Papier: Verfassung und Recht

In der bundesdeutschen Rechtsauslegung sei “etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, so Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. “Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein ungutes Gefühl in weiten Teilen der Bevölkerung geweckt, was die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats anlangt. Das führt dazu, dass Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“
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So ist in der Migrationspolitik deutsches und EU-Recht “über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht durchgesetzt“. Bis heute sei “in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“ – ca 500 Migranten tagtäglich. „Eine Grenzschließung steht gar nicht zur Diskussion. Aber Personen, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland haben, weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen, ist nach geltendem deutschen Recht grundsätzlich die Einreise zu verweigern.“ Wenn die GroKo Einreisen von Migranten ohne Paß wünsche, dann müsse sie “das Gesetz ändern. Aber das tut man nicht, man ignoriert es einfach“, so der ehem Verfassungsgerichtspräsident Papier.
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Die Migrantenflut seit Budapest 9/2015 überfordert die Justiz: Überfüllte Gefängnisse, bis zu 70% der Insassen sind Ausländer. Über 3000 Wärter fehlen. Sozial- und Verwaltungsgerichte sind überfordet: 2000 Richter fehlen. 400.000 Asylverfahren sind offen. All dies hat zur Folge, dass zunehmend Klagen über eine Zwei-Klassen-Justiz “Einheimische – Migranten” laut werden, die den Grundsatz “Vor dem Gesetz sind alle gleich” verletzt.
Beispiel: Einem Migranten, der erklärt, dass in seiner Heimat die aufreizende Kleidung einer Frau als Einladung zum sexuellen Abenteuer verstanden wird, wird dies im Vergewaltigungsprozeß als strafmindernd gewertet. Solche Fälle von Kuscheljustiz gibt es zuhauf.
Verfassung und Gesetze unseres Rechtsstaats gelten für alle – für Bürger, Institutionen und Regierung. Wenn der ehem. Chef des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Hans-Jürgen Papier – wie auch dein Kollege Ulrich de Fabio – jetzt erneut diese Verletzung dieser Rechtsstaatlichkeit anmahnt, dann ist dies ein Alarmsignal – für die Demokratie, für die Bürger wie die von ihnen gewählten Repräsentanten
6.11.2018

Die überforderte Republik: Recht und Unordnung
Nach den Zahlen des „Roland Rechtsreports 2017“ nehmen 73 Prozent der Deutschen eine Überlastung der Gerichte wahr. Der Chef des Deutschen Richterbunds (DRB) stellte schon in seinem 2017 veröffentlichten Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ fest, die Politik habe die Justiz „auf beunruhigend vielen Ebenen geschwächt“. Unsere Volksvertreter seien dabei, „eine der wichtigsten Säulen der Demokratie, die unabhängige Rechtsprechung“ einstürzen zu lassen. Dem Richterbund zufolge fehlen deutschlandweit 2000 Richter und Staatsanwälte.

Im Jahr 2016 landeten bei den Staatsanwaltschaften rund 3,58 Millionen Strafanzeigen gegen „unbekannte Täter“. Tatsächlich erledigt hatten die Staatsanwaltschaften rund 5,18 Millionen Verfahren. Mehr als die Hälfte davon – 2,9 Millionen – durch Einstellung mangels Tatverdachts, wegen Geringfügigkeit oder unter Auflagen. In gerade mal 434600 Fällen (8,4 Prozent) kam es zur Anklage. Auch den Verwaltungsgerichten droht eine akute Überforderung – vor allem durch die 230000 Klagen gegen Asylbescheide.
…Alles vom 2.6.2018 bitte lesen auf
https://www.focus.de/politik/deutschland/betr-die-u-berforderte-republik-recht-und-unordnung_id_8983142.html

25.4.2018,
https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-Gefaengnisse-sind-voll-article20403661.html

