Rückgängig, weil unverzeihlich

Hingegen hat niemand in den öffentlichen oder in den Leitmedien darauf aufmerksam gemacht, was eine Bundeskanzlerin tut, wenn sie die völlig rechtskonform erfolgte Wahl eines Ministerpräsidenten als „unverzeihlich“ bezeichnet, als „Fehler, der rückgängig gemacht werden muss“. Dagegen ist alles völkische Geschwafel eines Björn Höcke geradezu staatstragend. Denn es steht der Vorsteherin der Exekutive nicht zu, eine solche Forderung aufzustellen. Außer, es gäbe ein neues Ermächtigungsgesetz, das mir nicht bekannt ist.
.. Alles von René Zeyer vom 8.2.2020 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/chronik_eines_angekuendigten_untergangs
oder http://www.nzz.ch
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René Zeyer, geboren 1955 in Berlin, Hauptstadt der DDR, arbeitete für „Transatlantik“, „Wiener“, „Schweizer Illustrierte“, „SonntagsZeitung“ und „Basler Zeitung“, war viele Jahre Auslandkorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung mit Wohnsitz Havanna. Er hat diverse Bücher veröffentlicht, darunter den „Spiegel“-Besteller „Bank, Banker, Bankrott“. Mit seinem letzten Werk „Armut ist Diebstahl“ provozierte er kräftigen Gegenwind des neuen Juste Milieus.

.Kommentare:
.. Wahl wiederholen, weil das Ergebnis den Granden aus Linken, CDU und SPD nicht passt?
Hallo Herr Zeyer. Vielen Dank für Ihre treffende Deutlichkeit. Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Ein rechtmässig gewählter Ministerpräsident der FDP erklärt seinen Rücktritt,
weil ein hierzu völlig unberechtigter Koalitionsausschuss aus CDU und SPD es so beschlossen hat
und weil die Kanzlerin das so will?

Was hat die da zu wollen?
Ist dieser Irrsinn noch zu toppen?
Rechtmässig erfolgte Wahlen eines Bundeslandes sollen wiederholt werden, weil das letzte Ergebnis den Granden aus Linken, CDU und SPD nicht passt?
Die Kanzlerin entlässt den Ost-Beauftragten, Mitglied der eigenen Partei, weil Grüne und SPD es so wollen?
Erfurt hat wahrlich mehr Klarheit zutage gebracht als man hatte vermuten können. Und es wird noch viel mehr folgen. Die Leute von der Werteunion können sich mal schon die Hälse rasieren lassen.
8.2.2020, D.F.

Seit den vergangenen zwei Tagen habe ich Angst.
… Und ich hätte noch einiges hinzuzufügen, was aus meiner Hilflosigkeit heraus aber zu brachial klingen würde.
Es geht nicht mehr. Seit einiger Zeit und besonders seit den vergangenen zwei Tagen habe ich Angst.
Die Kanzlerin hat ein öffentliches Hobby-IM Telefon abgesegnet – und die Schlapphüte tummel sich wohl auch hier.
Und ich habe nichts. Garnichts.
Und wer weis´ wo ich noch enden würde, wenn es so weitergeht…mit dieser albtraumhaften Reise, mit dieser Grossen Transformation in die neue Volksrepublik Deutschland.
Mit einem Antifa-Pflasterstein in meinem Gesicht – oder in einem Correctional Camp in Thüringen?
8.2.2020, U.K.
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Will die Politik nicht vom Volk gestört werden?
Eine Polit-Kaste (nicht nur in Deutschland) hat sich bequem eingerichtet und möchte nicht gestört werden. Schon gar nicht vom Volk. Das Volk spürt, dass man es an der Nase herum führt (nicht nur in Frankreich) und wird missmutig. Ein Ausdruck für den Missmut ist etwa das Entstehen der AfD.
Schaffen es (echte) Vertreter des Volkes in hohe Positionen zu gelangen, versucht man sie auszutricksen (nicht nur in den USA). Die Polit-Kaste duldet nur ihnen genehme, neue Mitglieder. „Vertreter des Volkes“ kann es nicht gebrauchen. Nur wer ihr Spiel mitspielt, wird aufgenommen.
Untereinander versteht man sich und jeder akzeptiert die (unausgesprochenen) Spielregeln. Spielverderber werden gehasst. Denn niemand darf dem Volk verraten, worum es bei dem Spiel geht. Und niemand darf dem Volk verraten, dass sich niemand für es interessiert. Das Volk kommt an allerletzter Stelle. Nur weiß es davon nichts. Es glaubt den Worten der Onkels und Tanten aus dem Fernseher und geht brav alle paar Jahre zur Wahl. Nur bitte nicht die Polit-Journalisten-Kaste stören. Denn die führt ein parteiübergreifendes Eigenleben.
8.2.2020, WA.
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Wenn es eine Zeitenwende gibt, kommt sie aus dem Ausland.
Wenn GB jetzt wirtschaftliche Zeichen setzt, kann das die EU sehr unter Druck setzen. Gewinnt in Italien Salvini die nächsten Wahlen, würde das vermutlich das Anfang des Ende des Euros einleiten. Und dann bleibt kein Stein mehr auf dem anderen. Und natürlich geht irgendwann dem System das Geld aus. Allerdings wird es wie beim Zusammenbruch des Ostblocks erstmal ein Jammertal geben, weil unsere bisherigen Regierung so auf Pump gelebt haben, dass nichts mehr da ist.
8.2.2020., M.L.
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Herr Höcke, wenn Sie (nach Erfurt) etwas für unser Land tun wollen: Wandern Sie aus! (9.2.2020)

