Neuwahlen – Buergerentscheid

Der Zustrom von über 1 Mio Flüchtlingen in 2015 wie auch 2016 spaltet in Gesinnungs- und Verantwortungsethiker, in Gutmenschen und Realisten. Da CDU, SPD wie Grüne Neuwahlen oder Bürgerentscheide als populistisch ablehnen (dabei heißt Populus = Volk), lässt sich die demokratischen Mehrheit nur per Demoskopie ermitteln: 65% fordern eine Obergrenze (“Die verstörte Nation”, Spiegel, 12.12.2015), 83% haben Angst (“German Angst”, Welt, 16.12.2015). Nur das EU-Ausland äußert sich ehrlich: Der deutsche Größenwahn. Bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2017, also noch zwei Jahre, kann diese Beschädigung vo Deutschland wie auch EU nicht weitergehen. Da ein konstruktives Mißtrauensvotum unmöglich erscheint, sind Neuwahlen als der einzige Ausweg angesagt.
16.12.2015
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1800 Euro/Jahr Mehrbelastung für den Arbeitnehmer
Als ich vor 4 Monaten von knapp 50 Mrd. Euro pro Jahr als Kosten für die sog. Flüchtlinge bis spätestens 2017 sprach, wurde ich im Bekanntenkreis und auf Foren massiv angefeindet und als Schwarzmaler verschrien. Aber so langsam kommt die Wahrheit ans Licht und selbst die Medien berichten von rund 55 Mrd Euro Kosten pro Jahr. Kalkuliert auf den einzelnen Arbeitnehmer, in Deutschland gibt es rund 31 Mio. Arbeitsplätze, reden wir also von rund 1800 Euro Nettomehrbelastung. Zieht man diese dem durchschnittlichen Arbeitnehmer ab, sind das zwischen 1 und 3 Monatsgehälter, je nach Anzahl der Arbeitnehmer, die jeder Familie also ab 2017 fehlen werden. Das ist der von der Politik verschwiegene Preis für “Wir schaffen das”.
Was das für jeden Einzelnen bedeutet mag sich jeder selbst ausrechnen. Angesichts beispielsweis der aufgrund niedriger Zinsen massenhaft “auf Kante genähten” Eigenheimfinanzierungen befürchte ich bis 2020 das Schlimmste.
16.12.2015, Hauser
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Merkels Gesetzesbruch muß die EU nicht reparieren
Es gibt keine Pflicht irgendeines Staates, illegale Einwanderer aufzunehmen. Wenn Frau Merkel durch Gesetzesbruch es geschafft hat, dass die Deutschen die Menschen aufnehmen und versorgen, die den Deutschen von Katar, Saudi Arabien und der Türkei wie Müll vor die Tür gekippt wurden, dann ist das ein Problem von Frau Merkel. Wenn sie alleine es nicht schafft, und die Deutschen sollen für die Flüchtlinge zahlen, dann ist es ein Problem zwischen den Deutschen und Frau Merkel. Damit haben Polen, Ungarn, Slowaken, Tschechen, Slowenen, Malteser, Griechen nichts zu tun.
Frau Merkel sagt doch immer: “Fluchtursachen bekämpfen”. Die Fluchtursachen.liegen nicht in Griechenland oder Polen. Die liegen in u.a. Katar, Saudi- Arabien, Türkei. Wenn Frau Merkel sagt, sie will die Fluchtursachen bekämpfen, also Saudi Arabien, Katar, Türkei, warum tut sie es nicht?

“Illegaler Grenzübertritt” und Verteilung … das ist in sich schon ein Widerspruch!
Merkel läßt illegal über 1 Mio und ohne Ende immer mehr Migranten ins Land und fordert dann von der EU, dies zu akzeptieren und Flüchtlinge zu übernehmen. Das ist deutscher Größenwahn.
Anlaufstellen für syrisch/irakische Flüchtlinge sind ihre Nachbarländer die Unterstützung benötigen. Nur von dort aus kann man an Kontingente denken wobei Personalien und Ausbildungsunterlagen mit einzureichen wären. Osteuropa nannte früher Akzeptanz von Christen, was aber die EU-Verwaltung ablehnte.
Deutschland benötigt eigentlich junge Zuwanderer was aber Asylverfahren völlig unpassend abläuft. Da müsste Sprach- und Kulturvermittlung 1-2 Jahre im Vorlauf erfolgen und Deutschland auch ein Konzept für Wohnungen dieser Zuwandererfamilien machen.
Die EU hat 25% Jugendarbeitslosigkeit und viele Menschen weiterer Altersgruppen die in Not und arbeitslos sind.
17.12.2015

