Buchenbach

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Blick nach Nordosten vom Moosbachhof auf Buchenbach am 26.1.2007

 

Buchenbach

Buchenbach erstreckt sich über das untere Höllental (Ortsteile Himmelreich und Falkensteig), das Wagensteigtal (Buchenbach-Ort und Wagensteig) und das Ibenbachtal (Unteribental) und führt bis hinauf zur Hochfläche von St.Märgen (Schweighöfe) und von Breitnau (Freyel).

 

                    
(1) Prissenhof im Diezendobel               (2) Hansmeyerhof Heimatmuseum        (3) Sägewerke Dold am 29.10.2012


(4) Kirche Buchenbach 29.10.2012

 

 

Kündigungswelle im Buchenbacher Rathaus – Gemeinderäte schreiben Brandbrief

In zwei Jahren haben sechs Mitarbeiter der Gemeinde Buchenbach Bürgermeister Reinhard ihre Kündigung vorgelegt. Jetzt wollen Gemeinderäte die kommunale Aufsichtsbehörde einschalten.
Als nach 90 Minuten die Sitzung im Gemeindehaus St.Agatha ihrem Ende zu ging, war es Matthias Riesterer (CDU), der ein gemeinsam mit Otmar Winterhalder (Unabhängige Wähler) verfasstes Schreiben an den Bürgermeister vorlas. Unterstützt von weiteren fünf Räten, beantragten die Kommunalpolitiker damit die Aufnahme eines Tagesordnungspunkts für die nächste Sitzung. Dieser solle sich ausführlich mit der desaströsen Personalsituation im Rathaus befassen. Knapp 80 interessierte Bürger, die als Zuschauer die Sitzung verfolgten, erfuhren aus dem Brief, dass nach dem Ausscheiden von Joachim Heinrich, Martin Ziegler, Julian Hättich und Bettina Schweizer jetzt zwei weitere Mitarbeiter das Rathaus verlassen. Es handelt sich dabei um Larissa Anselm vom Sozialamt und Melanie Zähringer, die eigentlich als künftige Kassenverwalterin vorgesehen war.
In dem Brandbrief der Räte heißt es unter anderem, dass mit dem Ausscheiden von zwei weiteren Mitarbeiterinnen die Aufgabenerfüllung der Verwaltung nicht mehr gewährleistet zu sein scheint. “Rechnungsamt und Gemeindekasse sind unbesetzt. In Kürze auch das publikumsintensive Einwohnermeldeamt sowie das Sozialamt”, so die Zustandsbeschreibung der Räte. Weil das Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten zeitweise geschlossen sei, könnten so wichtige Angelegenheiten wie etwa Ausweise und Führerscheine nicht bearbeitet werden. Weiter wird kritisiert, dass der Einzug etwa von Wasser- und Abwassergebühren sowie längst fälliger Steuergelder nicht mehr funktionieren würde. Als Grund wird in dem Brandbrief die miserable Personalsituation genannt.
In die Kritik geraten ist auch die Verpflichtung der Verwaltung zur zeitnahen Dokumentation sämtlicher Sitzungen des Gemeinderats. Von der baden-württembergischen Gemeindeordnung vorgeschriebene Niederschriften seinen dem Gremium seit Juli 2013 nicht mehr ausgehändigt worden. Was dazu geführt habe, dass auch Einwohnern die ihnen eigentlich zustehende Einsichtnahme ins Protokoll verwehrt wurde. Auch die Genehmigung von Bauanträgen ist in den Fokus der Gemeinderäte geraten, die gar nicht oder verspätet der Baurechtsbehörde übermittelt wurden. Die Antragsteller kommen zu dem Ergebnis, dass ihrer Ansicht nach Zweifel sowohl an der sachgemäßen Aufgabenerledigung als auch am ordnungsgemäßen Verwaltungsablauf angebracht seien.
Für die nächste Sitzung, die am Montag, 10. März, 19.30 Uhr, stattfindet, beantragen die Räte deshalb zwei Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Vom Bürgermeister verlangen sie, dass er die Gesamtsituation in der Verwaltung umfassend darstellt. Im Einzelnen werden konkrete Aussagen zur personellen Situation, Aufgabenerfüllung, Arbeitsbelastung, dem Umfang der Arbeitsrückstände sowie den bisher eingeleiteten Maßnahmen und Erfolgen verlangt. Auch soll der Bürgermeister Auskunft geben, wie er die Phase bis zu möglichen Neueinstellungen überbrücken möchte.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt ist der Gemeinderat gefordert. Die Antragsteller fordern das Gremium auf, das Landratsamt in seiner Funktion als kommunale Aufsichtsbehörde möge “eine Prüfung vor Ort durchführen, um objektiv die Situation dargestellt zu bekommen. Damit der Gemeinderat entsprechende Maßnahmen im Benehmen mit dem Bürgermeister einleiten kann”.
Im Gespräch mit der Badischen Zeitung machte Antragsteller Matthias Riesterer deutlich, dass es zu den Pflichten der Gemeinderäte gehöre, Missstände in der Kommunalverwaltung öffentlich zu machen. Jetzt müsse Klartext geredet werden. Die Bürger in Buchenbach hätten ein Recht auf Service im Rathaus. Weitere Durchhalteparolen vom Bürgermeister dürfe es nicht mehr geben, so Riesterer.
Auf BZ-Anfrage äußerte sich Bürgermeister Harald Reinhard zuversichtlich, die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Über die Hintergründe des personellen Debakels wollte er sich nicht äußern.
Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Reinhard bekannt, dass der Gemeinderat zwei Personalentscheidungen getroffen habe. Sowohl für die Kassenverwaltung als auch fürs Einwohnermeldeamt seien neue Mitarbeiter gefunden worden. Allerdings, so der Bürgermeister auf BZ-Rückfrage, stehen die notwendigen Unterschriften unter den Arbeitsverträgen noch aus.
Stellvertretend für sämtliche Mitglieder des Gemeinderats verlas Markus Millen (SPD) eine weitere Stellungnahme. Darin geht er auf die “momentan sehr schwierige Situation” ein, in der sich die Gemeinde Buchenbach derzeit befinde. In diesem Zusammenhang komme es zu “äußerst unsachlichen und unseriösen Äußerungen”.

Erklärung der Gemeinderäte

“Wir befürworten grundsätzlich eine sachliche Diskussion mit den Bürgern der Gemeinde Buchenbach und dem Bürgermeister, um zu einer Lösung zu kommen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von Kommunikation, bestehend aus Gerüchten, Beleidigungen und verunglimpfenden Präsentationen auf verschiedenen Plattformen. Diese gefährden den Gemeindefrieden und schaden dem Amt des Bürgermeisters, dem Ehrenamt im Allgemeinen und ganz besonders dem Ansehen der Gemeinde Buchenbach. Einige Äußerungen haben Formen angenommen, die menschenunwürdig sind und damit der Werteordnung des Grundgesetzes nicht mehr entsprechen. Freie Meinungsäußerung ist geschützt. Kritik muss möglich sein, auch in satirischen Darstellungen. Ihre Grenze findet sich jedoch dort, wo die Würde der betroffenen Personen missachtet wird.
Wir treten in unserer Gemeinde für einen von Achtung und Respekt getragenen sachlichen Umgang mit jedem Menschen ein.”

21.2.2014, Andreas Peikert

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