Palmer gegen Migrationspolitik

Die Flüchtlingspolitik seit Budapest 9/2015 ist gescheitert. Noch fällt es den Parteien schwer, dies einzugestehen. Deshalb schicken sie ihre Querulanten vor – mit erstaunlichen Aussagen (drei Beispiele): Sahra Wagenknecht (Linke) meint,  „dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“.

Auch Berlins Innensenator Frank Henkel, CDU, verkündet angesichts der Krawalle von Linken sowie Islamisten in Berlin AfD-Positionen: „Niemand darf sich etwas vormachen, wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen. Zu dieser Klarheit zählt auch, dass wir uns offensiv mit dem Thema Islamismus auseinandersetzen. Ansonsten riskiert die Politik, dass sie als realitätsfremd wahrgenommen wird.“

Und Boris Palmer, Die Grünen, verurteilt Deutschlands unkontrollierte Grenzen vehement: “Die gesamte Gesellschaft war nicht darauf eingestellt, dass die großzügige Hilfe, die wir zurecht im vergangenen Herbst geleistet haben, in einem solchen Ausmaß missbraucht werden könnte. Es war nicht falsch, zu helfen. Aber wir müssen auch offen darüber sprechen können, welche Probleme sich daraus ergeben haben. Die Silvester-Übergriffe haben etwas mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung und Kontrolle zu tun. Diesen Satz muss man aussprechen können, ohne dafür gleich zu hören zu kriegen: Dann geh doch zur AfD! ” …
Alles von Boris .Palmer vom 12.7.2016 bitte lesen auf
http://www.welt.de/politik/deutschland/article156969128/Unsere-grosszuegige-Hilfe-wurde-missbraucht.html

Wie geht es weiter? Linke, CDU wie Grüne werden ihre Abweichler über die Sommerpause hinweg tadeln (Wagenknecht wurde schon der Parteiaustritt nahegelegt), ab  September hingegen sind deren Meinungen dann aber allgemein akzeptiert: Die Flüchtlingspolitik von Merkel ist gescheitert.
28.7.2016
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Nicht-Integrierbarkeit
Zu Herrn Palmer: Hut ab – Für einen Politiker schon wahnsinnig weit von seinen Parteivorgaben entfernt in die Sphären des freidenkenden Geistes bewegt (Wenn keine wahltaktisches Manöver). Dann stolpert Herr Palmer allerdings leider mit dem linken Fuss über gängige sozialromantische Vorstellungen in dem er ein paar kleine Punkte völlig überspringt:
Was für Auswirkungen haben kosten von ca. 25.000.000.000 Euro Jahr für Jahr ohne bisher absehbares Ende (von “nur” einer Millionen ausgehend)? Was für Auswirkungen hat eine absehbare Nicht-Integrierbarkeit der Mehrheit dieser Menschen für unser Land? Wie bekommt man die Mehrheit dieser Menschen wieder aus unserem Land, die überhaupt gar keinen Anspruch auf Asyl haben? Wer soll das bisher versäumte sicherheitspolitisch wieder hinbiegen und Wie? Wie kann es sein, das über 90% dieser Menschen in nur einem (!) Land in Europa untergebracht werden – in unserem? Wie kann es sein, das besages Europa seine Gesetzte zu denen die Drittstaatenregelung gehört, nicht verteidigt? Wie kann es sein, dass es Europa mit all seinem know how nicht “schaft”, illigale Einwanderer wieder postwendent zurück zu senden (natürlich schon vor den Grenzen Europas)? Und nicht zu letzt: Wem nutzt das? Wer steuert diesen Wahnsinn? Und wann bekommt die Dame, die leider unsere Bundeskanzlerin, endlich den Friedensnobelpreis, auf den sie so scharf ist? Fragen über Fragen
F. Zwölf, WO, 12.7.2016

Sogar Bassam Tibi warnt
Die “Flüchtlingspolitik” war weltfremd, denn es war naiv zu glauben, dass jeder, der kommt, ein ernsthaftes Kriegsopfer ist (manche geben es vor) und dass noch nicht einmal eine Registrierung erforderlich ist! (Wo wird eigentlich sonst so verfahren?) Wenn Menschen wie Bassam Tibi, die mit etlichen, die auf diesem Wege hierher gekommen sind, sich so kritisch äußern, sollte man auf die Mahnungen dieser Realisten hören, statt sie in den Wind zu schlagen.  Nur selten hört man etwas von den gefährlichen Entwicklungen, die mit diesen Entscheidungen einhergehen. Kürzlich ein Bericht in “Report München” über schwere (!) Gewalt gegen Christen in Flüchtlingsheimen, sowie über eine große Zahl Minderjähriger, die offenbar in die Kriminalität abrutschen.
Ronja, 12.7.2016

Massenzuwanderung – ein Projekt unserer Eliten, nicht aber unseres Volkes
Solange das deutschen Volk nicht gefragt wird, ob es diese Massenzuwanderung will, bleibt – auch was Herr Palmer sagt – ein Projekt der politischen Eliten. Hier geht es um Millionen Menschen, die unkontrolliert ins Land geströmt sind und auch noch in großen Mengen hineinströmen. Das ist eine Sache, die existenzielle Belange unseres Volkes betrifft.
Denn jedem ist wohl klar, dass die aller meisten dieser Flüchtlinge nicht in ihrer Herkunftsländer zurückgehen werden. Und die allermeisten von ihnen haben gar nicht die Bildung und werden sie auch mittelfristig – langfristig wahrscheinlich auch nicht – nicht haben, um sich selbst zu ernähren. Es kostet ja alleine dem Bund (dem deutschen Steuerzahler) bis 2020 rund 100 Milliarden Euro an Rundum-Alimentierung für die Flüchtlinge. Woher kommt das Geld, wenn man es uns Deutschen nicht wegnimmt?
Kein Politiker hat heute die demokratische Legitimation, Millionen Menschen ins Land zu holen unter dem Deckmantel des humanitären Imperativ. Und wer Kriminelle ungehindert ins Land lässt, der handelt als Politiker unverantwortlich.
Palmer ist schon ok. Zum Glück sagt das keiner von der AfD. Diese ganze Hexenjagd um jedes Wort was die sagen, auch wenn es faktisch zutreffend oder noch so sachlich ist, kann ich nicht mehr hören.
Katrin, WO, 12.7.2016

