Mietwohnungsbau-Quote 50 %

Mit knappen 25:24 Stimmen hat Freiburgs Gemeinderat die Quote für geförderte Sozialwohnungen beim Neubau von Eigentums- oder Mietwohnungen von 30% auf 50% erhöht. Dafür SPD, Unabhängigen Listen, Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg und FDP. Dagegen Grüne, CDU, Freie Wähler sowie OB Salomon. Die baupolitisch-ideologisch überaus hitzige Diskussion war geprägt von Befürchtungen: 50% wird den Neubau von Wohnungen abwürgen. Weniger Angebot = höhere Mietpreise. “Bauverhinderungsantrag” laut Baubürgermeister Haag. Wie sollen ein privater Bauherr, der ein Zweifamilienhaus auf seine Wiese baut, oder ein Investor, der ein Wohngebiet nachverdichtet, akzeptieren, dass 50% der neu geschaffenen Wohnfläche für geförderte Mietwohnungen bereitgestellt wird, wenn sich dadurch und durch die vielen weiteren Auflagen das Bauvorhaben dann überhaupt nicht mehr rechnet? Und OB Salomon: “Wir können die Kuh nicht melken, wenn wir ihr zuvor den Kragen zugedreht haben”.

Wo der Hammer hängt
50 Prozent geförderte Mietwohnungen sind ein Ziel, um das es sich zu kämpfen lohnt. Beim Großprojekt für einen Immobilienfonds ist das gut vorstellbar. Aber absurd wird der Beschluss, wenn er auf die Baugruppe mit vier Parteien angewandt würde oder auf die Familie, die ein Doppelhaus plant …. Alles vom 21.5.2015 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/muenstereck-wo-der-hammer-haengt–105122193.html

Die Vorgaben der LBO entschlacken
Es ist schön, dass der Gemeinderat die Quote für Sozialwohnungen in zukünftigen Neubaugebieten hochsetzt. Nur nutzt das überhaupt nichts, wenn in der Stadt gar keine Neubaugebiete ausgewiesen werden, und sich keine Bauträger finden, die auf diesen Flächen Sozialwohnungen bauen. Denn der Bau von Sozialwohnungen ist unwirtschaftlich. Das liegt vor allem an den immer absurderen Anforderungen zur Ausstattung solcher Wohnungen. Und es liegt natürlich auch an den astronomischen Preisen die auch die Stadt Freiburg für solche Grundstücke verlangt, auf denen sozialer Wohnungsbau errichtet werden soll. Die Grüne verweigern somit nicht nur Flächen für den sozialen Wohnungsbau. Sie machen ihn durch immer unsinnigere Vorgaben zur Energieeinsparung, Fassaden- und Dachbegrünung, Stellplätzen für Autos, Fahrräder und Kinderwagen und rollstuhlgerechter Ausstattung aller Wohnungen eines Hauses, etc. auch noch unbezahlbar.
Eine Lösung wäre daher die Entschlackung der LBO von ideologischen Marterinstrumenten, und eine Überplanung bereits bebauter Stadtteile. Wenn durch neue Bebauungspläne bestehende Bauten durch dichtere Bebauung ersetzt werden können, steigt mit einem Federstrich automatisch der Grundstückspreis in diesen Gebieten. Diese Preissteigerung kann dann dadurch abgeschöpft werden, dass dem Bauherrn bei einer Nachverdichtung der Bau einer bestimmten Anzahl an Sozialwohnungen zur Pflicht gemacht wird. So haben alle etwas davon. Die Stadt bekommt preisgünstige Wohnungen von Privaten erstellt, und die Privaten haben lukrative Investitionsmöglichkeiten.
21.5.2015, Rainer Brombach

