Neukoelln ist ueberall – Buch zur Integrationspolitik

Der Berliner SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (64) in seinem neuen Buch “Neukölln ist überall” zur Integration und dem Unwillen einer Minderheit der Muslime, die hier geltenden Regeln zu befolgen:  “Solange wir eine Politik des Alles-Verstehens und des Alles-Verzeihens betreiben und den Menschen signalisieren, dass wir gar nicht daran denken, die Verhältnisse zu ändern, weil diese Verwahrlosung der Sitten zur kulturellen Identität und zur Weltoffenheit gehöre, so lange werden wir für eine wirklich erfolgreiche Integrationspolitik nur verhalten Mitstreiter finden”. Buschkowsky ist 1948 in Berlin-Neukölln geboren und ebendort seit 2001 Bürgermeister. 

Das  Grundgesetz ist für alle gleich
In seinem Beitrag “Das Gesetz ist für alle da” bezeichnet Michael Kleeberg dieses Buch als “das wichtigste politische Buch des Jahres für Deutschland”. Und weiter: In direktem Zusammenhang mit den in Buschkowskys Buch beschriebenen Missständen steht die Diskussion um die Zumutbarkeit der Ausstrahlung und Publizierung des amerikanischen Films “Die Unschuld der Muslime” in Deutschland. Warum? Weil es in beiden Fällen um die gleiche Frage geht: Gelten für Muslime, weil sie Muslime sind, in diesem Land andere Regeln als für andere Bevölkerungsgruppen? Oder besser gesagt: werden die geltenden Regeln gegenüber Muslimen anders ausgelegt? Und wenn ja, warum ist das so?” ….
Michael Kleeberg, “Das Gesetz ist für alle gleich – Auch für den radikalen Islam in diesem Land”, 24.9.2012, www.spiegel.de

Schul-Sheriffs patroullieren in Berlin-Neukölln
Erst stritt ganz Deutschland über Berlins Schul-Sheriffs (2007,Neukölln hatte den Wachschutz im Jahr 2007 eingeführt. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hatte das Projekt in Gang gesetzt. Anders sei die Sicherheit an Berlins Schulen nicht mehr zu gewährleisten, argumentierte er. Dann wurden sie zu Jahresbeginn 2012 aus Geldmangel wieder abgeschafft. Nach einem brisanten Vorfall wird sich alles ändern: Ab Montag patrouillieren wieder Wachleute vor Neuköllns Schulen – diesmal Ein-Euro-Jobber.
Alles vom 7.1.2012 bitte lesen auf
http://www.spiegel.de/schulspiegel/berliner-problemviertel-neukoelln-ein-euro-jobber-bewachen-gymnasium-a-807791.html

Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto
Aus dem Interview “Da helfe ich gerne beim Kofferpacken” mit Heinz Buschkowsky, Seite 4, vom 20.9.2012 in www.zeit.de hier einige Zitate:

“Ich möchte denen, die sich im Alltag mit Integration auseinandersetzen, Mut machen. Erzieherinnen und Lehrerinnen sagen mir, wie alleingelassen sie sich fühlen. Was sie entmutigt, sind nicht die Probleme im Job. sondern die klugen Sprüche von der Metaebene.”

“Wenn mir die Verkehrssicherheit an einer Kreuzung Sorgen macht, dann zähle ich ja auch nicht die Autos, die unfallfrei rübergefahren sind, ich zähle die Unfälle. Bei der Bildung haben wir Unfälle: 60% der migrantischen Kinder haben hier keinen Schulabschluss oder nur den Hauptschulabschluß. Die interessieren mich”

“In dem Gebiet, in dem wir gerade sitzen, leben 75 Prozent aller Kinder unter 14 Jahren von Hartz IV – 75 Prozent! Alle diese Kinder werden sozialisiert, ohne dass sie je miterleben, dass Papa oder Mama morgens aufstehen und zur Arbeit  gehen.”

“Neukölln-Nord wird sich zu einer Einwandererstadt entwickeln, und zwar nicht, weil ich Hellseher bin, sondern weil die Bürger von morgen heute schon da sind. In 10 bis 15 Jahren wird Neukölln-Nord mit seinen 160.000 Einwohnern einen Einwandereranteil von 80 Prozent haben.”

“Ich fordere Toleranz und Akzeptanz. Toleranz der Gesellschaft für neue kulturelle Einflüsse. Aber auch Akzeptanz der Einwanderer gegenüber der Kultur, in die sie sich freiwillig begeben haben. Wer darauf besteht, dass seine Frau in der Burka herumläuft, der kann das gerne tun. Zum Beispiel in Afghanistan oder Pakistan.”

“Wir müssen versuchen, dieses Aufwachsen von archaischen Lebensweisen und tradierten Strukturen zu verhindern. Das geht nur, wenn die Kinder von heute und Eltern von morgen, das Gefühl entwickeln: Meine Kinder sollen einen besseren Start ins Leben finden.”

“Ich liebe dieses Land. Ich sehe an mir selbst, dass es jedem Menschen die Möglichkeit bietet, den gesellschaftlichen Aufstieg zu schaffen, wenn er es denn will. Meine Eltern haben dafür gesorgt. Bei den Einwanderern ist es teilweise schon deshalb komplizierter, weil sie die Ankunft und das Leben in Deutschland selbst im Sozialsystem bereits aus Aufstieg und das Erreichen des erträumten Wohlstands empfinden. Sie beten dann ‘Gott oder Allah, gib, dass sich nichts ändert’.”

“Ob jemand fünfmal gen Mekka oder zweimal zur Jungfrau Maria betet, ist mir völlig egal. Mir gehen nur die Aggresivität von Heilsbringern und deren Selbsterhöhung zu besseren Menschen auf den Zünder.”

“”Wir brauchen ein gesellschaftliches System, das schnell und effektiv auf Regelverletzungen reagiert. Wie in den Niederlanden. Dort stehen staatliche Unterstützung und Hilfe zum regelkonformen Verhalten in einem direkten Verhältnis. Die Ansage ist klar: Wenn du nicht mitspielst, ist die Sozialhilfe perdu. Das kennen wir bei uns so nicht. Klaus Wowereit geht sogar so weit, zu sagen: ‘Wenn Bußgelder aus der Sozialhilfe bezhahlt werden, dann kommen wir an den Punkt, wo die Kinder verhungern.’ Wo sind wir denn, dass ein Länderchef so einen Stuss schreibt?”

“Ich bin für Kindergartenpflicht und Ganztagesschulen als Regelangebot. Wo Staat dransteht, muß auch Staat drin sein. Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto. Klarer Fall”

“Familien, die jahrzehnte hier leben und ihren Kindern den Weg in die Gesellschaft versperren, würde ich gerne beim Kofferpacken helfen”

“Wir verfolgen ein Prinzip des gesellschaftlichen Ablasshandels: Auf jedes Problem einen Geldschein, und gut ist. Wir sagen, hier hast du deinen Scheck, hol dir ein Sixpack, geht nach Hause und halt den Mund. Wir erkaufen uns sozialen Frieden, wir fordern die Menschen aber nicht auf, zu zeigen, was sie können.”

 

Buschkowsky – Neukölln – Buch – Integration
Neuköllns Bürgermeister liebt seinen Bezirk. Was er nicht verträgt, ist Sozialtransfer als Familientradition – und naive Multikulti-Politik. Darum geht es in seinem Buch. ….
Was er (Buschkowsky) nicht mag, sind die Leute, die den Schnuller auf Lebenszeit im Mund behalten wollen. Die gehören zu den lebenden Klischees, zu den Hauptdarstellern des Neuköllner Straßen- und Nachtlebens, zu den Profiteuren der Schattenwirtschaft, sie bewohnen die Parallelgesellschaft, die Buschkowsky für ein Hauptproblem seines Bezirks hält: Menschen mit Migrationshintergrund, die in Berlin, in Deutschland gar nicht ankommen wollen – und ihre Kinder als Garanten staatlicher finanzieller Zuwendungen betrachten. Ihre Vorfahren kamen aus dem Nahen Osten, aus dem Libanon oder aus Palästina oder aus entlegenen Gebieten der Türkei. Sie kamen nicht als “Gastarbeiter”, sondern als Flüchtlinge – was unter anderem bedeutete, dass sie hier nicht arbeiten durften. Sie waren abhängig vom Staat und von Sozialhilfe, sie sind es geblieben mitsamt Kindern und Enkeln. Buschkowsky fährt alle Klischees auf, die man kennt, um deutlich zu machen, wen er meint: Vor allem die jungen Männer in den schwarzen, tiefergelegten S-Klasse-Mercedessen mit der Vierfach-Auspuffanlage Modell röhrender Hirsch, die für nichts so viel Zeit verwenden wie für die ornamentorientierte, millimetergenaue Rasur ihrer Bärte; die älteren Frauen, verschleiert und bekopftucht, die nur arabisch sprechen und trotzdem bestens informiert sind über das, was ihnen von Amts wegen zusteht. Die Jugendlichen, die auf den Spielplätzen ihre kriminelle Energie ausleben, ein bisschen Kleingeld erpressen. Die Trupps von Männern jeden Alters, die jede Streifenwagenbesatzung in Not bringen, wenn die gegen jemand vorgehen will, der auf der Hermannstraße in der zweiten Reihe parkt, weil er zu faul ist, hundert Meter zu laufen. Was all diese Leute verbindet, ist laut Buschkowsky nicht ihre Herkunft, sondern ihre “Bildungsferne”. Die macht diese Leute zu lebenslangen Schnuller-Süchtigen, sie macht den Bezirk arm.
Alles vom 23.9.2012 bitte lesen auf
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-09/buschkowsky-neukoelln-buch-integration

Sarrazin – Heisig – Buschkowsky: alle zeigen das gleiche
So unterscheidlich sie sein mögen, Sarrazin (aus volkswirtschaftlicher Sicht), Heisig (aus Sicht der Kriminalität) und Buschkowsky (aus Sicht des Lokalpolitikers und Alltags) zeigen alle das gleiche: die verfehlte Zuwanderungs- und Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte und das Wegducken, Schönreden und Versagen der Politik (aller Parteien) und leider auch der Medien. Ein Überdenken der Integrations- und Zuwanderungspolitik ist nötig- ohne unbequeme Massnahmen und neue gesetzliche Regelungen wird man die Probleme nicht lösen können. Ich habe aber Zweifel, dass irgendeine Partei das wirklich angehen will.
Ursula Goldschmidt, 23.9.2012