300000 bis 400000 Asylverfahren offen
Zeit Online: Wie belastet sind die Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren?
Seegmüller: Sehr stark. Wir schieben derzeit einen Berg von 300.000 bis 400.000 Entscheidungen vor uns her. Mit der gegebenen Anzahl von Richtern können wir etwa 250.000 Fälle im Jahr abschließen. Das heißt: Auch wenn ab sofort keine Klage mehr einginge, wären wir noch zwei Jahre voll ausgelastet.
… Alles vom 5.8.2018 auf
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/asylverfahren-bamf-skandal-robert-seegmueller-bundesverwaltungsrichter/seite-2
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Bei Kritik gegen den Abbau des Rechtsstaat durch die eigene Regierung droht Entlassung
Selbst Leute wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hätten keine Chance, Aussagen, wie sie jetzt Papier gemacht hat, politisch zu überleben, wenn sie noch im Amt wären. Es würde vielleicht noch etwas länger dauern, als jetzt jetzt bei Maaßen, aber zum guten Schluss wäre auch er weg.
Weil Deutschland zwar kein gesetzloser Staat ist, die Gesetze gelten immer noch, allerdings nur für die Kleinen, sondern weil die sogenannte Elite mit ihrer Anführerin Merkel meint, für sie gelten andere Maßstäbe. Für diese gilt das Sprichwort: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen, im wahrsten Sinne des Wortes. Wäre dem nicht so, säßen viele von ihnen wohlversorgt hinter Gittern.
5.11.2018, Peter B., ETO
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Der Staat nimmt hoheitliche Aufgaben nicht wahr
Es kommt noch besser: Hoheitliche Aufgaben der deutschen Regierung werden künftig von der Türkei wahrgenommen.
Die UNHCR nimmt Deutschland das Recht, über seine Invasoren selbst zu entscheiden und überträgt es an die Türkei.
Die Türkei übernimmt die Registrierung, entscheidet, wer Asyl bekommt und welcher europäische Staat welchen “Asylanten” aufnehmen muss.
Ist bereits alles in trockenen Tüchern und gibt dem “Migrationspakt” erst die erwünschte Wucht. Der Block der 56 islamischen Staaten in der UNO hat so entschieden.

Staat und Recht
Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat und ein Staat, in dem die herrschende GroKo Gesetze bricht und selbstherrlich regiert, ist eine Diktatur.
So wäre die Definition richtig, warum sagt das kein Verfassungsrichter, der noch im Amt ist?
5.11.2018, Peter B., ETO

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„Das Vertrauen in unsere Rechtsordnung wird erschüttert”
„Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen”, sagt Hans-Jürgen Papier. „Ohne Rechtsstaatlichkeit kann Demokratie zur Willkürherrschaft werden“ Papier kritisierte diese Haltung auch bei der Frage im Umgang mit der organisierten Kriminalität von Clans in Großstädten. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und muss auch dort bleiben“, sagte der Verfassungsrechtler. „Aber hier wird es infrage stellt und gilt in Teilen dort faktisch gar nicht mehr. Setzt der Staats hier sein Gewaltmonopol nicht durch, dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staats insgesamt.“
… Alles vom 5.11.2018 bitte lesen auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article183273700/Ehemaliger-Verfassungsrichter-Das-Vertrauen-in-unsere-Rechtsordnung-wird-erschuettert.html

Deutsche “Wir-haben-das-Geld-also-macht-was-wir-wollen”-Politik
„Ohne Rechtsstaatlichkeit kann Demokratie zur Willkürherrschaft werden“ Das nenn ich mal einen IST-Zustand in D. Aber ich sehe es mal so, unsere Europäischen Nachbarn sehen ja mittlerweile, was hier in Deutschland abgeht und, so glaube ich, werden bald die Grenzen zu uns geschlossen. Unsere Regierung hat sich echt keine Freunde gemacht mit ihrer “Wir-haben-das-Geld-also-macht-was-wir-wollen”-Politik.
Die Bürger sind in Politische Lager geschoben worden und das vertrauen ist hin. Jetzt stehen sie da unsere Politiker, ohne Volk und ohne Freunde. Super gemacht “Regierung”
5.11.2018, Sinclay T., WO (Welt Online)
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Lieber Herr Papier, was bitte soll dieses Klagen
Rufen Sie bei der Staatsanwaltschaft an und treten Sie den Herrschaften in den Hintern. Die sollten doch eigentlich Rechtsbrüche feststellen und verfolgen, damit sie dann den Gerichten zugeführt werden können.
Ich träume schon lange davon, dass der Innenminister wegen Unterlassung von Grenzkontrollen angeklagt wird. Da würden unsere Linken Kräfte in der CDU, SPD, bei den Grünen und Linken aber den Schluckauf kriegen. Die Aufzählung zeigt’s: Außer AFD und FDP und ein paar Randfiguren in der CDU haben wir nur noch Politiker die nach Gutsherrenart regieren !
5.11.2018, Bernhard H., WO

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