Täglich kommen ca 5000 Flüchtlinge nach D, die die EU dann übernehmen soll
Ich nennen mal Horst Seehofers Zahlen vom jüngsten Parteitag offiziell in Anwesenheit der Kanzlerin verlesen: In den letzten 5 Tagen erreichten alleine Bayern:
10.12.: 5191
11.12.: 5434
12.12: 3877
13.12.: 4238
14.12.: 4486
Seehofer verwies explizit darauf, dass noch bis Mitte 2015 die Ankömmlinge in Hunderten gezählt werden konnten. Doch der jetztige Ansturm von 4-5000 Menschen täglich nach Bayern, so Seehofer weiter, wird die Flüchtlingsmassen 2016 rasant verschärfen. Und der Rückgang sei vermutlich nur saisonal, so eine weitere Anmerkung.
17.12.2015, B. Haller

 

Deutschland ist mit seinen Flüchtlingen allein in der EU
“Es wäre ja einfach, wenn wir es nur mit Polen und Ungarn zu tun hätten. Wir haben es aber mit allen zu tun. Sogar Schweden hat sich verabschiedet. Wir stehen ganz alleine da in Europa”. Einwanderung sei darüber hinaus alleine deshalb schon eine Frage der Größenordnung, weil ab einem gewissen Punkt Integration unmöglich wird. “Wenn die Flüchtlinge das Gefühl haben, man kann sich hier auch in der eigenen Sprache mit Menschen aus der gleichen Region unterhalten, sinkt die Bereitschaft, sich zu integrieren”, so Jan Fleischhauer am 17.12.2015 bei Maybritt Illner

