Paris 13-11 und EU-Solidaritaet

Die Anschläge in Paris am Freitag, den 13., schockieren Frankreich: Ausnahmezustand, “grande guerre” (“großer Krieg”, so Hollande), Staatstrauer, alle Grenzen geschlossen. Deutschland zeigt sich nicht solidarisch, “unkontrollierte Grenzen ohne Obergrenze” bleiben und Besserwisserei hält an: Das Wort “Krieg” sei unangebracht (Sonntags-Stammtisch München 14.11.) und das Schließen der französischen Grenzen sei übertrieben.
Für die deutsche Regierung gilt Solidarität eben nur in einer Richtung. Einerseits wird Frankreich aufgefordert, gemäß EU-Quote viele Flüchtlinge aus Syrien/Irak/Afrika aufzunehmen. Andererseits wird der Wunsch Frankreichs nach streng kontrollierten EU-Binnengrenzen – also auch zu Österreich bzw. Balkanroute – abgelehnt. Sicher wäre es unfair, für die Terroristen ausgerechnet Flüchtlinge verantwortlich zu machen, von denen viele dem IS entkommen wollten. Doch nach wie vor kommen über 10.000 Migranten tagtäglich unkontrolliert und unregistriert über die Grenze nach Bayern. Wenn wir nicht wissen, wieviele und wer einreist, wie sollen wir dann die Bedrohungslage realistisch einschätzen und die Ängste der deutschen Bevölkerung(78%)  abbauen können?
Beim IS-Terror reagiert Merkel (noch?) nicht, bei der Fukushima-Katastrophe hatte Merkel reagiert: Objektiv waren die deutschen AKWs nicht durch einen Tsunami bedroht, aber die Kanzlerin hatte damals auf eine veränderte Gefühlslage der Bevölkerung reagiert.
Und heute ist die Skepsis gegenüber der Flüchtlingspolitik übergroß: Nur noch 43% finden die Flüchtlingspolitik gut (Politbarometer 12.11.2015) und 78% der Deutschen haben Angst vor unkontrollierter Zuwanderung und Überfremdung durch Muslime (Emnid). Ein Ausstieg aus unserer “Politik der offenen Grenzen ohne Obergrenze” – von 27 der 28 EU-Staaten seit langem gefordert – ist überfällig. Leider aber regieren in Berlin Größenwahn und Tugendpredigerei immer noch.
14.11.2015

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/sonntags-stammtisch/index.html

Mittlerweile (14.11.2015, 16 Uhr) ist bekannt, dass zwei Terroristen über die Balkanroute und Deutschland nach Frankreich kamen.
http://www.welt.de/politik/ausland/article148862574/Ein-Attentaeter-kam-als-Fluechtling-ueber-die-Balkanroute.html

Für große Aufregung sorgte und sorgt der Umstand, dass in der Nähe der Leiche eines der Selbstmordattentäterein syrischer Pass gefunden wurde. Inzwischen hat die Pariser Staatsanwaltschaft bestätigt, dass der Extremist mit diesem Pass über Griechenland in die EU gekommen ist und sich als Flüchtling ausgegeben hat. Wie es aussieht, hat sich die Befürchtung nun bewahrheitet, dass mit Hunderttausenden Flüchtlingen auch Terroristen in die Europäische Union einreisen könnten.
Angeblich ist auch ein zweiter Attentäter aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU eingereist.
16.11.2015
http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-attentaeter-unter-den-fluechtlingen-wie-gross-ist-die-gefahr-a-1062905.html

Wer nicht weiß, wer einreist, weiß auch nichts über die Bedrohungslage – deshalb Grenzen schließen
Wer gar nicht mehr wisse, wer überhaupt ins Land komme, der wisse auch nichts mehr über die Bedrohungslage. Deutschland ist deshalb, was den Versuch angeht, Flüchtlinge auf ganz Europa zu verteilen, isolierter denn je. Mehr noch: Im Lichte der bitteren französischen Erfahrungen gilt das auch für eine vermessene Einwanderungs- und Integrationspolitik, die sehenden Auges die Fehler anderer Länder wiederholt. Schon wird die Forderung, die Grenzen zu schließen, nicht nur in CDU und CSU, sondern auch in der Fraktionsführung der SPD laut. Auch das könnte sehr schnell unter „jedwede Unterstützung“ fallen.
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„Wenn wir nicht wissen, wer hier ist, können Sie mir auch nicht sagen, wir brauchten keine Angst zu haben.“ – so Frank Plasberg. Sind offene Grenzen also gar kein Problem? Warum hat Frankreich dann den Ausnahmezustand erklärt und seine Grenzen geschlossen?  Alles vom 16.11.2015 auf
http://www.faz.net/aktuell/politik/terror-in-paris/tv-kritik-plasberg-und-illner-tarnen-sich-terroristen-als-fluechtlinge-13913532.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Grenzen kontrollierbar, wenn man will
In Österreich verliert sich die Spur, weil unsere Politiker es nicht für nötig halten zu kontrollieren wer einreist. Geht ja angeblich nicht, weils zu viele sind. Bis zu 10.000 am Tag an der österreichisch-deutschen Grenze. Nur mal zum Vergleich: Am Frankfurter Flughafen werden an Spitzentagen bis zu 200.000 Personen abgefertigt. Ticketkontrolle, Ausweiskontrolle, Gepäckkontrolle, Personenkontrolle.
14.11.2015, Jens Sparmann

