Ministerin Schroeder fuer steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren

Familienministerin Kristina  Schröder unterstützt den Vorschlag von 13 CDU-Abgeordneten, homosexuellen Paaren dieselben Steuerprivilegien wie Eheleuten zu gewähren: “Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte.” Die Gleichbehandlung der Schwulen- und Lesben-Lebenspartnerschaften würde einen Paradigmenwechsel in der bisherigen Parteipolitik der CDU darstellen.

Wieder mal nur Symbolpolitik – Probleme bei Familien mit Kindern ausgespart
Eigentlich sollte auch das Steuerrecht dem grundgesetzlich gebotenen Schutz von Ehe und Familie dienen. Der Familie dient es nicht immer: Als ich vor vielen Jahren mit vier kleinen Kindern verwitwet war, wurde mir die Steuerklasse der Verheirateten gestrichen und ich musste höhere Steuern wie ein Alleinstehender zahlen, obwohl das Leben allein mit vier kleinen Kindern schwieriger wurde. Diese steuerliche Regelung gilt bis heute. Warum nun ausgerechnet die Homo-Ehe mit diesem Relikt des Ehegattensplittings beglückt werden soll, das ja eher der Zementierung der traditionellen Ehe auch ohne Kinder dienen soll, entzieht sich meiner Einsicht. Da das Ehegattensplitting nur dann voll wirksam wird, wenn einer der Partner nicht erwerbstätig ist und man annehmen kann, dass in den meisten homosexuellen Partnerschaften beide arbeiten, hält sich der Steuerausfall und der Einkommensgewinn für homosexuelle Paare auch in Grenzen, er liegt nach Auskunft des Finanzministeriums im zweistelligen Millionenbereich. Das Ganze ist also mal wieder Symbolpolitik, wirkliche Probleme bei den Familien mit Kindern werden nicht angepackt.
15.8.2012, Manfred Schreiber, Kirchzarten

 

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