Richtwert statt Obergrenze

Die Obergrenze von 200.000 ist eine Mogelpackung: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ So der Einigungstext von CDU/CSU am 8.10.2017.

1) Man „will“, nicht man “wird” – also keinerlei Verpflichtung, Zuwanderung zu begrenzen.
2) Kein Wort zum Familiennachzug (nach konservativen Schätzungen über eine Million).
3) Die offene Grenze bleibt, d.h. wer an deutschen Grenze das Wort „Asyl“ sagt, wird eingelassen. Aber eine unkontrollierte Grenze ist mit einer Obergrenze nicht vereinbar.
4) „Obergrenze“ kann jederzeit nach oben korrigiert werden
5) Das im CDU-Programm zu findende „Relocation und Resettlement“ wird auch hier nicht näher definiert. Dieser Plan der EU zu gesteuerten Umsiedlung von Migranten ist nie diskutiert worden, weder im Bundestag noch in den Mainstream-Medien. Die Umsiedlung von Massen von Menschen soll offensichtlich durch die politische Hintertür durchgesetzt werden – dank Schweigen der Medien.
Was als Obergrenze verkauft wird, ist ein flexibler Richtwert, ein “atmender Deckel”. Damit wird unser Sozialstaat weiter geplündert, denn “Entweder man will einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen, aber beides geht nicht” – an dieser Aussage von Nobelpreisträger Milton Friedman können auch Angela Merkel und Horst Seehofer nicht rütteln.
9.10.2017
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CDU/CSU-Kompromiß als Täuschung des Bürgers
200.000 Migranten pro Jahr – dieser Kompromiß von CDU/CSU stellt eine Täuschung der Bürger dar in zweifacher Hinsicht:
1) Die riesige Richtwert-Zahl von 200.000 (zwei Großstädte) von funktionalen Analphabeten, die Jahr für Jahr neu kommen und zu versorgen sind, erdrückt unser Sozialsystem.
2) Der Richtwert der CDU/SCU wird durch Grüne und FDP in den Jamaika-Verhandlungen weitere Abstriche erhalten: Familiennachzug. Grenze bleibt offen. D übernimmt weiter automatisch und stillschweigend alle Migranten der EU.

Die Obergrenzen-Debatte würde sich erübrigen, wenn man ausschließlich politisch Verfolgte als Asylbewerber anerkennt und auch durchsetzt, d.h. nicht Asylberechtigte an der Grenze zurückweist. Die Flüchtlingszahlen würden binnen kurzer Zeit und man hätte mehr Menschenleben gerettet als alle NGO-Schiffe im Mittelmeer zusammen.
10.10.2017

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Obergrenze 200.000: Wieder eine Täuschung der Bürger
Zur weiteren Täuschung der Öffentlichkeit wird behauptet, dass Asylbewerber künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben müssten, bis über ihre Verfahren entschieden sei. Verfahren sollten in diesen „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg. Falls Anträge abgelehnt würden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden. Zudem wird in dem Entwurf die Forderung erneuert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, wenigstens um Marokko, Algerien und Tunesien.
Beide Festlegungen werden spätestens bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in den Papierkorb entsorgt werden. ….
Die politische Arroganz, mit der die Union ihr Täuschungsmanöver ausgeführt hat, wird nur übertroffen von der selbstherrlichen Annahme, die Wähler würden so ein durchsichtiges Manöver nicht durchschauen.
….. Alles von Vera Lengsfeld vom 9.10.2017 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/obergrenze_tarnen_und_taeuschen_mit_cdu_csu
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Proteste wie in Leipzig vor 28 Jahren sind überfällig
ute am 09. Oktober, vor 28 Jahren gab es den Aufschrei und nicht zu haltenden Protest in Leipzig!
Wann wird es wieder soweit sein? Dipl.Ing. Joachim Zacher Lengefeld/Erzgeb.
Joachim Zacher, 09.10.2017, AO