Bauen, Bauen, Bauen!
Bauverbot durch die Hintertür. In der Stadt mit der höchsten Wohnraumknappheit im Land beschließt nun der Freiburger Gemeinderat eine Quote von fünfzig! Prozent geförderter Mietwohnungen für jedes neu erstellte Wohngebäude. Auch bei privaten Bauherren ab einem Zweifamilienhaus. Nicht nur, dass in eklatantem Umfang Bauflächen in Freiburg fehlen, nicht nur, dass das Bauen durch ständig neue – oft nicht nachvollziehbare Auflagen – sich signifikant verteuert hat, jetzt kommt der finanzielle Todesstoß für jeden Bauherren oder Investor über eine bizarre und in Deutschland einmalige (Fehl-) Entscheidung. Wer soll unter diesen Rahmenbedingungen jetzt noch bauen? Die Heilsarmee? Das löbliche und sinnvolle Vorhaben, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen erreicht man über diesen nun beschlossenen Weg nicht. Im Gegenteil: es wird noch weniger gebaut werden und der Wohnraum wird bei wachsender Bevölkerung noch knapper und damit noch teurer werden.
Diejenigen, die dem Antrag zugestimmt haben, verkennen die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns und die Wirkung von Angebot und Nachfrage. Es bedarf weder einer „Mietpreisbremse“ noch Quoten für sozialen Wohnungsbau, das einzige wirksame Mittel um Preise nicht endlos steigen zu lassen und vielleicht sogar wieder sinken lässt lautet: Bauen, Bauen, Bauen! Darauf sollte der Gemeinderat sein Augenmerk richten.
22.5.2015, Thomas Schmidt

Wo es Verlierer gibt, gibt es auch Gewinner
Machen wir doch mal eine einfache Rechnung: Um die Rechnung nicht unnötig komplex zu machen, verzichte ich mal auf eine differenzierte Betrachtung worauf sich die 30% bzw. 50% beziehen. Gehen wir davon aus, dass 100 Wohnungen geplant waren. Bisher wären also 70 “normale” Wohnungen und 30 “sozial-gerechte” Wohnungen entstanden. Jetzt werden 70% der Investitionen aufgrund des Beschlusses eingefroren. Also werden insgesamt 30 Wohnungen gebaut. 15 “normale” und 15 “sozial-gerechte”. Wem ist damit geholfen? Wer werden die Gewinner sein?

1) Die Stadtverwaltung. Beispiel “Gutleutmatten” (siehe:http://www.badische-zeitung.de/freiburg/baugruppe-macht-druck-auf-gemeinderat-wegen-stillstand-auf-gutleutmatten–103304605.html )
Dass “handwerkliche” seitens der Verwaltung gemacht wurden, wird keinen mehr interessieren, denn es muss eh jetzt sozial-gerecht nachgebessert werden. Also darf sich die Verwaltung noch einmal ein oder zwei Jahre Zeit lassen. Der Jubel wird groß sein!!

2) Rendite-orientierte Immobilien-Anleger. Die werden ein paar Jährchen ihre Investitionen einfrieren bis dieser lebensfremde Beschluss an den Realitäten angepasst wird. In dieser Zeit werden die Immobilienpreise nicht 5 oder 6 Prozent jährlich steigen, sondern 10 oder 12 Prozent. Und wenn der Investionsstau dann langsam abgebaut wird, muss wohl kaum einer glauben, dass dann die Immobilienpreise wieder auf jenes Niveau sinken, wie sie es ohne diesen absurden Beschluss wären, was allerdings ja auch schon höher ist, als er politisch gewünscht ist. Den Gewinnern sei jetzt schon einmal gratuliert!!
23.5.2015, Carl Wild
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“Eine knappe Mehrheit aus SPD, FL/FF, JPG, FDP und unserer Unabhängige Listen setzte gegen heftigsten Widerstand durch, dass die Vergabe städtischer Grundstücke und die Schaffung neuer Baurechte an die Bedingung geknüpft wird, künftig die Hälfte aller Neubauwohnungen mit Mietpreisbindung zu belegen.” (http://www.unabhaengige-listen-freiburg.de/fraktion/amtsblatt/kurswechsel vom 22.5.2015). Die Quote von 50% Sozialwohnungen wird also nur für neues vom Gemeinderat geschaffenes Baurecht eingefordert. Grundstücke, die bereits durch die Nachbarbebauung Baurecht besitzen (Baulücke) oder in Gebieten mit bestehendem Bebauungsplan liegen, sind von dem Beschluss nicht betroffen, weil dort längst Baurecht vorliegt.

 

Quote gilt nicht in bebauten Gebieten ohne Bebauungsplan
Wer bauen will, wo es keinen Bebauungsplan gibt, aber einen Rechtsanspruch, kommt ohne erhöhte Sozial-Quote aus. Egal, ob im Innen- oder Außenbereich, erklärt Rüdiger Engel vom Baurechtsamt. Das gilt auch, wenn ein Bauträger abreißt und neu baut. …. Alles vom 13.6.2015 auf
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/die-quote-sorgt-fuer-zuendstoff–106153858.html 

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