Migrationspolitik: drei Aufgaben

“Die Mutter aller Probleme ist die Migration, das sage ich seit drei Jahren – so Horst Seehofer am 5.9.2018. Offenbar hat er recht. denn über 80% der Deutschen bezeichnen die Massenzuwanderung als ihre größte Sorge. Seehofer mag sich unglücklich ausgedrückt haben, aber bei allen Umfragen wird die Migration als Problem Nr. 1 genannt – lange vor Problembereichen wie Altersarmut, EU-Haftung oder Klimawandel. Erst wenn die drei Aufgaben (1) Grenzkontrolle, (2) Migrationsgesetz und (3) Bürgerinformation gelöst sind, wird diese Sorge um die unkontrollierte Zuwanderung bei der Bevölkerung abnehmen.


(1) Kontrollierte Grenzen wieder herstellen
“You can have a welfare state or you can have open borders. But you can’t have both” (Milton Friedman, Nobelpreisträger). Kurz: Wohlfahrtsstaat oder Migration.
Den Zustand der Kontrollen der deutschen Grenzen vor Budapest 9/2018 sofort wiederherstellen.
Aufgabe: Den Wohlfahrts- bzw. Sozialstaat verteidigen.

(2) Zuwanderungsgesetz verabschieden
Die Migration von Millionen ist nicht über die bestehenden Asylgesetze steuerbar.
Neues Migrationgesetz zu Steuerung, Familienzusammenfürung, Ein-/Auswanderung, Demografie, Arbeitsmarkt.
Aufgabe: Den Rechtsstaat erhalten.

(3) Statistik-Daten zur Migration veröffentlichen
Mündige Bürger erwarten ehrliche und präzise Angaben zur Datenlage der Migration.
Das deutsche Statistikwesen gilt international als beispielhaft, mit Ausnahme der Informationspflicht zur Migration: Hier wird – von Regierung wie Medien – vertuscht hinsichtlich Anzahl, Zusammensetzung, Bildung, Kosten, Integration, Korrelationen und Folgen der Flüchtlingswelle.
Aufgabe: Die Bürger wieder ehrlich informieren und so Vertrauen aufbauen.
.
Die drei Aufgaben sind gleichwertig und hängen voneinander ab. Solange die GroKo sich weigert, dieses ‘Aufgabentrio’ einer Lösung zuzuführen,  solange wird die AfD leider weiteren Zulauf erhalten. Solange die Medien die Regierung bei dieser Aufgabenverweigerung unterstützen, werden die großen Volksparteien immer mehr an Einfluß verlieren.

20.10.2018

.
.
Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor einer „Willkürherrschaft“ in Deutschland
Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, warnt vor einer Erosion des Rechtsstaats. Geltendes Recht werde ignoriert. Er stand acht Jahre an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe – und sorgt sich um unsere Demokratie. Geltendes Recht werde stillschweigend ignoriert, etwa bei der Migration, beklagt Hans-Jürgen Papier im Interview mit unserer Redaktion. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit könne zu einer „Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit“ führen. ….
„Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tatsächlich praktiziert wird.“ …
„Radikale Strömungen münzen diese Erosionstendenzen um in einen Kampf gegen das rechtsstaatlich-demokratische System als solches.“
… Alles vom 13.10.2018 bitte lesen auf
https://www.waz.de/politik/papier-warnt-vor-einer-willkuerherrschaft-in-deutschland-id215552971.html
 .

Illegale Migration nach D wird offenbar unterschätzt: 460/Tag + Illegale
Pro Tag stellen im Schnitt 460 Personen erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik. Deutschland geht einem internen EU-Papier zufolge aber von mehr Asylsuchenden aus, als die offizielle Statistik angibt.
Das Ausmaß der illegalen Migration in die Bundesrepublik wird offenbar unterschätzt. Das geht aus einem aktuellen internen Bericht der EU-Kommission hervor, der WELT vorliegt.
Darin heißt es: „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden.“
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf WELT-Anfrage, dass die vorliegenden Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse darauf schließen lassen würden, „dass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im sogenannten Dunkelfeld erfolgt“.
… Alles vom 20.10.2018 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/ausland/article182395050/Asylbewerber-Illegale-Migration-nach-Deutschland-wird-offenbar-unterschaetzt.html
.

Deutschland ohne funktionierende Grenzsetzung ist ein scheiternder Staat
Was soll ich daraus schließen, daß jeden Tag Einwanderer nach Deutschland eindringen? Es hört also nicht auf und soll es wohl auch nicht. Ich denke da an der drohenden Migrationspakt der UNO, den kaum jemand so freudig unterschreiben wird wie Merkel.
Deutschland ist ein Staat ohne funktionierende Grenzsetzung, also ein scheiternder Staat. Die Rechtsordnung ist partiell aufgegeben; das wird bereits an der Diktion deutlich: statt illegal jetzt irregulär, also Gesetze werden zu Regeln abgeflacht, die man einhalten kann oder nicht. Die Temperatur wird kontinuierlich höher gedreht, bis in Deutschland Kultur, Rechtsordnung und Zivilisation verbrannt ist. Deutschland existiert dann nur noch als Erinnerung.
Das ist die offene Gesellschaft. Früher bedeutete das, was es auch ist, die Kapitulation vor dem belagernden Feind. Die offene Stadt. Hinter der “Offenheit” ist ein Vernichtungswille aktiv. Die Phantasie einer offenen Gesellschaft; eine multikulturelle Gesellschaft ist für die “höheren Stände” ein amüsanter Jahrmarkt, für die “niederen Stände” ein Misthaufen.
Da ich an das inflationäre Wertegeschwurbel wirklich nicht glauben kann, will ich wissen, was für und wessen Interessen dahinter wirksam sind. Das Wissen wird auch nicht viel helfen, weil viele Bürger entweder käuflich im weitesten Sinn, also verführbar, oder gutgläubig sind, aber es ist wichtig.
Zur Zeit fühle ich mich, wie sich meine Vorfahren Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre gefühlt haben müssen: Bösartigen zerstörerischen Akteuren ausgesetzt, die man – in diesem Fall vielleicht wegen der eingesetzten Finanzstärke -, nicht mehr stoppen kann, weil sie immer mehr Fakten setzen und befestigen und längst ihre Brigaden in Europa, Brüssel und vor allem in Deutschland aufgestellt haben….
20.10.2018, Renate G., WO
.

Ziele dieser Massenmigration?
Es stellt sich die Frage, was die Ziele dieser geduldeten Massenmigration sind, denn wenn es keine Ziele gäbe, würde man diese nicht dulden.
Man könnte die militärisch ausgebildeten jungen Männer z. B. bei einer militärischen Auseinadersetzung mit Russland gebrauchen, bei den wenigen Söldnern, aus denen die Bundeswehr besteht, vielleicht wollte man auch »nur« Assads Streitkräfte zur Fahnenflucht bewegen?
Oder sollen unsere Sozialsysteme zerstört werden um uns dann globalistisch zentral zu regieren, als dankbare Bittsteller sozusagen?
Jedenfalls die Mär von den Fachkräften ist es mit Sicherheit auszuschließen.
Humanitäre Gründe können es ebenfalls nicht sein, denn dann gäbe es auch keine Waffenexporte.
20.10.2018, Michael H., WO

170000 Migranten/Jahr plus alle die vielen Illegalen
Man muss sich das mal vorstellen, das sind nur unter Berücksichtigung offizieller Zahlen, 170000 Leute im Jahr.
Und diese Zahl ist selbst nach offizieller Darstellung eine Verharmlosung der Situation. Man will uns Bürger mit den echten Zahlen wohl nicht beunruhigen.
Dann der Bericht, dass sich die Grünen, die diesen Irrsinn voll unterstützen, als Volkspartei bei 50% sehen. Oder die Verursacherin Angela Merkel, welche vor einem Rechtsruck warnt, ein Rechtsruck, den sie durch ihre Fehlentscheidung direkt zu verantworten hat. Sie ist als Bundeskanzlerin angetreten und hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und macht das genaue Gegenteil. Sie weiß wahrscheinlich selbst nicht mehr welches Volk sie eigentlich vertritt.
Vor über 30 Jahren erklärte uns eine türkische Freundin, dass wir das dümmste Volk der Welt seien, bereits damals gab ich ihr recht und es hat sich nichts geändert, es hat sich sogar noch verschlimmert.
Dieser geifernde geradezu vor Selbsthass getriebene unstillbare Hang zur Selbstzerstörung, den Teile unserer Bevölkerung erfasst hat, ist mir vollkommen unverständlich.
Anstatt das Positive zu bewahren und Stolz auf das Erreichte zu sein , wird alles mit falscher Toleranz auf längere Sicht zerstört werden, man fragt sich warum nur?
20.10.2018, Manfred M., WO

 

Bundesregierung vernachlässigt ihre Informationspflicht
Die Bundesregierung hat eine Informationspflicht ihren Bürgern gegenüber, der sie im Bereich der Flüchtlingskrise aber nicht nachkommt.  Exakte und aktuelle Auskünfte zur Immigration sind Fehlanzeige, hier verschweigen die staatlichen Statistikbehörden genauso wie der Innenminister und die Medien ganz bewußt. Die Datenlage ist vage, Zahlen werden im nachhinein immer häufiger korrigiert. Warum kann ich als kleiner Bürger nirgends erfahren, wieviele Migranten täglich illegal ins Land kommen?  Sind es 500 oder gar 800 oder “nur” 400? Anfragen von Bundestagsabgeordneten liefern lächerliche Auskünfte.
All dies hat zur Folge, dass sich immer neue Gerüchte bilden, und Erklärungsversuche bis hin zu Verschwörungstheorien. Daran haben nicht böse Bürger oder Gruppierungen von Links oder Rechts Schuld, sondern die Politische Führung, die ihrer Infomationspflicht gegenüber den Bürgerschaft in Sachen Migration NICHT nachkommt und die dabei von den ÖR-Medien wie’s brave Lämmlein willig unterstützt werden.
Warum schauen sich immer mehr Deutsche die Talkshows bei österreichischen und schweizerischen Fernsehsendern an? Weil dort ein richtiger Diskurs geboten wird und heftig gestritten wird. Kein langweiliges alle-einer-Meinungsgesülze wie bei Anne Will, Plasberg usw. hierzulande.
Warum bewerben Zeitungen aus Schweiz, Österreich, Großbritannien usw. immer mehr deutsche Abonnenten? Weil diese Fakten und Zahlen , auch wenn diese unangenehm und unerfreulich sind. Warum lese ich in der BAZ (Basler Zeitung online), dass immer noch mindestens 600 sogenannte Flüchtlinge am Tag nach Deutschland einreisen? Während Süddeutsche, Zeit, Spiegel, Focus, FAZ, usw. in jeder neuen Ausgabe unisono melden, dass die Flüchtlingszustrom schon wieder abebbt. Ich wiederhole mich: aufrichtige, ungeschminkte Information braucht der deutsche Ottonormalverbraucher, auch wenn sie wehtut.. Und die kriegt er im Inland nicht.
21.10.2018, K. Baumann

 

Dieser Beitrag wurde unter EineWelt, Integration, Krise, Medien, Soziales, Zukunft abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort