Maaßen: Mauerfall 30 Jahre

Zum 30. Jahrestag des Falles der Berliner Mauer (13.8.19961 – 9.11.2019) wurden und werden viele Reden gehalten. Historiker erinnerten Fakten: “Nichts darf vergessen werden – Unrechtsstaat DDR” (Prof Harald Bergsdorf). Vor allem ehemalige Ossis thematisierten “Wir sind das Volk” (so Vera Lengsfeld, Angelika Barbe, Michael Klonovski). Der von Wessis geprägte Mainstream sieht die deutsche Nationalität seit 1989 eher in einer EU-Ersatz-Nationalität aufgehen.
Hans-Georg Maaßen, im November 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt, da er in Chemnitz keine Hetzjagden auf Migranten erkennen konnte (heute von Justiz bestätigte Wahrheit), hält – obwohl Wessi – in seiner hier dokumentierten Rede “Wo steht Deutschland heute?” am Begriff der deutschen Nation fest. Bezeichnend ist, daß dieser Beitrag nicht in einer deutschen Zeitung wie etwa der FAZ oder DIE ZEIT erschienen ist, sondern in der Schweizer Weltwoche.
20.11.2019
.

30 Jahre Mauerfall – Wo steht Deutschland heute?
Hans-Georg Maaßen: Rede vom 9. November 2019 vor der WerteUnion in Sachsen-Anhalt
Dokumentation
 .
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke herzlich für die Einladung nach Sandersdorf-Brehna und für die Gelegenheit hier und heute am 30. Jahrestag des Mauerfalles zu Ihnen sprechen zu dürfen. Die Rede von Frau Hermenau hat uns in das Jahr 1989 zurückversetzt. Sie hat uns noch einmal die Lage der Menschen vor Augen geführt, die damals für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Meinungsfreiheit, für Reisefreiheit und später auch für die Deutsche Einheit auf die Straße gingen. 1999 hatte der damalige Bundespräsident Rau in seiner Fernsehansprache zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls den 9. November 1989 wie folgt gewürdigt:
“Der 9. November 1989 ist ein großer Tag in unserer Geschichte. Er steht für Freiheit, Bürgermut und die Hoffnung auf eine gute Zukunft.“
.
Ich denke, dass wir uns auch heute seiner Bewertung anschließen können. Den von ihm verwendeten Ausdruck „Bürgermut“ möchte allerdings besonders hervorheben. Ich möchte daran erinnern, dass die „sozialistischen Brüder und Freunde“ des SED-Regimes in Peking im Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens den Mut der chinesischen Bürger durch Panzerkolonnen niederwalzen ließ.
.
Die sogenannte Volkskammer der DDR erklärte sich am 8. Juni 1989 solidarisch mit den chinesischen Gewaltherrschern. Der DDR-Außenminister Oskar Fischer erklärte die „Solidarität und Verbundenheit mit der Volksrepublik China und dem chinesischen Brudervolk“. Margot Honecker, die damalige Volksbildungsministerin, erklärte, man müsse den Sozialismus notfalls mit der Waffe in der Hand verteidigen. Egon Krenz, stellvertretender Staatsratsvorsitzender, erklärte bei seinem Chinabesuch im September man stehe „auf der Barrikade der sozialistischen Revolution“ dem gleichen Gegner gegenüber. Der Chef der KP China dankte ihm „für die Gefühle brüderlicher Verbundenheit“.
.
Das muss man im Hinterkopf haben, wenn man die Demonstrationen in der DDR im Herbst 1989 würdigen will. Auch eine „chinesische Lösung“ schien für einige im DDR-Regime eine Option zu sein. Trotzdem gingen die Menschen auf die Straße: erst wenige im Juni 1989 gegen die Fälschung des Kommunalwahlergebnisses durch die SED, dann bei der Leipziger Montagsdemonstration am 4. September 1989, dann Hunderte, Tausende, Hunderttausende bei den weiteren Montagsdemonstrationen in Leipzig, Plauen und an vielen Orten der DDR.
Bürger gingen auf die Straße, die Angst um ihr Leben und ihre Freiheit hatten. Sie waren es, die das SED-Regime in die Knie zwangen, nicht diejenigen, die es sich unter dem SED- Regime haben gutgehen lassen, von einem Sozialismus mit Glasnost und Perestroika träumten und die nachher trotz allem Karriere machten.
.
Als Westdeutscher war ich damals in einer anderen Situation. Wir hatten die Ereignisse in der DDR mit großer Spannung im Fernsehen und in der Presse verfolgt. Die allermeisten hofften auf eine Befreiung der Deutschen in der DDR vom Sozialismus und hofften auf eine Wiedervereinigung. Für viele Intellektuelle und für Teile der linken politischen Elite waren die Ereignisse im Herbst 1989 in der DDR und der Prozess der deutschen Wiedervereinigung ein Schock.
Teilweise betrachtete man die Führung der SED-Diktatur als Partner auf Augenhöhe und setzte sich für deren Forderungen ein, um nicht zu sagen, man ließ sich bereitwillig von der SED vor deren Karren spannen.
Herzensanliegen der SED-Führung waren die Anerkennung der DDR-Staatsangehörigkeit und damit die Aufgabe einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit sowie die Abschaffung der Zentralen Beweis- und Dokumentationsstelle über Menschenrechtsverletzungen des SED-Regimes in Salzgitter. Noch im Jahr des Mauer falls besuchte der damalige Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident und zwischenzeitliche SPD-Vorsitzende Björn Engholm Ost-Berlin und sagte Honecker zu, sich für diese Herzenswünsche einzusetzen.
.
Das im Grundgesetz enthaltene Gebot der Wiedervereinigung Deutschlands war auch von der politischen Linken der alten Bundesrepublik aufgegeben worden. Bereits ab Beginn der 1970er Jahre entwickelte sich bei Sozialdemokraten und linken Journalisten und Intellektuellen die Haltung, sich mit dem bestehenden Status-Quo der zwei deutschen Staaten anzufreunden, die Zweistaatlichkeit sogar für richtig zu halten und dies moralisch damit zu begründen, dass dies eine gerechte Bestrafung für den von Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieg sei und dazu diene, die anderen europäischen Staaten vor Deutschland zu schützen.
Der ursprüngliche parteiübergreifenden Konsens in der alten Bundesrepublik, der auch Ausdruck in der Präambel des Grundgesetzes gefunden hatte, dass die Deutschen die Wiedervereinigung ihres Vaterlandes anstreben, war von der politischen Linken schrittweise aufgegeben worden. Vielmehr wurden diejenigen, die sich weiterhin dafür einsetzten als Ewiggestrige, als Kalte Krieger und als Rechte diffamiert.

