Migration: WDR statt Rechtsstaat

Migrationspolitik wird normalerweise von Berlin aus gemacht, nun aber von kommunaler Ebene aus über eine einzelne Person und den WDR. So postet die Düsseldorferin Miriam Koch über den Eilmeldungsdienst WDRforyou auf Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch: „Tatsächlich könnte man die Seenotrettung sehr einfach in Deutschland verteilen. Und selbst die 40.000 Menschen aus den griechischen Lagern wären keine Überlastung für die Kommunen, die Aufnahmebereitschaft signalisiert haben.“
.
Und „Wenn Sie hören, dass 130 Kommunen signalisiert haben, dass sie Menschen aufnehmen können, dann können rein theoretisch wirklich alle Menschen, die im Moment aus Seenot gerettet werden, in Deutschland aufgenommen werden.“
Über 60.000 bzw. 81.240 Aufrufe, fast alle der geposteten Kommentare persisch oder arabisch. Auf die Frage nach der Sogwirkung solcher Aufrufe über Internet bzw. Facebook:
Wir müssen die akute Krise im Mittelmeer beenden. Aber wir müssen natürlich Griechenland bei der Situation in den Lagern auf den Inseln helfen. Wenn nachher noch mehr Menschen kommen, müssen wir uns dann damit beschäftigen.“

.
Dabei zu beachten: “Wir”, das ist keine Regierung auf Bundes- oder Landesebene, sondern Frau Miriam Koch bzw. das Amt für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf. “Wir”, das sind immer mehr NGOs und Einzelpersonen (privat oder sogar wie hier dienstlich), die unter Ausnutzung unserer offenen und unkontrollierten Grenzen eigenmächtig Migranten per Internetaufruf ins Land holen im Wissen, dass diese nach dem Grenzübertritt dann in Deutschland zeitlebens alimentiert werden. All dies geschieht ohne Legitimation, ohne Wahl, ohne Parlamentsbeschluß – unser Rechtsstaat ist auch auf dem Gebiet der Migration zusammengebrochen. Solches Agieren gegen die Verfassung, solches Staatsversagen macht die Bürger mürbe.

Das folgende Resumé unterstreicht die Tragweite der Anwerbeaktion aus Düsseldorf:
(1) Grenzen scheiden außen von innen. Deshalb sind für die Migrationspolitik das Bundesaussenministerium und das Bundesinnenministerium zuständig, legitimiert durch Gesetze bzw. Parlamentsbeschlüsse.
(2) Das Internet ist grenzenlos. Die Aufrufe von NGOs, Kirchen wie Einzelpersonen zur Immigration nach Deutschland wirken weltweit, vor allem, wenn sie auf Englisch, Arabisch, Farsi… formuliert sind. Wer diesen Folge leistet, erhält an der Grenze durch das Wort “Asyl” Einlaß und Bleiberecht bei voller Versorgung.
(3) Jeder kann in Deutschland seine private Migrationspolitik betreiben, deren Kosten (insgesamt 50 Mrd Euro pro Jahr seit 9/2015) dann der Steuerzahler zu tragen hat. Im o.a. Fall ist besonders gravierend, da hier ein Anwerbe-Video in den Diensträumen der Stadt Düsseldorf mit Nennung der Behörde (Amt für Migration und …) gedreht wird (um dem Video einen amtlichen bzw. offiziellen Anstrich zu geben?) und diese Amtsanmaßung nicht straf- bzw. disziplinarrechtlich geahndet wird. Noch bedenklicher: Die Parteien Grüne, Linke, SPD und Teile der CDU heißen solch rechtswidriges Vorgehen gut. Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel dürfte mit ihrem Protest (siehe unten) eine Ausnahme sein, der ohne folgen bleibt.
(4) Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist, die Bürger objektiv und neutral mit Information zu versorgen, damit diese sich dann als mündige Staatsbürger ihre eigene Meinung bilden können. Aufgabe des ÖRR ist nicht (oder: wo steht das?), auf eigene Faust Migranten anzuwerben. Das gilt auch für den WDR als mit Abstand größter Sender. Wo bleiben die Konsequenzen aus o.a.  Fehlverhalten?
3.2.2020

.
https://www.facebook.com/WDRforyou/videos/2485285405058470/?__tn__=-R
https://www.facebook.com/WDRforyou/videos/2629894910585518/
https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-abschiebungen-unrechtmaessig-ausgesetzt-66437270.bild.html
.
.

Düsseldorfer Amtleiterin will alle Mittelmeer-„Flüchtlinge“ in Deutschland aufnehmen
WDR sendet auf persisch und arabisch.
Im WDR verkündet eine Kommunalbeamtin, dass deutsche Städte alle im Mittelmeer Geretteten und alle Migranten auf den griechischen Inseln aufnehmen können. Die Aussagen wurden ins Persische und Arabische übersetzt. Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel beschwert sich beim Rundfunkrat.
.
Der WDR gerät erneut in politische Kritik. „Sehr verwundert“ ist die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, wie sie in einem TE vorliegenden Brief an den Vorsitzenden des Rundfunkrates Andreas Meyer-Lauber schreibt, „dass der WDR bundespolitische Aktivitäten betreibt, indem eine einseitige und unausgewogene Berichterstattung auch ins Ausland erfolgt, die dort eine Zerrbild von Deutschland zeichnet.“
Der Anlass ist ein Interview mit der Amtleiterin des Amtes für Migration und Integration in Düsseldorf, Miriam Koch. Den Grund ihrer Verwunderung schildert Pantel in dem Brief folgendermaßen:
„Der Eilmeldungsdienst WDRforyou informiert in Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch mit Pushnachrichten hierher Geflüchtete aktuell in sozialen Netzwerken direkt auf Handy. Im Januar 2020 wurde dort ein Interview mit der Amtleiterin des Amtes für Migration und Integration in Düsseldorf, Miriam Koch, versendet. Darin weist Frau Koch darauf hin, dass Deutschland noch nicht genug Flüchtlinge habe und wirbt dafür, dass sich weitere Menschen aus Afghanistan und der Welt auf den Weg machen könnten, um nach Deutschland zu kommen. Düsseldorf und Deutschland hätten noch genug Kapazitäten.“
… Alles vom 3.2.2020 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/duesseldorfer-amtleiterin-will-alle-mittelmeer-fluechtlinge-in-deutschland-aufnehmen/
.
Kommentare:
Jetzt übernehmen eine Kommunalbeamtin und der WDR die Regierungsgeschäfte!
Wenn die Politik nicht nach dem Willen von Restle, Reschke & Co. spurt, hilft man ein wenig nach. Mittel und Möglichkeiten hat man ja. Wahnsinn, einfach nur Wahnsinn! Tja, für die Irrenanstalt Deutschland gilt: Schlimmer geht immer. Die Einladung von Miriam Koch wird gleich übersetzt, damit bei den Adressaten keine Zweifel aufkommen. Die „Flüchtlinge“ werden sagen: „Wir haben verstanden“.
Ich habe es prophezeit: Nach der Umweltsau/Nazis…-Affäre und der folgenden Kritik wird sich beim WDR NICHTS ändern. Im Gegenteil, die Verantwortlichen legen nach und packen drauf. Dem Zwangsgebührenzahler wird wieder einmal der ausgestreckte Mittelfinger gezeigt. Der Brief der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel wird natürlich auch nichts bewirken. Die ÖR-Journos tun und lassen, was sie wollen. Kontrolle gibt es nicht. Wenn doch, versagt diese total. Der Michel bezahlt zwangsweise. Rundfunkgebühr und Vollalimentation für alle „Flüchtlinge“, von denen nun noch mehr kommen werden.
3.2.2020, Lot
.
Frau Koch betreibt hier Amtsanmaßung.
Habe dieses Video per Zufall schon vor einigen Tagen gesehen. In Düsseldorf ist also noch Platz, so,so. Für 20 €/qm oder was. Zufällig wohne ich in der Nähe von Düsseldorf. Da ist voll, ganz NRW ist rappelvoll.
3.2.2010, Christiane B.
.
… aber die Sache ist „in der Welt“
Ich finde dieses Interiew eine ganz billige Nummer. In etwa so, als ob ich einen besoffenen Unteroffizier interviewen würde, der Rußland, Indien und der hinteren Mongolei den Krieg erklärte, und ich übersetzte es gleich in die entsprechenden Landessprachen mit Depeche an die entsprechenden Verteidigungsministerien. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, wird unehrenhaft entlassen, aber die Sache ist „in der Welt“ und „Drehhofer bekommt die Zahnpasta nicht mehr in die Tube“. Ganz miese Nummer das Ganze.