Das Eisberg-Modell
Köln ist nur die Spitze des Eisberges. Und unser Rechtsstaat ist ein zahnloser Tiger, der wahrscheinlich auch noch politisch motiviert zahnlos sein muss.
Herr Palmer ist noch einer der wenigen Politiker, die wenigsten noch halbwegs kritische dieser unkontrollierten Zuwanderung gegenüberstehen. Ansonsten hat die Moral die Vernunft ersetzt! …
Natuerlich bringen Menschen ihr Welt- und Wertebild mit. Das wird doch nicht einfach an der Staatsgrenze zurueckgelassen! Es ist auch klar, dass dieses Weltbild nicht nur religioes bestimmt ist, sondern eben kulturell, wobei aber eben Kultur und Religion untrennbar miteinander verbunden sind und sich gegenseitig beeinflussen. Die Religion wird verwendet, um Kultur und Tradition zu legitimieren. Das Eisberg-Modell des Kulturanthropologen Edward T. Hall versinnbildlicht diese Verknuepfungen von Werte, Traditionen, Glauben, Ueberzeugung usw. recht gut.

GrenzenLOSigkeit kann sich kein Staat erlauben
Völlig richtig. Die EU-Außengrenze ist nach wie vor löchrig wie ein Schweizer Käse. Und deren Sicherung war doch wohl die Voraussetzung für die INNEReuropäische (EU bezogen) GrenzenLOSigkeit. Wenn ich “Frontex” mal sprachlich auseinandernehmen, so setzt es sich zusammen aus “Front” und “ex”. Also eine Grenze und die dient dazu, dass jemand “draußen” bleibt, nämlich Leute, von denen erst mal zu klären wäre, ob sie einen Anspruch auf innereuropäisches Asyl haben, entweder aus POLITISCHEN Gründen, was ja der Kerngedanke des deutschen Asylrechts IMMER war, oder es sich um wirkliche Kriegsflüchtlinge handelt. Wenn die EU-Kommission im Dezember vorigen Jahres eingestehen mußte, dass es sich bei 60 (!) % NICHT um eine der beiden genannten Gruppen, sondern klar um “Wirtschaftsmigranten” handelt, so läuft etwas grundsätzlich schief. Natürlich ist es menschlich verständlich, dass auch diese Leute sich ein “besseres Leben” erhoffen, aber es kann auch nicht sein, dass wir allein diejenigen sein sollen, die es ihnen ermöglichen, indem wir selbst auf immer mehr verzichten müssen und dazu noch die Infrastruktur unseres Landes immer mehr den Bach runtergeht. Man schaue sich mal an, wieviel “Investitionsstau” in verschiedenen Branchen besteht, das sind schwindelerregende Zahlen. Im Moment wird vieles auf “Verschleiß” gefahren, und Besserung ist angesichts der immer weiter steigenden Kosten infolge der Migration nicht mal ansatzweise in Sicht
Z. Geist, WO, 12.7.2016

Familiennachzug nicht finanzierbar
Die ersten 1-2 Sätze von Herrn Palmer klingen gut, doch dann kommt es. Man will also noch mehr helfen und den Zuzug von syrischen Flüchtlingen auch noch Beschleunigen. Wenn es beim jetzigen “Zuzug” bleibt sind wir bis zum Jahresende seit dem letzten Jahr dann offiziell bei mehr als 2 Mio Menschen. Selbst bei vorsichtiger Rechnung landen davon zu Beginn alle nach Anerkennung im SGB II und erhalten Regelleistungen plus KDU plus Deutschkurse usw.! D.H. wir sind bei Ausgaben von rund 16 MRD im Jahr. Selbst wenn wir es schaffen ein paar in Arbeit zu bringen reduzieren sich die Ausgaben nicht so erheblich, dass es was bringt. Ich bin kein Experte in Staatsfinanzierung, aber der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass allein diese offiziellen 2 Mio. Menschen zu einer finanziellen Belastung führen die auf Dauer nicht tragbar ist.
Wenn man dann noch Familiennachzug durchführt kann man auf jeden Fall für jeden Flüchtling der hier ist mindestens noch einmal einen weiteren zählen, da zwar nicht alle Partner usw. haben, aber viele dafür auch mehrere Kinder usw.! D.h. Wir sind dann in wenigen Jahren bei jährlichen Ausgaben von ca. 30 Milliarden Euro. Wer angesichts solcher Zahlen ernsthaft behauptet, dass wir das auf Dauer stemmen können soll mir dann bitte erklären wovon dann alles andere bezahlt werden soll, also Straßen, Schulen usw. ohne die Steuerlast noch weiter zu erhöhen.  Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit usw. zu tun, aber jedem muss doch der Gesunde Menschenverstand sagen, dass allein aus finanzieller Sicht das ganze inzwischen Ausmaßen annimmt die kaum noch finanzierbar sind und dabei ist noch gar nichts anderes berücksichtigt, also die Integrationskosten, die kulturellen Probleme usw.!
Quer, WO, 13.7.2016

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