Mainz hat 200.000 Einwohner
200.000 (etwa eine Stadt wie Mainz) Obergrenze jährlich, bedeutet in 5 Jahren eine schlappe Million. Dazu kann sich jetzt jeder den Zuzug ausrechen. Deutschland geht irgendwann die Luft aus. Jedes Volk wählt die Leader selbst, die es verdient.
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Jedes Jahr zwei Großstädte von Analphabeten, die zu versorgen sind
Wenn dieses Thema in Deutschland nicht schon zu einseitig belastet wäre müsste man ja nüchtern feststellen dürfen, dass es wohl tatsächlich Migrationsbedarf in Deutschland gibt. Die Zielgruppe für eine kontrollierte Migration sind jedoch höchstqualifizierte Fachleute, sozial verträglich integrierbar.
Unser Problem ist jedoch, dass unsere Führungsriege allen Ernstes darüber debattiert eine Obergrenze für die unkontrollierte Zuwanderung von überwiegend Analphabeten auf 200 T festzulegen. Das sind jedes Jahr zwei Großstädte, gefüllt mit Menschen welche die arbeitende Bevölkerung durchfüttern soll. Unser Sozialsystem ist ohne dies schon kaum mehr funktionsfähig. Der Plan ist wohl alles mit Gewalt zu Fall zu bringen. Verstehen muss man das nicht.
9.10.2017, Rupert Drachtmann, AO.

Merkel’s Verschwörung
Zitat: “Er soll offensichtlich durch die politische Hintertür durchgesetzt werden. Auch das gelingt nur, weil Medien jede Kritik unterlassen .” Ich muss mich leider wiederholen: Das ist eine Verschwörung. Was ist eine Verschwörung? Etwas, das es nicht gibt? Oder etwas, von dem jeder denkt, er würde so etwas nicht erleben? Dies ist nicht mehr das Deutschland von einst. In diesem Deutschland ist wieder alles möglich, vor allem alles schlechte. Leute, habt keine Angst, als Nazi oder Verschwörungstheoretiker abqualifiziert zu werden. Habt keine Angst, euren Verstand zu gebrauchen. Die wollen nur am Sonntag die dümmsten Kälber auf ihre Seite ziehen.
Am Sonntag können wir ab ca. 18.20 Uhr den Grad der niedersächsischen Verblödung begutachten. Ich bin sicher, bei den Sachsen ist er niedriger als bei den Niedersachsen. Frau Lengsfeld, es freut mich, dass Sie nicht mehr versuchen, die Dinge eher positiv zu deuten sondern sie so sehen, wie sie wirklich sind. Das ist der Fortschritt, den wir brauchen. Das Ausbuhen des JU-Mitglieds sprach ebenso Bände wie Christian Lindners Reaktion beim Kurzinterview mit Joachim Steinhöfel. Danach gibt es keinen Zweifel mehr.
Thomas Nuszkowski / 09.10.2017, AO