Frankreich wird Druck machen – ein Segen
Die Erkenntnisse der Behörden, dass zwei der Attentäter, als syrische Flüchtlinge getarnt, über die griechische Insel Leros in die EU eingewandert sind, sind im Grunde ein Segen für die künftige deutsche Flüchtlingspolitik. Wenn sich dies bestätigen sollte, wird auch Frankreich von Merkel einen umgehenden Stopp der Flüchtlingspolitik verlangen – und das völlig zu Recht! Und Merkel hat bereits gestern angekündigt, Frankreich in jedem Falle zu unterstützen.
15.11.2015

Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen
‘Man darf die Probleme um Terrorismus und Flüchtlinge nicht “vermischen” (so de Maiziere) und Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, Terroristen zu sein. Deshalb unsere Grenzen so offen lassen wie sie sind.’ Diese Argumente sind doch geradezu naiv.
Wenn ich nach Mallorca fliege, muß ich mich doch selbstverständlich checken, kontrollieren, registrieren, abtasten, durchleuchten und fotographieren lassen. Wenn am Flugplatz in Frankfurt tagtäglich weit über 100.000 Passagiere penibel kontrolliert werden, dann werden diese Passagiere doch nicht unter Generalverdacht gestellt, Terroristen zu sein!
Ausserdem: Wenn Frankreich Grenzen schließt und Deutschland sie weiter offenläßt (besonders die zur Balkanroute hin), dann verhöhnen wir doch das Verhalten Frankreichs geradezu im Sine von “Was Frakreich da macht, ist doch dumm und sinnlos”. Der deutsche Michel mit seiner Überheblichkeit sollte sich schämen!.
15.11.2015, Rüdiger Baumann

Deutschland ist europäisches Sicherheitsrisiko
Frankreich hat jedenfalls noch in der Nacht seine Grenzen geschlossen – auch nach Deutschland. Denn längst ist dieses Land ein europäisches Sicherheitsrisiko geworden. Wir wissen ja schlicht nicht mehr, wer da ist, nicht einmal wie viele Gerechte oder Ungerechte, und all` dies geschieht ohne öffentliche Debatte, als ginge es nur um eine schnellstmögliche Aufstockung der Bevölkerung. ….
Alles vom 14.11.2015 bitte lesen auf
http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/nach-terroranschlaegen-von-paris-wachsamkeit-statt-selbsttaeuschung/
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Gesellschaftliche Mitte muß Freiheitswerte verteidigen statt “Weiter so”
Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, fordert heute in der „Welt“ eine „Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte“. Sie solle ihren Freiheitswerten auf den Grund gehen und sie kraftvoll verteidigen. Das ist richtig, aber es wird nicht geschehen, denn dieser Mitte hat man das Rückgrat gebrochen. AfD und Pegida kommen aus der Mitte der Gesellschaft, das zeigen Untersuchungen über die Struktur ihrer Anhängerschaft. Und was hat man mit ihnen gemacht? Man hat sie mit billigsten Parolen und Schlagworten an den rechten Rand gestellt. Systematisch werden unbescholtene Bürger, die auf die Gefahren durch den Islam hinweisen, als „Rechtspopulisten“ verunglimpft. Manche Politiker versteigen sich sogar zu schweren Beleidigungen wie „Nazis“, „Mischpoke“, „Ratten“, „Pack“ und Ähnlichem. …..
Was in Paris geschah, ist nur eine kleine Schlacht gewesen. Es kommen jetzt Hunderttausende nach Deutschland, die weder kontrolliert noch registriert sind. Wie viele davon sind Krieger des Islamischen Staats? Wir wissen es nicht, aber schon seit Anfang des Jahres wurde in verschiedenen Medien verstärkt davor gewarnt, dass die Islamisten konkrete Pläne haben, ihren Krieg nach Europa zu tragen und dass sie systematisch Kämpfer nach Europa schleusen. …
Ob man aus den Terrorattacken von Paris wirklich Lehren gezogen hat, werden wir an der Bereitschaft erkennen, wieder Kontrolle über die Staatsgrenzen zu erlangen und die staatliche Ordnung wiederherzustellen, vor allem aber auch am Umgang mit jenen, die gegen ein „Weiter so“ sind. Die undemokratische Strategie, besorgte Bürger als „Populisten“ zu beschimpfen, weil man keine Diskussion über den von oben verordneten Weg gestatten will, wird nicht mehr lange aufgehen. Dafür wird vielleicht sogar ausgerechnet der IS sorgen.
15.11.2015 Manfred Gillner auf
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/augen_zu_und_weiter_so
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Terroristen mischen sich unter die Flüchtlinge
Was mir sehr große Sorgen macht, und das nicht erst seit den Anschlägen von Paris, sind die Menschen, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben und sich mit ihnen nach Deutschland einsickern lassen. Da unsere Regierung es nicht für Nötig hält, die Menschen zu erfassen und uns vor Extremisten zu schützen, kann ich die Negativstimmung gegenüber Einwanderern durchaus verstehen. Nazi-Lügenblogs unterscheiden sich in meinen Augen nicht sonderlich von linken Lügenblogs oder allgemein von Meldungen, die beeinflussen statt informieren sollen. Da liegt ja derzeit ein Hauptproblem in Deutschland. Keiner weiß genau was wahr ist und was nicht. Ich persönlich habe jedenfalls keine Angst vor den Flüchtlingen, aber große Angst davor, dass Bessermenschen und linke Träumer die Weichen für deren Integration stellen. Denn wohin diese dann führen kann man bereits heute in vielen Großstädten sehen. U.a. auch in Paris.
… Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, das Problem ist der chaotische Umgang Deutschlands mit ihnen. Das Problem waren auch nicht die Einwanderer aus den französischen Kolonien. Das Problem war die Unfähigkeit sie zu integrieren, und jene zurückzuschicken, die sich nicht integrieren lassen. Genau das gleiche droht sich heute in Deutschland zu wiederholen.
16.11.2015, Ralph Walchner

