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Kirschblüte im Eggenertal am 19.4.2015 - mit dem Pferd unterwegs

Kirschblüte im Eggenertal am 19.4.2015 – mit dem Pferd unterwegs

 

„Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil, weil die Behörden die Bürger nicht unnötig in Schrecken versetzen wollen.“
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft DPolG, am 2.10.2015

“Zuwanderung ohne gelungene Integration gefährdet unseren Rechtsstaat.”
Bundespräsident Gauck

Migration ohne Ausweis als Normalfall: Rechtsbruch als Normalfall
Keine oder gefälschte Papiere sind jetzt völlig normal – wie auch in Würzburg …
Die Bürger sollen es also inzwischen für völlig normal halten, dass tausende „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommen sind und weiter kommen, von denen niemand weiß, wer sie sind. Nach unseren Gesetzen kann nur Asyl beantragen, wer sich mit gültigen Papieren ausweist und seine politische Verfolgung glaubhaft machen kann. Wie soll das mit gefälschten oder ohne Papiere gehen? Der tägliche Gesetzes- und Verfassungsbruch ist für den obersten deutschen Verfassungsschützer so zur Normalität geworden, dass er gar nicht mehr sieht, dass er qua Amt gegen solche Zustände einschreiten müsste.
Das Würzburger Attentat hat in aller Klarheit gezeigt, dass Verfassung, Recht und Gesetz bei Angehörigen der politischen Eliten keine Beachtung mehr finden. Von vielen Medien wird das ebenfalls nicht als Problem betrachtet. Sie sehen nur noch eine Schwierigkeit darin, die Bevölkerung mit allem Mitteln dazu zu bringen, das als normal zu akzeptieren. …..
Dieser Beitrag erschien zuerst auf meinem Blog “Freedom is not free”: www.vera-lengsfeld.de
Alles von Vera Lengsfeld vom 22.7.2017 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/was_der_einzelfall_von_wuerzburg_nebenbei_ans_licht_bringt

 

Sinn: Es ist Aufgabe der Kanzlerin, Staatsgebiet zu schützen
Angela Merkel habe fatale Fehlentscheidungen getroffen, sagt Ifo-Chef Sinn. Zuerst in der Euro-Krise, dann in der Flüchtlingskrise. In beiden Fällen schade sie den Bürgern des eigenen Landes. …
‘Wie weit ist es mit diesem Lande gekommen wenn der Verweis auf die Rechtslage schon kritikwürdig ist?’  …
Alles von Hans-Werner Sinn zu “Es ist Aufgabe der Kanzlerin, Staatsgebiet zu schützen” in DIE WELT vom 3.3.2016 bitte lesen auf
http://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html

Vertrauen in rechsstaatliche Normen verschwindet
‘Wie weit ist es mit diesem Lande gekommen wenn der Verweis auf die Rechtslage schon kritikwürdig ist?’ – besser kann man es nicht sagen, wie es um Deutschland steht. Mehr als die sachlichen Fehler, die Frau Merkel seit Beginn ihrer Amtszeit macht, fällt die Unterminierung des Rechtsstaates ins Gewicht, die durch sie permanent betrieben wird. Die Erosion der Rechtsbegriffe ist fatal und erfaßt nicht nur die Staatsorgane.
Eigentlich dürften Polizeibeamte die Direktiven der Politik an den Landesgrenzen nicht befolgen – sie beteiligen sich sonst an Rechtsbrüchen. Sie haben einen Eid auf die Verfassung abgelegt und nicht auf die Kanzlerin. Dass Beamte sich allerdings kaum je gegen den Dienstherrn stellen, weil ihre Abhängigkeit einfach beklagenswert ist, macht den moralischen Niedergang für alle sichtbar und das Vertrauen in rechsstaatliche Normen verschwindet.
3.3.2016, Ivar, WO
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Exekutive hat Grundgesetz ausgesetzt
“Wie weit sind wir schon gekommen, wenn der Hinweis auf die Rechtslage kritikwürdig ist.” Ja, das fragt man sich nicht nur in der Asyldebatte, wo die Exekutive rechtswidrig einfach das Grundgesetz aussetzt und niemand dagegen auch nur klagt.
Die von ihm geäußerte Ansicht ist vermutlich wieder hetzerisch und “Wasser auf die Mühlen der…sie wissen schon”. Die Kritik der Empörungsemphatiker für den Diskurs in Realität ist im sicher. Deutschland ist, um es mit einem Liedtext zu sagen: “völlig losgelöst von der Erde”. Der Rücksturz zu eben dieser wird grausam werden.
3.3.2016, Was, WO

Professor Sinn hat sich große Verdienste
bei der ökonomischen und politischen Bildung der mündigen Bürger dieses Landes erworben. Ohne ihn gäbe es immer noch keine überprüfbaren Fakten und Beweisketten gegen die weit verbreiteten Behauptungen und Lügen von Politik und Wirtschaft. Wir erinnern uns:
“Deutschland profitiert am stärksten vom Euro und der EU,
unbegrenzte Armutseinwanderung und
Rettung von Pleitestaaten ist alternativlos, etc.”
Das blasen uns ja ohne jeden Beweis Grüne, Wirtschaft und Altparteien in unverantwortlicher Weise heute noch täglich in die Ohren! Ich hoffe, Prof. Fuest setzt dieses verdienstvolle Werk ähnlich erfolgreich fort. Danke und weiter so!
3.3.2016, kalr Lehmann, WO

Kassandra namens Sinn
Hans-Werner Sinn entwickelt sich immer mehr zu einer Kassandra. Der trojanischen Seherin war vorherbestimmt ,immer das Richtige zu weissagen aber nie Gehör zu finden. Der Artikel bringt die Probleme auf den Punkt.
3.3.2016, Albert Werner

Merkel ist ohne Plan religiös motiviert
Es gibt keinen Plan/Auftrag. Ich denke, die Kanzlerin ist schlicht religiös motiviert. Sie tut nichts weiter als die christliche Radikalethik (liebet eure Feinde, Bereitschaft zum Martyrium…) in Politik umzusetzen. Das ist natürlich eine Katastrophe, denn aus gutem Grund ist Religion Privatsache und darf nicht der Bevölkerung eines ganzen Landes aufgezwungen werden.
3.3.2016, Urlieb, WO

 

Rechtsstaatlichkeit passé – vor dem Gesetz ist nicht alle gleich
Der Bund bricht Grenzgesetze, das Aufenthaltsrecht ist in der Praxis außer Kraft, in Köln wird Massenkriminalität ignoriert, in Kiel kapituliert die Polizei vor kleinkriminellen Migranten. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun. ….In Kiel zum Beispiel sind einige gleicher als andere. Die dortige Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich ernsthaft darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Heißt also: Deutsche werden bei Ladendiebstahl belangt, Migranten nicht. … Alles vom 2.2.2016 bitte lesen auf
http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10699-fluechtlinge-und-kriminalitaet
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Verfassungsklage
Prof. Schachtschneider, siehe Initiative www.EinProzent.de wird Verfassungs-Klage einreichen.
Ich bin sehr dafür, dass Rechtssicherheit hergestellt wird. Man muss abwarten was dabei heraus kommt. In solchen Positionen wie Frau Merkel wird ja immer alles Mögliche an Entlastendes für solcher Art Ermächtigungspolitik herangezogen.
Eigentlich hätte der wochenlange Rechtsbruch auch den Bundespräsidenten auf den Plan rufen müssen. Aber der hat ganz einfach nach den Verbrechen zu Silvester in 12 Bundesländern das Thema (Freiheit) geändert und predigt nun über EU Europa. So sieht die Politik in Deutschland aus ….
2.2.2016, Uwe B.

 

“Der Islam gehört zu Deutschland” – Ende des Rechtsstaats?
Was genau bedeutet eigentlich Merkels “der Islam gehoert zu Deutschland” ? Das frage ich mich wirklich und finde keine Antwort.
Vor Merkel, als Deutschland noch ein Rechtsstaat war, galten Recht und Gesetz fuer alle. So konnte z.B. niemals eine Dienstanweisung der Polizei gegen das Gesetz verstossen, diese waere automatisch ungueltig gewesen.
Heutzutage oeffnet Merkel die Grenzen und die Polizei bekommt die Anweisung den illegalen Grenzuebertritt nicht mehr als Straftat zu ahnen sondern wegzusehen. Es gibt aber keine neue Gesetzeslage, das Parlament wurde nicht gefragt.
Das gleiche gilt fuer “der Islam gehoert zu Deutschland”. Was bedeutet das? Welche Gesetze gelten nach dieser Aussage nicht mehr ?
Oder meint sie dass Muslime hier beten und fasten duerfen aber der Rest der Sharia nicht gilt ? Das haette sie ja auch so klarstellen koennen.
Befinden sich Eltern, die ihre Kinder zwangsweise verheiraten, dann nicht in einem Verbotsirrtum?
29.1.2016, Christian Wetzel

http://www.deutschlandradiokultur.de/die-geschichte-eines-satzes-der-islam-gehoert-zu-deutschland.1895.de.html?dram:article_id=308696

 

 

Merkel muß sofort weg: Konstruktives Misstrauensvotum oder Rücktritt
Der Rechtsstaat fragt weder nach „rechts“ noch nach „links“. Sein einziger Maßstab sind die von einem demokratischen Gesetzgeber beschlossenen Gesetze, die einschließlich der Verfassung die Grundlage aller Handlungen der drei staatlichen Gewalten
Legislative (Parlament, Bundestag/Bundesrat, Landtage),
Exekutive (Regierung und Verwaltung) und
Judikative (Gerichte) bilden.
Der Begriff selbst kommt im Grundgesetz nur einmal vor, in Artikel 28 Absatz 1 Satz 1. In Artikel 20 Absatz 3 ist geregelt, was den Rechtsstaat ausmacht: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ ….
Trotzdem hat sie (die Bundeskanzlerin) mit ihrer Flüchtlingspolitik, an der sie mit einer erstaunlichen Hartnäckigkeit festhält,
das Grundgesetz verletzt (Artikel 16 a Absatz 2),
die Genfer Flüchtlingskonvention missachtet sowie
die Dublin-III-Verordnung der EU ignoriert,
von ihrem Amtseid ganz zu schweigen.
….
Dieser (der deutsche Kanzler) kann nur durch ein so genanntes konstruktives Misstrauensvotum (Artikel 67) aus dem Amt entfernt werden. Dazu ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Zwar rumort es mittlerweile in der Regierungskoalition gewaltig. Doch die SPD wird wohl Merkel bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 lieber vor sich hertreiben, als ihre Abwahl anzustreben. Und der CDU fehlen fünf Stimmen, um es alleine zu schaffen. Bleibt nur der (mehr oder weniger) freiwillige Rücktritt Angela Merkels vom Amt der Bundeskanzlerin, ….
Alles von Rainer Grell vom 23.1.2016 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_mehrheit_bin_ich

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Linker Feminismus lehnt Analyse der Kölner Frauenjagd ab
Deshalb herrscht blankes Entsetzen in Teilen des amerikanischen Feminismus, dass von der Linken, eben Grünen und SPD, eine analytische Betrachtung der Kölner Gewaltszenen mit dem fadenscheinigen Argument zurückgewiesen wird, dass man dadurch den Rassismus schüre und dem extremen rechten Spektrum nur in die Hände spiele. Es ist nicht zu übersehen, dass das linke Spektrum fürchtet, dass seine polemischen Ideologie zur Gewalt in Beziehungen sich nicht mehr aufrecht erhalten lässt. Männer als ein Kollektiv von „angry white men“ bis hin zu „potenziellen Vergewaltigern“ zu beschreiben (ein Funktionär der Grünen hat das gerade noch einmal betont) geht offensichtlich nur solange gut, wie keine ernsthaften Probleme zu lösen sind.
Alles von Prof Gerhard Amendt zu “Köln: Neufeministische Opferverhöhnung” vom 18.1.2016 bitte lesen auf
http://agensev.de/content/k%C3%B6ln-neufeministische-opferverh%C3%B6hnung

 

Verfassungsrichter sehen Rechtsstaat aufgrund der Flüchtlingspolitik in Gefahr
Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Getrieben werden sie von der Angst um den Rechtsstaat. …
In schonungsloser Offenheit werfen die Juristen mit Migrationshintergrund – Hans-Jürgen Papier entstammt einer hugenottischen Familie, Udo Di Fabios Großvater wanderte aus Italien als Stahlarbeiter ins Ruhrgebiet ein – der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor. Warum sie das tun? Die beiden Staatsrechtler fürchten um die verfassungsstaatliche Souveränität der Bundesrepublik. Sie sehen den Rechtsstaat als Ganzes in Gefahr. …
Entweder es bleibe bei einem quantitativ unbegrenzten individuellen Grundrecht auf Asyl – dann müsse es aber auch Registrierungen bei der Einreise, individuelle Prüfverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten geben (was derzeit nicht durchführbar ist). Oder es gelte der weitere europäische Flüchtlingsbegriff, dann sei eine “Durchsetzung von Kapazitätsgrenzen” erforderlich (also eine Obergrenze) …
Alles vom 14.1.2016 bitte lesen auf
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html