Zwei Jahrzehnte Zeit
… fast zwei Jahrzehnte hatte er (Buschkowsky) Zeit dafür. Komisch, dass das niemand hinterfragt. Er hat es nicht geschafft, in dieser Zeit irgendeine positive Entwicklung voranzubringen und inszeniert sich als Sprücheklopfer mit “Berliner Schnauze” und “Herz am rechten Fleck”. Ähnlich wie sein Parteigenosse Wowereit. Ich würde lieber von ihm hören, wie er konkret und mit belastbaren Fristen dagegen vorzugehen gedenkt, dass in immer mehr Teilen Neuköllns nicht mehr das staatliche Gewaltmonopol herrscht, sondern Clans und Banden nach ihren Gesetzen herrschen….
Gruss, 23.9.2012

Ehre versus Würde
In der Diskussion um nicht integrationswillige/fähige Einwanderer fällt mir immer mehr auf, dass es bei den Problemimmigranten üblicherweise um die “Ehre” geht, bei Streit, Ansprüchen, Akzeptanz und der Durchsetzung ihres Willens. Die deutsche Gesellschaft (plus Freunde!) aber orientieren sich mehr nach dem Wert der “Würde“, wie es auch im GG recht prominent erwähnt wird. Der Unterschied:
Ehre gibt man sich selbst, man definiert sie selbst und man verteidigt sie aus dem Grund ihrer Existenz. Mitleid, Ehrlichkeit und Fleiss gibt es nicht, denn die Selbstdefinition über die eigene Ehre und deren Erhalt ist wichtiger.
Würde dagegen wird einem von anderen gegeben. Man erhält sie, indem man respektiert und geachtet wird. Konflikte werden im beiderseitigen Konsens beigelegt und jedem wird das Recht auf Würde (und Freiheit) eingeräumt, weil man eben das selbe vom anderen für sich selbst erhofft.
Treffen die beiden Prinzipien aufeinander, dann endet das zwangsläufig in einer Konfrontation, da sie sich ähneln, aber doch grundverschieden sind. Die Würdegeber verlieren, da sie den Konsens suchen, sie finden aber die Niederlage, weil der Ehrhafte gewinnen muss. Integration ist daher kaum möglich. Der Islam hält sicherlich genügend Stellen bereithält, die eine Ausrichtung auf Barmherzigkeit und ein gegenseitiges Leben in Würde rechtfertigen, wenn man danach sucht. Die archaischen anatolischen, kurdischen und arabischen Strukturen aber nicht.
Ray Block, 23.9.2012

Auch Buschkowsky wird scheitern
Nach Theo Sarrazin und Kirsten Heisig versucht nun der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky auf die nach Lösung schreienden Probleme in seinem Bezirk aufmerksam zu machen. Er wird auch keinen Erfolg erzielen, da ganz offenkundig jene, die für die Durchsetzung des Rechts zuständig sind, schlicht und einfach die Arbeit verweigern und in bekannter Manier nach Belegen in dem Buch fahnden werden, um den Autor “an den Wagen zu fahren”.
Jung, 23.9.2012

Scharia – wie machtlos die deutsche Justiz ist
Die Behauptung “In manchen Gerichten in NRW wird inzwischen die Scharia manchmal dem DGB vorgezogen …” ist wahrscheinlich nicht ganz falsch. Hier einige Beispiele, wo Richter die Scharia anerkennen:
http://www.express.de/politik-wirtschaft/scharia-gilt-auch-an-deutschen-gerichten,2184,4733076.html
Abseits deutscher Gerichte wird die Scharia allemal praktiziert:
http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article13613800/Richter-von-Allahs-Gnaden-erodieren-deutsche-Justiz.html
Vielen Dank für die beiden Links! Ist wirklich sehr interessant und gut zu wissen, was da so alles läuft. Vor allem der letztere Link bestätigt die auch bei mir latent vorhandenen Ressentiments gegenüber den Machenschaften dieser Parallelgesellschaften. “Das Grundgesetz ist hier so fern wie der Mond”, und es ist erschreckend, wie machtlos die deutsche Justiz hier ist. Da stellt sich die Frage, ob unsere Justiz solchen Enwicklungen nicht selbst Vorschub leistet, indem sie teilweise islamisches Recht anwendet.
Christian Hauss, 9.10.2012

Islamkritik als Rassismus
Islamkritik und Kritik an Multikulti wird immer noch als Form des Rassismus angesehen, daher auch die entsprechende Behandlung der Sozialdemokraten Sarrazin und Buschkowsky. Manche haben die christlichen Werte und Traditionen, den Konservativismus in Deutschland zum Feind und verbünden sich bedenkenlos mit dem Islam.
Martin Mattmüller, 10.10.2012

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