Beteiligungshaushalt

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Blick vom Kanonenplatz über Freiburg-Wiehre zum Schönberg am 3.1.2012 – Wonnhalde links

 

 

Beteiligungsbericht versus Beteiligungshaushalt

Der Beteiligungsbericht gibt Auskunft über den „Konzern Stadt Freiburg“ und erscheint jährlich.
www.freiburg.de/beteiligung

Beteiligungshaushalt 2013/2014 startet ab 10.1.2013
Mit den Debatten um den Haushaltsplan startet auch das öffentliche Beteiligungsverfahren, das aus drei Phasen besteht: In Phase 1 können Sie sich über die aktuellen Haushaltszahlen informieren. Ab dem 10. Januar startet mit Phase 2 die eigentliche Online-Beteiligung: Bringen Sie Ihre Vorschläge ein und diskutieren Sie mit anderen. Die städtische AG Beteiligungshaushalt betreut die Plattform und leitet die Fragen und Vorschläge zur Beantwortung an die Verwaltung und die Fraktionen weiter. Ende Februar reichen die Fraktionen ihre Anträge zum Haushalt ein. Damit beginnt Phase 3, in der Sie die Änderungsanträge kommentieren und bewerten können.
www.freiburg.de/beteiligungshaushalt oder www.beteiligungshaushalt-freiburg.de

Roter Infobus zum Beteiligungshaushalt steuert Wochenmärkte an

Der rote Infobus hat Fahrt aufgenommen. Zu 21 Stationen, vor allem zu Wochenmärkten, transportiert er ab 1. März 2008 Infoteams der Stadtverwaltung. Die werben dann dafür, dass möglichst viele Menschen beim Beteiligungshaushalt mitmachen. Am 1.3.2008 war Premiere: erst in Weingarten, danach in der Wiehre.
Online-Haushaltsrechner und Online-Forum unter www.freiburg.de/beteiligung

Am 29.3.2008 machte der rote Infobus Station beim Littenweiler Bauernmarkt am Schulhof der Reinhold-Schneider-Schule. Das Interesse war groß und die Information aus erster Hand: Annette Schubert, (Projektleiterin Beteiligungshaushalt), Petra Zinthäfner (Pressesprecherin von OB Salomon), Susanne Krehl (Regionalstelle) und Fritz Auberle (Stadtkämmerei) beantworteten geduldig und sachkundig alle Fragen zum Beteiligungshaushalt und halfen beim Ausfüllen des Anmeldebogens zur Stadtkonferenz am 20.6.2008.

Auch durch die Präsenz der Leute vom Beteilungshaushaltsteam zeigte sich, dass der samstägliche Bauernmarkt mehr ist als nur Gemüse, Quark und Apfelsaft einkaufen, sondern eben “Markt” im guten eigentlichen Sinne: Hier trifft man sich, Ur-Littenweilermer und ‘Zugeloffene’, die vielen Senioren und die weniger zahlreichen Jüngeren, um zu diskutieren (über die tolle Idee des Beteiligungshaushaltes der Stadt Freiburg, bei dem hoffentlich viele Bürger mitmachen werden), über den Schulhof (der nun im Frühsommer ja nun neu gerichtet werden soll – übrigens mit Beteiligung der Schüler), über Fahrräder und Fahrradklau (dem das Fahrradeck mit dem Eingravieren einer Codenummer begegnen will, siehe Bild oben rechts), über die interessanten am Stand vom Salzladen dargestellten Projekte in der EinenWelt (der Salzladen sucht übrigens Leute, die sich beteiligen möchten), über den tollen Fruchtsaft am neuen Saftpresse-Stand (einmalig im Dreisamtal!) und natürlich über den Frühling (der sich gegen den Schnee oben am Kybfelsen hoffentlich bald durchsetzen wird). In diesem Sinne: Beteiligt Euch!
Ekke, 29.3.2008

Kontakt um Beteiligungshaushalt:
“Schlau machen! Mitrechnen! Mitreden” – im Internet unter www.freiburg.de/beteiligung
annette.schubert@stadt.freiburg.de
petra.zinthaefner@stadt.freiburg.de
susanne.krehl@stadt.freiburg.de
fritz.auberle@stadt.freiburg.de
Projektgruppe “Lokale Agenda 21″ mit Bürgerhaushalt zufrieden

Der Einstieg in einen Bürgerhaushalt ist geglückt. Diese Zwischenbilanz zieht jedenfalls die Projektgruppe Beteiligungshaushalt, die seit vier Jahren innerhalb der “Lokalen Agenda 21″ dafür kämpft, dass die Freiburgerinnen und Freiburger mitbestimmen, wo die Stadt Geld ausgibt. Allerdings, räumen die Aktivisten ein, seien die Erwartungen der Stadtkonferenz vor drei Wochen nicht erfüllt worden; so hätten die Teilnehmer keine konkrete Reihenfolge ihrer Schwerpunkte festgelegt.

