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Blick vom Zwerisberg zwischen St.Peter und St.Märgen nach Norden über Oberibental am 18.8.2008

 

 

Im deutschen Rechtsstaat haben die Schafe keine Flinte
In Berlin demonstriert die Linke am 1. Mai trotz Corona. Hunderte, vielleicht Tausende interessieren sich einen feuchten Kehricht um die von der Regierung ausgegebenen Regeln und machen, was sie wollen. Und 500 Polizisten stehen ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand deeskalierend dabei.
In Würselen, der Heimatstadt des Kakamaschu, isst ein Ehepaar sein Eis auf einer Parkbank sitzend und wird vom Ordnungsamt zu 400 Euro Strafe verdonnert, weil die Parkbank weniger als 50 Meter Abstand zum Eisverkauf hatte.
In Castrop-Rauxel wird eine Roma zu Grabe getragen und 500 Trauergäste drängen auf den Friedhof, Sicherheitsabstände interessieren niemanden, ohne dass das Ordnungsamt und die anwesende Polizei einschreitet.
In Schleswig-Holstein denunzieren Einwohner fleißig die Zugereisten, und ein älteres Ehepaar wird vom Ordnungsamt aus seinem Ferienhaus verwiesen und muss nach Hamburg zurückfahren.

Es fällt auf, dass geltendes Recht immer dann durchgesetzt wird, wenn die Gemaßregelten sich nicht solidarisch organisieren und gegen die maßregelnde Exekutive massiv zur Wehr setzen.
In Corona-Zeiten wird drakonisch durchgegriffen. Die gesetzestreuen Bürger, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, werden nach Staatsbelieben schikaniert und lassen es sich gefallen.
Wenn es aber um Gesellschaftsgruppen geht, die vor der Staatsgewalt keinerlei Respekt haben, die imstande sind, sich schnell und solidarisch zu organisieren und so massiver Widerstand zu erwarten ist, dann zieht die Staatsmacht feige den Schwanz ein. Bei diesen Gruppen geht es meist um Leute, die Transferleistungen beziehen, es auch sonst mit der Gesetzestreue nicht so genau nehmen und wenig dazu beitragen, dass der Laden läuft. Die lassen sich nichts verbieten und wehren sich. Und der Staat lässt sie gewähren.

