Oesterreich staerkt die EU

Der demografische und religiöse Wandel, der in Österreich, einem traditionell römisch-katholischen Land, im Gange ist, scheint unumkehrbar. Gleichzeitig wurde Österreich zum Sprungbrett des radikalen Islam in der EU. Die am 18.12.17 vereidigte Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ wird Österreich an die Spitze des westeuropäischen Widerstands gegen die Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt stellen – zum Erhalt der Werte Europas:
“Wir haben viel [mit Israel] gemein. Ich sage immer: Wenn man den judäo-christlichen Westen definiert, dann stellt Israel eine Art Grenze da. Wenn Israel scheitert, scheitert Europa. Und wenn Europa scheitert, scheitert Israel”, so der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache.
29.12.2017
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Österreichs restriktive Migrationspolitik wird EU stärken
Zu: “Alles halb so schlimm?”, Adelheid Wölf. 19.12.2017)
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/oesterreichs-neue-regierung-alles-halb-so-schlimm–146900840.html
Frau Wölfl kommt in ihrem Kommentar zu der Einschätzung, in Österreich werde die neue Regierung mit Apathie und Fatalismus hingenommen. Das mag dort für manche Grüne und Linke zutreffen, sicher aber nicht für die deutliche Mehrheit der österreichischen Wählerinnen und Wähler, die genau diese Regierung wollten und auf eine vernünftige Politik hoffen, die das Land zukunftsfähig hält.
Eine Begrenzung der zu etwa dreiviertel muslimischen Einwanderung nach Europa über das Asylrecht wird schließlich auch von anderen EU-Staaten, besonders den osteuropäischen, als politisches Ziel angesehen. Eine konsequentere Haltung Österreichs in dieser Frage wird deshalb die EU eher stärken als schwächen. Es ist kein Verrat an Grundrechten, wenn Europa und speziell das Einwanderungsland Deutschland, nicht bereit ist, jedes Jahr Millionen vorwiegend muslimischer junger Männer aus Afrika und Asien aufzunehmen. Es ist vielmehr ein zwingendes Gebot der Vernunft.
Das kann man sich anhand des UNO-Weltbevölkerungsberichtes 2017 am Beispiel Afrikas klarmachen. Jedes Jahr kommen dort gut 30 Millionen Menschen hinzu. Nimmt die EU jährlich einige Millionen Menschen aus Afrika auf, wäre dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Folge für die EU-Länder wäre jedoch höchstwahrscheinlich massive Zwietracht bis hin zum Verfall, ein Chaos von Kriminalität, Staatsversagen, Terrorismus und finanziellem Ruin. Übrigens war auch Freiburg über Jahrhunderte Teil Österreichs. Wir sollten das Heimatland unserer Vorfahren nicht schlechtreden.
29.12.2017, Dr. Bernhard Bernauer, Freiburg, BZO

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“Für unser Österreich” heißt das Programm der neuen österreichischen Regierung
Menschen, die einen Asylantrag stellen, soll alles Bargeld abgenommen werden. Mit dem eingesammelten Geld soll die Grundversorgung von Asylbewerbern und anderer hilfsbedürftiger Zuwanderer zum Teil finanziert werden.
Nur noch Sachleistungen werden gewährt.
Asylbewerber müssten zudem zeitweise ihre Handys bei den zuständigen Behörden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen könnten.
In bestimmten Fällen sollen zudem Ärzte, die Asylbewerber untersuchen, von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit werden können.
Während des Asylverfahrens sollen Bewerber nur noch Sachleistungen erhalten. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll gekürzt werden.
Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören. ÖVP und FPÖ wollen die illegale Migration stoppen und Asylverfahren beschleunigen.
In einigen Sonderfällen soll die Einwanderung erleichtert werden, so für qualifizierte Arbeiter, sofern in den Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen.

Abseits der Flüchtlingspolitik gibt sich Österreichs neue Regierung proeuropäisch. “Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen”, heißt es im Vorwort des Programms. An der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen dürfe nicht gerüttelt werden.
ÖVP und FPÖ fordern jedoch, dass sich die EU auf Kernkompetenzen beschränken und den nationalen Entscheidungen mehr Raum lassen soll. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen Kurz und Strache ab.
Für Gewalt- und Sexualverbrechen soll es härtere Strafen geben. Die Zahl der Polizisten soll im Laufe der Legislaturperiode um 2100 erhöht werden. Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören.
Das Verbot von Atomkraftwerken bleibt bestehen. Bis 2030 soll der komplette Strombedarf des Landes aus erneuerbaren Energien stammen. ….
Mehr dazu vom 19.12.2017 bitte lesen auf
https://web.de/magazine/politik/regierung-oesterreich-asylbewerber-handys-geldabgeben-32705552

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