.CDU – keine Partei der Mitte mehr? (10.2.2020)

 

Ministerpräsident Kemmerich: die Demokratie ist auf seiner Seite
Was könnten kritische Bürger tun?
Nicht die CDU, nicht die FDP, nicht die Kanzlerin und auch nicht die Grünen oder Linken haben zu bestimmen, was jetzt geschieht. Es sind die demokratischen Institutionen und nur sie. Es darf nicht der Mob der Straße sein, der jetzt durch die Straßen zieht, nun auch FDP und CDU angreift, weil ihm das Ergebnis einer Wahl nicht passt. Wo kommen wir hin, wenn ein paar wirre Rechthaber meinen, mit Plakaten, Schmierereien und Gegröle einen rechtmäßig gewählten Repräsentanten unter Druck zu setzen?
Warum beschützt die Polizei die Familie, und die Kinder Kemmerichs nicht ausreichend?
Ist es schon so weit, dass nur derjenige gewählt werden darf, der den LINKEN gefällt und jeder Andere wird aus dem Amt gejagt?
Dann wäre die Demokratie am Ende. Sie hat heute schweren Schaden erlitten. Eigentlich sollte es Unterstützung für den einsamen Mann in der Staatskanzlei Erfurt geben, gerade weil Merkel und die FDP ihn offen bekämpfen, die LINKE und SPD sowieso. Die demokratischen Institutionen dieses Landes vor dem Mob, vor Merkel und ihren Helfershelfern zu schützen, ist ein Ziel, das derzeit niemand formuliert. Warum?

