Österreich ist frei – gegen GCM

Österreich ist frei!“ – so bejubelte man die Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15.5.1955 zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität Österreichs. Am 31.10. 2018 hat Österreich zum zweiten Mal seine Souveränität zurückerlangt. Diesmal nicht durch eine Unterschrift, sondern durch die Verweigerung einer Unterschrift: Die Bundesregierung hat offiziell erklärt, den Globalen Migrationspakt der UNO nicht zu unterzeichnen. Österreich ist frei!
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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründeten ihre Entscheidung damit, dass der UN-Pakt nicht nur zum Verlust der Souveränität Österreichs in Migrationsfragen geführt hätte, sondern auch die Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration völlig verwässert und ein gefährliches „Menschenrecht auf Migration“ geschaffen hätte. Es ist der erklärte Standpunkt der Bundesregierung, dass ein solches „Menschenrecht auf Migration“ niemals entstehen darf, weder durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung. Aus diesem Grund wird Österreich zur Unterzeichnung am 10. und 11. Dezember 2018 keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden und dem Migrationspakt nicht beitreten. Stattdessen werde man sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben – so Kurz und Strache.

Die Befürworter des Global Compact of Migration (GCM) in der GroKo beschwichtigen, da das “Menschenrecht auf Migration” nicht als bindendes Recht, sondern nur als Absichtserklärung im Pakt vermerkt sei. Wenn dem so wäre: Warum möchte dann die Bundeskanzlerin unbedingt etwas unterschreiben, was rechtlich überhaupt nicht wirksam ist?
3.11.2018

 

Global Compact for Migration – Vollständiger Text auf Deutsch
Der Punkt 10 der vorläufigen Tagesordnung der Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember 2018 beinhaltete die Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.
https://www.epochtimes.de/politik/welt/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch-a2673300.html
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Hier kann der deutsche Text von der UNO downgeloadet werden:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
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Lügen in Zeiten des Globalen Migrationspaktes
Als kürzlich die Meldung über die deutschen Qualitätsmedien kam, dass auch Österreich den „Global Compact for Safe and Orderly Migration“ am 10. Dezember in Marrakesch nicht unterzeichnet, wird es für viel zu viele Bürger hierzulande das erste Mal gewesen sein, dass sie von diesem Pakt gehört haben. Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt.
Wenn man sich nach den Gründen dafür fragt, kommt man automatisch zu dem Schluss, dass den Europäischen „Eliten“ sehr wohl klar ist, welche fundamentale Veränderung der europäischen Gesellschaft er bewirken wird. Deshalb sollten die Europäer lieber nichts davon erfahren.
… Mehr von Vera Lengsfeld vom 2.11.2018 bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2018/11/02/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes/#more-3683

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