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Flüchtlinge auf Grundgesetz verpflichten
Eine eidesstattliche Versicherung eines jeden Flüchtlings, dass man das GG der BRD und die Gesetze jederzeit achtet und mit sofortiger eigener Abschiebung im Falle der Zuwiderhandlung einverstanden ist, setze auch ich voraus. Da könnte man in den wichtigsten Sprachen noch die großen Punkte aufführen und fertig. Zu den großen Punkten zähle ich die Anerkennung des Existenzrechts Israels, ja das Verbot jeglicher israelfeindlicher Aktionen. Wer das auf sein jeweiliges heiliges Buch nicht schwören kann, muss um Asyl in Saudi Arabien oder im Iran nachsuchen.
15.11.2015, Georg Ruch
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Islam steht Integration in unseren Rechtsstaat allzuoft im Weg
Meist ist nicht die Einwanderergeneration das Problem, wohl aber die zweite und dritte Generation. Die Leute, die in Europa nach oft großen Strapazen und voller Hoffnung ankommen, bringen ihre für uns total fremde Kultur mit, von der sich viele, wahrscheinlich die meisten, auch nach längerem Aufenthalt in der neuen Heimat nicht distanzieren wollen. Sie bleiben eine Gruppe für sich. Ihr Glaube, der Islam, ist ein großer Faktor in dieser Hinsicht. Die nächste Generation wächst in diesem Umfeld auf. Sie wachsen in einem Land auf, in dem sie fremd bleiben und das ihnen fremd bleibt.
Ein gutes Beispiel für das Gegenteil sind Zuwanderer aus dem ostasiatischen Raum. Sie kommen ebenfalls aus einem gänzlich anderen Kulturkreis, aber ihre nächste Generation hat sich meist vollständig in der neuen Heimat integriert. Ich denke, dasselbe gilt für osteuropäische Einwanderer nach Westeuropa.
Ich selbst bin als junge Frau nach Afrika ausgewandert. Ich habe mich angepasst und dafür gesorgt, dass meine Kinder zwar nicht ihre Wurzeln vergessen, aber sich voll und ganz mit ihrem Heimatland in Afrika identifizieren und erfolgreich sein können. Glücklicherweise stand uns dabei kein Glaube im Weg, der uns daran gehindert hätte.
15.11.2015, Oliver König
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Die Kindererziehung in islamischen Familien ist das Integrationshindernis
Aber die 1.Generation erzieht die nachfolgenden Generationen nicht richtig, Söhne aus moslemischen Familien werden wie Könige behandelt und dürfen sich praktisch alles erlauben, wenn diese dann in unserer Gesellschaft merken, dass sie nicht diese Privilegien geniessen, dann reagieren jene agressiv und mit Gewalt.
Warum sollten sich die Einwanderer an ein westliches Wertegefüge anpassen wollen? Das gibt es doch an vielen Orten in Europa im öffentlichen Raum gar nicht mehr. Sie können doch in vielen Gegenden Deutschlands hervorragend als strengkonservative Sunniten leben. Ein Leben mit Männern, die leicht zu provozieren sind, und Frauen ohne selbstbestimmter Sexualität, die aber in der Öffentlichkeit züchtig vollverschleiert herumhuschen. In Neukölln oder Duisburg Marxloh hätten die Migranten eher ein Problem, wenn sie ein westlich orientiertes Leben führen wollten.
15.11.2015, Mack

Integrationsunwillige Muslime
Ich unterstütze seit Jahren kontinuierlich eine afrikanische Migrantenfamilie christlicher Religion. Deren Kinder integrieren sich sehr gut hier und sind allseits beliebt. Es ist nur nicht allzu einfach, wenn sie in einer Umgebung aufwachsen müssen, in der immer mehr Muslime einziehen, wo in ganzen Schulklassen arabisch oder türkisch zur Zeitsprache wird, wo auf dem Spielplatz Kopftücher und Burkhas zum Alltagsbild gehören, und der Nachbar seine Kinder zur Koranschule schickt, und dergleichen Parallelkulturabarten.
Obwohl ich selbst in einem guten Viertel wohne, erlebe ich über die letzten Jahre sehr gut mit, wie etwas schief läuft in den Vorstädten hierzulande.
Umso wichtiger wäre es, wenn die “gemäßigten” Muslime endlich aufhörten, die “extremeren” Muslime zu dulden, wenn nicht gar zu decken oder zu unterstützen. Doch durch die Unterscheidung in “wir Muslime” und “die Ungläubigen” steht man den Radikalen vielleicht dann doch näher als den Anderen.
15.11.2015, T. Dude

 

Asyl leichtgemacht – Rechtsstaat ade: Syrer ist, wer dies behauptet 
Die Personalvertreter widersprechen der offiziellen Darstellung der Nürnberger Behörde, wonach die BAMF-Mitarbeiter die Angaben zur Identität akribisch prüfen würden. “Tatsächlich verzichtet das Bundesamt auf eine Identitätsüberprüfung.” Syrer sei derzeit, wer sich “schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet (im Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kästchen ankreuzt) und der Dolmetscher (in der Regel weder vereidigt noch aus Syrien kommend) dies bestätigt”. ….
alles vom 12.11.2015 bitte lesen auf
http://www.welt.de/politik/deutschland/article148768910/BAMF-Personalrat-spricht-Asylverfahren-Rechtsstaatlichkeit-ab.html 

 

Landesregierung BW fördert Rechtsbruch: Abschiebung, Kirchenasyl
Die Landesregierung gibt eine Information für ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingskrise heraus, was soweit erstmal OK ist. Aber, dass die Landesregierung in dieser Information darüber informiert, wie man am besten gegen die Landesregierung arbeitet, ist neu für mich. Auf den Seiten 76 und 77 zeigt sie auf, wie man erfolgreich gegen abgelehnte Asylanträge vorgeht. Bis hin zum Kirchenasyl ist alles bis ins Detail erklärt. Da frage ich mich: Wie soll hier noch deutsches Recht umgesetzt werden, wenn die Regierung sich selbst Schach Matt setzt!?

http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikation/did/willkommen-ein-handbuch-fuer-die-ehrenamtliche-fluechtlingshilfe-in-baden-wuerttemberg/

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlingsbroschuere-gruen-rote-asyl-tipps-verwundern-opposition.2c96c64b-7f1c-4e71-944f-d9c5d11a5570.html
7.11.2015, Martin Braun

Kirchenasyl hebelt das säkulare Recht aus
Kirchenasyl ist in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen. Es handelt sich um Eigenmächtigkeiten der Kirchen, mit denen das säkulare Recht ausgehebelt werden soll. Wenn staatliche Stellen auch noch explizit auf diesen Rechtsbruch hinweisen, zeugt das eindeutig davon, dass man den Rechtsstaat nicht unterstützen sondern sabotieren will. Allerdings ist diese Praxis schon lange üblich. Die meisten Abschiebungen werden von einfachen meist grün gepolten Beamten verhindert. Im übrigen würde ich die Kirchen für alle aus dem Kirchenasyl zusätzlich entstehenden Kosten notfalls bis zum Lebensende des Flüchtlings haftbar machen. Wenn die Kirchen glauben, bestimmten Menschen einen christlichen Aufenthalt im Lande ermöglichen zu müssen, sollen sie auch so christlich sein, und die finanzielle Verantwortung dafür übernehmen. Diese den anderen zuzuschieben ist alles andere als christliche Nächstenliebe sondern ziemlich asozial.
7.11.2015, R.Bombach

 

Selbstjustiz von Asylbewerbern wird von unserem (Rechts-)Staat gebilligt
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern scharf kritisiert und vor den Konsequenzen gewarnt.
„Das staatliche Gewaltmonopol beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Monopol akzeptieren, wenn der Staat seinerseits die Bevölkerung wirkungsvoll schützt. Ist er dazu nicht bereit, kündigt der Staat diesen Konsens und die Menschen nehmen den Anspruch, sich und ihre Familien zu schützen, wieder selbst in die Hand“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Vor dieser Situation stehen wir, insofern ist dies eine wichtige Bewährungsprobe für den Rechtsstaat.“
Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber, darunter ein 27-jähriger Libyer, im sächsischen Freiberg in einem Supermarkt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben solche Straftaten keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren.
Alles vom 30.9.2015 bitte lesen auf
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kriminelle-fluechtlinge-polizeigewerkschaft-warnt-vor-selbstjustiz-gegen-asylbewerber/12385768.html

 

Immer mehr Gesetze werden nicht vollzogen – Beispiel Asylgesetz
Deutschland ist seit 70 Jahren ein Rechtsstaat. Dieser verfügt über ein Rechtssystem mit Legislative (Parlament verabschiedet Gesetze), Judikative (Gerichte sprechen Recht) und Exekutive (Verwaltung gewährleistet Ausführung). Die Dreiteilung dieser Gewalten besagt, dass Verwaltung und Justiz organisatorisch streng getrennt sind und somit unabhängig voneinander arbeiten können.
Bei der Bewältigung der Migration wird zunehmend deutlich, dass die Exekutive nicht mehr korrekt arbeitet, wenn das bestehende Recht überhaupt nicht mehr durchgesetzt wird: Einerseits sind über 70 Prozent der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, dazu nicht berechtigt, d.h. ihre Asylanträge werden (nach oft mehrjährigen Verfahren)abgelehnt. Andererseits jedoch wird dieses Recht nicht durchgesetzt und auf die im Asylgesetzt genannte Abschiebung verzichtet.
Das Asylgesetz wird zur Makulatur, da der Rechtsvollzug unterbleibt – die Politik der Duldung von und Leistungszahlung an abgelehnte Asylbewerber durch die Bundesregierung führt zu einer ‘Selbsteinbürgerung’ durch die Flüchtlinge. Eine solche Praxis mangelhafter Exekutive kann ein Rechtsstaat nicht verkraften und er wird zum Unrechtsstaat, da er bestehende Gesetze willkürlich bzw. je nach Gutdünken einmal vollzieht (der Falschparker wird abgeschleppt und muß 40 Euro bezahlen) und einmal nicht (der abgelehnte Asylbewerber wird nicht abgeschoben und auf Dauer geduldet).

In Deutschland herrscht seit 70 Jahren innerer Frieden. Dieser Frieden ist vornehmlich dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung zu verdanken. Dieser Frieden ist in Gefahr, wenn Gesetze zwar demokratisch beschlossen, aber nicht mehr befolgt werden müssen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht ein Einwanderungsgesetz. Dies mag stimmen. Wenn aber dieses neue Einwanderungsgesetz genauso wenig befolgt wird wie das bestehende Asylgesetz, dann ist unserem Rechtsstaat damit nicht geholfen. Auch dann ist unsere Demokratie in Gefahr.

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Freiburg nicht mehr sicher – Beschwichtigungsrhetorik des Polizeipräsidenten
Man reibt sich die Augen: Ein Polizeipräsident konstatiert in einem Interview mit der BZ “Freiburg ist sicher”. Kann es sein, dass der Polizeipräsident tatsächlich keinen Bezug zur Realität hat? Das kann man doch kaum glauben. Vielmehr steht zu vermuten, dass Herr Rotzinger der Ideologie der rotgrünen Politiker folgend die erschreckenden Zustände unserer kriminellen Stadt stereotyp kleinredet, verharmlost oder so relativiert, dass sie von keiner Relevanz mehr sind. Die Stadt ist de facto nicht sicher. Sicher ist die Stadt dann, wenn nicht nahezu täglich – sowohl nächtens wie auch am helllichten Tag – Raubüberfälle, Körperverletzungen und Diebstähle geschehen und Wohnungseinbrüche mit einer atemberaubenden Häufigkeit nicht mehr erfolgen.
Die Beschwichtigungsrhetorik kann man kaum noch hören. Wenn Herr Rotzinger als Polizeipräsident die jüngsten erschütternden Vorkommnisse, zum Beispiel in den Stadtteilen Stühlinger, Haslach und Betzenhausen, völlig ausblendet, lässt er eine abstruse Wahrnehmung erkennen.
Viele – und nicht nur ältere Bürger – beschleicht ein bedrückendes Gefühl, dass sie zunehmend der Kriminalität schutzlos ausgeliefert sind. Ich rate Herrn Rotzinger, auch mal über den Tellerrand hinaus zu blicken und die beängstigenden Entwicklungen anderer Städte in den Blick zu nehmen. Die Justiz geht bereits vor kriminellen Organisationen in die Knie und in rechtsfreien Räumen mancher Vorstädte bestimmen die Jugendbanden das Geschehen – so verlautbart von Rainer Wendt, Polizeibeamter und Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Auch Professor Christian Pfeiffer, anerkannter Kriminologe und SPD-Parteimitglied, hat öffentlich bekannt, dass die Gefahr besteht, dass der Rechtsstaat zusehends ins Wanken gerät. Dies ist keine Fiktion, sondern bittere Realität. Ich denke, dass auch ein Polizeipräsident spätestens dann aufwacht, wenn diese Entwicklungen in unserer Stadt angekommen sind.
27.4.2015,
Norbert Spothelfer, Freiburg

Interview mit dem Polizeipräsidenten Bernhard Rotzinger (“Ist Freiburg noch sicher, Herr Rotzinger?”, BZ vom 9. April):

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