No Fake: GCM doch verbindlich

Im Herbst 2018 verkündeten Bundestag, Außenministerium, die Kanzlerin und die Medien den besorgten Bürgern unisono, der Migrationspakt GCM (Global Compact for Migration) sei rechtlich unverbindlich für unser Land. Sogar Stephan Harbarth (CDU), heute oberster Richter am Bundesverfassungsgericht, sprach von einem “Pakt, der zu nichts verpflichtet“. Kritiker, auch solche von der AfD, wurden der Lüge bezichtigt, der SPD-MdB Johannes Kahrs voller Hass im Parlament “Sie von der AfD verbreiten Fake-News. Nun erweist sich, dass umgekehrt der Bürgerschaft von Politik wie Mainstream-Medien gezielt und vorsätzlich Lügen bzw. Fake-News aufgetischt worden sind.
Denn ein vom 1.2.2019 datiertes Schriftstück „The legal effects of he adoption of he Global Compact for Safe, Oderly and Regular Migration (CGM) by the UN General Assembly“, verfasst von vier hochrangigen EU-Beamten (Aktenzeichen „sj.i(2019)691461 LG/sa“), besagt, dass der GCM nicht “Soft Law“, sondern “Hard Law” ist, d.h. längst EU-Recht und als solches für die Mitgliedsländer verbindlich ist.
Wem kann man denn noch Glauben schenken? Regierung? Angeordneten? Medien? NGO’s?
21.3.2019
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Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich
Nun haben wir es amtlich. Nicht TE und Co. waren es, die FakeNews verbreiteten – es ist die Bundesregierung mit ihren amtlichen und halbamtlichen Unterstützern in Parlamenten, Medien und NGO, die ein phänomenales Lügengebäude aus Nebelkerzen aufgebaut hat.
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Schließlich, so die Quintessenz, sei all das, was im UN-Migrationsrecht als Völkerrecht beschlossen wurde, längst geltendes EU-Recht. Um diese Position zu untermauern, zitieren die EU-Juristen weiterhin aus verschiedenen Beschlüssen des EuGH, die alle auf eines hinauslaufen: Der Widerspruch einiger EU-Länder gegen den Globalen Migrationspakt habe keinerlei Konsequenz – auch nicht für jene EU-Länder, die den Pakt ablehnen. So stellen die Autoren in ihren Punkten 36 folgende dann auch fest: „In Hinblick auf das zuvor Erläuterte ist festzustellen, dass der GCM in diese (Anmerkung: der EU) Politik fällt. Die Annahme des GCM hat rechtliche Auswirkungen auf die EU-Entwicklungspolitik.“ Sein Einfluss auf die bestehende und künftige Gesetzgebung der EU sei daher und im Sinne der EU-Beschlusslage zwangsläufig. Zusammenfassend stellen die Autoren fest: „Das bedeutet, dass der Migrationspakt integraler Bestandteil der EU-Positionen zur Entwicklungszusammenarbeit ist, wie dieser sich am gesetzlichen EU-Rahmen beteiligt.“ Insofern sei in Übereinstimmung mit den Prinzipien der EU-Staaten nun dafür zu sorgen, dass der Migrationspakt in allen EU-Ländern erfüllt werden.
…. Alles vom 21.3.2019 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/der-unverbindliche-migrationspakt-ploetzlich-doch-verbindlich/

