Migrationsgewinn und Verlust

Von der Massenmigration seit Budapest 9/2015 profitiert die Ökonomie: Der Einzelhandel (1,6 Mio Flüchtlinge shoppen mit 400 Euro/Monat), das Baugewerbe (Flüchtlingsunterkünfte neu bauen bzw. Wohnungen sanieren), die Flüchtlings-Dienstleister (Sozialarbeiter, Dolmetscher, Lehrer, Security, Ärzte, …) und die Banken (Integration ist auf Pump finanziert, also nimmt der Staat Darlehen auf). Das hört sich gut an und freut den Gutmenschen: schuldenfinanzierte Wirtschaftsankurbelung wie aus dem Bilderbuch von John Maynard Keyes.
Wenn diesem Migrationsgewinn der Privatwirtschaft nur nicht ein Migrationserlust in Milliardenhöhe gegenüber stünde, den der kleine Mann namens Steuerzahler zu tragen hat. Denn mit dem Schreiben von zunehmend roten Zahlen im Staatshaushalt geht eine gewaltige Umverteilung des alljährlich neu erarbeiteten Sozialprodukts und des angehäuften Volksvermögens einher: Zins und Tilgung der Kredite übernehmen die hiesigen Bürger (und deren Kinder und Enkel), unter denen nur ganz wenige aus Arabien und Afrika immigrierte Neubürger zu finden sind, da diese auf nicht absehbare Zeit durch staatliche Transferzahlungen alimentiert werden.
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Die zweite Frage: Wie soll man den vielen Arbeitslosen hierzulande (Langzeitarbeitslose wie auch jugendliche Schulabbrecher – immerhin fast 20%) und in den südliche Mitgliedsländern der EU (Griechenland, Portugal und Sizilien mit fast 50% Jugendarbeitslosigkeit) erklären, dass nur die Flüchtlinge die Ökonomie ankurbeln sollen, nicht aber sie als junge EU-Bürger?
Warum werden keine Milliarden an einheimische jugendliche Hartzer und ihre Familien ausgeschüttet? Offiziell wird jegliche Konkurrenz zwischen der Jugendarbeitslosigkeit in D sowie EU und der Flüchtlingswelle abgestritten. Der ehemalige Ifo-Chef Prof Hans-Werner Sinn ist da ehrlicher: “Die Wirtschaft profitiert zwar von den billigen Arbeitskräften, weil die Löhne der Einheimischen gedrückt werden, doch ist der Verlust bei jenen, die mit den Flüchtlingen konkurrieren, gemeint inländische (alte wie auch viele) Arbeitnehmer, genauso groß wie der Gewinn der Wirtschaft.”
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Im November 2015 verkündete die Deutsche Bank: “Die Flüchtlinge sind eine Chance für das alternde Deutschland, in dem Arbeitskräfte knapp werden und und die wirtschaftliche Dynamik zu erodieren droht.” Und David Volkerts-Landau, Chef-Volkswirt der Deutschen Bank Ende Januar 2016. “Dass eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ist für mich das Beste, was 2015 passiert ist” . Und er sieht “keinen Grund, warum es nicht auch in Deutschland Billigproduktion geben kann. Es spricht nichts dagegen, einem Zuwanderer für dieselbe Arbeit eine Zeit lang weniger zu zahlen als seinem deutschen Kollegen.”
Es geht also um billige Arbeitskräfte, um knallharte neoliberale Wirtschaftsinteressen, hinter denen die so humane “Wir schaffen das“-Asylromantik von Angela Merkel ganz inhuman verschwindet.
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Am 6.Juli 2016 meldete das BAMF, im ersten Halbjahr 2016 seien “nur noch 226.058 Flüchtlinge” bzw. Asylbewerber gekommen. Wenn auch diese Zahl eher doppelt so hoch sein dürfte, zeigt sich ob dieses Rückgangs an zukünftigen Niedriglöhnern sogar Ministerpräsident Bodo Ramelow (die Linke) aus Thüringen am 27.3.2016 alarmiert: “Ich wurde schon von Arbeitgebern angesprochen, die sich Sorgen machen, dass nun keine Flüchtlinge mehr zu uns kommen.” Also doch.
10.7.2016

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