Kompromiss ist das neue Synonym für Täuschung
Ansonsten kann man die Frage nach Merkels unerklärlichem Rückhalt nicht treffender ausdrücken als Martin Walser im Vorwort zu “Johannes”: “Die Großen sind nicht durch sich selbst groß, sondern durch die anderen, durch alle die, denen es ein Entzücken bereitet, sie als groß zu erklären. Durch vieler Leute Würdelosigkeit entsteht diese eine überragende Ehre und Würde. Durch vieler Leute Kleinheit und Feigheit entsteht diese auf einem Punkt aufgehäufte Summe von Größe und durch vieler Leute Verzicht auf Macht diese gewaltige Macht. Ohne Gehorsam ist der Befehlshaber und ohne Diener ist der Herr nicht möglich.”
10.10.2017, Gabriele Kremmel, AO
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Resettlement statt Nationalstaat
Es scheint ein übergeordneter Plan durchgezogen zu werden, der darauf hinzielt, die nationalen Identitäten, zuerst die deutsche, zu fragmentieren, zumal diese einem EU-Superstaat schon lange im Weg stehen. “Resettlement” und “Relocation” werden mittlerweile unverblümt als Leitbegriffe gebraucht. Diese strategischen Planungen scheinen aber auch eine Fragmentierung der alten konservativen Parteien mit einzurechnen. Dies zeigt die Macht und den Zeitrahmen für das große “Projekt” Europa. Es bleibt nur, dass die Bürger, d.h. alle, die dies durchschauen, so viel Menschen wie möglich erreichen, um bei den kommenden Wahlen diese Täter einzuhegen. Ich fange hiermit damit an. Noch funktionieren die Demokratie und die Parlamente. Denn es fragt sich, wer am Ende schneller gewesen sein wird: der Souverän oder die Täter.
9.10.2017, Leonhard Hofstetter, AO
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Die Einfalt des deutschen Michels
**Die politische Arroganz, mit der die Union ihr Täuschungsmanöver ausgeführt hat, wird nur übertroffen von der selbstherrlichen Annahme, die Wähler würden so ein durchsichtiges Manöver nicht durchschauen.** Doch, verehrte Frau Lengsfeld, das alles wird noch übertroffen von der grenzenlosen Einfalt und Lethargie des eingeborenen Bürgers, um nicht diesen unsäglichen, weil anonymisierenden Begriff *Wähler* hier auch noch zu bemühen. Der Deutsche Michel will es offenbar weiter so, wie es bisher mit Merkel und ihrem Eierstock lief und auch die, die immer und immer wieder von sich geben, sie wollten dies nicht – tun letztlich nichts Konkretes dagegen. Die Feder ist kein scharfes Schwert, dessen Einsatzes es endlich bedürfte.
9.10.2017, Wieland Schmied, AO

Treffende Analyse. Leider ist nicht zu hoffen, dass sich an der strukturellen Psychopathologie der durch Merkel in Katatonie versetzten Union in Bälde etwas ändert. Die Hütte brennt und sie schwurbelt über Obergrenzen, die niemand einzuhalten gedenkt.
Derweil erteilt das BAMF EINEM von 100 Antragstellern Asyl. Gleichwohl bleiben 90 Prozent aller Antragsteller im Lande. Etwa 30 von Hundert erhalten subsidiären Schutz als Kriegsflüchtlinge. Der Rest ist ohne Pass oder bei Abschiebung vermeintlich bedroht. Honi soit qui mal y pense.
9.10.2017, Christoph Ernst, AO

Der Führerin bis zum Untergang treu
Hallo Frau Langsfeld, zu behaupten , dass nur die deutsche Politiker die Situation im Lande nicht verstanden hätten, entspricht nicht den Tatsachen. Die Union und SPD , also Parteien die für die Zustände im Land seit 8 Jahren verantwortlich sind, bekamen bei der Bundestagswahlen insgesamt 53,5%. Anders ausgedruckt ca. 27-28 Millionen Deutsche haben diese Parteien gewählt. Warum sollten dann die Politiker in der Flüchtlingspolitik was ändern? Und das weder in der CDU noch in der Jungen Union sich Keiner gegen Merkel erhebt, ist eine deutsche Tugend: Dem Führer bis zum Untergang treu bleiben, genauso, wie vor 72 Jahren.
9.10.2017, Jacek Berger, AO

Bundestag (Legislative) muß Grundgesetzmißachtung der Regierung (Exekutive) ahnden
Nach wie vor ist die pauschale “Nichtzurückweisung” nichtberechtigter Einreisender an der deutschen Grenze rechtswidrig, ja sogar grundgesetzwidrig. Nicht einmal der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann eine Rechtsgrundlage für diese politische Willkür der Regierung finden. Was immer also hier die Koalitionsparteien der neuen Regierung verhandeln, es bedarf immer noch einer rechtlichen Absicherung durch eine entsprechende Beschlußfassung des Deutschen Bundestags. Ebenso obliegt es dem Deutschen Bundestag, also der Legislative, Verstöße der Regierung, also der Exekutive, gegen das von ihm gesetzte Recht zu ahnden und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Das hat bisher noch überhaupt nicht funktioniert, allerdings haben die Wählerinnen und Wähler diesem Versagen bei der letzten Wahl trotz einiger Einbußen im Wesentlichen stattgegeben. Es ist deshalb durchaus möglich, daß die Regierung einfach weiterhin de facto geltendes Recht brechen darf, ohne daß sie dafür belangt wird.
9.10.2017, Sils Loy, AO

Jedes Jahr zwei Großstädte von Analphabeten, die zu versorgen sind
Wenn dieses Thema in Deutschland nicht schon zu einseitig belastet wäre müsste man ja nüchtern feststellen dürfen, dass es wohl tatsächlich Migrationsbedarf in Deutschland gibt. Die Zielgruppe für eine kontrollierte Migration sind jedoch höchstqualifizierte Fachleute, sozial verträglich integrierbar. Unser Problem ist jedoch, dass unsere Führungsriege allen Ernstes darüber debattiert eine Obergrenze für die unkontrollierte Zuwanderung von überwiegend Analphabeten auf 200 T festzulegen. Das sind jedes Jahr zwei Großstädte, gefüllt mit Menschen welche die arbeitende Bevölkerung durchfüttern soll. Unser Sozialsystem ist ohne dies schon kaum mehr funktionsfähig. Der Plan ist wohl alles mit Gewalt zu Fall zu bringen. Verstehen muss man das nicht.
9.10.2017, Rupert Drachtmann, AO.

Merkel’s Verschwörung
Zitat: “Er soll offensichtlich durch die politische Hintertür durchgesetzt werden. Auch das gelingt nur, weil Medien jede Kritik unterlassen .” Ich muss mich leider wiederholen: Das ist eine Verschwörung. Was ist eine Verschwörung? Etwas, das es nicht gibt? Oder etwas, von dem jeder denkt, er würde so etwas nicht erleben? Dies ist nicht mehr das Deutschland von einst. In diesem Deutschland ist wieder alles möglich, vor allem alles schlechte. Leute, habt keine Angst, als Nazi oder Verschwörungstheoretiker abqualifiziert zu werden. Habt keine Angst, euren Verstand zu gebrauchen. Die wollen nur am Sonntag die dümmsten Kälber auf ihre Seite ziehen.
Am Sonntag können wir ab ca. 18.20 Uhr den Grad der niedersächsischen Verblödung begutachten. Ich bin sicher, bei den Sachsen ist er niedriger als bei den Niedersachsen. Frau Lengsfeld, es freut mich, dass Sie nicht mehr versuchen, die Dinge eher positiv zu deuten sondern sie so sehen, wie sie wirklich sind. Das ist der Fortschritt, den wir brauchen. Das Ausbuhen des JU-Mitglieds sprach ebenso Bände wie Christian Lindners Reaktion beim Kurzinterview mit Joachim Steinhöfel. Danach gibt es keinen Zweifel mehr.
Thomas Nuszkowski / 09.10.2017, AO

Keine Obergrenze ohne Landesgrenze
Ansonsten gilt weiter, was schon Jahrzehnte lang hätte gelten sollen: Entwicklungs- und humanitäre Hilfe ist effektiv und nur an Ort ind Stelle zu leisten. Immer in Abstimmung mit den internationalen Gremien und Ausschüssen, solange diese mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Wenn beispielsweise die Tagesschau berichtet: „CDU und CSU ringen um einen gemeinsamen Kurs“, dann ist das eine FakeNews und kann gleich durchgereicht werden als faules Ei an die hauseigene Faktenfinder-Station.
Denn hier wude von der Union allenfalls gerungen um die maximale Unkenntlichkeit einer Aussage zur Obergrenze, schon deshalb, weil beide Parteien längst wissen, dass es in Deutschland aktuell keine Obergrenze geben kann, solange man nicht willens ist, die Grenzen entsprechend zu sichern. Ist man aber nicht. Man ist einfach nicht bereit, über einen Asylantrag und damit ein Bleiberecht zu entscheiden – derzeit darf so lange geklagt werden, bis aus dem Asylantrag eine Duldung und dann ein Bleiberecht wird; Verzögerung wird zum Akt der Anspruchserschleichung.
…. Alles von Alexander Wallasch vom 9.10.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/obergrenzenlose-machtversessenheit-der-parteien/