Seit Jahren erodiert die schreiende Ungleichbehandlung verschiedener sozialer Gruppen den Rechtsstaat, ohne dass die Regierung eingreift, ohne dass die Leit-Medien dieses Staatsversagen thematisieren.
… Alles vom Manfred Haferburg bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/im_deutschen_rechtsstaat_haben_die_schafe_keine_flinte
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Einige Kommentare:
Der isolierte Bürger mit „dem Rechten“ gleichgesetzt
In den Augen der Staatsmacht scheint der gefügige, isolierte Bürger mit „dem Rechten“ gleichgesetzt zu werden. Mit einem „Rechten“, der ohnehin jeglichen rechtsstaatlichen Schutz „verspielt“ hat. Mit diesem kann man umspringen, wie es einem beliebt. Der radikale Linke hingegen wird mit dem demokratischen, rechtsstaatlich gesinnten, legitimierten „Demonstranten“ gleichgesetzt (so nennen wir die Linksradikalen in unseren Nachrichtensendungen). Dieser darf, die Anderen dürfen nicht.
Was dem Linken erlaubt ist, ist dem Normalo noch lange nicht erlaubt. Und der Normalo ist ein potentiell „Rechter“. Mit dem müssen wir streng sein, den müssen wir in die Schranken weisen. Bevor er auf dumme, freiheitliche Gedanken kommt. Die Linken hingegen sind ja per se auf „unserer Seite“. Sie meinen es ja im Grunde gut in unserem Sinne. Auch wenn sie mal ein Auto (von Reichen) anzünden, oder einen Polizisten hauen. Meine Güte, der soll sich nicht so anstellen. Und die Sache mit dem ZDF-Team und der kaputten Kamera, das war ein Versehen. Haben sich wohl in der Zielgruppe geirrt. Kann passieren. Die Tat hängen wir den „Rechten“ an. Dann hatte wiederum alles einen tieferen Sinn.
2.5.2020, W.A., AO
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… ist was zu holen
Ich habe jetzt viele Kommentare gelesen. Etwas fehlt. Selbst wenn wir Kartoffeln in Rudelstärke auftreten würden, würde man gegen uns vorgehen. Grund ist, bei uns ist was zu holen. Wir haben einen richtigen Namen und eine feste Adresse. Ein Einkommen das man pfänden kann, ein Haus und eine Arbeit die man uns nehmen kann.
Was haben linke Aktivisten und Neubürger ? Nichts dergleichen. Das bedeutet nur Kosten, Ärger und Stress für die Behörden. Also schaut man besser weg ! Und wir, wir haben viel zu verlieren. Nur deshalb halten wir still !
2.5.2020, C.B.
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Es ist kein nur deutsches Problem. Es ist ein Problem der “flüchtigen Moderne”, einer Gesellschaft der Herausgeputzten, in der ein Staat die Sorgen und Ansprüche seiner Untertanen nicht mehr ernst nimmt, da er offenbar anderen, globalen, Interessen rechenschaftspflichtig ist. Und die Verfassungen, die unheiligen Schriften? Papier ist geduldig und findet letztendlich auf dem Örtchen seine finale Verwendung.
2.5.2020, A.M.
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Nun muss man aber feststellen, dass die Deutschen diesen Zustand – dass geltendes Recht nicht für alle gilt, insbesondere nicht für Linke, Antifa und andere Spinner – schon länger akzeptiert und letztlich mittels den Wahlen dessen Akzeptanz ja auch bestätigt hat. Darum einmal mehr: wie bestellt, so geliefert.
2.5.2020, H.B.
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das organisierte Verbrechen
“Es fällt auf, dass geltendes Recht immer dann durchgesetzt wird, wenn die Gemaßregelten sich nicht solidarisch organisieren und gegen die maßregelnde Exekutive massiv zur Wehr setzen.”
Genau. Und dies erklärt auch, warum Deutschland zum europäischen Dreh- und Angelpunkt für das organisierte Verbrechen und millionenfachen Sozialbetrug verkommen ist.
2.5.2020, R.M.
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… Rückkehr des archaischenTribalismus, oder nach Sieferle, des Behemoth
Zutreffend beschrieben, was nichts Anderes als die Rückkehr oder Einkehr des archaischenTribalismus, oder nach Sieferle des Behemoth, bedeutet. Der Staerkere oder Brutalere setzt sich durch. Da sich der Biodeutsche, vor allem der von Mutti verhaetschelte Jungmann mit Dreitagebart, ziemlich weit und damenseitig gewünscht von allen Eigenschaften des Behemoth entfernt hat, bekanntlich trägt er die Atemschutzmaske auch auf seiner Toilette, ist er das neue Opfer schlechthin. Sei es der dominant/ueberlegenen Damen, der archaischen Wilden oder der Staatsgewalt, die ihm, nicht selten auch mit deutschen Jungmaennern besetzt, furchtlos gegenuebertritt, (von sich selbst) wissend, dass hier keiner zurueckkeilt. Hinzu kommt die moralische Erlaubnis eines von Damen durchsetzten Regime, biodeutsche Herren sehr hart ranzunehmen, bei unseren maennlichen Gästen, “bestraft” wie sie vom Leben und der weissen Gesellschaft ohnehin schon sind, Milde walten zu lassen. Mit dem Feminismus kam ein sehr wesentliches Phaenomen in diese Gesellschaft, nach dem nicht mehr nach der Tat oder der Aussage als solcher gewertet oder beurteilt wird, sondern nach dem “Typen” dahinter. In den Medien und im Strafrecht gut zu beobachten, aber als Entwicklung mehr als fatal. Das neue, entscheidende Kriterium “Gefaellt mir oder nicht” findet sich, kaum oder nur mühsam rationalisiert, ueberall. Trump und Johnson lassen gruessen. Es geht bei der jeweiligen (Maßnahmen) entscheidung trotz angeblicher Emanzipation nicht nur um das Faszinosum steinzeitlicher Stärke, nicht etwa einer Renaissance des “Geistes”, sondern allein um das “Wer”, nicht um das “Was”. Dass, auch dadurch, Rechtsstaat und Gerechtigkeit beerdigt werden, gehört zu den vielen sehr dunklen Seiten der weiblichen “Empathie”.
2.5.2020, R.N.

 

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Physische wie verbale Gewalt gegen AfD: „Die haben Blut geleckt, die wollen mehr ” (FAZ zur AfD)

Ein Beispiel, wo etablierte Medien völlig versagen, ist der linksextreme Terror gegen die AfD: Wir haben schon aufgehört zu zählen, wie oft in den letzten Wochen Wohnungen und Autos von AfD-Politikern attackiert wurden.
Es brannten zuletzt die Autos des Berliner Landeschefs Nicolaus Fest,
des Berliner Abgeordneten Frank-Christian Hansel und
bei Bundessprecher Tino Chrupalla.
Tatsächlich ist die AfD die mit Abstand am häufigsten attackierte Partei. Anfang April setzten Linksextremisten in Berlin das Auto des AfD-Abgeordneten Frank-C. Hansel in Brand
Das alles führt nicht dazu, daß einmal von höchster Stelle – Bundespräsident, Bundestagspräsident oder Bundeskanzlerin – explizit die AfD und ihre Repräsentanten in Schutz genommen wurden. In Berlin kann seit Monaten aufgrund der massiven gewaltsamen Bedrohung von Vermietern mangels Räumen kein Landesparteitag durchgeführt werden. Auch hier gibt es praktisch keine öffentliche Solidarisierung mit einer gewaltsam behinderten Oppositionspartei, statt dessen eine beklemmende klammheimliche Zustimmung, daß der AfD organisatorisch der Boden entzogen wird.