.
Willy Brandt nannte 1984 die Wiedervereinigung eine „Lebenslüge“. Gerhard Schröder sagte noch im Juni 1989: “Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chance in der Wiedervereinigung belügen.“
Der spätere SPD-Finanzminister Eichel meinte noch im November 1989: “Diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben aus der Geschichte nichts gelernt darum.“
Der Grünen Politiker Joschka Fischer forderte noch am 29. Juli 1989 das Wiedervereinigungsverbot aus dem Grundgesetz zu streichen und sagte im Oktober 1989 als Hunderttau sende an den Montagsdemonstrationen teilnahmen: “Vergessen wir die Wiedervereinigung. Halten wir die nächsten zwanzig Jahre die Schnauze darüber.“
Diese Sätze muss man in Erinnerung behalten.
.
Die westdeutschen Intellektuellen und die linken Politiker wandten sich schaudernd ab, als die Deutschen in der DDR im Frühjahr 1990 dem Besucher Helmut Kohl zujubelten und riefen:
“Wir sind ein Volk.“
Dieses linke westdeutsche Establishment hatte die Wiedervereinigung nicht nur aufgegeben, sondern sie war auch nicht mehr bereit, für die eigenen Werte der Bundesrepublik zu kämpfen. Wären diese Leute des linken westdeutschen Establishments 1989 in Regierungsverantwortung gewesen, wäre die Chance einer Wiedervereinigung vermutlich mutwillig vertan worden. Aus meiner Sicht ist dies eines der düstersten Kapitel der deutschen Linken und insbesondere der deutschen Sozialdemokratie.
.
Die Aufgabe des Wiedervereinigungsgebots des Grundgesetzes durch die Sozialdemokratie und die von ihr betriebene schleichende Akzeptanz der SED-Diktatur als gleichberechtigter Partner hatten mich auch dazu bewogen, damals der CDU beizutreten. Die CDU war für mich schon vor 1989 die einzige Partei der alten Bundesrepublik, die sich vorbehaltlos für die Wiedervereinigung ausgesprochen hatte und keine Kompromisse mit dem sozialistischen Regime in Ost-Berlin machen wollte.
Die entgegenkommende oder konziliante Haltung von eben diesen Teilen des westdeutschen Establishments gegenüber der SED-Diktatur hatte allerdings auch eine andere Auswirkung: in der alten Bundesrepublik war man sich der Gefahren durch den Osten teilweise nicht mehr bewusst.
Wer glaubte, mit dem SED-Regime auf partnerschaftliche Weise reden zu können, vergaß, dass das Regime nicht nur Menschenrechte mit Füßen trat, sondern auch die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes mit allen Instrumenten bekämpfte. Dazu gehörte Desinformation, Agitation, Bestechung, Erpressung und auch die Unterstützung der Terrororganisation RAF, um nur einige Beispiele zu nennen.
.
Das MfS verfügte über mindestens 2.000 Agenten in der alten Bundesrepublik, die vermutlich nur zu einem geringen Teil enttarnt werden konnten. Bundestagsabgeordnete wurden zum Beispiel bestochen, nur damit der Sozialdemokrat Willy Brandt weiter Kanzler bleiben konnte. Es gab zahlreiche Spionagefälle im Kanzleramt, in den Ministerien, in den Nachrichtendiensten, die allerdings alle nur als Einzelfälle behandelt wurden. Die wirkliche Bedrohung durch das sozialistische Regime in Ost-Berlin mit Methoden der Unterwanderung und Infiltration wurde nicht ernst genug genommen.
.
.
2. Rückblick:
Mein sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gebeten worden, heute Abend in meiner Rede die Frage zu beantworten: Wo steht Deutschland jetzt?“.
Ohne den Mauerfall und ohne die dann folgende Wiedervereinigung stünden wir heute woanders. Denn der Tag des Mauerfalls ist nicht irgendein Gedenktag, wie so viele, die wir haben. Es ist der Tag, der maßgebend dafür ist, dass sich Deutschland als unser gemeinsames Deutschland in den letzten 30 Jahren so entwickeln hat.