Dennoch habe die zweitägige Konferenz als Plattform des Austauschs, Ringens und Abwägens funktioniert. Bis daraus klare Ansagen für die Politik werden, brauche es einen jahrelangen Prozess. Damit der nicht abbricht, fordert die “Lokale Agenda” weitere Diskussionen im Herbst — und Geld. Mit den Ergebnissen der Stadtkonferenz in der Sepp-Glaser-Halle im Rieselfeld werde der Gemeinderat wenig anfangen können, sagt Daniela Ullrich. In den Stuhlkreisen wurde zwar engagiert über die Zukunft der Stadt verhandelt, woraus viele gute Ideen entstanden, wie Hannegret Bauß meint. Doch eine klare Priorisierung, die für den Gemeinderat eine Art Richtschnur in den nächsten Etatberatungen hätte sein sollen, hat nicht stattgefunden. Es gab höchstens “Fingerzeige”, wie Franz-Albert Heimer sagt, und die könnten durchaus interpretiert werden. Sprich: Die Gefahr ist groß, dass jeder Stadtrat herausliest, was ihm passt. Rückblickend lässt sich feststellen, dass die Stadtkonferenz diese Erwartung wohl nicht einlösen konnte. Zu kurz war die Zeit für die Vorbereitung des Verfahrens. Es hatte deshalb im Vorfeld auch Stimmen gegeben, die Bürgerbeteiligung erst zum Haushalt 2011/2012 zu starten. Doch die Projektgruppe der “Lokalen Agenda” wollte lieber den Start riskieren. “Unter den gegebenen Rahmenbedingungen haben wir viel erreicht”, urteilt Franz-Albert Heimer. In einem Kraftakt hatte eine rathausinterne Arbeitsgruppe das Beteiligungsverfahren auf die Beine gestellt. Broschüren und Info-Busse machten das Anliegen bekannt. Die repräsentative Bürgerumfrage und der Haushaltsrechner im Internet hätten “interessante Hinweise auf den Bürgerwillen” gebracht, meint die Projektgruppe der Lokalen Agenda. In der abschließenden Stadtkonferenz sei “vernünftig, sachlich, zivil diskutiert” worden, lobt Hannegret Bauß. Dass sich vor allem Lobbyisten aus Vereinen, Organisationen und Institutionen beteiligten, sei zu erwarten gewesen. “Es ist doch schon ein Fortschritt, wenn diese ihre Interessen öffentliche verhandeln” , sagt Franz-Albert Heimer. Dass von den 328 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern tatsächlich nur 185 kamen, wollen die Aktivisten der “Lokalen Agenda” nicht überbewerten. Für den ersten Durchgang sei das “völlig in Ordnung”. Der Blick richtet sich nun nach vorne. “Beim zweiten Mal wird es besser” , sagt Daniela Ullrich. Der Zeitdruck sei weg; auf dem Erreichten und den Erfahrungen lasse sich aufbauen. Zunächst erwartet die Projektgruppe, dass der Gemeinderat ernsthaft über die Ergebnisse des Beteiligungshaushalts debattiert. Spätestens im Oktober sollte diskutiert werden, wie das Verfahren künftig aussieht. Und da hat die “Lokale Agenda” bereits einige Empfehlungen erarbeitet: Die Stadtkonferenz soll ergänzt werden um eine Handvoll dezentraler Konferenzen in den Stadtteilen. Das Mitmachen soll den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert werden. Es gelte auch jene zu erreichen und zu informieren, die sich für Politik bislang nicht interessieren. Die Informationen über den komplizierten Komplex Haushalt sollen für jedermann verständlich präsentiert werden. “Das muss auch konkreter werden”, fordert Hannegret Bauß. An die Stelle von unüberschaubaren Haushaltsposten mit Millionensummen solle aufgeführt werden, was wie viel kostet, vom Schneeschippen bis zum Kindergartenplatz. Dann erst sei es möglich, Prioritäten zu setzen. Um das zu schaffen, müsse der Gemeinderat im nächsten Doppelhaushalt genügend Geld für die nächste Stufe des Beteiligungsverfahrens bereitstellen. Das Ziel, so Heimer, ist es, dauerhaft eine “Plattform zu schaffen, auf der Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat auf Augenhöhe verhandeln.” Die repräsentative Demokratie soll um eine kooperative ergänzt werden. “Das ist” , sagt Michaela Lüther, “ein Prozess über Jahrzehnte” .
Uwe Mauch, 12.7.2008, BZ
 

 

Vorschlag:  Folgekonferenz mit Stadträten und Oberbürgermeister

Zur Stadtkonferenz zum Freiburger Beteiligungshaushalt, die am 20. und 21. Juni in der Sepp-Glaser-Halle im Rieselfeld stattfand.

Kompliment, diese Stadtkonferenz zeigte in beeindruckter Manier, welche Potenziale und Wissensvorräte zum Vorschein kommen, wenn die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. Das war wirklich toll, mit wie viel Engagement und Sachverstand hier diskutiert wurde. Von daher war dieses Forum sicherlich das erfolgreichste Element im ersten Freiburger Bürgerhaushaltsverfahren. Die Gründe, weshalb weit weniger Leute sich beteiligten, als angenommen worden war, mögen vielschichtig sein. Wer dabei war, wünschte sich mehr und noch bessere Beteiligungsformen in unserer Stadt. Schade auch, dass bei der Vorbereitung nicht mehr Knowhow aus der Bürgerschaft einbezogen wurde. Die peinliche Schlusssequenz mit den Bällchen, die am Ende den differenzierten Diskussionsprozess konterkarierte, wäre allen sicherlich erspart geblieben. Besonders problematisch ist die Frage der Dokumentation und damit der Nachhaltigkeit der aufwändigen Bürgerarbeit. Wie sollen die Stadträtinnen und Stadträte am Ende die Erträge der vielschichtigen und intensiven Diskussionsrunden konkret erfahren können, wenn es kein Protokoll oder etwas Vergleichbares gibt? Die Stichpunkte auf den Pinwänden waren weder im Sinne eines fachgerechten Protokolles gedacht, noch sind sie für Außenstehende ohne weiteres verständlich und nachvollziehbar. Manches muss sogar widersprüchlich erscheinen. Insbesondere fehlte meist jegliche Gewichtung. Oftmals wurden Einzelmeinungen im gleichen Maße notiert wie einhellige Konsensergebnisse. Was sollen Gemeinderäte also daraus folgern können? Interessanterweise spiegelt sich das auch in der Berichterstattung der BZ wider. Da wurden viele Diskussionspunkte genannt, nicht aber das Thema, das in meiner sicherlich subjektiven Sichtweise am meisten genannt worden war, nämlich der Wunsch nach “bezahlbaren Mieten” . Mein Vorschlag: Eine Folgekonferenz mit Stadträtinnen und Stadträten und dem Oberbürgermeister, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Resultate im Detail vorstellen und gewichten können. Und beim nächsten Mal konsequente Bürgerbeteiligung von Anfang an.
BZ-Leserbrief vom 30.6.2008 von Günter Rausch, Freiburg

 