Besonders versagen in dieser Frage die „bürgerlichen“ Medien, vorneweg die FAZ. Schon vor fünf Jahren dichtete Volker Zastrow in der FAZ der AfD eine „Gier nach Gewalt“ an, die den „Nukleus einer Bürgerkriegspartei“ bilde, Berthold Kohler, FAZ-Herausgeber, nahm die AfD nun nach dem Amoklauf von Hanau für die Tat eines Geisteskranken in Haftung und behauptete allen Ernstes: „Die haben Blut geleckt, die wollen mehr.“ Wann tragen die Gralshüter der „Mitte“ endlich selbst zur geforderten Deeskalation bei, um diese Spirale von Verleumdung und Verachtung zu durchbrechen?

In einem JF-Interview beteuerte kürzlich Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunk und bis 2019 Chefredakteur von ARD-Aktuell, daß die Öffentlich-Rechtlichen doch fair mit der AfD umgingen
Angesprochen auf die Gewalttaten gegen die AfD und warum so wenig darüber berichtet werde, meint Gniffke, es könnten doch „AfD-Veranstaltungen wie Infostände und Parteitage dank Polizeipräsenz und Rechtsstaat in der Regel sicher durchgeführt werden“. AfD-Mitglieder konnten da nur mit dem Kopf schütteln. Weiter bekundet Gniffke, seine Aufgabe sei es schließlich nicht, das „Opfer-Narrativ“ der AfD zu betreiben. Moritz Schwarz konfrontiert ihn dann mit den Zahlen:

Schwarz: Laut Kriminalpolizeilichem Meldedienst entfielen im vierten Quartal 2019 über die Hälfte aller Gewalttaten gegen Einrichtungen der Bundestagsparteien allein auf die AfD – 62 von 112 Angriffen. Zum Vergleich: auf Platz zwei liegt die CDU mit 12 Attacken. Bei der Gewalt gegen Parteimitglieder führt die AfD erneut mit großem Abstand, nämlich 87 von 202 Angriffen. Auf Platz zwei finden sich die Grünen mit 42 Attacken, also der Hälfte.
Gniffke: Ich will das nicht schönreden und sage nochmal: Wenn Menschen an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert werden, ist das inakzeptabel. Aber wenn Funktionäre von Zeit zu Zeit die Regeln des respektvollen demokratischen Diskurses fahren lassen, paßt die Opferrolle nicht so gut.

Selten hat ein Interview in den letzten Monaten solch ein Echo ausgelöst. Einerseits wegen der Überraschung, daß Gniffke immerhin bereit war, sich den kritischen Fragen zu stellen. Andererseits aber löste das Gespräch vor allem große Empörung aus, wie ignorant sich ein Vertreter der ARD gegenüber der himmelschreienden Ungleichbehandlung konservativer Politiker verhält.

9.4.2020, Dieter Stein, Junge Freiheit Newsletter

 

Rechtsstaat ade: 30 Bewohner einer Asylunterkunft stellen sich Abschiebungen in den Weg
Bei der versuchten Abschiebung von drei Asylbewerbern ist es in einer Asylunterkunft in Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und rund 30 Bewohnern der Unterkunft gekommen. Die Polizei wollte in der Nacht zum Donnerstag in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in der Lörracher Straße in St. Georgen drei abgelehnte Asylbewerber abschieben. Als die Beamten in der Einrichtung nach den Männern suchten, solidarisierten sich rund 30 Bewohner der Unterkunft.
Es kam nachts gegen 2 Uhr zur Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mit mehreren Streifen im Einsatz war. Die drei Gesuchten konnten nicht angetroffen werden, so Polizeisprecher Dirk Klose. Ein 30 Jahre alter nigerianischer Staatsangehöriger, der sich besonders aggressiv gegenüber den Einsatzkräften gezeigt hatte, wurde in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand. Da im Rahmen des Einsatzes von den Bewohnern absichtlich der Brandmeldealarm ausgelöst wurde, kam auch die Feuerwehr zum Einsatz.
21.10.2018,
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/30-bewohner-einer-asylunterkunft-stellen-sich-abschiebungen-in-den-weg–156895536.html

 

 

Petition: Rechtssicherheit für Frauen – Kein kultureller Rabatt für Straftäter

Unsere Rechtsprechung basiert auf der Grundlage der Menschenrechte. Diese dürfen nicht verhandelbar sein! Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass über den Gedanken der Sozialisierung von Migranten deren Verbrechen mildernd geahndet werden.
Das würde nämlich bedeuten, dass sich die Rechtsprechung schleichend an Gebräuchen bzw. kulturellen Traditionen orientiert, die nicht auf Menschenrechten basieren. Mögen wir die Freiheit und den Wert des Rechtsstaates nicht verlieren.
Besten Dank für Ihre Unterstützung der Petition.