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200000 Migranten in D  – 12 mal mehr als die USA
Die USA (323 Mio. Einwohner) unter Obama ließen 2016 70.000 Flüchtlinge und Asylbewerber ins Land, die 1. von UN und FBI vorher akribisch auf etwaige Sicherheitsrisiken überprüft wurden und 2. nicht so einfach über die Grenze kamen sondern in den UN-Lagern erst nach erfolgter positiver Entscheidung von US-Vertretern abgeholt wurden. Mehr seien leider nicht möglich, so Obama, die Sicherheit der eigenen Bürger müsse oberste Priorität genießen. Bezogen auf die Einwohnerzahl entsprechen die 70.000 US-Genehmigungen 17.500 Flüchtlinge bzw. Asylanten für Deutschland (Trump will künftig nur noch 45.000 einreisen lassen).
CDU/CSU wollen aber 200.000 – im Verhältnis zur Einwohnerzahl 12 mal mehr (!) als die noch dazu dünn besiedelten USA. Nebenbei belegt unser winziges Land schon den 12. Platz auf der Liste der am dichtesten besiedelten Länder der Welt (ohne Stadtstaaten) und ist fast doppelt so dicht mit Menschen gefüllt wie China.
Wie kommen Merkel und Seehofer auf diese 200.000 ? Wird jetzt in der Union gewürfeltvon A ? Spielen die finanzielle Stabilität unseres Landes und die Sicherheit seiner Bürger überhaupt keine Rolle mehr ?
9.10.2017, Hand Klaus, TO

Die Grenzen sind nach wie vor offen
Zu dem Satz in diesem Artikel “… weil beide Parteien längst wissen, dass es in Deutschland aktuell keine Obergrenze geben kann, solange man nicht willens ist, die Grenzen entsprechend zu sichern. Ist man aber nicht.” folgende Beobachtung von mir am Samstag dem 19.08.2017 so gegen Mittag bei der Einreise über die österreichisch-deutsche Grenze bei Salzburg:
a) Am Autobahn-Grenzübergang Bad Reichenhall zur A8 zwar ein langer Stau mit im Radio angekündigten Wartezeiten von ca. 1 Stunde 30 Minuten, aber an der Grenze selbst nur ganz wenige Grenzbeamte, die die Autofahrer völlig unkontrolliert mit ca. 20 km/h haben durchfahren lassen.
b) Am Bundesstraßen-Grenzübergang nach Freilassing nur etwas verlangsamte Fahrt, aber keinerlei Grenzkontrollen und keine Grenzpolizei oder sonstige Kontrolleure zu sehen (alle Grenzhäuschen unbesetzt).
Angesichts dessen keimte bei mir schon damals der Verdacht auf, dass die in jenen Tagen laut geführte Diskussion um eine Fortsetzung der Grenzkontrollen nur den Zweck verfolgte, uns Bürger vor der Wahl mit solchen markig wirkenden Worten darüber hinwegzutäuschen, dass die Grenzkontrollen in Wahrheit inzwischen längst eingestellt wurden. Eigentlich hätte man in Salzburg auch gleich Hinweisschilder aufstellen können: “Schleuser bitte den Grenzübergang Freilassing benutzen! Wir garantieren Euch eine völlig unkontrollierte Einreise.”
9.10.2017, Michael Diegelmann, TO

