Mieter wie Vermieter bestrafen

Eine Zwangsregulierung des Freiburger Wohnungsmarktes nutzt nur den Mietern, die eine Wohnung haben, aber er hilft nicht denjenigen, die eine Wohnung suchen. Er bestraft nur die Vermieter, die aus sozialer Verantwortung heraus in der Vergangenheit nicht die Höchstmiete verlangt haben. So jedenfalls werden wir die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht in den Griff bekommen und sie werden uns noch für viele Jahre erhalten bleiben.
Es geht derzeit eng zu auf dem Freiburger Immobilien- und Wohnungsmarkt. Die Nachfrage übersteigt deutlich das Angebot. Wer heute eine Immobilie im Großraum Freiburg kaufen möchte, tut sich schwer bei dem knappen Angebot. Wie heißt es so schön: Der Markt ist so gut wie leer gefegt.
Dass eine solche Marktsituation zu Preissteigerungen führt, ist in einer freien, sozialen Marktwirtschaft unvermeidbar, und eine solche haben wir nun mal Gott sei Dank in unserer Republik. Eine ähnliche Situation herrscht derzeit auch auf dem Mietwohnungsmarkt vor. Das Angebot ist knapp und die Nachfrage ist groß.

Familien tun sich schwer, in Freiburg eine geeignete 3- oder 4-Zimmer-Wohnung zu finden. Und bezahlbar soll sie natürlich auch noch sein. Das Wehklagen ist groß aber leider nicht zielführend zur Lösung des Problems.
Wenn man sich die Frage stellt, wie es zu diesem Engpass auf dem Freiburger Wohnungsmarkt kommen konnte, so ist vielleicht ein Blick in die Vergangenheit ganz hilfreich. Einen Engpass gab es immer mal wieder, letztmals Anfang der 90-er Jahre, und dort war er vielleicht noch gravierender als heute. Die Stadtverwaltung hat damals mit Vauban und Rieselfeld, bei Letzterem gegen den Widerstand der Bevölkerung, schnell reagiert, was letztlich zu einem ausgeglichen Wohnungsmarkt über viele Jahre führte. Teilweise sind in dieser Zeit auch die Mieten gefallen.
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Was ist seit dem in Freiburg wohnungspolitisch passiert? Eigentlich nichts! In den letzten 15 Jahren wurde so gut wie keine vorausschauende Wohnungspolitik betrieben. Dies, obwohl vorhersehbar war, dass der neue / alte Stadtteil Rieselfeld nur eine begrenzte Zeit den Markt beruhigen wird. Der Gemeinderat war sogar der Auffassung, dass Freiburg keinen Baubürgermeister mehr benötigt. Eine frühzeitige Flächen- und Grundstücksplanung mit Blick auf eine Erweiterung des Stadtgebietes und Bau von neuen Wohnungen wurde nicht betrieben. Die Ansiedlung von Gewerbe erschien der Stadtverwaltung wegen der Gewebesteuer wichtiger als der Bau von Wohnungen. Die jetzige Situation, die aktuell viel sozialen Sprengstoff enthält, wäre durchaus in weiten Teilen vermeidbar gewesen, wenn sich die Politik rechtzeitig dieses Themas angenommen und die Realitäten erkannt und nicht verleugnet hätte. Dazu gehört nun einmal, dass Freiburg als eine der attraktivsten und beliebtesten Städte in Deutschland ein starkes Bevölkerungswachstum auch durch Zuzug hat, und daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern. Wohnungs- und nicht Gewerbepolitik muss in den Köpfen der verantwortlichen Stadtpolitiker an erster Stelle stehen.
Immer wieder wird in Kommentaren gefordert, dass man die Probleme auf dem Freiburger Wohnungsmarkt jetzt schnell lösen müsse. Dazu kann ich nur sagen: Am besten wir bauen um Freiburg herum einen mindestens 3 Meter hohen Zaun und frieren die Mieten ein. Solche und weitere unsinnige Vorschläge werden ja gemacht. Sie sind genau so wenig zielführend und geeignet, die aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen wie die Einführung der Zweckentfremdungssatzung, die Geltung der Kappungsgrenzen – und der Kündigungssperrfrist-Verordnung und demnächst wohl auch die Einführung der Verordnung über die Mietpreisbremse.
All dies führt nur zu einer Zwangsregulierung des Freiburger Wohnungsmarktes, aber nicht zum Bau von mehr Wohnungen. Aber nur dies führt zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt, wie der Blick in die Vergangenheit zeigt. Die Stadtverwaltung erreicht ja jetzt schon bei Weitem nicht das von ihr gesteckte Ziel von 1000 neuen Wohnungen pro Jahr.
Sie wird es in Zukunft erst recht nicht erreichen. Welcher private Investor investiert bei diesen negativen Vorgaben schon in den Freiburger Wohnungsbau? Der Quotenbeschluss des Gemeinderats mit einem Anteil von 50 Prozent geförderter Mietwohnungen bei Neubauvorhaben setzt da nur noch einen oben drauf und stellt für mich eigentlich einen Offenbarungseid der derzeitigen Freiburger Wohnungspolitik dar.

Bauleitplanung braucht natürlich Zeit, die in der Vergangenheit verspielt worden ist, aber wenn wir jetzt auch noch die privaten Investoren vertreiben, dann brauchen wir mit der Bauleitplanung überhaupt nicht mehr anzufangen. Wir sollten den freien Wohnungsmarkt in Freiburg nicht abwürgen, sondern ihn mit attraktiven Rahmenbedingungen ankurbeln.
18.8.2015, Manfred Harner,

Manfred Harner (64) ist seit 1990 geschäftsführender Vorsitzender der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Freiburg, die 5000 Mitglieder in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen sowie im Stadtkreis Freiburg vertritt.
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