Thüringen und der Brexit
Großbritannien scheint die Krise des Austritts-Referendum und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Weil gestritten und gekämpft und debattiert und obwohl getrickst wurde ohne Ende und das alles schmerzhaft. Aber Großbritannien hat seine Demokratie und seine Institutionen bewahrt.
Deutschland führt sich auf wie eine Bananenrepublik, in der ein Machthaber so regiert, wie er will und seine Helfershelfer willfährig mitmachen. Das ist beschämend. Roger Köppel schreibt in der Zürcher Weltwoche, dass die Demokratie in Deutschland noch sehr jung sei.
Noch gilt das Grundgesetz. Diese Beobachtung ist so zutreffend wie beschämend. Deutschland macht sich lächerlich. Das Parteiensystem ist dabei, ganz zu versagen, weil es die rechtlichen Bedingungen und Ordnungen leichtfertig zu übertölpeln versucht. Es ist ihnen gelungen. … Alles vom 9.2.2020 von Roland Tichy bitte äesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/ministerpraesident-kemmerich-die-demokratie-ist-auf-seiner-seite/
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Einige Kommentare:
Vorzug für Post-Demokratie?
Fazit: Die Grundlagen der freiheitlich bürgerlichen Demokratie werden von von der politischen Klasse weder verstanden, noch vertreten. Der diktatorischen gelenkten Demokratie wird der Vorzug gegeben. Rationalität und Vernunft fallen totalitärem linken Machtanspruch zum Opfer.
9.2.2020, G.F.
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Freie Wahlen wurden rückgängig gemacht!
Den Dammbruch von Erfurt, wo freie und geheime Wahlen auf Druck des politisch-medialen Komplexes RÜCKGÄNGIG (!) gemacht wurden, werden die Menschen so schnell nicht vergessen!
Wem die Demokratie am Herzen liegt, der kann sich nur mit Grausen von diesem Schmierentheater abwenden, das GrünLinks bis hin zur Kanzlerin aufgeführt haben! Ihre willigen Helfershelfer von ARD, ZDF, Spiegel, SZ, taz, Zeit, etc. standen schnell parat, um Seit‘ an Seit‘ den Marsch Richtung DDR 2.0 fortzusetzen.
Insbesondere der Spiegel – früher das selbsternannte „Sturmgeschütz der Demokratie“ – war schnell mit dabei die Reihen der Demokratiefeinde zu schließen. Und die öffentlich-rechtlichen Medien sind auch längst auf Linie gebracht und verbreiten nur noch stramm ihre öko-sozialistischen, anti-demokratischen Phrasen.
Man muss sich mittlerweile ernste Sorgen machen um den Zustand unseres Landes, wenn freie Wahlen mit „nicht genehmen“ Ergebnissen RÜCKGÄNGIG gemacht werden können. Und eine Kanzlerin dies sogar wörtlich fordert! Übrigens ist die Wahrnehmung im Volk, nach dem was ich so mitbekomme, eine ganz andere als die, wie sie uns die Wochenschau abends um 20 Uhr im Ersten vermitteln will. Ein paar Dutzend linksextremer Demonstranten werden da als personifizierter Bürgerwille verkauft – was für ein Hohn! Was hat das noch mit Journalismus zu tun?
Man ist fassungslos, aber wir dürfen unser Land nicht den Demokratiefeinden überlassen. Die nächste Wahl kommt bestimmt. Obwohl, wenn ich’s mir recht überlege, wer weiß das schon…
9.2.2020, J.A.
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…wo bleiben Staatsschutz und Verfassungsschutz?
– ein rechtmäßig gewählter Ministerpräsident wurde inclusive Familie bedroht
– die rechtmäßig durchgeführte Wahl wurde im Nachhinein öffentlich angezweifelt und ihre Rückgängigmachung gefordert.
– Wahlgratulanten (nicht zum iranischen Nationalfeiertag) wurden diffamiert.
– Es wurde (vom Landtag aus gesehen) außerparlamentarischer Druck auf den amtierenden Ministerpräsidenten ausgeübt, der aus unerfindlichen Gründen „zurücktritt“.
Was liegt hier vor? Der Druck der Straße? Einflußnahme welcher Regierungen? Ausländische Regierungen, nein? Inländische Regierungen außerhalb ihrer Zuständigkeit? Wer ermittelt?
9.2.2020, Rol
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Dasselbe: Thüringen wie EU-Wahl
Das Procedere ist nicht neu, sondern erinnert an die Europawahl, wo ein gewählter Spitzenkandidat mirnichtsdirnichts durch die Flinten-Uschi ersetzt wurde. Warum? Weil es Macron und Merkel so gefällt! Gelebte Demokratie halt! Schlichtweg zum Heulen……
9.2.2020, K.W.
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„Das Parteiensystem ist dabei, ganz zu versagen,
weil es die rechtlichen Bedingungen und Ordnungen leichtfertig zu übertölpeln versucht.“
….und es ist ihnen schlicht egal den Parteien und den Wählern. Denn der „Deutsche“ ist schlicht obrigkeitshörig, schlimmer als in den 60ern, weil auch noch zusätzlich satt und bräsig dazu.
Ob Grün Schwarz oder RRG kommt, ist vollkommen egal. Es wird düster werden.
9.2.2020, nha
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Mir ist gestern etwas klar geworden: Die Stigmatisierung funktioniert!
Nur solange die Altparteien die AfD konsequent ausgrenzen und so zum unwählbaren Paria für die harmoniebedürftige Masse machen, verhindern sie einen Dammbruch (das Wort war medial schon richtig gewählt)! Niemand von den Mainstream-Medien sowie Altparteien (bzw deren Führungseliten) kommt da mehr ohne Gesichtsverlust heraus. Aber weil es immer weniger funktioniert – gerade in Thüringen – und ihnen nichts besseres einfällt, wird es auch zukünftig immer schriller! Wir werden noch krasse Zeiten erleben, das Ende der Fahnenstange ist hier leider noch lange nicht erreicht (wie beim Euro)!
9.2.2020, Pg
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Merkels Druck auf CDU-Abgeordnete?