27.8.2018, Beate Müller, beatemueller@web.de

https://www.openpetition.de/petition/online/rechtssicherheit-fuer-frauen-kein-kultureller-rabatt-fuer-straftaeter

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Zweierlei Rechtssysteme – Deutsche und Migranten in Berlin
Zu Ihrem Aufmacher möchte ich folgendes Berliner Erlebnis schildern: Am 6. April abends gegen 20 Uhr fuhren wir drei Freunde aus Stuttgart mit der Berliner S-Bahn und stiegen an der Haltestelle Warschauer Straße aus, wo uns sehr aufdringlich wie allseits bekannt aktiv Drogen angeboten wurden von schwarzen Neubürgern unseres Landes ohne jede Hemmung und ganz offen. Keinerlei Polizei in Sicht. Abgesehen von illegalem Drogenverkauf sind die Einnahmen aus dem Drogenverkauf auch noch steuerfrei, also schwarz.
Auf dem Rückweg im U-Bahnhof Nollendorfplatz eine ganz aufgeregte Stimmung: 4 Polizisten rennen auf eine etwa 20jährige Deutsche mit ihren Freundinnen zu, welche vom den Sicherheitsleuten der Bahn festgehalten wurden. Mit lauter Stimme tönt es: „Sie haben im U-Bahnhof geraucht!“ Meine zwei Stuttgarter Freunde und ich verfolgten die Szene mit ungläubigem Staunen, bis die junge Frau unter großem Protest ihrer Freundinnen die 20 Euro bezahlte.
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Während des Abkassierens befragte ich einen der nebenstehenden Polizisten zu den offensichtlichen rechtlich unterschiedlich behandelten Bahnhöfen. Seine Antwort hätte ich aufnehmen müssen: er finde das auch nicht gut, es sei aber politischer Wille, daß die Drogenverkäufer nicht geahndet werden. Zigfach habe er diese bereits verhaftet, welche aber dann sofort wieder ohne Verfahren freigelassen werden. Sie haben es aufgegeben, sich darum zu kümmern und schauen jetzt eben nach diesen Verfehlungen.
Hautnah erlebten wir zwei völlig unterschiedliche Rechtssysteme innerhalb Berlins an einem Abend.
26.4.2018, Michael Scheiffele, Stuttgart, JF
Zu: „Der große Verfall“ von Nicolaus Fest, JF 16/18

 

 

Zwei-Klassen-Justiz: Schwarze dürfen Wahlplakate zerreissen
Das Trio war Mitte September in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs dabei erwischt worden, wie es in Dresden zwei Plakate der AfD von einer Laterne abriß und zerstörte. Es folgte eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Doch wie die Staatsanwaltschaft Dresden der AfD nun mitteilte, wurde das Verfahren gegen Cussitala M., Pedro M. und Joel C. eingestellt – und zwar mit einer überraschenden Begründung. Die drei Beschuldigten hätten die Tat zwar eingeräumt, schrieb die zuständige Staatsanwältin, gleichzeitig hätten sie aber auch angegeben, „in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Hautfarbe mehrfach Opfer rassistischer Anfeindungen geworden zu sein“. Zwei der drei Täter sind afrikanischer Herkunft und schwarz. …
Bei der AfD hat man wenig Verständnis für die Nachsicht der Justiz. „Die Staatsanwaltschaft hat damit künftigen Plakat-Zerstörern einen Freibrief ausgestellt. Wer dunkelhäutig ist und behauptet, Opfer von Rassismus geworden zu sein, darf also straffrei unsere Plakate zerstören.“ …
Alles vom 20.2.2018 bitte lesen auf
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/nachsicht-fuer-afd-plakat-zerstoerer/
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Rassistisches Urteil: Freibrief für Migranten wegen wegen afrikanischen Wurzeln
Dieses Urteil ist rassistisch und sollte daher angefechtet, der Richter angeklagt werden. Dem Grundgesetzt zufolge darf niemand aufgrund … seiner Rasse benachteiligt werden. Da Deutsche nach allgemeiner Sichtweise keine Opfer von Rassismus werden können, Ausländer per se rassistische Opfer sind, ist die Urteilsbegründung ein Freibrief für ausländische Straftäter, Deutsche hingegen müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen. Eine zwei-Klassen-Justiz.
20.2.2018, Freund , JFO
Richterschaft ist nicht neutral: 68er, Grün-Links
Ein Großteil der heutigen Richterschaft stammt entweder noch selber aus der 68er-Generation oder es sind Kinder aus Elternhäusern, in denen die 68er den Ton angaben.Die ganz Jungen kommen in großer Zahl aus dem Grün-Linken-Milieu und haben Gymnasien durchlaufen, in denen von umfassender Bildung keine Rede mehr sein kann. Was will man von denen erwarten? Ein waches Bewußtsein für die Verantwortung ihres hohen Amtes und vernünftige Urteile etwa?
20.2.2018, Anne-Petra Kant , JFO
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Gegenderte Gerichtsbarkeit.
Ein zerstörtes AfD-Plakat ist zwar nicht ganz so gut, wie ein nicht zerstörtes. Aber es erfüllt irgendwo auch seinen Zweck, denn es zeigt ja was hier schief läuft. Trotzdem darf die Justiz so was natürlich nicht durchgehen lassen. Das geht eindeutig auf das Konto einer gegenderten (Gender) Gerichtsbarkeit. Mamas sind eben nicht neutral. Das ist ganz schön gewitzt.
Das ist der selbe Effekt, wie zum Beispiel, als in Hamburg Uta Ogilvie auf dem Jungfernstieg von der Antifa zusammen geschrien wurde und sie auch privat von der für alle Linken tätigen Schlägerbande angegriffen wurde.
Oder das Hamburger Abendblatt, dass von einen “Aufmarsch” der Rechten und “Demo” der Linken in sprach. So was ist ganz linke Verhetzung, da unterschwellig verabreicht.
Das sehen auch in Westdeutschland immer mehr Menschen, denn die Methodik der Manipulation wird auffällig.
20.2.2018, Thomas B. JFO

