Minderheitsregierung – Ausweg

Eine Mehrheitsregierung verabschiedet Gesetze gemäß dem vorab in Koalititionsverhandlungen erarbeitetem Programm. Bequemer Weg, da nur einmal verhandeln. Eine Minderheitsregierung hingegen muß sich für jedes Gesetzesvorhaben jeweils neu eine Mehrheit im Parlament suchen. Unbequemer Weg, da viel Überzeugungsarbeit der Regierung und Diskussionsbedarf im Bundestag.
Minderheitsregierungen haben in den skandinavischen Ländern, in Holland und GBR Tradition. Dabei muß die Regierung für jedes Gesetz Stimmen von Parteien der Opposition gewinnen. Dazu ist sie zu intensiver Sach- und Überzeugungsarbeit gezwungen, was dem Parlamentarismus gewiß gut tut – verfolgen Sie mal eine der lebhaften Diskussionen im britischen Unterhaus.

Bei der GroKo als Extrem einer Mehrheitsregierung stellen mit CDU und SPD die beiden größten Parteien die Regierung. Die Abgeordneten dieser Koalition verfügen über eine große Mehrheit der im Bundestag vergebenen Sitze und können somit die gemäß Programm eingebrachten Gesetzesvorhaben im Parlament bequem durchbringen. Nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalitition wäre eine dritte GroKo von CDU und SPD möglich. Doch jede große Koalition von Parteien der Mitte stärkt Parteien an den politischen Rändern (so die AfD), sorgt für langweilige Sitzungen des Bundestags,, verführt zu Durchwinken bzw. Abnicken von Gesetzesvorlagen und trägt so zur Politikverdrossenheit der Bürger bei..
2.12.2017

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Wechselnde Mehrheiten fördern ernsthafte Debatten
Keine Neuwahlen für 92 Millionen, Frau Andreae – das Land braucht Visionen und Bewegung. Ich denke, die Bürger haben das gerade eindrucksvoll gezeigte Machtgerangel satt, die großen Versprechungen mit kleinen Reförmchen und die Ministerrochaden.
Was spricht gegen eine Minderheitenregierung, wie sie im Grundgesetz vorgesehen und in Skandinavien gängig ist? Wechselnde Mehrheiten fördern ernsthafte Debatten und progressive Projekte.
Was wäre mit einer Garantierente für alle und einer Bürgerversicherung, verhandelt mit der SPD und der Linken?
Mit einem Bildungspaket, verhandelt mit der FDP und der CDU?
Umweltfragen mit den Grünen?
Mit einem Familienrecht, das die Gleichwertigkeit, Gleichberechtigung und Gleichverantwortung beider Eltern festschreibt und umsetzt, Kinderarmut beseitigt, verhandelt mit FDP und Linken et cetera?
Nutzen wir die Chance, die der Jamaika-Flop unserer Gesellschaft bietet.
1.12.2017, Ursula Kodjoe, Emmendingen, BZO

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