Ohne den Mauerfall und ohne die Wiedervereinigung würde das heutige Deutschland anders aussehen. Nicht nur für die Menschen im Osten, sondern auch für die im Westen. Wir hätten vermutlich andere Politiker, wir hätten andere Parteien und eine andere Politik in den beiden Teilen Deutschlands gehabt.
Helmut Kohl war auch ein promovierter Historiker. Er sagte in einer Bundestagsrede am 1. Juni 1995: “Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann das Heute nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“
Um unser Heute im Jahr 2019 zu verstehen, muss man sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen, auch wenn es vielleicht manchmal unangenehm ist und es Schmerzen bereiten könnte.
Die Vergangenheit ist oftmals nicht leicht zu erkennen. Der Mensch neigt an sich dazu, aus der historischen Distanz manches wohlwollend und linear zu sehen. Die Geschichte reduziert sich dann auf einen Erzählstrang, auf ein Narrativ. Bei politischen Ereignissen sorgen oftmals diejenigen, die über die politische Deutungshoheit verfügen, dafür, dass es die eine, die politisch richtige Lesart von zeitgeschichtlichen Ereignissen gibt. Der Bürgerrechtler und Organisator der Montagsdemonstrationen in Dresden und heutige Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz sagte kürzlich dazu: “Die Deutungshoheit über den Herbst 1989 haben heute Hobby-Marxisten“.
Das Narrativ von 1989 ist danach simpel: 1989 war das Jahr der „friedlichen Revolution“. Die Staatsfinanzen und die Wirtschaft der DDR waren zerrüttet. Der DDR drohte die Zahlungsunfähigkeit, so der SED-Planungschef im Mai 1989. Die DDR war außenpolitisch und auch innerhalb des Warschauer Paktes zunehmend isoliert. Die Zahl der Ausreisen in die Bundesrepublik war bereits im Jahr 1988 auf 40.000 angestiegen und hatte sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.
Allerdings war diese Zahl bereits innerhalb der ersten fünf Monate des Jahres 1989 bereits übertroffen worden. Nachdem ab dem 2. Mai der Grenzzaun zwischen Ungarn und Österreich abgebaut wurde, setzte eine Fluchtwelle aus der DDR über Ungarn ein. Ab Anfang September 1989 begannen in Leipzig, und dann an anderen Orten, die Montagsdemonstrationen, die von Woche zu Woche einen größeren Zulauf erhielten. Am 2. Oktober 1989 nahmen bereits über 20.000 Menschen an der Montagsdemonstration in Leipzig teil, 14 Tage später mehr als 100.000 Personen.
Dann ging es schnell: Zwei Tage später wurde Honecker gestürzt und Egon Krenz sein Nachfolger. Fünf Tage danach demonstrierten 300.000 Menschen bei der Montagsdemonstration in Leipzig. Erst trat der Ministerrat, dann trat das Politbüro zurück. Das Kartenhaus fiel zusammen.
.
Ein Reisegesetz wurde vorbereitet, diskutiert, überarbeitet, beschlossen und am 9. November 1989 um 18:50 Uhr erklärte das Politbüromitglied Schabowski, dass die Grenzen geöffnet sind. Was dann geschah, verglich der Historiker August Winkler mit dem Beginn der Französischen Revolution: “Die Öffnung der Mauer war ein Sturm auf die Bastille.“
Dann, am 19. Dezember 1989 die historische Rede von Helmut Kohl in Dresden. Er wurde gefeiert und Rufe nach einer Wiedervereinigung wurden laut. Am 18. März 1990 erfolgten erstmals freie Wahlen, aus denen die von der CDU geführte Allianz für Deutschland als Sieger hervorging. Lothar de Maizière wurde Ministerpräsident. Dann, am 1. Juli 1990 die Währungsunion und am 3. Oktober 1990 die Wiedervereinigung. Das ist im Zeitraffer, was in unserem kollektiven Bewusstsein verhaftet ist und was in diesen Tagen immer wieder auch in den Medien in Erinnerung gerufen wird.
.
3. Das Schattenleben:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor einigen Jahren war ich von einem ausländischen Geheimdienstchef zum Abendessen eingeladen worden. Nach dem Abendessen, beim Digestiv stellte mir der hochprofessionelle und kluge Kollege eine Scherzfrage. Er fragte mich, ob ich den Unterschied zwischen einem Priester, einem Atheisten und einem Geheimdienstler kennen würde. Als ich trotz mehrfachen Ratens nicht auf die Lösung kam, meinte er: “Ein Priester sagt, Du sollst auch an das glauben, was Du selber nicht siehst. Der Atheist sagt dagegen, Du sollst nur an das glauben, was Du selber siehst. Der Geheimdienstler sagt, Du sollst noch nicht einmal dem glauben, was Du selber siehst.“
Er hat damit den professionellen Skeptizismus der Geheimdienstler prägnant formuliert. Ein Skeptizismus gegenüber allzu schönen und runden Geschichten, die als Tatsachen dargestellt werden. Oftmals ist die wahre Geschichte etwas anders verlaufen, nicht so linear wie wir es wahrnehmen oder hinter der Geschichte steckt eine weitere Geschichte, die besser nicht bekannt werden soll.
Vor dem Hintergrund möchte ich gerne drei Aspekte aus dem Herbst 1989 ansprechen, die nach meinem Eindruck zu wenig Beachtung gefunden haben:
Der erste Aspekt ist, dass die Stasi jedenfalls im Herbst 1989 natürlich nicht vor den Bürgerprotesten kapitulierte. Sie hatte mit einem hohen Kräfteeinsatz versucht, die Bürgerbewegung auf den Straßen zu kontrollieren und auch die neu gegründeten Organisationen und Parteien dadurch unter Kontrolle zu halten, indem sie sie mit eigenen Kräften infiltrierte und unterwanderte.
Dabei konnte sie sich auch auf die Evangelische Kirche der DDR verlassen, die ein tragender Pfeiler des SED-Regimes war, und die ermöglichte, dass Unzufriedene und Oppositionelle in einem von Kirche und Staat kontrollierten und damit für das Regime harmlosen Rahmen sich betätigen konnten. Im Übrigen war es das Ziel des Regimes, jede über diesen harmlosen Rahmen hinausgehende oppositionelle Tätigkeit zu unterdrücken und/ oder zu steuern. Die Stasi war bestrebt, die führenden Posten innerhalb der Bürgerrechtsbewegung unter ihre Kontrolle zu bekommen und nach Möglichkeit mit zuverlässigen Personen zu besetzen.
.
Der zweite Aspekt ist, dass es neben der Widerstandsbewegung oder Protestbewegung der Bürger auch noch eine zweite Bewegung gegeben hat, die eine Veränderung des DDR-Regimes erreichen wollte. Es waren Funktionäre wie Hans Modrow und Markus Wolf, die das orthodoxe SED-Regime von Honecker als nicht mehr zukunftsfähig ansahen. Es waren überzeugte Sozialisten, die an die Zukunftsfähigkeit des Sozialismus glaubten, es aber für notwendig hielten, die DDR im Sinne von Glasnost und Perestroika umzugestalten. Diese Perestroikisten arbeiteten hinter den Kulissen an einer Absetzung von Honecker und an einer Neubesetzung des Führungspersonals mit Reformern. Es waren teilweise auch romantische sozialistische Utopisten, wie die Leute aus dem Weißenseer Gesprächskreis, überzeugte Sozialisten, die einen Sturz Honeckers für notwendig hielten, um den Sozialismus und die DDR zu retten.
.