Justiz der Gesinnungsethik entsprechend
Die neue Klassenjustiz ist eine Rassenjustiz zu Lasten der “Schon länger hier Lebenden”, eine Gesinnungsjustiz, bei der “gleiches Recht für Alle” nicht mehr gilt
Das Recht wird außer Kraft gesetzt, sobald eine Ideologie ins Spiel kommt, das gibt es seit der frz. und russischen Revolution. Da ist das Volk zweigeteilt, es gibt die Bösen (für den Gulag und das Fallbeil) und die Guten (gut bezahlte Ämter und mediale Aufmerksamkeit). Das Schlimmste aber ist die Gerichtsbarkeit, wenn sie mit der Politik verwoben ist.
Und das ist sie in der BRD, denn Richter und Staatsanwälte werden von der Politik eingesetzt. Und da die Medien keine Kontrollfunktion ausüben, leben wir in diesem unfreien Staat bRD. Klar, die Plakatabreißer waren die Guten. Und die Presse klatscht Beifall. Willkommen in der Matrix, gebt mir die rote Pille!
20.2.2018, Kersti Wollnow, JFO

 

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Pfeiffer: Keine Anzeige für Max und Moritz – Anzeige für Ali und Achmed
Wichtiges stellte der Chefkriminologe Chrristian Pfeiffer fest. In einem Interview zu besagter Studie erklärte er sinngemäß, wenn Max und Moritz eine Straftat begingen, würden die Deutschen nicht gleich zur Polizei rennen und Anzeige erstatten. Anders wäre es bei Straftaten, begangen durch Achmed oder Ali. Da käme es meist sofort zu einer Anzeige. Das ist die wesentlichste wissenschaftliche Erkenntnis dieser Studie. Insbesondere das Anzeigeverhalten der Deutschen sorgt dafür, dass die Kriminalitätsstatistiken des Landes in die Höhe geschnellt sind. Keine Anzeigen, keine Straftaten. So einfach ist das. Zusätzlich wäre es eine durchaus gute Idee, die Polizei abzuschaffen. Dann endlich hätten wir eine Statistik, die gegen Null tendiert.
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Die eigentlichen Ursachen für kriminelles Verhalten, begangen durch Migranten, liegen wesentlich darin, dass unterschiedliche Wertvorstellungen aufeinander treffen, die innerhalb von Generationen über Jahrhunderte gewachsen sind. Es ist eine Illusion anzunehmen, wir könnten diese Wertvorstellungen aufbrechen und in unserem Sinne transformieren. Das wird uns niemals gelingen. Nicht nur, weil uns schlüssige Konzepte und die finanziellen Mittel hierfür fehlen, sondern weil uns die Zeit davonläuft. Hinzu kommt ein wachsendes und durch eine milliardenschwere Flüchtlingsindustrie forciertes Anspruchsverhalten der Flüchtlinge, das durch legale Arbeit in absehbarer Zeit nicht befriedigt werden kann.
Darüber hinaus besteht eine Geschlechter-Disproportion innerhalb der Flüchtlingsgemeinde. Wie bereits erwähnt und wie allgemein bekannt, handelt es sich zumeist um junge Männer. Viele von ihnen werden niemals die Chance bekommen, dauerhafte Partnerschaften einzugehen oder gar eine Familie zu gründen. Diese nicht gewollte, aber objektiv begründete Ausgrenzung wird zu weiteren Verhaltensauffälligkeiten führen.

In diesem Zusammenhang ergibt sich eine moralische Frage, die einen Aufschrei der Gutmeinenden auszulösen vermag, aus meiner Sicht aber berechtigt ist. Weshalb macht sich ein gesunder Mensch im besten Alter und unter Aufwendung zumeist großer finanzieller Mittel auf einen unsicheren und unbestimmten Weg nach Westeuropa? Weshalb lässt er die Schwächsten, Frau und minderjährige Kinder, zurück, in einem Gebiet, das nur aus Trümmern, Verzweiflung und ständiger Lebensgefahr besteht? Ohne jede verbriefte Chance auf Familienzusammenführung?
….
Schließlich sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es sich fast ausnahmslos um Migranten mit muslimischem Hintergrund handelt, die in nahezu allen westeuropäischen Staaten dafür verantwortlich sind, dass sich die Lebensqualität der Bevölkerung in punkto Sicherheit in vielen Städten rasant verschlechtert hat. Nicht Franzosen, Vietnamesen, Italiener, Israelis, Schweden, Polen oder Norweger sind hierfür verantwortlich.
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Wenn jüdische Gemeinden wie in Schweden heute in Angst leben und ihre Synagogen mit Panzerglas sichern müssen, dann zeigt das, wie weit wir durch eine in Dummheit ausgeartete Gutmütigkeit gekommen sind. Wer hätte es sich vor wenigen Jahren vorstellen können, dass jüdischen Mitbürgern in Problembezirken deutscher Städte geraten wird, sich nicht als Juden zu erkennen zu geben? Bedroht nicht von Nazis oder der AfD, sondern von muslimischen Mitbürgern, denen die religiöse und oft auch kriminelle Arroganz zu Kopf gestiegen ist.
… Alles vom 14.2.2018 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/schaffen_wir_doch_gleich_die_polizei_ab