Habe gerade auf Focus online gelesen, dass Merkel angeblich die Thüringer Abgeordneten verpflichtet hat bei der anstehenden erneuten Wahl des MP Ramelow zu wählen.
Wenn das den Tatsachen entspricht ist das für mich ein eklatanter Verfassungsbruch. Zum einen hat sich Merkel, auch nicht als BKin, in die Angelegenheiten des Thüringer Landtags einzumischen. Und außerdem sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der ehemaligen Parteivorsitzenden. Die Frau gehört mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt.
9.2.2020, Gwr
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Wir haben Angst – Liebe Freunde im Ausland!
Habt ihr die Thüringen-Wahl verfolgt und was nun hier abläuft? Ihr mögt vielleicht über Deutschland lachen oder weinen, empört sein oder auch einfach nur den Kopf schütteln ob dieser Unglaublichkeiten, die nun in unserem Land ganz offen zutage treten. Vielleicht ist es euch entgangen, aber hier wurde dieser Tage ganz offiziell die Demokratie torpediert und zerstört. Und eins ist sicher: Es geht euch nur vermeintlich nichts an.
Ein kommunistisch geprägtes, diktatorisches Deutschland ist auch für euch (wieder) eine Gefahr. Wir erleben gerade die Anfänge einer modernen Diktatur und die inländischen Kritiker werden vernichtet. Und die Säuberungen werden voranschreiten. Ersetzt man die heutigen deutschen „politischen Kritiker“ durch das Wort „Juden“ sind Parallelen zum letzten Jahrhundert unverkennbar. Demnächst werden Bücher von Herrn Sarrazin öffentlich verbrannt. Und da stehen sie dann wieder, die Roten, die Grünen und dieses Mal sogar auch die Schwarzen, und singen voller Inbrunst mit der Hand auf dem Herzen für die totale grün-sozialistisch-kommunistische Diktatur und ihre Führerin.
Und „das Volk“ wird jubelnd danebensteben und skandieren: Vernichtet die Konservativen, vernichtet sie! Sind die inländischen Kritiker alle mundtot gemacht, seid ihr auch dran (logische Folge). Es fängt immer schleichend an – erst wird euer Ruf ruiniert, dann folgt der linke pöbelnde Mob inklusive gleichgeschalteter Staatsmedien, die Justiz gibt auf oder läuft gleich mit, die EU-Führung ist zu Teilen bereits auf Kurs. Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren.
Sehr geehrter Herr Trump, ich beantrage hiermit für mich und meine Familie politisches Asyl in Amerika. Wir haben Angst.
9.2.2020, Son
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Putsch des politischen Establishments
Das sog. Establishment hat in den letzten Tagen gewagt, gegen unser Verständnis von Demokratie zu putschen und uns bleibt nichts weiter, als fassungslos zuzusehen. Und dies auch, weil die 5. Gewalt ihren Auftrag ins Gegenteil verkehrt und diese unsäglichen Vorgänge und Reaktionen aus der Bundesregierung und ihrer willfährigen Gestalten nicht entsprechend an den Medienpranger stellt. Was ist der nächste Schlag gegen den Rest unserer Demokratie? Wo sind eigentlich die „rechten Kohorten der Gewalt“, die sich, wenn es sie denn gäbe, nun dem Kampf gegen Antifa-Truppen stellen müssten.
Nirgendwo! Wahrscheinlich hat es die in unterstelltem Umfang nie gegeben. Ich lese und höre nur von linken Autonomen und sonstigen linken Gewaltverbrechern, die ganze Stadtviertel verwüsten, unliebsame Politiker zusammenschlagen, deren Familien bedrohen, Saalbesitzer bedrohen und die Familie des gewählten MP bedrohen, wenn es um die Verfehlte politische linke Richtung geht. Gibt es eigentlich in Thüringen keine Polizei, die ein gewähltes Verfassungsorgan und sein persönliches Umfeld so beschützt, dass dieser seinem verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen kann? Diese Vertreter der linken Strömung und deren Gewaltausbrüche im Verein mit den Systemmedien der Herrschenden sind die scharfen Hunde, die das Volk unter der Knute halten sollen! Orwells „Farm der Tiere“ lässt grüßen.
9.2.2020, EMS
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Linke wurden von der SED geschult
Was willige Helfer betrifft, ist viel zu wenig bekannt, welchen Einfluss die SED ausübte und was sie erreichte:
https://www.youtube.com/watch?v=y0RXJzs0gII&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1W4gtVKX7NbOHYgXPSTdwPfwlZEAJl9pw7wAMt6Prt4H1LSfuo__3XeyQ
9.2.2020, H.M.
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„Kläger“ in der Demokratie ist das Wahlvolk
Herr Tichy, es stimmt alles, was sie schreiben. Aber: Wo kein Kläger ist, da auch kein Richter. „Kläger“ in der Demokratie ist das Wahlvolk. Es hat (noch) alles in der Hand, aber es „klagen“ zu wenige. Die Vertreter der Wähler sind die Abgeordneten. Sie können frei entscheiden, sind aber feige.
Diese „Feigen“ wurden gewählt! An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Kein Verfassungorgan hat hier widerrechtlich irgendwelche staatlichen Macht- oder gar Repressionsmittel eingesetzt, alle agieren rein politisch. Kemmerich ist nicht durch Polizeieinsatz zum Rücktritt gezwungen worden. Er hat seinen eigenen Mut über- und die politische Lage falsch eingeschätzt.
Was sich in Thüringen abspielt, zeichnet ein getreues Abbild des Zustandes unseres Landes. Was wir sehen ist, dass auch beste formal-rechtliche Regelungen den Niedergang einer Demokratie nicht verhindern können, wenn keiner sie am Leben halten will. Es ist ja noch schlimmer: Die, die die Demokratie innerlich aushölen, bilden sich ein, sie zu verteidigen. Der Fluch der guten Tat …
9.2.2020, Dr.M.K.

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