Und es waren der Kreml und der KGB, die eine Umgestaltung der DDR wollten und forcierten. Wenn nicht mit Honecker, dann ohne ihn. Sie sahen zu Recht durch den orthodoxen Sozialismus von Honecker die Stabilität der DDR und des gesamten Ostblocks bedroht. Sie wollten aber auch keine Demokratie im westlichen Sinne, keine bürgerlichen Parteien und keine Meinungsfreiheit.
Der sowjetische KGB hatte bereits Mitte der 1980er Jahre eine streng geheime nachrichtendienstliche Einheit in Ost-Berlin eingerichtet, die nicht mit der Stasi kooperierte, sondern vielmehr den Auftrag hatte, durch eigene operative Kräfte die Politik in der DDR nach sowjetischen Vorbild umzugestalten. Diese Gruppe, der man den Namen Luch (russ. Strahl) gab, kooperierte mit den führenden Perestroikisten in der DDR und rekrutierte operative Mitarbeiter, insbesondere Parteifunktionäre der SED und der Blockparteien, der FDJ, aus Handelsorganisation und Medien, aber auch aus den Reihen der Kirche. All diesen Operativen war gemeinsam, dass sie überzeugte Sozialisten waren, aber einen Weg der DDR im Sinne von Glasnost und Perestroika wollten.
Während die Stasi bis November 1989 versuchte, durch ihre vielfältigen Maßnahmen gegen die Bürgerproteste das Honecker-Krenz-Regime zu schützen, versuchten die Angehörigen der Gruppe Luch, die Bürgerproteste für sich zu instrumentalisieren, um einen Regimewechsel im Sinne von Glasnost und Perestroika zu erreichen.
.
Bei der Berliner Großdemonstration am 4. November 1989, auf der sich Markus Wolf als Reformer präsentierte, aber gnadenlos ausgepfiffen wurde, zeigte sich, dass sich die Bürgerrechtsbewegung nicht so einfach gegen das Honecker-Regime instrumentalisieren ließ. Mehr noch, spätestens nach dem Auftritt von Helmut Kohl in Dresden am 19. Dezember 1989 musste allen Verantwortlichen in der Gruppe Luch klar sein, dass die Bürgerrechtsbewegung aus dem Ruder gelaufen war.
Es ging ihr dann darum, eine Wiedervereinigung zu verhindern und die Eigenständigkeit der DDR als sozialistischen Staat im Sinne von Glasnost und Perestroika zu erhalten und zu gestalten. Und ich würde noch weitergehen und annehmen, dass man als Rückfallposition, falls dies scheitern sollte, auch in Betracht zog, das größere Deutschland in diesem Sinne zu modellieren.
.
Deswegen war es naheliegend, dass viele Führungspersonen aus der Bürgerrechtsbewegung einen erwiesenen oder vermuteten nachrichtendienstlichen Hintergrund hatten. Denken wir doch an Leute wie Ibrahim Böhme, Lothar de Maizière, Wolfgang Schnur, um nur einige zu nennen. Uns allen fallen viele weitere Namen von Führungspersonen der ersten Monate ein, bei denen ein Stasi- oder ein Geheimdienst-Hintergrund sich einfach aufdrängt.
Bei der hohen operativen Leistungsfähigkeit und Aggressivität von Stasi und KGB wäre es sehr verwunderlich, wenn sie es nicht vermocht hätten, die Bürgerrechtsbewegung zu infiltrieren und ihre Leute an die Spitze zu bringen. Für eine hohe geheimdienstliche Professionalität spricht auch, dass es weitgehend gelungen war, diejenigen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben und in der vordersten Reihe der Bürgerrechtler standen, in den nachfolgenden Jahren so zu marginalisieren, dass sie im weiteren politischen Prozess keine relevante Rolle mehr spielten.
Dies unterscheidet die Wende in der DDR und den Wiedervereinigungsprozess von der Wende und der Reform in anderen ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas. Dort haben bis heute Personen, die als Oppositionelle und Bürgerrechtlicher in Erscheinung getreten sind, großen politischen Einfluss. Vor einigen Wochen schrieb Arnold Vaatz dazu resignierend:
Die meisten der wenigen Menschen jedoch, die damals ihre körperliche Unversehrtheit und ihre verbliebene Freiheit riskierten, haben 1989 eine Schlacht gewonnen, aber den Krieg am Ende verloren. (…) Die neuen Eliten sind also im Kern die alten: mit neuer Vergangenheit – ergänzt und geschützt durch karrierebewusste Freunde aus dem Westen.“
Der dritte Aspekt ist, dass die westdeutschen Eliten die Gefahren der sozialistischen Ideologie unterschätzt hatten und im Zusammenhang mit der Wiedervereinigungseuphorie davon ausgingen, dass damit der Sozialismus besiegt ist und der Gegner seine Waffen streckt. Es war aus meiner Sicht eine naive Annahme, für die es keinen Grund gab. Die von mir zuvor erwähnte „Annäherungspolitik“ der westdeutschen Linken hatte auch dazu beigetragen, dass natürliche Schutzinstinkte versagten. Wer hören wollte, konnte aber hören, dass viele ehemalige SED-Kader immer wieder deutlich machten, dass der Kampf um den Sozialismus weitergehe, auch in der neuen Bundesrepublik.
Eduard von Schnitzler, der Chef-Propagandist der DDR, sagte in der letzten Sendung des Schwarzen Kanals am 30. Oktober 1989: “Der Klassenkampf geht weiter. (…) Erneuerung, das bedeutet nicht zurück, sondern vorwärts zu einem besseren, attraktiveren, noch mehr erlebbaren und letztlich siegreichen Sozialismus. Dem muss unsere ganze Kraft gelten.“
.
Rückblickend ist es verwunderlich, dass Anfang der 1990er Jahre kaum jemand öffentlich die Frage stellte, warum so viele zumindest durch eine Tätigkeit für die Stasi, möglicherweise auch für den KGB nachrichtendienstlich belastete Personen plötzlich in Führungspositionen kamen. Es hätte eigentlich jedem klar sein müssen, dass diese Menschen, die sich in den Dienst der DDR und der Stasi stellten, nicht ohne einen Auftrag in die Bürgerrechtsbewegung oder in neue Parteien eintraten.
In einer sozialistischen Diktatur ist eine Oppositionsbewegung für einen IM der Stasi kein Taubenzüchterverein, in den man ohne Erlaubnis und ohne einen konkreten Befehl eintreten darf.
Es war naiv zu glauben, dass am 3. Oktober 1990 mit der Wiedervereinigung der von den Sozialisten erklärte Klassenkampf beendet worden ist. Und es war auch naiv anzunehmen, dass die als IM der Stasi enttarnten Führungspersonen in den Bürgerrechtsorganisationen und in den Parteien ein Zufall waren. Es waren nachrichtendienstliche Kräfte, die einen konkreten operativen Auftrag hatten.
.
Ob er darauf hinauslief, die Wiedervereinigung zu verhindern, die DDR als selbstständigen Staat zu erhalten und, wenn dies nicht möglich war, das gemeinsame Deutschland im Sinne von Glasnost und Perestroika als sozialistisches Deutschland zu gestalten, werden die Betreffenden am besten wissen.
Und wir wären auch naiv, wenn wir annähmen, alle operativen nachrichtendienstlichen Kräfte, die in die Bürgerrechtsbewegung und Parteien infiltriert worden waren, seien enttarnt worden.
Es ist davon auszugehen, dass es noch nicht enttarnte Operativkräfte gab. 30 Jahre nach dem Mauerfall müssen diese Personen ihr Schweigen brechen, und sie müssen über ihren „Kampfauftrag“ sprechen. Diese Transparenz ist notwendig.