 

 

 

 

Libanesische Familienclans herrschen im Ruhrgebiet
Wie libanesische Familienclans im Ruhrgebiet ganze Straßenzüge beherrschen – ein Polizist packt aus. Die explosive Zone beginnt hinter dem Hauptbahnhof und erstreckt sich im Süden auf die Stadtteile Rotthausen, Ückendorf und Bismarck. Wie von Geisterhand dirigiert rotten sich dort mitunter 50 bis 60 Libanesen zusammen, um Führerschein- und Personenkontrollen zu boykottieren. “Da wird auf den Streifenwagen gespuckt. Die ganze Frontscheibe ist berotzt. Die sind aggressiv bis zum Gehtnichtmehr”, berichtet Ralf Feldmann, Leiter der Polizeiwache im Gelsenkirchener Süden. Häufig bekämen seine Leute zu hören: “Haut hier ab! Die Straße gehört uns, ihr habt hier nichts zu melden.” Oder: “Ich fick Dich auf dem Rücken Deiner Mutter.” … Drei führende Vertreter der “Familien-Union” hätten ihm auf der Wache eröffnet, die Polizei werde “einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind”. … Alles vom 23.1.2017 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/wenn-der-hustet-haben-alle-zu-kuschen–132709356.html

 

Paralleljustiz – Deutschland unterwirft sich dem Scharia-Recht
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Die “politisch korrekte” Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.
Die selbsternannte “Sharia Police” verteilte Flugblätter, in denen die Gründung einer “schariakontrollierten Zone” in Wuppertal verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.
Kritiker sehen ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht hinter dem Schariarecht zurückstecken muss.

Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des “dreifachen Talaq”, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, indem dreimal der Satz “Ich scheide mich von dir” ausgesprochen wird.
⦁ Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten.
⦁ “Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden”, schreibt Bild-Parlamentskorrespondent Franz Solms-Laubach.
www.gatestoneinstitute.org, 4.12.2016

 

 

Grundgesetz rangiert vor der Scharia
Der Zentralrat der Ex-Muslime betrachtet es mit großer Sorge, dass die deutsche Justiz und Politik in zunehmenden Fällen den Schutz der Grundrechte in sein Gegenteil verkehren. Wir stellen fest: Da der Islam in seiner konsequenten Form mit diversen Artikeln des Grundgesetzes kollidiert, kann er nicht den vollen Schutz des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen! Daher rufen wir die demokratische Öffentlichkeit dazu auf, die Errungenschaften der Moderne zu verteidigen und der Islamisierungsstrategie auf allen Ebenen offensiv entgegenzutreten! …
Innenpolitisch fordern wir die konsequente Trennung von Staat und Religion sowie die entschiedene Durchsetzung der aufklärerisch-humanistischen Leitideen, auf denen der moderne Rechtstaat notwendigerweise gründet.
26.6.2014, www.ex-muslime.de

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Islamische Paralleljustiz in Deutschland auf dem Vormarsch – Im Namen der Ehre am Staat vorbei
In immer mehr deutschen Städten breitet sich eine ganz eigene Form der Rechtsprechung aus: die islamische Paralleljustiz. Längst regeln in einzelnen Stadtteilen von Berlin, Bremen oder Essen arabische Clans das Zusammenleben. Gibt es ein Problem, wird der sogenannte Friedensrichter gerufen. Diese Form der Schlichtung hat nichts mit einer verfassungsmäßigen Rechtsprechung zu tun und auch nicht mit Mediation. Sie gehorcht anderen Gesetzen, denen der Scharia.

“Wir werden es hier in Berlin nicht tolerieren, dass es sogenannt No Go Areas gibt.” Carsten Wendt, Dezernatsleiter für Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt Berlin, kennt die Bandenkriege, die sich auf Berliner Straßen ereignen, nicht nur aus der Zeitung. 2010 müssen seine Leute in der Emser Straße in Berlin 17 Projektile aus geparkten Autos, Häuserwänden und dem Straßenasphalt herauskratzen. Zwei Menschen werden bei der Schießerei verletzt, einer erleidet einen Streifschutz, einem anderen steckt eine Kugel im Bein. Vor Gericht haben alle Angeklagten Erinnerungslücken. Verwundungen werden zu Kratzern herunter geredet. Das Ergebnis: Alle müssen freigesprochen werden. Ein anderes Beispiel: Mustafa O. und seine Brüder zertrümmern Fuat S. die Hände, Arme und Knie. Sie foltern ihn, weil der notorische Spieler ihnen angeblich 150.000 Euro schuldet. Die Polizei vernimmt das Opfer. Fuat S. packt aus. Doch später macht er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und zieht seine Darstellung zurück.
Dezernatsleiter Wendt sagt dazu: “In Berlin haben wir Ansätze islamischer Paralleljustiz. Wir stellen bei diversen Verfahren immer wieder fest, dass Geschädigte Opfer plötzlich den Sachverhalt bagatellisieren und wir fragen uns, wie kommt das? Unter vorgehaltener Hand erfahren wir, dass offenbar selbst ernannte Friedensrichter teilweise aber auch Familienoberhäupter von arabischen Großfamilien Einfluss genommen haben und im Grunde der Sachverhalt dann ausgeglichen wurde. Entweder durch Zahlungen. Oder durch sonstige Absprachen.”
Der Journalist Joachim Wagner, beschreibt in seinem Buch “Richter ohne Gesetz – islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat” dieses archaische Milieu. Er hat selbst sogenannte Friedensrichter getroffen.

“Es sind in erster Linie ältere Mitglieder von Familienclans, Stämmen, die sind ja noch sehr hierarchisch gebaut. Auch hier in Deutschland sind die ganzen Hierarchien erhalten geblieben. Das sind in der Regel Familienälteste, Leute mit viel Ansehen, Leute mit sehr viel Macht und teilweise auch mit sehr viel Geld, deren Sprüche, aber respektiert werden von den jeweiligen Stämmen oder aber auch in den Gemeinden.”
In Berlin Neukölln greift diese Schattengerichtsbarkeit mehr und mehr um sich. Neutral ist sie nicht. In den Verhandlungen zwischen Tätern und Opferfamilien herrscht Feindseligkeit: Es geht darum, Schulden einzutreiben, die Gegenseite einzuschüchtern, es wird erpresst, geprügelt, mit Mord gedroht und geschossen. Letztlich siegt das Recht des Stärkeren. Sind sich Täter und Opfer schließlich einig, und der Spruch des Friedensrichters fällt, wird die Strafjustiz massiv behindert. Justiz und Ermittler stoßen regelmäßig auf eine Mauer des Schweigens. Offizielle Verfahren enden häufig mit Freispruch oder werden mangels Beweisen eingestellt. Die Clans selbst leben abgeschottet von ihren deutschen Nachbarn. Ihre Macht in ihrem Umfeld ist dennoch groß. Clanchefs gerieren sich als Wohltäter, finanzieren Moscheen, die dann wiederum zu ihren Handlangern werden. Bekommen die Clans nicht, was sie wollen, verbreiten sie Angst und Schrecken erzählt der Migrationsbeauftragte von Berlin Neukölln, Arnold Mengelkoch.
“Angst haben Lehrerinnen, Angst haben Sozialarbeiterinnen, Männer wie Frauen. Angst haben auch einzelne Polizisten. Der einzelne Polizist, der durch die Sonnenallee geht und einen quer gestellten auf dem Bürgersteig geparkten schwarzen Audi sieht, geht nicht gleich in die Shisha Bar und zieht den zur Rechenschaft und sagt: Ne, hier das geht nicht. Das wird er sich überlegen, wenn er weiß, welcher Familie die Bar gehört.”
Sowohl Polizei als auch Integrationsbeauftragte fürchten, dass es sich in der muslimischen Community immer mehr herumspricht: Polizei und Justiz können wenig ausrichten, der deutsche Rechtsstaat wird unterhöhlt. Die Straftäter fühlen sich sicher. Unbescholtene muslimische Familien haben unterdessen den Eindruck, durch das deutsche Rechtssystem nicht mehr ausreichend geschützt zu sein. Aus Neukölln ziehen schon jetzt immer mehr gut integrierte muslimische Familien weg, erzählt Migrationsbeauftragter Mengelkoch. Der Macht der Straße und der Gerichtsbarkeit der Clans wollen sie sich nicht aussetzten.
Die Clans und die sogenannten Friedensrichter stammen vor allem aus dem kurdisch-libanesischen Milieu, sie kommen aus palästinensischen Flüchtlingslagern. In Neukölln stammen nur sieben Prozent der Bewohner aus arabischen Ländern. Die Liste der Intensivtäter führen sie aber ganz weit oben an. 47 Prozent der Serienstraftäter tragen arabische Namen. Der Anteil der türkischstämmigen Serientäter ging hingegen von 33 auf 24 Prozent zurück, berichtet Mengelkoch: “Die türkische Community in Berlin ist riesengroß. Das ist sehr heterogen. In der arabischen Community sieht das ganz anders aus. Das sind etwas 60.000, da kennt jeder jeden. Der größte Teil kommt aus einem der zwölf palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon. Das hat die Leute zusammengeschweißt. Jetzt sind große Teile dieser Clans hier. Sie korrespondieren mit ihren Clans im Libanon, im Gazastreifen im Westjordanland. Das, was da unten geschieht, geschieht auch bei uns in Nord-Neukölln.” Eine wie auch immer geartete juristische Ausbildung haben die sogenannten Friedensrichter nicht. Es sind Laien. Ihre Gerichtssäle sind Teehäuser oder Moscheen. Ihr Leumund ist nicht nur unbeschadet. Buchautor Wagner: “Der Gang ins Milieu bei den Recherchen war außerordentlich schwierig. Er ist nicht überall gelungen, aber ich porträtiere in dem Buch zum Beispiel den ich Kofi Annan von Bremen nenne. Das ist ein Berufskrimineller, der mir gesagt hat, er hat alles begangen an Straftaten, mit Ausnahme Frauen zu vergewaltigen oder Kinder zu missbrauchen. Er war Geldeintreiber und Discotürsteher. Und er schlichtet zum Beispiel um seine Schuld abzutragen, die er durch Straftaten begangen hat. Das ist jemand aus dem Milieu.”
Für die deutschen Strafverfolgungsbehörden wird die Arbeit auch dadurch erschwert, dass sich die Clans vor Gericht die teuersten und besten Anwälte leisten können, die mit jedem juristischen Winkelzug vertraut sind, erzählt Carsten Wendt vom Berliner Landeskriminalamt. “Es ärgert selbstverständlich meine Mitarbeiter immer wieder, wenn Opfer oder Geschädigte vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil letztlich unsere Arbeit für die Katz war.” Auch Buchautor Wagner pflichtet dem bei: Insgesamt werde hier das Strafmonopol der Strafjustiz unterlaufen. Gegen die Justiz erhebt er allerdings harte Vorwürfe: “Die deutsche Strafjustiz hat gegenüber der islamischen Schattenjustiz aus mehreren Gründen versagt. Der erste Grund ist, dass sie sie überhaupt gar nicht erkennt, weil die notwendige Sensibilität für die Prozesse nicht besteht, die während eines Ermittlungsverfahrens vor der Hauptverhandlung ablaufen. Und das Zweite ist, dass sich die ja häufig überlastete Strafjustiz nicht genug Mühe gibt, nicht genug kämpft, um diese harten Fälle zu knacken. Also gibt man sich damit zufrieden, ich will nicht aussagen, ich akzeptiere das und die Akte wird zugeklappt. Aber was man machen muss, man muss eventuell Zeugenaussagen mit Geldstrafen und Beugehaft erzwingen, damit man zeigt, dass dieser Rechtsstaat abwehrbereit ist.”

Auch Carsten Wendt fordert deshalb gesetzliche Veränderungen. “Mit unseren bisherigen Ermittlungen kommen wir immer wieder an die Grenzen. Ich könnte mir Gesetzesänderungen vorstellen. Ich denke daran, dass die Aussage vor der Polizei mehr Gewicht bekommen sollte, indem man eine Falschaussage einer uneidlichen Falschaussage vorm Richter gleichstellen würde. Im Augenblick hat ein Zeuge nur eine Erscheinungspflicht vor dem Staatsanwalt und vor dem Richter.”´Die Politik ist inzwischen alarmiert, zu offensichtlich ist das Problem der muslimischen Paralleljustiz. Fragen stellen sich: Wie kann man das deutsche Rechtssystem für Muslime attraktiver machen? Wie lässt sich dem Vertrauensverlust, den viele Muslime mittlerweile gegenüber dem deutschen Rechtsstaat haben, entgegenwirken. Für die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, lautet das Schlüsselwort auch hier “Integration”. “Ich denke, dass es auch eine Integrationsfrage ist, der wir uns stellen müssen. Und deshalb müssen wir uns fragen, wie und in welcher Weise wir auch für die deutsche Rechtsordnung werben können, als Integrationsprozess.”
Gesamte Sendung “Islamistische Paralleljustiz in Deutschland” von  Annette Rollmann vom 5.7.2012 bitte lesen auf http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/1803013/

 

Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat

… der Fernsehjournalist Joachim Wagner, einst ARD-Korrespondent in London und “Panorama”-Moderator, nun ein Buch vorlegt, das im besten Sinne gesellschaftskritisch ist und die Debatte vom Kopf auf die Füße stellt. Es bringt Licht in einen Teil unserer Wirklichkeit, der im feuilletonistischen Rechthaber-Diskurs gar nicht vorkommt: “Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat”. In sachlichem Ton, ohne Polemik, gleichwohl eindringlich und pointiert schildert Wagner die Ausbreitung einer islamisch geprägten Schattenjustiz, in deren Zentrum sogenannte Friedensrichter stehen, “Schlichter” von eigenen Gnaden, ohne Ausbildung und ohne legale Legitimation. Ihr Spezialrevier: Islamisch geprägte Migrantenviertel in Berlin, Bremen, Essen und andere Ballungsräume türkisch-arabischer Einwanderung ….
Wagners Recherche ist ein bravouröses Stück republikanischer Selbstaufklärung, ein Beitrag zur Versachlichung der “Islamdebatte” und ein guter Anlass, wieder einmal über das Selbstbewusstsein der Republik und den Wert der Freiheit nachzudenken. ….
Alles vom 26.9.20122 bitte lesen auf
http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article13613800/Richter-von-Allahs-Gnaden-erodieren-deutsche-Justiz.html

Joachim Wagner: Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat.
Econ, Berlin. 240 S., 18 Euro
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