Flüchtlinge bleiben alle in Deutschland – keiner geht in ein anderes EU-Land
Die Flüchtlinge werden in der absoluten Mehrheit an Deutschland hängen bleiben. Die Südeuropäer haben mit Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 % zu kämpfen.
Die Osteuropäer wollen keine muslimischen Flüchtlinge, weil sie um ihre nationale Identität fürchten. Frankreich besteht bereits aus rund 30 % Muslimen und der Front National ist auf dem Vormarsch, die Briten wollen raus aus der EU. Schweden und Dänemark haben ebenfalls schon dicht gemacht.
Es gibt für Deutschland also keinen Weg die Flüchtlinge, die man ohne Not aufgenommen hat, weil man sich geweigert hat Grenzsicherung zu betreiben, auf andere europäische Länder zu verteilen.
Es strömen weiterhin täglich 5.000 Menschen nach Deutschland, wie ein nicht enden wollender Strom.
Merkel wird als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die Deutschland ein nicht bewältigbares Erbe hinterlassen hat. Daran können auch an die SED erinnernde Klatsch- und Jubelparteitage der CDU (Karlsruhe 14.12.2015) für die große Vorsitzende nichts ändern.
17.12.2015, Alex
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Ohne Einwanderungsgesetz
wie in Kanada, Schweiz, US-Amerika, Australien ohne jegliche Konzeption versucht die Große Koalition sich über Art 16.2 GG, Dublin 3, geschworene Amtseide der Bundesregierungsmitglieder hinwegzusetzen. Ein Skandal, dass alles das, was man unter Rechtsstaatspostulat der Verfassung versteht, durch Frau Merkel in Selbstherrlichkeit für ungültig erklärt wurde, niemand – nicht einmal die freien Medien- begehrt dagegen auf.
17.12.2015, Nina
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Frau Merkel hat nicht nur einen, sondern viele Fehler gemacht,
die unseren Wohlstand vernichten werden. Ich erinnere: Schadensersatz für willkürlich abgeschaltete KKWs, Energiewende mit EEG, €- und Griechenlandrettung mit Haftung aus EZB,-ESM und Target-2 Anteilen, und nun die chaotische Asyl-und Flüchtlingspolitik. Alles zusammen hat Frau Merkel Deutschland Lasten aufgebürdet die ein
ganzes Jahres-Bruttosozialprodukt kosten. Das sind 3 Billionen €!
17.12.2015, Reinhard Seidel
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Merkel hat mit ihrer Regierung zusammen ein riesiges, hochrisikobehaftetes Experiment gestartet.
Das Experiment lautet, Deutschland und Europa durch vordergründig moralisch legitimierte Reize (Flüchtlinge) zusammenzuschweißen und weiter zu integrieren.
Dabei hat sie sehr viele Fehler gemacht.
Erst einmal sind es die Flüchtlinge die keine Kriegsflüchtlinge sind, sondern die so gut wie alle aus gesicherten Lagern kommen. Diese Menschen sind, verständlicherweise, überwiegend auf der Suche nach einem besseren Leben (nichtrepräsentatives Ergebnis vieler Gespräche durch mein Engagement im Flüchtlingslager). Das wird so langsam immer mehr Menschen bewusst und verständlicherweise kritisch hinterfragt. Die moralische Legitimation fällt weg, es sind klassische Einwanderer auf der Suche nach einem besseren Leben und keine Kriegsflüchtlinge denen man Leib und Leben retten möchte.
Dann hat sie die jungen Demokratien im Osten bzgl. Integrationswille und -bereitschaft vollkommen falsch eingeschätzt. Ich habe beruflich u.a. häufig in Polen und Ungarn zu tun und konnte von Anfang an nicht glauben, dass dies funktionieren könnte.
Eine weitere massive Fehleinschätzung betraf Frankreich. Frankreich hat riesige Probleme mit Parallelgesellschaften schlimmster Ausprägung. Mutmaßlich und menschlich nachvollziehbar, würden die Flüchtlinge sich eher in diese Parallelgesellschaften integrieren, was natürlich nicht gewünscht ist. Des weiteren hat Frankreich eine starke nationalistische Partei die mit weiteren Flüchtlingen und den einhergehenden Problemen weiter gestärkt würde und somit Frankreich polit. destabilisiert.
17.12.2015, M. Mann

Merkel definiert eigenmächtig das Interesse Europas
“Die Entscheidung, die Flüchtlingsfrage nicht abwehrend anzugehen, war richtig. Hier hat die Bundeskanzlerin im wohlverstandenen Interesse an der Zukunft Europas gehandelt.” wird als unumstößliche Tatsache allerorten postuliert. Ohne den Beweis zu führen, ob es tatsächlich im Interesse Europas ist, solch eine große Menge “Flüchtlinge”, zumeist aus der islamischen Kultursphäre, unkontolliert und ohne Aussicht auf ein Ende nach Europa zu holen. Die meisten europäischen Länder haben darüber eine andere Meinung.

Am deutschen Wesen wollen die EU-Länder nicht genesen
Am deutschen Wesen wollen die anderen nicht genesen und ich kann es den anderen nicht verübeln. Man kann nicht einfach mal eben so verfügen, dass nun alle miteinander Migranten aufnehmen, die die anderen einfach nicht haben wollen. Und wenn wir ehrlich sind, müssen auch wir feststellen, dass wir diese Massen nicht wollen, nicht können und überhaupt. Merkel bringt es einfach nicht fertig, zu erklären, wie das alles vonstatten gehen soll, vernünftige Unterkünfte, Arbeit, Integration und die Anpassung der momentan noch sehr fremden Geisteshaltung an unser Denken. Diese Bedenken äußern die anderen EU-Länder offen, wenn wir es tun, sind wir rechts.
Da helfen die Beschwörungen, wir schaffen das, nicht weiter, wenn nicht gesagt wird, wer wir eigentlich ist, wer das letztlich bezahlen soll (klar, der Steuerzahler, aber wie), so bindet man unser Volk nicht ein und andere Länder/Völker schon gar nicht.
17.12.2015, Renate Simon

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