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Blick über den Pool zum Meer in Süd-Teneriffa am 4.12.2015

Blick über den Pool zum Meer in Süd-Teneriffa am 4.12.2015

 

  • Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche (4.4.2016)
  • Die Gier der Oligarchen ist eine zentrale Kriegs- und Fluchtursache (7.2.2016)

 

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche
Bei der Bekämpfung von Geldwäsche ist unser Staat bemerkenswert schlecht aufgestellt. In Deutschland ist für die Kontrolle von Geldwäsche häufig die kommunale Ebene zuständig. Das heißt: Die kommunale Gewerbeaufsicht oder gar Standesbeamte, bei denen Menschen ansonsten ihr Kleingewerbe anmelden, sollen Geldwäsche kontrollieren. Das ist auch ein Grund, warum die Aufklärungsquote bei uns so schlecht ist. Deutschland hat sich somit zum beliebten Ziel von Schwarzgeld gemacht. ….
…. Alles von Sven Giegold vom 4.4.2016 bitte lesen auf
http://www.cicero.de/kapital/panama-papers-kampf-gegen-steueroasen-ist-ein-kampf-fuer-rechtsstaatlichkeit-und-demokratie
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Es heißt: “Die „Panama Papers“ decken die Schändung des Gemeinwohls auf. …..was über Jahre hinweg verschlafen wurde: Einen ernsthaft geführten Kampf gegen die globale Geldwäscheindustrie.”
Nein, die Verhinderung von Geldwäsche ist nicht “verschlafen” worden, sondern mit Absicht nie richtig verfolgt worden. So dumm ist die politische Klasse nicht, dass sie etwas “verschläft”, sie sieht sehr genau ihre eigenen Vorteile.
So z.B. las ich an anderer Stelle, dass H.Clinton für einen Vortrag bei der Deutschen Bank 450.000 US Dollar erhalten haben soll, dass die BT-Abgeordneten ein sog. Bürogeld von 6000.00 Euro bekommen und sich dafür massenweise, insbesondere vor Weihnachten teure Füllfederhalter,Laptop-Mappen & ähnliches kaufen. Damit will ich betonen, dass in Sachen Geldwäsche & Transparenz keinesfalls geschlafen wurde. Man hat sich selbst und die eigene Klasse geschützt. Dass Schäuble dagegen was unternehmen wird, glaube ich nicht. Er hat auch seine Spezies, denen er verpflichtet ist.
Karola Schramm
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Claudia und Sahra trauern
„Wegen solcher (Panama-)Verbrecher können wir keine Schulen und Kindergärten bauen!” So klingt das Klagelied, das allerorts angestimmt wird. Und während Sahra Wagenknecht Claudia Roth ein Taschentuch reicht, trauern andere noch all den Straßen hinterher, die leider nicht entstehen konnten. …
Alles vom 5.4.2016 auf
http://www.achgut.com/artikel/panama_papers_hurra_endlich_wieder_das_richtige_feindbild
Verdachts-Journalismus: Der gläserne bargeldlose Wohltätigkeitsempfänger
Natürlich soll derjenige, der vorsätzlich Steuern hinterzieht, bestraft werden. Aber in den meisten Fällen, in denen Geld außer Landes gebracht wird, geht es gar nicht darum. Das simple Studium der Wirtschaftsnachrichten liefert genug Argumente, versteuertes Geld in einem sicheren Hafen zu deponieren. Die Eurokrise ist keineswegs vorüber, Griechenland immer noch und Italien demnächst Pleite. Anschließend wird Frankreich akut. Und EZB-Chef Mario Draghi will am liebsten frisch gedrucktes “Helikoptergeld” vom Himmel regnen lassen. Und dabei – und so herum wird auch ein Schuh aus den Panama-Papers – stören natürlich Bürger, die sich Draghi & Co nicht ausliefern wollen und mit ihrem Vermögen das Weite suchen. Genau wie bei der Abschaffung des Bargeldes geht es darum, den gläsernen Untertanen zu schaffen, der auf die Zuteilung staatlicher Wohltätigkeiten angewiesen ist. Und deshalb müssen solche staatsfeindlichen Umtriebe unbedingt unterbunden werden. Wenn die Gesetze das nicht hergeben, dann muss die moralische Stigmatisierung mittels des Generalverdachts her. Und der kommt ausgerechnet von Leuten, die auf anderen Gebieten stets vor generellen Verdächtigungen warnen. Es gibt in diesem Land offenbar einen anständigen und einen unanständigen Generalverdacht. … Alles vom 5.4.2016 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/panama_papers_der_generalverdacht_gegen_unternehmer_und_wohlhabende

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Die Gier der Oligarchen ist eine zentrale Kriegs- und Fluchtursache
Die BZ ist voll von Beiträgen und Leserbriefen zum großen Thema Flüchtlinge. Zu den tatsächlichen Ursachen von Flucht lesen wir wenig und wir sind entsetzt, wie wenig Reaktionen und wie wenig Empörung die neue Oxfam Studie ausgelöst hat: Das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) verfügt über so viel Vermögen wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen. 62 Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – also 3,5 Milliarden Menschen.
Die Gier der Oligarchen in Ost und West, Großkonzerne, die im Gegensatz zu unserem Mittelstand bei uns fast keine und in armen Ländern gar keine Steuern zahlen und die dadurch verursachte Armut vieler Menschen sind zentrale, globale Kriegs- und Fluchtursachen. Mit Steuergerechtigkeit und einem kleinen Teil dieses konzentrierten Reichtums könnten Kriege beendet und Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Niemand müsste fliehen. Doch der aktuelle, eskalierende Streit um Flüchtlinge soll auch von den Verursachern der Flucht ablenken. Bertolt Brecht hat dies sehr schön beschrieben: “Unsere Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.”
Mehr globale Gerechtigkeit und vor allem Steuergerechtigkeit für die staatslenkenden Großkonzerne ist der Weg aus der Krise. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP wird die demokratiegefährdende Macht dieser Konzerne noch größer. Je weiter die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht, je ärmer die Armen werden und je mehr die Mittelschicht schwindet, desto gewalttätiger werden Gesellschaften und soziale Konflikte und desto gefährdeter wird auch unsere Demokratie.
7.2.2016, Axel Mayer und Barbara Schmidt, Endingen

Zu: “Reiche werden noch reicher – Oxfam kritisiert Verteilung”, 18.1.2016
http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/reiche-werden-noch-reicher–116272126.html

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