Zitat: Wenn Sie hören, dass 130 Kommunen signalisiert haben, dass sie Menschen aufnehmen können, dann können rein theoretisch wirklich alle Menschen, die im Moment aus Seenot gerettet werden, in Deutschland aufgenommen werden.“ (Zitatende)
Clever gemacht! Wenn das dann noch ins Indische übersetzt worden wäre, dann könnte rein theoretisch mit den von Dr. Angela gespendeten Elektrobussen auch eine „Busbrücke“ nach Deutschland eingerichtet werden.
3.2.2020, S.H.
.
Der WDR berichtet nicht mehr, sondern er macht sich seinen Nachrichten selber
Die Art wie diese Nachricht zustande gekommen ist und wie und wo sie verbreitet wurde, zeigt dies deutlich.
3.2.2020, Wae
.
Man liest es und es überkommt einen ein Gefühl der Ohnmacht
Der Clou: Wir dürfen den Irrsinn bezahlen. Das Gehalt von Frau Koch, den ÖRR, die Vollversorgung der „Geflüchteten“. ALLES. Und wenn man sich, so wie Sie und ich, darüber aufregt, sind wir nazi.
3.2.2010, L.O.
.
5000 sollen von Idlib nach Berlin marschieren:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus205538455/Syrien-Flucht-aus-Idlib-letzte-Hoffnung-Berlin.html
Kann denen einer sagen, dass südlich von Idlib auch Frieden in Syrien ist? Da gibt es halt keine Alimentierung all inclusive auf Dauer. … Und wer kommt da aus der IS-„Garnison“ Idlib? Das können selbst die Bilder des Staatsfernsehens nicht verdecken.
3.2.2020
.
… Geldtöpfe sollten umgehend für Schule, Bildung, Brücken etc. genutzt werden! …
Aufmerksamen NRW-lern eröffnet sich hier die Gelegenheit, bei der Frau Koch, deren Amt, dem WDR, sowie den 130 Kommunen ganz erhebliches, bisher brachliegendes Einsparpotential zu lokalisieren. Derartige Geldtöpfe sollten umgehend für Schule, Bildung, Brücken etc. genutzt werden! …
Falls Sie wissen wollen, ob Ihre Kommune auch darunter ist: Hier gibt es Info über die „Sicheren Häfen“ Deutschlands.
https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/
Weitere Fragen richten Sie bitte an Ihre Kommunalverwaltung.
3.2.2020, s.H.
.
Ein bestürzendes Dokument für die spätere Migrationsforschung
Der Zusatz am Schluss ist besonders vernichtend: „Die Kostenübernahme über den Bund/das Land für die aufzunehmenden Menschen müsste dazu geklärt sein.“ Also warten wir jetzt auf die Volksbefragung? Ich dachte, das Geld wird einfach ausgegeben, ohne irgendwas klären zu müssen. Protest gibt es ja kaum, nicht mal bei Wahlen.
3.2.2020, SFP
.
Miriam Koch:
…..Sie machte ihr Diplom im Bibliothekswesen an der Fachhochschule Hannover, anschließend war sie dort Abteilungsleiterin Deutsche Forschungsberichte an der Universitätsbibliothek. 2004 Wechsel in die Politik, zunächst als Referentin des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, später dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin. 2010 kam sie als Geschäftsführerin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Düsseldorf. 2014 kandidierte sie als OB Kandidatin…
https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/miriam-koch-wird-amtsleiterin-des-neuen-amtes-fuer-migration-und-integration-1.html
3.2.2020, Ru
.
Den ÖRR haben die Linksgrünen bereits fest unter ihrer Kontrolle.
Was den Staat betrifft, wollen sie offenbar nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten. ÖRR und Grüne Politiker – da arbeitet Hand in Hand, was längst nicht mehr zu trennen ist. …
Eine politisch nicht korrekte Ergänzung :Wenn es nicht gelingt, und so sieht es aus, die neurotische Selbstverwirklichung und Fernstenliebe vieler Damen zu stoppen bzw. diese von einflussreichen Aemtern fernzuhalten, war es das gewesen. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel und bei manchen Herren bin ich mir, was die Zuordnung betrifft, nicht mehr sicher.
3.2.2020, R.E.
.
Interessant, dass in Deutschland neuerdings einzelne Menschen = Beamte (n=1) Weltpolitik machen. …
Was diese Frau da verbreitet, ist nichts weiter als offizielle Politik. Dass aber insbesondere afghanische Facharbeiter, Ärzte, Ingenieure und Quantenphysiker in so großer Zahl erwünscht sind, ist mir neu. Offenbar hat die boomende deutsche Industrie der Kanzlerin Riesenbedarf gemeldet…
3.2.2020, S.M.
.
Geldtöpfe
Wenn Bürgermeister*innen, Kommunalbeamte*innen etc. immer mehr (illegale) Migranten aufnehmen wollen, bedeutet dies für mich, dass es ausreichende Finanzmittel geben muss.
Derartige Geldtöpfe sollten umgehend für Schule, Bildung, Brücken etc. genutzt werden!
3.2.2020, Imr
.
Kein Wunder, dass NRW hinter vorgehaltener Hand schon als „Nordrhein-Islamien“ verspottet wird.
Wer solche „Amtsleiter“ und „Journalisten“ hat, der braucht keine Feinde. …
Wo kann ich Strafanzeige gegen diese Person erstatten. Sind langsam alle von Sinnen und ist der gesunde Menschenverstand bei manchen Zeitgenossen komplett abhanden gekommen, nicht mehr zu fassen.
3.2.2020, Tes
.
„Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt“.
Die Linksgrünen machen einfach immer weiter mit ihrer Politik der eklatanten Rechtsbrüche nach dem Motto „Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt“. Ich frage mich, was diese ** insoweit überhaupt herumzuquaken hat. Hat die jemand nach ihrer Meinung gefragt, oder hat die schlicht Langeweile. Ich tippe stark auf Letzteres und bin deshalb dafür, dass ihr Posten in der Asyl- und Sozialindustrie – ganz im Sinne des Steuerzahlers – schnellstmöglich aufgelöst wird.
3.2.200, St.B.
.
Wenn so eine Berichterstattung kein „Landesverrat“ ist – was ist es dann?
Wurden nicht auf vergleichbare Weise die Sowjets in Polen und der Tschechoslowakei zur Hilfe gerufen, um dort den Kommunismus gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen?
3.2.2020, Tws
.
Frau Miriam Koch lädt die muslimische Welt in die dt. soziale Hängematte ein.
Hat sie zufällig Verwandte, die i/mit der dt. „Flüchtlings“industrie prächtig verdienen? Im März beginnt der Frühling, dann marschiert die neue Invasorenwelle aus Griechenland / Türkei los – Richtung Deutschland. Und dann „sind sie halt da“ – dank WDR-Propagandasendungen in arabisch/persisch und solchen Kommunalbeamten wie Miriam Koch. Beide vom dt. Bürger finanziert, durch Steuergelder und GEZ! All’arme, Bürger.