Hoffentlich bringen sich in der Stadtkonferenz viele Menschen aktiv ein

Stadträte sind also keine Bürger/innen dieser Stadt
Interessant, interessant — Stadträte sind also keine BürgerInnen dieser Stadt. Dies ist die Definition einiger von ihnen selbst und vor allem auch die der Verwaltung. Haben sich die Stadträte — besonders die der schwarz-grünen Allianz — nicht schon einmal geirrt? Nun hat auch Freiburg einen Beteiligungshaushalt, zwar nur in einer reduzierten Form, aber immerhin ein Anfang. Nach einer Informationsveranstaltung, Fragebögen an ausgewählte Haushalte, Online-Rechner soll es nun zum Abschluss auch eine Stadtkonferenz geben, zu der sich jede/r BürgerIn anmelden konnte. Und hier ist es fast wie bei Asterix: nein, nicht jede/r; ausgeschlossen bleiben die, die später über die Ergebnisse der Stadtkonferenz beraten sollen. Etlichen Stadträten würde es gewiss gut anstehen, sich an vielen Veranstaltungen der BürgerInnen zu beteiligen, um die Stimmung in der Stadt zu erfahren. Reicht es denn aus, nur aus Zahlen und Statistiken eine Bürgerbefindlichkeit zu erkennen? Transportieren diese den Bürgerwillen in ausreichender Art und Weise? Gerade bei diesem ersten Bürgerbeteiligungshaushalt sollten so viele wie möglich teilnehmen können, ohne ihren Ausweis der Anmeldung vorweisen zu müssen, und eben auch viele Gemeinderäte: Hier erfahren diese direkt, was der/die BürgerIn bewegt. Ein teilnehmender Stadtrat sollte nicht unbedingt bei der anstehenden Stadtkonferenz mitdiskutieren, aber er sollte zuhören können, so wie es bereits in anderen Städten praktiziert wird. Der direkte Dialog Bürger — Politik kann so gefördert und erweitert werden. Der Bürgerbeteiligungshaushalt ist eine Chance zu mehr Bürgernähe, und leider steht im Vorfeld ein Hindernis, nämlich ein sehr großes bürokratisches Minenfeld, so dass viele BürgerInnen eher abgeschreckt als motiviert sind. So sprach sich beim Info-Abend zur Stadtkonferenz Frau Professorin Färber für Flexibilität auch bei den Themen der Arbeitsgruppen aus: Die dann anwesenden BürgerInnen entscheiden, über was sie diskutieren möchten. Zitat Frau Professor Färber: “Bilden Sie doch eine AG zum Thema Einnahmeseite”, als Antwort auf die Anfrage, wo über Einnahmen diskutiert werden könne. Es ist zu hoffen, dass bei der kommenden Stadtkonferenz sich viele Menschen aktiv einbringen — und dass deren Votum auch gehört, beachtet und in die Vorlagen mit eingearbeitet wird. Und es ist weiter zu hoffen, dass es künftig viele Treffen geben wird, um den Prozeß des Beteiligungshaushaltes in den nächsten Jahren weiter zu entwickeln.
BZ-Leserbrief vom 16.6.2008 von Anne Reyers, Freiburg

Das müssen die Gemeinderäte aushalten
Wo Bürgerbeteiligung draufsteht, muss auch Bürgermeinung drin sein, sonst verkommt das Bürgerbeteiligungsverfahren zu einem parteipolitisch orientierten Workshop zum Thema: “Bürger und Bürgerin, ich erkläre dir mal aus meiner Sicht den städtischen Haushalt”. Erst durch die passive Rolle der Stadträte innerhalb der Stadtkonferenz wird der Rahmen des offenen Dialogs von “Nichtprofis” ermöglicht. Dass die Unabhängige Liste diese Struktur nicht unterstützt, ist peinlich, dass sie sich nicht scheut, eventuell per gerichtlicher Verfügung das Mitspracherecht ihrer Fraktion einzuklagen, lässt leider tief blicken. Schon vergangenes Jahr hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, erstmals in Freiburg einen Beteiligungshaushalt anzustreben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen also mitdiskutieren, wo und wie viel Geld die Stadt ausgibt, welche Schwerpunkte sie setzen soll und in welche städtischen Aufgaben zukünftig investiert wird. Aus welchem Grund sollten also Stadträte bei der Stadtkonferenz an Empfehlungen mitarbeiten, über die sie später im Gemeinderat abstimmen? Die Stadtkonferenz macht nur dann Sinn, wenn interessierte Bürgerinnen und Bürger miteinander auf Augenhöhe diskutieren können. Dafür muss das Organisations- und Moderationsteam die Verantwortung übernehmen und entsprechende Rahmenbedingungen festlegen. Die Idee der Bürgerbeteiligung, “Betroffene zu Beteiligten” zu machen, ist kein leichter, aber partizipatorischer Ansatz. Dass die FreiburgerInnen an der Stadtkonferenz auch Forderungen für die zukünftige städtische Finanzpolitik entwickeln werden, müssen die Gemeinderäte aushalten. Welche Fraktionen die Ergebnisse der Stadtkonferenz in ihren Beratungen und Entscheidungen aufnehmen werden, wird aus Bürgersicht sicherlich mit Interesse verfolgt werden.
BZ-Leserbrief vom 16.6.2008 von Adelheid Hepp, Freiburg
Diskussion wird missbraucht
Der Beteiligungshaushalt für Bürger und Bürgerinnen ist keine Belästigung, sondern die Chance für uns “Nichtprofis” , etwas Einblick und Einfluss in die Planung des städtischen Haushalts zu gewinnen. Dieser Prozess muss nicht “gemütlich” sein, sondern demokratisch, auffordernd und motivierend gestaltet. Das Mitmachen ist keine Bürgerpflicht, dies ist nun wirklich keine neue Erkenntnis, aber die Schwarzmalerei, auch der Inhalt eines früheren Leserbriefs, ist für mich unverständlich und reine Miesmacherei, welche völlig verfrüht und fehl am Platz ist! Zudem kann ich dem Staat und der Verwaltung gegenüber skeptisch sein und mich dennoch beteiligen, um meine Meinung, meine Visionen für die Stadt und meine Einsparargumentation mitzuteilen, darum geht es doch bei der Forderung um mehr Bürgerbeteiligung. Wenn ich mit den Volksvertretern zufrieden wäre, müsste ich mich ja nicht einmischen und einbringen. Aus meiner Sicht wird die Diskussion um den Beteiligungshaushalt zu sehr für persönliche und parteipolitisch motivierte Spielchen missbraucht und keine Möglichkeit der eigenen Profilierung ausgespart. Daran möchte ich mich nicht beteiligen, aber an der weiterführenden konstruktiven Diskussion um die Entschuldung der Stadt und um neue Formen der Bürgerbeteiligung schon!
BZ-Leserbrief vom 16.6.2008 von Maier Marina, Freiburg
Wieso nicht sich selbst ein Bild machen?
Wie werden eigentlich die Ergebnisse der Stadtkonferenz an die gewählten VolksvertreterInnen übermittelt? Von der Verwaltung in ein nüchternes Zahlenwerk verpackt, das dann genauso aussieht wie dieses langweilige Haushaltsbuch, das von kaum jemandem verstanden wird, der nicht BWL studiert hat und, wie Stadträte wohl werden zugeben müssen, auch von ihnen nicht. Jeder Mensch weiß doch, wie das beim Übermitteln so ist — einiges der Information bleibt auf der Strecke. Wieso wollen sich die Mitglieder des Gemeinderats nicht lieber selbst und unmittelbar ein Bild von dem machen, was die BürgerInnen auf der Konferenz diskutieren? Haben sie Angst vor den Bürgern? Oder trauen sie sich und ihren KollegInnen nicht zu, sich auch mal verbal zurückhalten zu können und nur die Rolle des Zuhörers einnehmen zu können? Ich glaube — allen Erfahrungen zum Trotz — immer noch an die Lernfähigkeit der Menschen. Sogar wenn sie Gemeinderäte sind.  Und weshalb fragen die Damen und Herren Gemeinderäte nicht einfach mal die Bürgerinnen und Bürger, ob ihre Anwesenheit bei der Konferenz erwünscht ist, statt sich spekulierend über den Volkswillen die Köpfe einzuschlagen.
BZ-Leserbrief vom 16.6.2008 von Michaela Lüther, Freiburg

Stück aus Absurdistan
Die Unabhängige Liste hat sich mit diesem Stück aus Absurdistan doch selbst ins Knie geschossen. Stadträte haben ein Mandat und sind gewählte Vertreter. Sie vertreten uns Bürger bei Gemeinderats-entscheidungen und formulieren Anträge zur Verbesserung / Änderung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Dass nun bei einer Stadtkonferenz, welche ausschließlich für interessierte Bürger organisiert wird, ein Teil der Stadträte per Gericht sich einklagen möchte, schießt den Vogel ab. Michel Moos als Anwalt und UL- Stadtrat hat versäumt, eine Nacht über diese grottenfalsche Entscheidung zu schlafen, sonst hätte er mit seinem politischen Gespür merken müssen, dass er mit diesem Antrag die UL der Lächerlichkeit preisgibt. Schade, dass eine weitere Form von mehr Demokratie (Bürgerbeteiligung) durch solche Spielchen in Misskredit gebracht wird. Ich kann nur hoffen, dass die Stadtkonferenz gut besucht wird und das Ergebnis auch Früchte trägt bei den zukünftigen Entscheidungen der Gemeinderatsmitglieder.
BZ-Leserbrief vom 16.6.2008 von Thomas Maier, Freiburg

Frage verbietet sich doch von alleine
Sollen die Stadträte beim Beteiligungshaushalt mitdiskutieren? Diese Frage verbietet sich doch von alleine! Wenn die Stadtkonferenz stattfindet mit der aktiven Beteiligung der Volksvertreter, bleibe ich der Veranstaltung fern, denn dann hat die Bürgerbeteiligung verloren und wird kein Gehör finden. Die Idee des Bürgerhaushalts hat mich begeistert, die Aktion der UL-Stadträte, sich einzuklagen auf die Veranstaltung, zeigt nur eins, ein demokratisches Verständnis aus Bürgersicht ist hier nicht vorhanden.
BZ-Leserbrief vom 16.6.2008 von Annette Schmidt, Freiburg

 

Bürgerbeteiligung ist niemals gemütlich

Drei Bemerkungen zum “Mitmachhaushalt”: Wer den Staat und die Verwaltung nicht als Gegenüber, gar als Gegner sehen will, sondern staatliche Institutionen als solche des Gemeinwesens betrachtet, zu dem man sich selbst zählt, kann sich in solchen Beteiligungsprozessen mit seinen Mitbürgern, seinen politischen Vertretern, Fachleuten und Interessenvertretern beraten und beraten lassen und so unmittelbaren Einfluss nehmen — in diesem Fall auf den städtischen Haushalt. Aber niemand muss das tun! Wer findet, dass Politiker und Fachleute in der Verwaltung eben dafür gewählt, eingestellt und bezahlt werden, hat völlig Recht. Nicht zuletzt deshalb müssen die Entscheidungen am Ende bei den gewählten Volksvertretern bleiben. Beteiligung an politischen Entscheidungen ist nichts Neues — wer dies bisher über Verbände, Vereine, Initiativen oder bei genügend Einfluss direkt und persönlich getan hat, wird die neuen Formen der Bürgerbeteiligung womöglich lästig finden. Sie zwingt zur unmittelbaren Auseinandersetzung und schafft Transparenz, die die manchmal schattigen Wege herkömmlicher Lobbyarbeit ausleuchtet.

Wer Staat und Verwaltung gegenüber eher skeptisch bleibt, findet sich auf dieser ersten Stufe des Beteiligungshaushaltes bestätigt: Ja, das Verfahren des Schwerpunktsetzens ist noch sehr grob. Ja, diese Runde ist sehr verwaltungslastig. Ja, die Moderatoren der Internetforen waren nicht in jedem Einzelfall kompetent. Wer hat behauptet, Bürgerbeteiligung sei gemütlich?
BZ-Leserbrief vom 9.6.2008 von Hannegret Bauß, Freiburg

 

Bitteres Ende – Wiki zensiert – Allgemeinplätze

Zum Artikel “Haushaltsdebatte online: Da liegt ein großer Schatz” (BZ vom 17. Mai) hat uns ein Leser geschrieben:
Es überrascht wirklich nicht, dass die Stadt Freiburg und die technischen Betreuer mit dem Ergebnis des Online-Verfahrens zum Beteiligungshaushalt so überaus zufrieden sind. Hätten sie als Auftraggeber, Betreiber und Ausführende denn jemals gewagt, ein anderes Fazit zu ziehen? Nein, ihre Freude über die gelungene Aktion war ebenso vorhersehbar wie deren überschwängliche Interpretation. Eine Beteiligungsquote von 0,6 Prozent der Freiburger Bürgerschaft wird nun als Erfolg gefeiert, und die rund 1300 abgegebenen Haushaltsentwürfe hätten “die Erwartungen übertroffen”. Leider ist kein Wort davon zu lesen, dass auch jedes unverbindliche Herumprobieren am Haushaltsregler sofort in die Statistik einging. Auch fehlt mir ein analytischer Blick auf die “hohe Zahl der Begründungen” , die als “ernsthaft” bezeichnet werden. In Wirklichkeit stechen vor allem die Kurzbegründungen auf Stammtischniveau ins Auge: Da werden Etaterhöhungen mit einem schlichten “Schadet nie!” kommentiert, Kürzungen im Kulturbereich werden mit einem schlichten “Höhere Eintrittspreise!” begründet. Gegenargumente lauten etwa “Kultur ist so wichtig wie die Luft zum Atmen”. Es fällt mir schwer, in dieser wilden Ansammlungen von Allgemeinplätzen den “großen Schatz” zu erkennen, den die Stadt nun zu heben gedenkt. Auch schon während der Online-Debatte wurde in den Diskussionsforen jede Menge Kritik am Verfahren geäußert, die nach und nach in einem so genannten Wiki zusammengefasst und strukturiert wurde. Dabei sorgte das Moderatorenteam just am letzten Tag dafür, dass diese Kritik gekürzt und entschärft wurde. Die Moderatoren weisen derlei Manipulationsvorwürfe weit von sich und behaupten, nur Dopplungen und extreme Polemik entfernt zu haben. Da ich selbst an dem Wiki mitgeschrieben habe, kann ich mit Sicherheit sagen, dass sachlich korrekte Argumentationsstränge plötzlich ersatzlos herausgenommen oder umgedeutet worden sind. Auch ein nüchtern-kritischer Beitrag, den ich kurz vor Schließung des Internetportals geschrieben habe, wurde umgehend gelöscht. Das Problem ist, dass ich das alles nicht stichhaltig beweisen kann. Die Deutungshoheit bleibt am Ende also voll und ganz bei den Betreibern. Was für ein bitteres Ende für ein Bürgerbeteiligungsverfahren!
BZ-Leserbrief vom 2.6.2008 von Kai Fischer aus Freiburg

Stadt zufrieden – Top-Themen Schule, Kinderbetreuung und Bildung

Aus dem Rathaus tönt es froh. Eine Woche, nachdem die Online-Plattform zum Beteiligungshaushalt geschlossen worden ist, zog die Stadt gestern eine erste Bilanz. Und die war überaus positiv. “Dafür, dass es Neuland für Freiburg ist, bin ich sehr zufrieden”, sagte Projektleiterin Annette Schubert, die gleichzeitig die persönliche Referentin des Oberbürgermeisters ist, mit Blick auf die Nutzerzahlen. Die rund 1300 abgegebenen Haushalte hätten die Erwartungen übertroffen. Die drei Top-Themen Schule, Kinderbetreuung und Bildung, denen den Online-Nutzern zufolge mehr Aufmerksamkeit zukommen sollte, wurden in der Bürgerumfrage vergangenes Jahr ähnlich stark gewichtet.

Rolf Lührs, verantwortlich für die Online-Moderation und die Verwaltung der Plattform durch die Hamburger Firma Tutech Innovation GmbH, zeigte sich beeindruckt von der Tiefe der Diskussionen in den Foren und die hohe Zahl der Begründungen derjeniger, die an den Haushaltsreglern gedreht haben. Die meisten hätten sehr differenziert argumentiert und sich ernsthaft mit der Materie auseinandergesetzt. “Da liegt ein großer Schatz” , sagte Lührs. Den zu heben kündigte Schubert an: In den nächsten Wochen werde man die Ergebnisse und Begründungen strukturiert aufarbeiten. Vorerst gab es noch ein bisschen Statistik: Von den 1861 registrierten Nutzern haben 83 Prozent ihre sozio-demographischen Daten angegeben. Überraschend erfreulich sei, so Lührs, dass 38,5 Prozent der Nutzer weiblich seien. In vergleichbaren online-Verfahren anderer Städte liege der Anteil deutlich darunter. Misslungen ist der Versuch der Stadt, unter anderem durch eine starke Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung möglichst vielschichtig zu repräsentieren: 52,5 Prozent der Registrierten haben einen Hochschulabschluss, 32 Prozent eine Fachhochschulreife, 9,7 Prozent die Mittlere Reife und 5,7 Prozent den Hauptschulabschluss. Am stärksten vertreten ist die Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen mit 37,2 Prozent, gefolgt von den 45- bis 64-Jährigen mit 32,4 Prozent. Manipulationsversuche, wie sie zum Beispiel mit der kontroversen Diskussion um das Theaterbudget befürchtet worden waren, seien durch die hohe Teilnehmerzahl relativiert worden, sagt Lührs. Und widerspricht Vorwürfen des Online-Nutzers Kai Fischer, das Moderatorenteam habe zur Wahrung des guten Scheins das “Wiki” — eine strukturierten Zusammenfassung aller Argumente — frisiert, indem kritische Argumente herausgekürzt und gelöscht und vorrangig zustimmende Wortmeldungen aufgezählt worden seien. “Wir haben es lediglich so geordnet, dass es von der Länge her lesbar ist, Dopplungen und die mitunter extreme Polemik rausgestrichen” , sagt Lührs. Nach wie vor kritisch sehen die Unabhängigen Listen (UL) die Form der Mitbestimmung im Beteiligungshaushalt. Stadtrat Michael Moos moniert, dass kaum einer die Folgen der virtuell getroffenen Sparmaßnahmen absehen könne. Das Schlusslicht ist Wirtschaft und Tourismus, dem die Nutzer lediglich 77 Prozent des bisherigen Budgets zugestehen würden. “Wer hat schon eine Vorstellung davon, wie eine um 23 Prozent gekürzte Wirtschaftsförderung aussehen würde?” , sagt Moos. “Und vor allem: Ist damit die ohne Frage notwendige Auseinandersetzung mit der Arbeit der Freiburg Wirtschaft Touristik Messe ein Stück vorangekommen?”
Claudia Füßler , 17.5.2008, BZ

Schlechter politischer Stil: Theaterintendantin Barbara Mundel

Was ist Bürgerbeteiligung? In Freiburg weiß man das noch nicht so recht. Wer sich zum ersten Mal auf so ein Experiment einlässt — viele Menschen, unterschiedliche Interessen, komplizierte Zusammenhänge — hat eben nicht gleich auf alle Fragen eine Antwort parat. Es ist allerdings der Initiative von Theaterintendantin Barbara Mundel zu verdanken, dass wir inzwischen wissen, was Bürgerbeteiligung nicht ist: nämlich Lobbyarbeit. Denn nichts anderes ist es, seine Mitarbeiter aufzufordern, Arbeitsplatzsicherung per Internet zu betreiben. Mag sein, dass die Voten der Theatermitarbeiter statistisch irrelevant sind und das Vorgehen der Intendantin dienstrechtlich nicht zu beanstanden ist. Schlechter politischer Stil ist es allemal. Vor allem denen gegenüber, die sich tatsächlich als Einzelpersonen die Mühe machen, online mitzudiskutieren. Seit Barbara Mundel Intendantin ist, hat sich das Theater große Mühe gegeben, dem sozialen, politischen und kulturellen Leben der Stadt nachzuspüren und das ist ihm außerordentlich gut gelungen. Dieses Gespür hat die Intendantin jetzt verlassen. In welcher Zukunft wollen wir leben, fragt das Theater. Tja — am liebsten in einer, in der wir ernst genommen werden.
Simone Lutz, 19.4.2008, Münstereck

Demokratie braucht Öffentlichkeit
Zu: “Mordstheater online” und Kommentar “Schlechter politischer Stil” , BZ vom 19. April:
“Schlechten politischen Stil” wirft Frau Lutz der Theaterintendantin vor, vor allem denen gegenüber, die sich als Einzelpersonen die Mühe machen, mitzudiskutieren. Ja, eben, Frau Lutz: Demokratie braucht Öffentlichkeit und nicht die anonyme digitale Tastatur von isolierten Einzelpersonen, die ihre Autonomie beim Serveranbieter abgeben. Ich fand manchen Leserbrief, den ich online verfasste, nicht mehr wieder, bei online Umfragen sind diese in der Regel nie so gestellt, dass ich außer “ja” und “Nein” eine Chance zur Differenzierung hätte. Und hier im Falle der Bürgerbeteiligung wäre ich nicht sicher, ob bestimmte Lobbyisten sich “verlinkt” absprechen, um zu linken. Wenn Frau Mundel aufruft sich zu engagieren, dann tut sie erstens nichts unrechtes, zweitens tut sie etwas, was einer anderen Seite durchaus unterstellt werden darf: dass die andere Seite sich auch vereint engagiert, um Einfluss zu nehmen. Dann doch bitte in aller Öffentlichkeit mit Partei- oder Wählergruppennamen und nicht als stubenhockende Einzelperson. Auch die Aussage des Medienbetreuers läßt mich aufschrecken, dass 1000 Meinungen repräsentativ seien. Ich frage mich, warum seriöse Umfrageinstitute viel Geld ausgeben, um die 1000 Meinungen höchstmöglich repräsentativ zu finden. Wenn “Populismus” ohnehin schon Hochkonjunktur für Denkfaule und bei Denkfaulen hat, dann habe ich nichts gegen den Versuch Öffentlichkeit herzustellen. Und dafür hat Barbara Mundel offensichtlich das richtige Gespür.
BZ-Leserbrief vom 23.4.2008 von Guenter A. Buchwald, Freiburg

Vielen Dank und Bravo, Frau Mundel!
Mit der Aufforderung der Theaterintendantin Barbara Mundel an die Theatermitarbeiter, den Beteiligungshaushalt im “Theatersinne” zu bearbeiten und der Kritik der CDU-Gemeinderatsfraktion daran befasst sich dieser Leser.
Vielen Dank und Bravo, Frau Mundel! Sie hat von ihrem demokratischen Recht auf Interessenvertretung Gebrauch gemacht und das getan, wofür sie als Intendantin ausgewählt wurde und bezahlt wird: Die Interessen des Theaters vertreten und ihre Mitarbeiter aufgefordert, es ihr gleich zu tun und damit auch gegen die weitere Demontage des kulturellen Lebens in dieser Stadt ihre Stimme zu erheben. Dass ausgerechnet die CDU als selbst ernannte Partei der Mitte und des Bürgertums dies als “Lobbyismus” (gegen den sie bei anderen, ihr genehmen Themen sonst nichts einzuwenden hat) kritisiert und vor allem der selbst als (Flugplatz-)Lobbyist hinlänglich bekannte Udo Harter von “Verfälschung” spricht, wenn Bürger (und dazu gehören auch die am Theater Beschäftig-ten, Herr Harter!) sich beteiligen, ist nur ein weiterer Beleg für das mangelnde demokratische Verständnis dieser politischen Gruppierung. Es macht die Sache nur noch schlimmer, wenn man sich daran erinnert, dass dies nicht der erste Versuch von “Vertretern städtischer Organe” ist, Maulkörbe zu verpassen. Ich kann nur hoffen, dass alle an einem noch reicheren Kulturleben Interessierten wissen, was sie zu tun haben und bei den nächsten Wahlen entsprechend votieren.
BZ-Leserbrief vom 14.5.2008 von Klaus Banholzer, Freiburg

 

Haushaltsrechner ab 7.April online

Am kommenden Montag geht der Haushalt der Stadt Freiburg online. Damit wird die zweite Phase in der Diskussion um den Beteiligungshaushalt eingeläutet. Auf der Internetplattform www.beteiligungshaushalt.freiburg.de hat jede Freiburgerin und jeder Freiburger fünf Wochen lang — bis zum 9. Mai — die Möglichkeit darzulegen, wo ihrer oder seiner Meinung nach das städtische Geld am besten aufgehoben ist.

Im sehr einfach zu bedienenden Haushaltsrechner lassen sich mittels Schieberegler die Beträge für die einzelnen Posten verändern. In einem Fenster sieht man sofort, wie sich die gewünschte Neuverteilung des Geldes auf den Gesamthaushalt auswirkt und vor allem, wann die Grenze erreicht ist. Dann wird’s nämlich rot. Wer also die Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr erhöht, weil er der Meinung ist, dass die Straßenbahnen öfter fahren und auch vor seinem Haus halten sollen, muss sich gleichzeitig überlegen, wo er diese zusätzlichen Kosten am ehesten einsparen will. Vielleicht bei den Bädern? Oder bei der Feuerwehr? Erlaubt ist alles, so lange der Haushalt am Ende ausgeglichen ist. Nur dann fließt er auch ins Endergebnis ein.
Damit die große Geldschieberei nicht nur auf Wunschdenken basiert, sondern die Ergebnisse sich soweit wie möglich an den realen Gegebenheiten orientieren, gibt es auf der Internetplattform zu jedem Haushaltsthema ausführliche Hintergrundinfos. Außerdem kann in den moderierten Foren über das Für und Wider von Museen und Archiven, eine sinnvolle Stadtentwicklung oder das Projekt Beteiligungshaushalt ganz allgemein diskutiert werden.
Was Freiburgs Bürger wirklich wollen, lässt sich mit den Ergebnissen aus Phase eins, der Bürgerumfrage, ein wenig erahnen. Mehr Geld für Schulen, Kinder, Jugendliche und Familien, Umweltschutz und Bildung — “wir scheinen also mit den Schwerpunkten, die wir gesetzt haben, den richtigen Nerv zu treffen” , konstatierte OB Dieter Salomon bei der gestrigen Präsentation zufrieden. Sparen würden die Befragten am ehesten beim Theaterangebot, in der Kulturförderung, beim Wohnungsbau und den Friedhöfen. Im November vergangenen Jahres waren rund 5500 Personen angeschrieben worden, fast die Hälfte füllte den Fragebogen aus. Die beachtliche Rücklaufquote von knapp 47 Prozent stimmt Projektleiterin Annette Schubert optimistisch, dass sich an der Online-Befragung viele beteiligen. Auch eine andere Zahl lässt hoffen: Mehr als 70 Prozent der Bürger fühlen sich wenig oder gar nicht informiert in Sachen Finanzen und Haushalt, gleichzeitig wünschen sich fast 65 Prozent mehr Informationen zum Thema. Vorausgesetzt, beim Ankreuzen auf dem Fragebogen wurde nicht geschummelt, scheint mit dem Beteiligungshaushalt das Angebot auf die Nachfrage zu treffen. Und da der Online-Auftritt detaillierte Infos en masse bietet, lautet die Frage: Wann, wenn nicht jetzt? Der Freiburger Haushaltsrechner steht unter www.beteiligungshaushalt.freiburg.de
Claudia Füßler , 3.4.2008, BZ

 

Mitmachen beim Beteiligungshaushalt – oder lieber nicht?

Mal sehen, wie viele Leute sich dazu animieren lassen, über den städtischen Haushalt mitzureden. Die erste Runde des Infobusses brachte dazu Erkenntnisse. Erstaunlich: Viele Leute wissen, was ein Beteiligungshaushalt überhaupt ist — und das war bei einem so sperrigen Thema nicht unbedingt zu erwarten. Wenig erstaunlich: Viele wissen nicht so recht, ob sie tatsächlich mitmachen sollen — das wiederum war bei einem so sperrigen Thema zu erwarten.
Nicht immer glücken Beteiligungen. Wer einmal bürgerschaftlichen Aufwand und stadtgestalterisches Ergebnis am Alten Messplatz abwog, dürfte für so eine Art von Partizipation kaum zu begeistern sein — und das zu Recht. Jetzt, beim Beteiligungshaushalt, ist der Knackpunkt ein anderer: Letztendlich liegt die Entscheidung, wo wie viel Geld ausgegeben wird, beim Gemeinderat. Wer eh’ schon kein Zutrauen zur Politik hat, wird dadurch nicht gerade ermutigt, seine Meinung einzubringen. Doch darf man zuversichtlich sein: Dass massenhafte Bürgerbeteiligung den Lauf der Dinge beeinflussen kann, dafür ist Freiburg das beste Beispiel.
Münstereck, 3.3.2008, BZ

250 Menschen informierten sich über den Beteiligungshaushalt

Wofür die Stadt Freiburg Geld ausgibt, interessiert mehr Menschen als viele dachten. “Erfreut und überrascht” war Oberbürgermeister Dieter Salomon gestern, als er rund 250 Zuhörerinnen und Zuhörer im Historischen Kaufhaus zum Expertengespräch über die Bürgerbeteiligung zum nächsten Doppelhaushalt begrüßen konnte. “Dieses Verfahren geht über alles hinaus, was es bislang in der Stadtpolitik an Partizipation gab” , kündigte Salomon an. Deutlich wurde, dass verschiedene Ebenen und Methoden der Beteiligung nötig sind. Gleichwohl gab es auch kritische Stimmen zum geplanten Ablauf.

Einstimmig hatte der Gemeinderat beschlossen, erstmals in Freiburg einen Beteiligungshaushalt anzustreben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mitdiskutieren, wo und wie viel Geld die Stadt ausgibt, welche Schwerpunkte sie setzen soll. Bislang, so Salomon, galt der städtische Haushalt als zu kompliziert und zu trocken. “Wir wollen dieses Spezialistenthema öffnen für alle Bürger.” Spezialisten hatte die Stadtverwaltung eingeladen, um das Projekt zu starten. Die Soziologin Jeannette Behringer von der Landeszentrale für politische Bildung wies auf die Risiken eines Beteiligungshaushaltes hin: Misstrauen gegenüber der Verwaltung, dem Gemeinderat und unter den Bürgern, Konkurrenz, Geringschätzung, weil verschiedene Lebenswelten und Kompetenzen aufeinander prallen. Auf der anderen Seite sieht sie Chancen, dass das Verfahren neue Ideen aufwirft, die Identität und Integration fördert. Den Weg, den die Projektgruppe um Salomons persönliche Referentin Annette Schubert eingeschlagen hat, bezeichnete sie als realistisch und gut ausgestattet. Er zeuge von Augenmaß. Aufs Internet beschränkt ist die Bürgerbeteiligung in Hamburg. Das aber besitze eine eigene Qualität, sagte Rolf Lührs, der das Projekt umgesetzt hat. Die 2800 registrierten Benutzer waren vor allem jüng und gebildet — und zu 80 Prozent männlich. Ein echtes Manko, wie Lührs einräumte. Warum Frauen derart unterrepräsentiert sind, kann er nicht erklären. Mit dem Haushaltsplaner können die Bürger eigene Schwerpunkte setzen, allerdings innerhalb des vorgegebenen Budgets. “Das zwingt dazu, woanders zu kürzen, wenn man für einen bestimmten Posten mehr Geld fordert.” Die Folge: Jeder muss sich mit dem Haushalt beschäftigen. Zwei bis drei Stunden dauert es mindestens, um seinen persönlichen “Haushalt” zusammenzustellen. Erstaunlich: “Die Bürger haben viel mehr gespart als gedacht, ja zum Teil radikal zusammengestrichen.” Die Ergebnisse wurden im Hamburger Parlament diskutiert. Ein solcher Haushaltsrechner soll ein Baustein der Freiburger Bürgerbeteiligung werden. Wichtig aber ist Annette Schubert der Mix aus Umfragen und Stadtkonferenz. Für letztere soll es eine Art Bewerbungsphase geben, so Dirk Kron vom professionellen Moderationsteam “CG Konzept” . Eine Arbeitsgruppe aus Bürgern, Politikern und Verwaltung soll eine Auswahl treffen, um die Stadt möglichst realistisch abzubilden. Am Vorgehen gab es denn auch Kritik. Stadtteilkonferenzen wurden gefordert, von einem elitären Verfahren war die Rede, der Haushalt verkomme zum Verschiebebahnhof. Annette Schubert warb um Vertrauen und wies darauf hin, dass das der erste Schritt zu einem Beteiligungshaushalt sei. Unterstützung kam von Daniela Ullrich (Agenda 21), die dieses Verfahren mitentwickelt hatte. “Das ist in einem Zyklus nicht zu schaffen.”
15.9.2007, BZ

www.freiburg.de/beteilgungshaushalt
www.hamburg-haushalt.de
www.demos-monitor.de

 

Freiburger Weg zu einem Bürgerhaushalt

Es tut sich was in Sachen Bürgerhaushalt. In einem Monat wird der Gemeinderat darüber beraten, wie denn wohl der Freiburger Weg zu einem Bürgerhaushalt aussehen könnte. Den Antrag, dass man am 10. Juli darüber diskutieren solle, haben alle sechs im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen gemeinsam gestellt. Denn, so die Begründung, “es wird immer wichtiger, Wege zu finden, wie die Bürgerschaft an der städtischen Haushalts- und Finanzplanung beteiligt werden kann” .

Wenn sich morgen die Projektgruppe Beteiligungshaushalt trifft, wird es einiges zu besprechen geben. Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht: Alle Fraktionen im Gemeinderat sagen grundsätzlich Ja zum Bürgerhaushalt. Für diesen ersten Erfolg haben die etwa zehn Leute der Projektgruppe rund um Daniela Ullrich und Franz-Albert Heimer in den letzten Monaten jede Menge Gespräche mit Parteien, Interessengruppen und Stadtverwaltung geführt. Immer ging es darum, wie ein Bürgerhaushalt — manche sagen auch “Beteiligungshaushalt” — aussehen könnte. Und? Heißt Bürgerhaushalt, dass in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, wofür in Freiburg Geld ausgegeben wird? Das nicht. Bestimmen werden das auch in Zukunft die von den Bürgern gewählten Stadträte. Aber wenn alles klappt, werden ab dem Haushalt 2009/2010 deutlich mehr Menschen vor der endgültigen Entscheidung mitreden — darüber, ob man das zur Verfügung stehende Geld lieber für den Bau einer neuen Straßenbahn oder für erweiterte Öffnungszeiten der Freibäder ausgibt. Oder doch lieber für mehr Stadtteilbüchereien? Ein Bürgerhaushalt bedeutet im besten Fall, dass Bürger die Investitionen der Stadt steuern — und nicht, dass sie nur die Mängel mit verwalten.

“Für die Bürger bedeutet so ein Beteiligungsverfahren mehr Wissen und Kompetenz, denn sie informieren sich über kommunalpolitische Themen” , so Franz-Albert Heimer. “Und für den Gemeinderat bedeutet das, dass seine Beschlüsse besser legitimiert sind.” Und für die Stadtverwaltung könnte es den positiven Nebeneffekt haben, dass die Bürger die Zwänge, in der die Bürokratie manchmal steckt, besser kennen und vielleicht auch verstehen lernen. Oberbürgermeister Dieter Salomon hat sich jedenfalls überzeugen lassen, das Projekt zu unterstützen. Im Rathaus ist nun Annette Schubert, die bereits mit der Bürgerbeteiligung beim Flächennutzungsplan Erfahrungen gesammelt hatte, die Fachfrau für den Bürgerhaushalt. Natürlich gilt auch beim Bürgerhaushalt: Nicht nur gut gemeint, auch gut gemacht muss es sein. Dazu gehört, dass sich alle Beteiligten — Bürger, Politiker und Verwaltung — über die Spielregeln im Klaren sind. Zum Beispiel darüber, dass bei einem Bürgerhaushalt nur ein ganz kleines Stück vom großen Haushaltkuchen verteilt werden kann. Denn der größte Teil der Ausgaben, die die Stadt hat, sind Pflichtaufgaben. Nur über etwa 10 bis 15 Prozent könnten die Bürger beim Bürgerhaushalt selbst entscheiden. Derzeit ist die Devise: Lieber kleine Brötchen backen, dafür aber richtig. Das Beispiel Emmendingen, wo der Beteiligungshaushalt 2003 erprobt wurde, bei den Bürgern hohe Erwartungen auslöste, letztlich aber wenig konkrete Ergebnisse brachte, soll sich in Freiburg nicht wiederholen. Deshalb ist Franz-Albert Heimer froh, wenn am 10. Juli erstmal über den Weg zum Bürgerhaushalt beraten wird. Und: Es sitzen alle Fraktionen mit im Boot, auch wenn der Kahn der Befürworter wohl noch ein wenig kipplig ist — während Unabhängige Listen, Grüne und FDP ohne Wenn und Aber für den Bürgerhaushalt sind, gibt es bei CDU, SPD und den Freien Wählern wohl noch skeptische Stimmen. “Aber dass diverse grundsätzliche und technische Fragen noch offen sind, ist aus unserer Sicht völlig legitim” , sagt Heimer. Abhilfe schaffen soll auch eine Gemeinderatsklausur, in der sich die Stadträtinnen und Stadträte von Experten aus anderen Städten über deren Erfahrungen mit Bürgerhaushalts-Modellen erzählen lassen. Denn auch anderswo sind Bürgerhaushalte im Kommen: In Europa gibt es schon mehr als 55 Kommunen, die Wert darauf legen, dass sich ihre Bürger an den politischen Entscheidungen beteiligen können.
Simone Lutz, 11.6.2007, BZ

 

 

Spartip: Anwohner unterhalten ihre Strasse selbst

In den USA wird die Grundsteuer wie bei uns ebenfalls von der Gemeinde erhoben – aber wohngebietsanhängig. Will sagen: In der Wiehre/Silberbachstrasse bzw. Herdern/Sonnhalde ist die Grundsteuer z.B. 40 mal so hoch (so krass sind die Unterschiede) als in Weingarten/Hochhauslage. Begründet wird das so: Die städtischen Dienstleistungen je Einwohner z.B. für Schneeräumen, Straßener, Rohrnetzerhaltung, Botengänge usw. sind in den Nobelgebieten um ein Vielfaches höher. Nun soll hier nicht das USA-Modell gefordert werden – es hat nämlich gewaltige Nachteile. Zum Beispiel den, daß Familien mit Beginn der Rente ihr Haus verkaufen und in einen “ärmeren” Stadtteil umziehen müssen, das die Rente die hohe Grundsteuer nicht mehr verkraftet. Die Stadt muß sich aus ihrer den Bürger entmündigenden Fürsorge endlich zurückziehen – um sich zu entschulden und den Bürger zu eigener Aktivität zu verpflichten.

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