstaatlichung hält unrentable Firmen künstlich am Leben und bremst die Innovationskraft der Unternehmer.
Andererseits duldet und alimentiert der Staat No-Go-Areas bzw. Parallelgesellschaften mit eher demokratiefeindlicher Gesinnung (Islam, Scharia, Ditib), die durch die Zuwanderung über unkontrollierte Grenzen rasant wachsen. Und durch die ständige Diskriminierung der Polizei ist die öffentliche Sicherheit nicht nur dort, sondern auch in der bislang so vornehmen Stuttgarter Königstrasse nicht mehr gewährleistet.
Die Regierung hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, der von Gujer angesprochene Albtraum ist teilweise Realität: Der Bürger wird zum sozialistischen Untertan gemacht, der durch ein Plus an Nudging das Minus an Freiheitsrechten hinnehmen soll. Fritz Söllner beschreibt in “Corona-Krise: Schritt hin zum totalitären System bzw. zu 1984″ mit “1984” eine düstere Zukunft für den Bürger.
26.6.2020
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Ein Angriff auf die Zivilisation
- Teile der Gesellschaft respektieren das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr
von Eric Gujer
Was sich in Stuttgart vor knapp einer Woche abspielte, entzieht sich jedoch jeder politischen Vereinnahmung. Junge, betrunkene Menschen attackierten Polizisten mit unglaublicher Brutalität, zerstörten Einsatzfahrzeuge und verwüsteten Geschäfte. Unter ihnen waren viele Migranten, doch genauso Deutsche. Was sie eint, ist ihr Hass auf die Polizei.
Die Abkürzung «ACAB» – «All cops are bastards» – hat sich zum Motto einer Subkultur entwickelt, die gerade deshalb so gefährlich ist, weil sie aus den alten politischen Silos ausgebrochen ist. «Alle Bullen sind Schweine», denken sich Partygänger, die in Zürich Polizisten und Sanitäter an einem warmen Sommerabend angreifen, weil diese den Opfern einer Schlägerei zu Hilfe kommen. «Alle Bullen sind Schweine», denken aber auch die Linksextremen in Leipzig, Berlin und Hamburg, die so gut vernetzt und gewalttätig sind, dass der Verfassungsschutz bereits von Terrorismus spricht.

Die Institutionen werden verachtet
Es ist Zeit, sich einzugestehen, dass Teile der Gesellschaft den Respekt vor dem Gewaltmonopol des Staates verloren haben. Diese Personengruppen können politisch motiviert sein wie Rechts- und Linksextreme oder völlig apolitisch wie der Party-Mob in Stuttgart und Zürich, der es einfach nicht akzeptieren will, wenn die Polizei gegen Drogenkonsum und die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeht.
Wie aber bekämpft man die Verachtung der staatlichen Institutionen? Der erste Schritt wäre, mit der Verdrängung Schluss zu machen. Zur demokratischen Mitte gehört, wer alle Gewaltformen gleichermassen verurteilt – gleichgültig, ob von Rechten, Linken, Migranten, Islamisten oder zugedröhnten Hedonisten. Sobald jemand einzelne Gewaltformen beschönigt oder gar rechtfertigt, ist dies ein Indiz dafür, dass er zu den geistigen Brandstiftern gehört.
Rechtfertigung beginnt mit Relativierung. «Die Brandanschläge von Linksextremisten sind schlimm, aber die Attacken von Rechtsextremisten sind schlimmer.» Manche sind auf dem rechten Auge blind, und andere werfen ein, Jugendliche schlügen eben über die Stränge. Die Begründungen sind austauschbar, der Sound ist derselbe. Die Verharmloser und die Verständnisvollen sorgen dafür, dass die Gewalt erst ihre volle gesellschaftliche Wirkung entfaltet.
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Der pauschale Vorwurf des Rassismus
Wenn die Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten den Sicherheitskräften pauschal «latenten Rassismus» unterstellt, ohne dafür konkrete Anhaltspunkte zu geben, dann unterminiert sie gezielt deren Ansehen. Man sollte ihre Bemerkung nicht für einen verbalen Ausrutscher halten, hat sie sich doch bereits mehrfach in diesem Sinn geäussert. Saskia Esken machte die Polizeitaktik für die Ausschreitungen zu Jahresbeginn in Leipzig verantwortlich. Sie twitterte auch, «58 und Antifa. Selbstverständlich», als wüsste sie nicht, dass Antifa nicht nur die Bezeichnung für Antifaschisten, sondern auch für gewalttätige Autonome ist.
In dieselbe Richtung zielte die linke Berliner Tageszeitung «TAZ», die Polizisten umstandslos zu «Müll» erklärte und sich damit eines Jargons bediente, wie ihn Hitlers Mordbanden pflegten. Stets geht es darum, dem Staat und seinem Gewaltmonopol die Existenzberechtigung wenn nicht abzusprechen, so doch diese mindestens erheblich zu relativieren.
Gezielt versuchen Kräfte in linken Parteien und den Medien, ein neues Framing durchzusetzen. Ein Polizist ist nicht mehr der Freund und Helfer früherer Zeiten, sondern stets verdächtig, Rassist und menschlicher Abschaum zu sein. Polizeiarbeit, die natürlich im Blick haben muss, ob Delikte in bestimmten Bevölkerungsgruppen gehäuft auftreten, wird unter den Generalverdacht des Racial Profiling gestellt.
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Die Ausschreitungen in Stuttgart sind «nur» das Werk hirnloser Hooligans. In der Reaktion der Gesellschaft darauf wird jedoch die prinzipielle Frage verhandelt, wie die neue Normalität nach und mit Covid-19 aussehen soll. So macht die Stuttgarter Stadtverwaltung mit ihrer Politik des Wegschauens gegenüber Kleinkriminellen und Krawallmachern keine gute Figur. Für freiheitlich denkende Menschen wäre es das schlechtestmögliche Ergebnis, wenn sich der Staat in der Wirtschaft dauerhaft mehr Macht aneignete, während er zugleich, durch die Delegitimierung der Polizei in die Defensive gedrängt, die öffentliche Sicherheit vernachlässigte. Das wäre nicht weniger als ein Albtraum.
… Alles vom 26.6.2020 von Eric Gujer bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/krawalle-in-stuttgart-ein-angriff-auf-die-zivilisation-ld.1563228
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Einige Kommentare:
Gratulation: Meinungspluralismus bei NZZ
Sehr geehrter Herr Gujer, ich möchte Ihnen zu Ihrer konzisen und deutlichen Einordnung des Sachverhaltes gratulieren. Bitte machen Sie weiter so!
Wenngleich deutsche Leitmedien hier total versagen, so scheint es bei der NZZ noch jenen Austausch und Meinungspluralismus zu geben, der die einstige Presselandschaft mal zur “vierten Gewalt” gemacht hat; ich finde das großartig.
26.6.2020, J.C.

Publikative als 4.Gewalt ist ausgehöhlt
Herr Gujer beschreibt ein nicht existierendes Idealbild der wehrhaften Demokratie. Möglicherweise funktioniert es in der Schweiz noch [halbwegs]. In Deutschland schon lang nicht mehr. Die Ideen von Aristoteles und John Locke von der Gewaltenteilung lösen sich auf. Im Idealbild sind Exekutive, Legislative und Judikative organisatorisch und personell getrennt – das gemeinsame Ziel ist das Funktionieren des Gemeinwesens in einem Rechtsstaat.
Unterstützt werden diese drei durch die Publikative, der Vierten Gewalt, der Herr Gujer angehört. Von einer kritischen Berichterstattung – sagen was ist und nicht sagen was sein soll – kann in deutschen Haupt-Medien nicht mehr die Rede sein. Im Gegenteil: die von der Regierung praktizierte Strategie der asymmetrischen Demobilisierung wird bis zum identischen Framing übernommen. Wie funktioniert diese schleichende Erosion? Indem das System von innen unterwandert, ausgehöhlt und zerstört wird.
Saskia Esken ist ein Beispiel. Aber selbst Gabor Steingart schreibt in seinem morgendlichen Blog: „… Jörg Kukies … der ehemalige Juso-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, der es im Berufsleben an die Spitze der deutschen Filiale der US-Investmentbank Goldman Sachs brachte, wo ihn Olaf Scholz schließlich für sein Finanzministerium akquirierte …“ Der Wechsel von Parteiämtern im Parlament zu Spitzenpositionen im Verfassungsgericht ist zum Standard verkommen. Zum einen.
26.6.2020, M.ST

Regierung selbst respektiert das Gewaltmonopol nicht mehr
Warum sollte auch ein bestimmter Teil der Gesellschaft das Gewaltmonopol des Staates noch respektieren wenn ihm der Staat Tag für Tag vormacht dass er sich selbst nicht mehr respektiert? Seit Jahrzehnten leben in Deutschland migrantische Clans mit einem sehr eigenen Eigentums- und Freiheitsbegriff der vom Staat kaum oder sogar gar nicht sanktioniert wird, selbst dann nicht, wenn das Einkommen aus der Sozialhilfe und der äußere Auftritt etwa durch Luxusautos in einem auffälligem Mißverhältnis stehen, wenn gerade im Asylrecht die Ausnahme der Duldung zur Regel erhoben wird und wenn die Entscheidungen staatlicher Organe wie etwa des Bamf durch die juristische Ebene regelmäßig konterkarriert wird? Deutschland hat sich zu einer Gesellschaft des Wegsehens und des Leugnens entwickelt die sich ihre eigenen Fehler lieber schönredet als Konsequenzen zu ziehen, Politk nicht mehr als Gestaltung sondern nur noch als Machterhalt begreift und somit länger als vier Jahre ohnehin zu denken nicht in der Lage ist.
26.6.2020, J.W., NZZO

Klageindustrie
Zum anderen wird die professionelle Klageindustrie im angelsächsischen Recht in das Recht des europäischen code civil importiert. Selbst hochkriminelle Straftäter mit Migrationshintergrund werden entweder gar nicht bestraft oder wenn doch, können sie wegen der Klageindustrie nicht abgeschoben werden. Robustes Verteidigen der wehrhaften Demokratie sieht anders aus.
26.6.2020, M.ST

Wer ist Antreiber? Die Medienleute
Die große Frage ist, von wem genau geht all dies aus? Welche Personengruppe ist der Treiber hinter dieser zunehmenden, systematischen Zerstörung der Grundordnung, der Grundwerte, der Grundprinzipien auf denen unsere – vom Konzept her – Bürgergesellschaft gegründet ist? Wer ist Antreiber und wer ist Mitläufer, Opportunist?
Den mit Abstand größten Einfluss haben die Medienleute, denn diese entscheiden weitgehend freihändig, welche Bezeichnungen sie verwenden, welche Themen sie behandeln, welche nicht, wen sie interviewen oder zu Wort kommen lassen usw. Wird FFF gepuscht oder nicht? Werden Schlägermobs als “Aktivisten” verharmlost oder nicht? Da die Reichweite dieser Personen um ein Vielfaches größer ist als die fast aller anderen Personen und sich die meisten Menschen nicht eigenständig mit den Themen befassen, sondern vorgefertigte Meinungen einfach übernehmen, ist deren Gesamtwirkung unverhältnismäßig groß.
Früher gab es unter diesen Medienleuten ein breiteres Spektrum an Personen, die Themen wurde aus mehr unterschiedlichen Richtungen beleuchtet. Heute dagegen sind die meisten Medienleute sehr ähnlich sozialisiert, die meisten haben nie langjährig produktiv in der echten Wirtschaft (außerhalb von Medien, Marketing etc.) gearbeitet, sie haben Ähnliches studiert, lesen Ähnliches etc. Und politisch sind sie fast alle linksgerichtet.
Politiker dagegen sind heutzutage meist nur noch passive Mitläufer, sie springen über jedes Stöckchen, welches ihnen die Medienleute hinhalten.
26.6.2020, B.H.

“Wer Wind sät, wird Sturm ernten”.
So der Volksmund. Ist eine Gesellschaft nicht mehr in der Lage, auf Windsäer entsprechend zu reagieren, muss sie ihren Untergang in Kauf nehmen, wird hinweggefegt. Mag sein, dass das etwas zu sehr vereinfacht ist, aber im Kern wohl leider wahr. Übrigens durchaus kein deutsches Phänomen: “Züri brännt” ist mir noch in Erinnerung. Was wurde damals eigentlich daraus?
26.6.2020, H.SCH

Wer ist denn die politische Mitte?
Vieles richtig, doch diesmal greift Gujer zu kurz „Zur demokratischen Mitte gehört, wer alle Gewaltformen gleichermassen verurteilt – gleichgültig, ob von Rechten, Linken, Migranten, Islamisten oder zugedröhnten Hedonisten.“
Dieser zweifellos richtige Satz hätte der weiteren Erklärung bedurft, wer dann noch Miite in D ist? Sasken ja offensichtlich nicht, das sagt er ja auch, aber wie ist es mit Merkel, Steinmeier und anderen? Wer linksextremistische Rockbands hofiert, Maaßens Abgang erzwingt, obwohl er nichts anderes als seinen Job gemacht hat, ist der noch Mitte im obigen Sinn? Es wäre also nicht nur an der Gesellschaft als solcher, sich zu dieser Mitte zu bekennen, sondern zuvörderst an den Politikern, dies mit Taten statt bestenfalls mit wohlfeilen Worten zu belegen.
26.6.020, P.B.

Justiz, Richter?
Gratulation Herr Gujer, ein Kommentar wie man ihn in SZ gar nicht, bei der FAZ vielleicht findet. Ansonsten gilt in der Medienlandschaft: “unerkannt davon kommen.” Einen Aspekt hat Herr Gujer jedoch ausgelassen: Die Justiz.
Richter, ich kenne solche, die alles und jede Tat relativieren und klein reden. Das fing schon in den 70igern an als die Gerichte die sog. “Kesselstrategie” der Polizei in langen Sitzungen zerpflückten. In stundenlangen Diskussionen wurde dem Bereitschaftspolizisten klar gemacht, welche alternativen Handlungsoptionen möglich gewesen seien. Gerichte nahmen sich dafür Stunden und Tage Zeit. Der Einsatzbeamte hat aber nur den Bruchteil einer Sekunde. Leider gilt die Beobachtung von Herrn Gujer: Linker Terror wird von SPD, Grünen; Die Linke und Teilen der CDU geduldet oder klein geredet. Diese Parteien sind leider nicht zur zivilisierten Bürgergesellschaft zu rechnen. Der Terror hat drei Verbündete: Die Allesversteher, die Drumherumsteher und die Zuspätweiner.
26.6.2020, R.O.

In Medien Leute sind am Werk, die dieses Gewaltmonpol verachten
“Wichtiger ist heute allerdings die geistige Auseinandersetzung mit den Kräften, die der Delegitimierung des Gewaltmonopols Vorschub leisten.” Genau das passiert eben nicht, im Gegenteil sind schon lange insbesondere in den ÖR- und überwiegend auch in den privaten Medien Leute am Werk, die dieses Gewaltmonpol verachten und ablehnen. Wenn z.B. DLF und SZ bei dem Hass-Artikel der taz verharmlosend nur von einer “Polizei-kritischen Meinugsäußerung” sprechen, wird jedem klar, was hier abläuft. Immer weniger Leute der intellektuellen Elite verteidigen diesen Staat, schreien aber sofort auf, wenn Rechte sich äußern. . Während immerhin der Bundespräsident kürzlich klare Worte fand, auch den taz-Artikel betreffend!, hörte man von der Kanzlerin nichts dergleichen, die sich doch sonst auch ungefragt zu Dingen äußert, die sie verfassungsrechtlich gar nichts angehen (Thüringen MP-Wahl). Aber sie pfiff medienwirksdam ihren Innenminister zurück, der den einzig richtigen Schritt machen wollte, mit der Strafanzeige. Pressefreiheit ist das neue Heiligtum, Menschenwürde (z.B. von Polizisten) zählt dagegen nicht. Leider wird wahr, was Sarrazin schon vor Jahren titelte: Deutschland schafft sich ab.
26.6.2020, S.U.

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