Flüchtlinge und Terroristen – es gibt einen Zusammenhang
Flüchtlinge und Terroristen stehen in einem Zusammenhang – je früher wir darüber offen diskutieren, desto weniger Probleme gibt es hinterher. Alle Versuche, jegliche Zusammenhänge zu leugnen, führen nur in neue sinnfreien Scheindebatten. Die Täter waren wohl zum Großteil französische Muslime, die nicht integriert wurden und in ihrer Hoffnungslosigkeit anfällig für diese radikalen Botschaften waren.
Es braucht kein Quarterabitur, um sich auszumalen, dass viele der jetzigen Flüchtlinge, sofern sie hier bleiben, in dieses prekäre Milieu hineinkommen werden, wenn wir nicht extrem viel Geld für Bildung in die Hand nehmen. Und mit Gegensteuern meine ich nicht die üblichen Lippenbekenntnisse! Auf dieser Grundlage wäre eine ehrliche Diskussion möglich. Fragt doch die Muslime mal, was sie von den Juden halten – oder ob sie das Christentum als gleichwertige Religion ansehen. Fragt die Familie, ob ihr Kind später einen Atheisten heiraten darf oder ihre Religion wechseln dürfte. Diese Ablehnung der westlichen Kultur tragen auch viele Flüchtlinge in sich.
15.11.2015, L. Helmchen

Flüchtlinge unter Generalverdacht? Genauso wie Fluggäste
Es gibt in Deutschland und in der ganzen Welt eine Bevölkerungsgruppe, die seit Jahren unter dem Generalverdacht steht, terroristische Anschläge zu planen und durchzuführen! Sie werden es kaum glauben, aber es handelt sich um Fluggäste! Ich bin vor Antritt jeden Fluges freundlich aber bestimmt gebeten worden, zwecks Kontrolle meine Schuhe auszuziehen, mein Handgepäck wurde peinlichst durchsucht, ich wurde abgetastet, mein Laptop wurde auf Sprengstoff untersucht, und ich brauche diesen Vorgang wohl nicht weiter zu beschreiben, jeder der einmal geflogen ist, hat es erlebt. Diesem von unserer Regierung veranlassten Generalverdacht unterliegt jeder Fluggast, und jetzt frage ich mich: Wenn ich mit diesem Generalverdacht leben muss, warum beklagt sich hier irgendjemand über einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge, der nicht einmal von der Regierung oder von sonst einer amtlichen Stelle ausgesprochen wurde.
15.11.2015, Robert Hortmann

Man muß sich als Flüchtling ausweisen bzw. dabei mithelfen
Wer sich an der Grenze nicht ausweisen kann, der sollte zu unserer aller Sicherheit unter Generalverdacht stehen (und auch so behandelt werden) bis seine Identität zweifelsfrei geklärt ist. Jemand der nichts zu verbergen hat, sollte damit kein Problem haben. Und von den “Flüchtlingen” erwarte ich nach den Vorkommnissen in Paris Verständnis dafür.
M. Baumeister

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