Identität
Vielleicht sollte man – nur zur Erinnerung – noch einmal klar sagen, worum es beim grenzenlosen Migrantenstrom geht. Es geht letztlich nicht primär um die Migranten, auch nicht um deutsche Identität. Es geht um nichts weniger als um unsere Demokratie und um unser Recht. Zu den demokratischen Rechten eines Staatsvolks gehört nach internationalen Gepflogenheiten, dass es darüber befindet, wer in sein Staatsgebiet einreisen darf.
Der deutsche Staat hat de facto dieses Recht aufgegeben und es in die Hände von jedwedem Einreisewilligen gelegt, der an die Fleischtöpfe unserer Sozialkassen will.
Angela Merkel hat ihrem Willen, diesen absurden Zustand beizubehalten, noch einmal Ausdruck gegeben dadurch, dass laut Kompromisspapier “niemand an der Grenze abgewiesen” werden soll.
Zum zweiten geht es um unser Rechtsverständnis. Gilt das, was die Väter des Grundgesetzes mit dem Asylparagraphen bezweckten, oder gilt das, wofür er nun massenhaft missbraucht wird: nämlich als Generalschlüssel zum Öffnen der deutschen Grenzen.
Selbiges gilt für die Pervertierung des Seerechts. Die Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger war nicht dazu konzipiert worden, diesen einen freien Zugang zum Land ihrer Wahl zu ermöglichen.
Zumindest beim Seerecht wäre es wohl sehr leicht möglich, einen entsprechenden Missbrauchsparagraphen in das Werk hinein zu setzen. Bei der Umgehen der Maastricht-Kriterien ist die EU ja auch sehr kreativ. Aber es ist klar erkennbar, dass einfach der politische Wille fehlt. Die haben den Schuss eben immer noch nicht gehört.
9.10.2017, Heinz Stiller, TO

1% politisch Verfolgte als Vorwand zur Zerstörung des  Wohlfahrtsstaates
Der entscheidende Satz ist dass alle sinnlos ist ohne den politischen Willen wieder Kontrolle über unsere Grenzen zu bekommen. Der existiert aber nicht bei den Parlamentsparteien. Wegen dem etwa einen Prozent von Menschen die hier als politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes auftauchen, werden 99% “normale” Auswanderer, Abzocker, Islamisten, Kriminelle und Verrückte auf die deutsche Bevölkerung losgelassen.
Im Klartext: Nur damit dieses eine Prozent nach dem langen Trip durch sichere Länder hierher seinen Anspruch hier vor Ort durchsetzen kann, wird Europa gespalten (Brexit, usw.), Deutschland gespalten, der Sozialstaat ruiniert, islamisiert, abertausende BürgerInnen von der hier neuen Spezies der “überfallartigen” Vergewaltiger, Straßenräuber und Terroristen geschändet.
Dieses eine Prozent muss wirklich etwas ganz besonderes sein! Das Grausige ist, dass nicht mal das wirklich davon profitiert. Weil das für sie bestimmte Budget zu 99% an andere geht, die keineswegs hier sein müssten. Weder im humanitären noch juristischen Sinne. Ich frage mich, wann eine rote Linie überschritten ist, wo man überlegen muss, wie man all das stoppt. Es gibt doch im Grundgesetz auch ein Widerstandsrecht.
9.10.2017, Karl Renz, TO

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Obergrenzenkompromiß CDU-CSU: Volk wird für dämlich gehalten
Endlich hat man sich geeinigt (Obergrenze 200.000/Jahr) – das meint zumindest der morgendliche Zeitungsleser. Doch dann, beim sogenannten Kleingedruckten, welcher Hohn: Auch nach Erreichen des Vereinbarten wird niemand an deutschen Grenzen abgewiesen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ach so – also bleibt alles, wie es war!? Für wie dämlich wird das Volk denn eigentlich gehalten?
Vera Hochuli, Gundelfingen, 13.10.2017, BZO