Der Migrationspakt hebelt die Nationen aus
Ein Freund aus Österreich hatte mich in den vergangen Tagen darauf aufmerksam gemacht, weil es dort schon in die Diskussion geraten war. Die Fassungslosigkeit steht jedem ins Gesicht geschrieben. Bemerkenswert ist, dass nicht nur die Gefahr einer schleichenden Wirksamkeit durch die Gerichtsurteile befürchtet wurde (und drohte), sondern dass praktisch bereits vorhandene EU-Rechtsgrundlagen auf UN-Ebene gehoben wurden, was vollkommen verschwiegen wurde. Ich möchte also sagen: Es ist nicht nur eine Lüge aufgetischt, sondern im Wissen vorsätzlich getäuscht worden.
Der Migrationspakt ist, und das sollte sich jeder hinter die Löffel schreiben, das Werkzeug, die Nationen als solche auszuhebeln und auszuschalten, weil sich mittel- bis langfristig die Frage der Identitäten erledigt (und erledigen soll, das muss jetzt unterstellt werden). Ich weiß nicht, ob es veröffentlichungsfähig ist, aber ich bin der Meinung: Es ist nichts anderes als ein Staatsstreich von oben. Hatte man bisher die Hoffnung, dass die Ablehner, Enthalter und Verweigerer die Sache wenigstens für sich blockieren könnten, so wird man jetzt eines Besseren belehrt. Wenn wir, was uns betrifft, in Deutschland keine Regierung finden, die sich dem entgegen stellt, die den offenen Konflikt sucht und aushält, vielleicht mit dem einen oder anderen zusammen, dann war’s das. Das muss jedem ab heute klar sein. Ungarn hat sich schon exponiert, jetzt bin ich auf die Reaktionen der anderen Neinsager und Kritiker gespannt, gerade im Hinblick auf die Europawahlen.
21.3.2019, H.ST, TO
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Bürger werden von der eigenen Regierung belogen – ein Video bitte
Ich fände ein Video schön, das die zahllosen Versicherungen der Rechtsunverbindlichkeit des Paktes vor der Annahme aneinanderreiht. …. Vielleicht ist da jemand videotechnisch fit? Bitte auch unbedingt die Namen und Funktionen der diese grobe Unwahrheit Äussernden in roten Lettern einblenden. So dreist sollte man in einer Demokratie den Bürgern nicht ungestraft ins Gesicht lügen können.
21.3.2019, M.KH.
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Will das Wahlvolk denn belogen werden
Es ist völlig egal ob ein wenig geflunkert oder sonstwas wurde, denn eins ist unumstösslich Fakt, die Mehrheit des verblödeten Wahlvolks will es genau so und nicht anders.
21.3.2019, Lazar
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Juncker-Plakat?
Vielleicht kommt die “ Expertenkommission “ in der Sache EVP / Fidesz doch noch zu dem Schluss, dass das polemische Plakat der Fidesz, mit Juncker und Soros, doch nicht so ganz falsch war.
21.3.2019, B.K.
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Kein Migrationspakt für das überbevölkerte Deutschland
Deutschland ist bereits total überbevölkert, 231 Einwohner pro Quadrat-KM, das reicht von Mecklenburg-Vorpommern mit 70 bis ins Ruhrgebiet mit 1.100 Einwohnern pro Quadrat-KM, viel zu viel, um Menschen artgerecht leben zu lassen. Um ein Rentensystem zu promoten, welches darauf angewiesen ist, eine wachsende Bevölkerung zu etablieren, wird man eine ökologische Katastrophe in Kauf nehmen, die mit einer täglichen Versiegelung mehrerer Fußballfelder auf unserem Territorium, längst eingetreten ist. Hier muß man feststellen, sogenannte grüne Politik in Deutschland ist alles, nur nicht grün. Wie viel Energie soll hier noch produziert -, Müll entsorgt, Land zu betoniert werden? In gut 30 Jahren sind die geburtenstarken Jahrgänge weitestgehend tot. Dann ist die Alterspyramide wieder ganz gesund. Selbst dann werden wir die gesündere Bevölkerungsdichte Frankreichs von 103 Einwohnern pro Quadrat-KM nicht erreichen. Von daher ist es für jeden einzelnen Bürger überdenkenswert, die Rentenlügen und sonstigen Zuwanderungsunsinn in Frage zu stellen. Im Gegenteil, Deutschland braucht dringend Abwanderung.
21.3.2019, Lau, TO

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