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Blick am 12.12.2013 vom Lindenberg bei St.Peter nach Süden übers Dreisamtal im Nebel zum Schauinsland

 

Regierungspräsidium Freiburg

Regierungspräsidium Freiburg, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg, Tel 0761/208-0
poststelle@rpf.bwl.de
www.rp-freiburg.de

Pressereferent Joachim Müller-Bremberger, Tel 0761/208-1038
Joachim.Mueller-Bremberger@rpf.bwl.de

Das Referat Gewässer I. Ordnung, Hochwasserschutz, Betrieb und Unterhaltung ist u.a. für die Dreisam und Dreisamböschungen zuständig
Betriebshof, 79359 Riegel, Tel 07662/1008, thomas.bohn@rpf.bwl.de

Störche – Artenschutz: Herr Uwe Kerkhof, Dipl.-Biologe, Tel 0761/208-4223
uwe.kerkhof@rpf.bwl.de

Abteilung 3, Landwirtschaft, michael.wuerth@rpf.bwk.de
Lehr- und Versuchsgarten für Obstbau in Opfingen – 50 Jahre >Obstbau1 (17.9.2007)

Abteilung 7: Schule und Beruf (das ehemalige Oberschulamt)
Siegfried Specker, Schulpräsident, Tel 0761 208-6000
Referat 76 – Berufliche Schulen, Thomas Hecht, Ltd. Regierungsschuldirektor, Tel 0761 208-6121
abteilung7@rpf.bwl.de

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Regierungspräsidium FR: Zusammenarbeit D, F und CH
Wie bringt man Deutsche, Franzosen und dazu noch Schweizer an einen Tisch? Einer, der es wissen muss, ist Jürgen Oser. Als Leiter der Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Regierungspräsidium Freiburg hat er die Entwicklung am Oberrhein intensiv begleitet. Mit Oser, der am heutigen Freitag in den Ruhestand verabschiedet wird, sprachen Bärbel Nückles und Wulf Rüskamp.
BZ: Herr Oser, das Akw Fessenheim war früher immer ein Streitpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Baden und dem Elsass. Und jetzt ist alles ausgeräumt?
Oser: Der größte Erfolg der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer ist, dass ihr beim Thema Fessenheim eine entscheidende Wende gelungen ist. Dass sie nicht nachgegeben hat bei der Forderung nach der Stilllegung, aber immer gesagt hat, wenn ihr das Akw schließt, dann könnt ihr in der Folge 100-prozentig auf uns zählen. Erst als auf beiden Seiten der Konsens da war, dass wir daraus ein gemeinsames Zukunftsprojekt machen – erst da ging es los. In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können Sie nichts anordnen.
BZ: Zufällig gab es auch einen Präfekten in Colmar, der nicht nur Pariser Vorstellungen, sondern auch die hiesigen Interessen vertritt.
Oser: Wir haben das Glück, dass der aktuelle Präfekt Laurent Touvet mit viel Freude grenzüberschreitend agiert und den Oberrhein mag. Und er spricht ja inzwischen perfekt Deutsch. Er hat bei einer seiner Motorradtouren das Gewerbegebiet in Hartheim-Bremgarten entdeckt. Das ist nun das Vorbild für das deutsch-französische Gewerbegebiet bei Fessenheim. Die Franzosen hat fasziniert, dass sich Kommunen zusammentun und gemeinsam Gewerbeentwicklung und Konversion betreiben.
BZ: Die Sonderkonditionen für deutsche Betriebe müssen Sie allerdings noch aushandeln.
Oser: Wenn eine deutsche Firma sagt, ich gehe da rüber mit meinen Mitarbeitern, dann brauchen wir Ausnahmeregelungen. Warum soll ich als deutscher Arbeitnehmer auf meine Pflegeversicherung verzichten? Wir können das hinkriegen, weil das Projekt eine enorme Strahlkraft und europäischen Leuchtturmcharakter besitzt.
BZ: Wo steht die Schweiz in der Kooperation am Oberrhein?
Oser: Die Schweiz ist immer dabei, sie steuert nicht, aber sie ist bei vielen Projekten engagiert. Das, was wir an Interreg-Mitteln (siehe “Hintergrund”) aus Brüssel dazu bekommen, ergänzt die Schweiz mit nationalem Geld. Das ist bemerkenswert.
BZ: Für die Schweiz ist es nach wie vor wichtig, sich einzubringen?
Oser: Der European Campus etwa wäre ohne die Universität Basel sinnlos gewesen.
BZ: Viele Leute behaupten, hier am Oberrhein werden viele Projekte gestartet und hinterher gibt es eine Bauchlandung.
Oser: Das Gegenteil ist der Fall. Die bisher 500 Interreg-Projekte haben den Oberrhein grenzüberschreitend weitgehend zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum werden lassen.
BZ: Was kommt bei den Bürgern an? Etwa bei der Trinationalen Metropolregion?
Oser: Das Ziel der Politik auf beiden Seiten des Rheins war es, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit ins Boot zu holen und gemeinsam voranzugehen. Die Anerkennung durch die deutsche Raumordnungsministerkonferenz hat das Projekt dann bestätigt. Es wird als Metropolregion beispielsweise einfacher, eine Bahnlinie grenzüberschreitend zu bauen wie Colmar–Freiburg.
BZ: Und was plant die Wirtschaft?
Oser: Die Kammern haben jetzt eine Kommission gegründet mit Unternehmern, die grenzüberschreitend investiert haben. Da geht es um solche Fragen wie die im Entsendegesetz festgelegten Mindeststandards für Arbeitnehmer.
BZ: Wird es irgendwann möglich sein, dass ein kleiner Handwerker aus Baden unbürokratisch einen Auftrag im Elsass erledigen kann?
Oser: Da bleibt noch viel zu tun. Aber die französischen Handwerker müssen sich ja auch bei uns anmelden. Da geht es in erster Linie um den Mindestlohn. Die Kammern zu beiden Seiten des Rheins ziehen hier an einem Strang.
…. Alles vom 15.3.2019 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/hier-koennen-sie-nichts-anordnen–168379754.html
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Jürgen Oser, 1954 in Bühl/Baden geboren, war nach dem Jurastudium ab 1982 elf Jahre Justiziar im Stab des Oberkommandierenden der französischen Streitkräfte Deutschland in Baden-Baden. Über die Bürgerberatungsstelle Infobest und das Sekretariat der Oberrheinkonferenz kam er 2000 in die Stabsstelle für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Regierungspräsidium Freiburg.

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