Zu: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/union-einigt-sich-beim-zuzug–143080364.html
Obergrenzenkompromiß CDU-CSU: Volk als Stimmvieh mit dummen Schafen
Halten die Unionsspitzen uns, die wählenden Bürger, für dumme Schafe, wenn sie uns, als Stimmvieh abqualifizierend, jetzt einen Kompromiss der umstrittenen und notwendigen Obergrenze für Zuwanderer als sogenannten Richtwert verkaufen? Gepaart mit einer verschwommenen Aussage zur modifizierten Rückführung von nicht asylberechtigten Flüchtlingen, was eine Verbesserung der gegebenen unhaltbaren Zustände in Sachen Überfremdung herbeiführen soll.
Die Wahrheit ist, es wird so bleiben, wie es ist, wenn es denn die gleichen Damen und Herren sind, die wie bisher, zuerst daran interessiert sind, ihre Machtpositionen zu erhalten. Jeder, der nur halbwegs das politische Szenario der letzten Jahre wahrnimmt, erkennt doch diese Mogelpackung auf den ersten Blick, die nichts, aber auch gar nichts an dem ändert, was sich eine Mehrzahl der Bürger in diesem Problembereich wünscht, ja für dringend erforderlich hält. Hier geht es doch nur darum, einen weiteren Kompromiss mit den Grünen einzuleiten, um die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition zu ermöglichen. Man kann nur hoffen, dass es, sollte es tatsächlich zu jener kaum funktionsfähigen Regierungskoalition kommen, im Bundestag eine starke Opposition geben wird. Wie auch immer diese sich konstituiert, um dem Merkel/Seehofer-Spuk ein Ende zu bereiten, und vertrauenswürdige Nachfolger, die bis heute nicht auszumachen sind, diesem Land wieder ein Profil geben, das dem Schwur, den die augenblicklichen Vertreter unserer Regierung längst gebrochen haben, nämlich “zum Wohle des Volkes zu handeln”, gerecht wird.
14.10.2017, Hans Frieder Huber, Kirchzarten

Die Parteivorsitzende Angela Merkel erklärt nach der Wahl mit atemraubender Selbstgefälligkeit: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“. Der Wahlerfolg der AfD habe mit dem dort „verbreiteten Gefühl“ zu tun „mehr und mehr abgehängt zu werden“. Das ist so als würde man bei einem Orkan den Teebeutel problematisieren, weil der ja auch nass sei.
Wolfram Weimer, Cicero, 16.10.2017

 

Rupert Scholz: Merkel irrt bei Obergrenze und Grenzschutz

Angela Merkel hat gesagt, 3000 Kilometer deutscher Grenzen könne man nicht schützen. Und sie lehnt Obergrenzen für das Asylrecht ab. Bei beidem irrt sie, meint Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview
Herr Scholz, gibt ein Staat seine Staatlichkeit auf, wenn er seine Grenzen nicht mehr unter Kontrolle hat?
In einem gewissen Sinne ist das so. Zu einem Staat gehört wesensgemäß Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsregierung. Das sind die drei Elemente, die einen Staat ausmachen und auch auszeichnen. Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf.


Nun gibt es ja Überlegungen, an den Grenzen so genannte Transitzonen einzurichten, in denen man Asylbewerber erst einmal vorläufig festhält und registriert. Der amtierende Justizminister sagt, das ginge rechtlich nicht
Das ist falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Transitzonen für die Flughäfen bereits ausdrücklich gebilligt. Hier würde ja nichts anderes geschehen wie an den Flughäfen. Diese Transitzonen dienen ja nur der Einreisekontrolle und der Registrierung der Flüchtlinge. Wenn jemand als Flüchtling nach Deutschland kommt, und nach Artikel 16 des Grundgesetzes Asyl beantragt, muss er registriert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ohne Registrierung niemand Asyl erhalten kann….

Unter den Asylbeantragenden sind sehr viele junge Männer, von denen wiederum viele ihre Familien nachholen wollen, viele sagen das auch. Das heißt, aus den jetzt eine Million Asylsuchenden könnten mit Familien vier oder fünf Millionen werden… Und dann?
Das halte ich für unverantwortlich. Dazu ist unser Land nicht imstande. Dies können wir integrationsmäßig nicht verkraften. Aber dieses Nachzugsrecht für Familienangehörige folgt nicht aus Artikel 16a Grundgesetz, sondern ist einfach seinerzeit im Asylverfahrensgesetz festgelegt worden. Das bedeutet, dass man durch ein schlichtes Streichen dieser Bestimmung im Asylverfahrensgesetz den Nachzug beschränken oder sogar ausschließen kann.

… Alles vom 15.10.2017 lesen auf
http://www.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html

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