 

.
4. Die Gegenwart:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo steht Deutschland heute?
1987 bin ich mit einer Stipendiaten-Gruppe der Universität Köln in die DDR gereist. Es war eine Besichtigungsreise. Wir fuhren nach Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wir waren in Eisenach, in Schmalkalden, in Weimar, Dresden, Leipzig und Magdeburg. Seit 1990 habe ich die meisten dieser Städte wiederholt besucht. Zuletzt auch im Zusammenhang mit meinem Wahlkampfauftritten für die CDU in Thüringen und in Sachsen.
Helmut Kohl hatte 1990 gesagt: “Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.“
.
Vergleicht man die maroden Städte, die ich 1987 gesehen hatte, mit heute, dann ist es uns gelungen, aus verfallener Bausubstanz und maroder Infrastruktur blühende Landschaften zu schaffen. Auch die wirtschaftliche Situation hat sich in vielerlei Hinsicht wesentlich verbessert. Einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu- folge, sind rund 1,6 Billionen Euro in den Osten investiert worden. Zusätzlich erfolgten noch direkte Finanztransfers in Höhe von 560 Milliarden Euro.
.
Wenn man die mit dem Erreichten heute noch nicht zufrieden ist, kann ich das nur teilweise verstehen, denn man muss sich auch die heutige Situation in Westdeutschland anschauen, und diese mit der im Jahr 1989 vergleichen. Dort liegt heute sehr vieles im Argen, ob es Bausubstanz, Schulen, Straßen oder Brücken sind.
Ich hatte im Zusammenhang mit meinen Wahlkampfauftritten in Sachsen und in Thüringen die Gelegenheit, mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Mein Eindruck ist, dass nicht die wirtschaftliche Lage die Leute beunruhigt; die Menschen sind aus anderen Gründen zutiefst beunruhigt. Mir ist wiederholt gesagt worden, dass sich das heutige Deutschland schrittweise von dem Deutschland entfernt, für das man 1989 demonstrierte und das man sich mit der Wiedervereinigung erhoffte.