Selbst die Welt schreibt in einem Anfall von Realitätserkenntnis, dass die meisten Bootsflüchtlinge keine Recht auf Asyl haben. Bei denen aus Griechenland sieht es ja nicht anders aus.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205544573/Die-meisten-Bootsmigranten-sind-keine-Fluechtlinge.html
Warum wollen die Kommunen oder die Wohlfahrtsverbände diese „Flüchtlinge“? Für jeden MUFL gibt es 5000 Euro im Monat. Fünf in eine Wohnung, Kostet einen Tausender. 500 Taschengeld pro Nase, 5000 für einen Sozialarbeiter und eine Putzfrau im Monat. Besorge ich mir 100 habe ich als AWO oder Caritas 330000 Euro im Monat verdient. Das langt für üppige Gehälter und schicke Autos. Es bleibt auch noch genug für „Überzeugungsarbeit“ bei BAMF Mitarbeiterinnen. Das ganze ist ein Supergeschäft für die „Kriegsgewinnler“. Das kann der Bürgermeister mit seiner Familie durchziehen. Wenn es noch ein Jahr läuft kann er sich in die Karibik absetzten und die „mangelnde Integrationsbereischaft“ der Deutschen beklagen.
3.2.2020, K.t.B.

Dieser Beitrag wurde unter EineWelt, Engagement, Integration, Medien, Zukunft abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort