Privatisierung – Staatsaufgaben

In der EU werden seit Jahren zunehmend Aufgabenbereiche der öffentlichen Hand privatisiert – Bürgern des Staates werden zu kostenpflichtige Nutzern privater Unternehmen: Nach der Schaffung des privaten Mobilfunkmarktes ging es weiter mit Strom, Post und Festnetztelefon, dann Krankenhäuser, Fernstraßennetz und Personentransport der DB (Fernbuslinien von Mautpflicht befreien). Seit Peter Brabeck-Letmathe, Präsident der Nestlé S.A., verkündete, dass der Zugang zu Wasser kein öffentliches Recht sein sollte,ist die Trinkwasserversorgung dran. Produktentwickler aus der internationalen Finanzwirtschaft zapfen kommunale Unternehmen seit 1990 mit Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL), die mit der kommunalen Wasser-Infrastruktur Geld schöpfen sollen. US-Steuerzahler als Zahlmeister für klamme deutsche Städte. Das renditeorientierte Quartals-denken gefährdet die seit dem Ende des 2. Weltkriegs aufgebaute Infrastruktur vieler Gemeinden. Um aus den BBL-Verträgen herauszukommen, mussten sogar die Wasserpreise angehoben werden. Die finanziellen Abenteuer mit den CBL-Modellen haben die deutschen Kommunen wachsam werden lassen – gegenüber Finanzhaien, nicht aber gegenüber EU mit Ihrem Bestreben weg von der Haushaltsfinanzierung  staatlicher Infrastruktur hin zu sogenannten ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private Partnerschaft) . Auch der  Bundesrat unterstützt ÖPP als alternative und innovative Beschaffungsvariante zur konventionellen Eigenrealisierung des öffentlichen Bereichs.
11.2.2013

Nullinvestitionen, fette Gewinne
So läuft es! Die Wasserkonzerne kaufen die öffentlichen Wasserwerke auf (siehe London, Lübeck, Hamburg etc.) Dann: Nullinvestitionen und Erhöhung der Wasserpreise = fette Gewinne. Wenn dann die Wasserwerke ausgeblutet sind, kauft sie die Gemeinde teuer zurück. Dieser Prozess wird durch die geplante EU-Richtlinie unterstützt. Diese verlangt die öffentliche Ausschreibung. Wer die wohl gewinnt? Vielleicht verstehen wir jetzt besser, warum das Ganze geheim verhandelt wird.
6.3.2013, Peter Aly, Umkirch

Freiburger Trinkwasser besser als Flaschenwasser
Der Deutsche braucht täglich 120 Liter Trinkwasser pro Tag: 340 Liter geht in die Kanalisation, nur 3 Liter werden als Lebensmittel genutzt – auf diese 3 Liter stürzt sich die Werbebranche derzeit zeitgeistprägend: Studentinnen sind mit chicen Pet-Wasserfläschchen unterwegs, obwohl das darin importierte Wasser mit der ausgezeichneten Qualität des Freiburger Trinkwassers nicht mithalten kann. Wir sollten von Frankreich lernen, dort zeigt sich schon heute, wohin das Privatisieren der kommunalen Wasserrechte führt.
11.2.2013

Frankreich als abschreckendes Beispiel zur privatwirtschaftl. Vermarktung kommunaler Wassernetze
“In Frankreich, dem Land, in dem die private Bewirtschaftung kommunaler Wasserleitungsnetze auf eine lange Tradition zurückblicken kann, sieht man die Folgen hinsichtlich der Qualität des Leitungswassers am umfangreichen Wasserangebot der lokalen Supermärkte. Inzwischen wollen sich jedoch viele Kommunen in Frankreich nicht mehr damit abfinden, den privaten Wassergesellschaften das Geschäft zu überlassen. So verliert Veolia Environnement die Versorgungsverträge in Aubagne (2013) und Rennes (2014). Beide Städte wollen ihre eigene Wasserversorgung aufbauen. Schon 2011 hatte Veolia den Vertrag mit der Stadt Brest verloren. ….”
Kompletten Artikel “Trinkwasser als Geschäftsmodell” von Christoph Jehle vom 11.2.2013 bitte lesen auf
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38459/1.html

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