Mir sagten Menschen in Plauen, in Radebeul, in Suhl, Meiningen und anderswo, dass sie vor 30 Jahren nicht auf die Straße gegangen sind, um wieder Sozialismus zu haben. In den Augen vieler dieser Menschen sah ich Zorn, Wut, Hass und Traurigkeit über die Verhältnisse in Deutschland.

Ich habe in den vergangenen Wochen an einer Reihe von politischen Veranstaltungen im Westen Deutschlands teilgenommen. Ich war in dieser Woche zu Veranstaltungen der WerteUnion und von CSU und Junger Union in Düsseldorf, München und Augsburg. Erstaunlicherweise war die Reaktion in diesen Veranstaltungen nicht viel anders als im Osten, aber vielleicht ist der Anteil der Menschen, die dieses Unbehagen empfindet, im Westen nicht so hoch wie im Osten.

Das mag vielleicht daran liegen, dass die Menschen hier im Osten wesentlich sensibler dafür sind, was Eingriffe des Staates in das tägliche Leben angeht, was also Sozialismus bedeutet. Sie kennen den Sozialismus, und sie haben sich ihre Freiheiten selbst erkämpft und wollen sie nicht aufgeben. Dagegen musste man im Westen nie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, für Meinungsfreiheit und Reisefreiheit kämpfen. Und schon gar nicht musste man den Mut aufbringen, wegen seiner Überzeugung ausgegrenzt, isoliert diskreditiert oder in Haft zu geraten.
.

Ich möchte zehn Punkte nennen, die mir 30 Jahre nach dem Mauerfall Sorge bereiten,
und auf die ich auch wiederholt angesprochen wurde.
Das sind Sorgen um die Stabilität unserer Demokratie und um die Zukunft Deutschlands.

(1.) Die Meinungsfreiheit:
Es besteht in breiten Bevölkerungsschichten der Eindruck, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist. Nach der kürzlich veröffentlichten Shell-Jugend-Studie, die jährlich erscheint, stimmten 68 % der befragten 2.572 Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 12 und 25 Jahren der Aussage zu: in Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden.
In einer Umfrage für die ARD ermittelte Infratest dimap Anfang September, dass 64 % der Brandenburger und sogar 69 % der Sachsen der Aussage zustimmen, bei bestimmten Themen werde man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt. Das Institut für Demoskopie Allensbach kam jüngst in seiner Untersuchung über die „Grenze der Freiheit“ zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, sich in der Öffentlichkeit heute nicht mehr zu allem frei äußern zu können. Fast zwei Drittel der von Allensbach Befragten (63 %) stimmten zu, dass man heute sehr aufpassen müsse, zu welchen Themen man sich wie äußert. Nur 23 % der Befragten sahen das nicht so. 78 % der Befragten meinte, man müsse bei einigen oder sogar bei vielen Themen vorsichtig sein, wenn man sich in der Öffentlichkeit oder nur unter Freunden und Bekannten dazu äußere. Lediglich 18 % gaben an, in der Öffentlichkeit bei allen Themen frei seine Meinung äußern zu können.

Besonders die Themen Flüchtlinge, Vaterlandsliebe und Patriotismus, Muslime und Islam werden als besonders heikel angesehen.
In einer meiner Wahlkampfveranstaltungen meldete sich ein Bürger zu Wort, und er sagte: „Natürlich gibt es bei uns Meinungsfreiheit, und das Gute ist, wenn die eigene Meinung dem Mainstream entspricht, dann wird man deshalb noch nicht einmal ausgegrenzt.“ Das klingt mir nach schwarzem Humor, wie man ihn in totalitären Staaten hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn über 70 % der Menschen in Deutschland der Auffassung sind, dass sie nicht mehr frei ihre Meinung äußern können, haben wir ein demokratisches Problem.

(2.) Die Medien:
Die Medien sind in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar für die Meinungsbildung. Die Bürger müssen als Wahlbürger, als Souverän eine wahre Tatsachengrundlage haben, auf der sie ihre politischen Entscheidungen treffen können, und sie brauchen eine kompetente Einordnung und Bewertung von Sachzusammenhängen.
Das ist keine politische Liebeserklärung gegenüber Medien, es ist einfach die Feststellung, dass eine Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn der Bürger weiß, worüber er entscheidet und was seine Entscheidungen für Folgen haben können.
Gilbert Chesterton, in Deutschland als Schöpfer der weltbekannten Romanfigur Pater Brown bekannt, war in seinem Heimatland England einer der bekanntesten Journalisten des beginnenden 20. Jahrhunderts. Er hatte einmal gesagt:
Schlimmer als die Zensur der Presse ist die Zensur durch die Presse.“
Er dachte daran, dass Medien selbst entscheiden könnten, etwas nicht oder manipulativ zu berichten.
Wir haben in Deutschland ein Medienproblem und eine Medienkrise, aber vor allem haben wir eine Vertrauenskrise in die Medien und das aus gutem Grund und das nicht erst seit dem Fall Relotius.
Es besteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass bestimmte Tatsachen von deutschen Medien nicht oder in manipulativer Weise verbreitet werden.
Nach Prof. Kepplinger, einem der bekanntesten deutschen Kommunikationsforscher, liegen die Parteipräferenzen deutscher Journalisten zu 36 % bei den Grünen und zu 25 % bei der SPD, aber nur zu 11 % bei CDU/CSU und nur zu 6 % bei der FDP. 23 % entfallen auf „Sonstige“ oder „ohne Parteineigung“. Mehrere Studien zeichnen ein ähnliches Bild: Deutsche Journalisten fühlen sich weit überwiegend linken Parteien nah, während die Verteilung unter den Bürgern – also den Lesern und Medienkonsumenten – anders aussieht. Der Vorstandsvor- sitzende von Axel Springer, Mathias Döpfner, bemerkte dazu in einem NZZ-Interview kritisch:

Wenn Medien politische Positionen der Bevölkerung so verzerrt repräsentieren, führt das auf die Dauer zu einer Entkoppelung.“

Hinsichtlich der privaten Medien sehe ich dies persönlich nicht als das größte Problem an, denn es ist ihr gutes Recht eine bestimmte völlig einseitige politische Tendenz zu vertreten. Niemand ist gezwungen, das Neue Deutschland oder die Süddeutsche Zeitung zu kaufen. Pressefreiheit ist die Freiheit, sich als Medium auch bestimmten politischen Positionen und Standpunkten anzuschließen. Und Pressefreiheit ist auch die Freiheit diese Positionen auch sehr einseitig und unter Weglassung anderer Tatsachen und Argumente zu vertreten. Private Medien unterliegen nicht der Wahrheitspflicht. Dafür sollte es auch eine Konkurrenz auf dem Medienmarkt geben.

Ganz anders ist es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist zur ausgewogenen und wahrhaftigen Berichterstattung verpflichtet. Nicht damit vereinbar ist die Einstellung eines Tages- schau-Journalisten, für den Haltung wichtiger ist als Fakten, eine NDR-Autorin, die jedem fünften Thüringer „eine reinhauen will“, weil er AfD gewählt hat, ein DLF-Journalist der offen zum Hass gegen alle aufruft, die er für rechts hält. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist heute leider weit entfernt von Meinungspluralismus und einer breiten auf Tatsachen fußenden Berichterstattung. Wir brauchen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Und wir müssen in Zeiten des Internets und der sozialen Medien auch überlegen, ob wir nicht gänzlich auf diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verzichten.

(3.) Meinungsmanipulation:
Vielen Menschen ist erst im Zusammenhang mit dem so genannten „Framing Manual“ der ARD der Ausdruck Framing bekannt geworden. Framing ist die Einbettung von Ereignissen und Themen in Deutungsraster. Oder anders formuliert: Durch die Wahl bestimmter Worte und bestimmte Zusammenhänge will man beim Adressaten bestimmte Bilder erzeugen. Durch Ausdrücke, wie zum Beispiel „medienkapitalistische Heuschrecke“ für private Fernsehsender, im Unterschied zur ARD, die sich als „verlängerter Arm des Bürgers“ bezeichnet, sollen moralisch unterlegte Bilder bei Adressaten geschaffen werden. Dieses Framing ist heute in Politik und Medien gang und gäbe. Durch die Worte werden Bilder erzeugt und dadurch können Menschen beeinflusst werden.

Die Sozialisten verstanden und verstehen Framing in einem hervorragenden Sinne. Es macht einen Unterschied aus, ob man die nach Deutschland einreisenden Ausländer als Illegale, als Migranten, Einwanderer oder als Flüchtlinge bezeichnet. Es macht einen Unterschied aus, ob man gegen Rechtsextremismus oder gegen rechts ist. Um nur ein zwei Beispiele zu nennen.

Mein Eindruck ist, der bewusste Einsatz der Framing-Technik dient dazu, das politische Bewusstsein der Bürger zu lenken und damit deren Entscheidungen zu beeinflussen. Auch die sog. gendergerechte Sprache soll dazu dienen, menschliches Denken in die Kategorien der Erfinder dieser Sprache hinein zu pressen und andere Denkkategorien auszuschließen.

(4.) Politischer Idealismus:
Aus meiner Sicht haben wir Deutschen schon seit jeher ein Problem mit politischem Idealismus und mit Weltfremdheit. Christian Kullmann, der Vorstandsvorsitzende des großen DAX Unternehmens Evonik, hatte das mit Blick auf die deutsche Klima- und Energiepolitik in seiner Rede vor dem Innovationskongress im vergangenen Jahr sehr schön auf den Punkt gebracht. Er sagte:

„Was wir zurzeit in unserem Land erleben, das ist die Wiederkehr der deutschen Romantik. Diese philosophische Strömung, immerhin 200 Jahre alt, erlebt eine wundervolle Wiederbelebung in Deutschland: in einer modernen global vernetzten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Das Bewusstsein vieler Menschen in unserem Land ist bei den Anstrengungen zur Rettung des Klimas gerade davon tief durchdrungen. Deutsche Romantik entstand im 19. Jahrhundert als Gegenbewegung zur Philosophie der Aufklärung. Das Fundament der Aufklärung ist die Vernunft. Auch ich träume von einer gesünderen Welt, doch bei alledem bin ich auch dafür, dass wir vernünftig handeln. Poesie gehört nicht in die Realität der Zukunftsgestaltung einer Industrienation und sei sie noch so romantisch.“

Ich habe den Eindruck, dass die Politik in einigen wichtigen Themenfeldern die Realität nicht mehr als Realität wahrnimmt, sondern sich von Wunschvorstellungen leiten lässt. Es gehört in den Bereich religiöser Spiritualität zu glauben, dass wir als größter Industriestandort Europas nahezu zeitgleich auf Stromerzeugung aus Atomkraft und Kohle verzichten können und unseren Energiebedarf nur durch erneuerbare Energien decken könnten. Dies ist bislang noch keinem anderen Industriestaat gelungen, und wir alle haben große Zweifel daran, dass allein die Glaubenskraft ausreicht, dass Deutschland dies schaffen wird.

Zumal wir im technischen Bereich längst nicht mehr zu den Weltmeistern gehören, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, selbst und ohne chinesische Hilfe ein 5G-Netz aufzubauen und wir Probleme haben, in Berlin einen Flughafen ans Netz zu bringen oder zeitgerecht Brücken fertigzustellen.
Mir fehlt in der aktuellen Politik die Nüchternheit und Abgeklärtheit, Probleme als Probleme wahrzunehmen. Wenn Politiker nicht mehr in der Lage sind, Probleme als solche zu identifizieren, werden sie auch nicht in der Lage sein, diese Probleme zu lösen. Sie sind damit Teil des Problems.

(5.) Die Moralisierung des Politischen:
Wir erleben derzeit eine Moralisierung des Politischen. Jeder Mensch hat seine eigene persönliche Moral. Dies hängt von seinem familiären, religiösen oder gesellschaftlichen Hintergrund ab. Als Jurist hat man gelernt, dass das Recht das moralische Minimum ist, auf das sich die Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen individuellen Moralen verständigt hat. Das bedeutet, man hat sich darauf verständigt, dem anderen nicht seine Moral aufzuzwingen, sondern ein Recht zu akzeptieren, das mitunter sogar der eigenen Moral widerspricht.

Was wir heute erleben ist, dass die Politik durchtränkt ist von Moral. Politische Vorgänge werden nicht mehr nach den Kategorien der Rechtmäßigkeit, der politischen Zweckmäßigkeit und der politischen Klugheit entschieden, sondern nach moralischen Kategorien: Menschlichkeit, Humanität, Zeichen setzen, gegen Hass, gegen das Böse usw. Es wird Vokabular verwendet, das eigentlich eher auf der Kirchenkanzel verwendet werden sollte als in der politischen Auseinandersetzung, bei der man die Moral des Anderen als gleichwertig akzeptieren sollte. Statt dessen stelle ich einen Wettlauf der Moralen fest, wobei diejenigen, die eine Hypermoral zur Schau stellen, die anderen als unmoralisch vor sich her treiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gesellschaft muss wieder zurückfinden zur Herrschaft des Politischen und des Rechts und die Moral dorthin zurückverweisen, wo sie hingehört, nämlich in den Bereich des Privaten. Und diese Überlegungen zur neuerdings bestehenden Dominanz der Moral gegenüber Politik und Recht führen mich zur jetzigen Situation des Rechtsstaates in Deutschland.

(6.) Der Rechtsstaat:
Wenn gesagt wird, die sozialistische DDR war ein Unrechtsstaat, dann ist das nur teilweise richtig. Sicherlich ist zu sagen: Für Zwecke des Sozialismus wurden Menschenrechte missachtet, Menschen wurden weggeschlossen, misshandelt und getötet. Allerdings verstand sich die DDR auch als Rechtsstaat; sie hatte nur ein „alternatives Verständnis“ von Rechtsstaat als im Westen. Im Westen verstand man unter Rechtsstaat: die Herrschaft des Rechts. Und das bedeutet, dass politische Auffassungen, religiöse Überzeugungen oder moralische Vorstellungen nicht über dem Gesetz stehen, sondern sich nach dem Gesetz auszurichten haben.
In der DDR war Rechtsstaat: die Herrschaft durch das Recht. Nach Artikel 86 der DDR Verfassung von 1968 gab es eine sog. sozialistische Gesetzlichkeit. Das Gesetz diente danach der Durchsetzung des Sozialismus. Ich habe die Sorge, dass wir auf dem Wege sind, die Herrschaft des Rechts durch eine Herrschaft durch das Recht zu ersetzen, bei dem das Recht so angewandt wird, wie es der moralischen oder politischen Vorstellung der Herrschenden entspricht.

Viele Menschen haben den Eindruck, dass der Rechtsstaat doppelgesichtig ist: einerseits werden zum Beispiel Parkverstöße konsequent geahndet, andererseits wird das Recht nur halbherzig angewandt, wenn ich zum Beispiel an die Einreise von illegalen Ausländern oder an den Vollzug der Abschiebung dieser Personen denke. Bundesminister Seehofer hatte im Zusammenhang mit der so genannten Flüchtlingskrise 2015 von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen. Mit dem Ausdruck Herrschaft des Unrechts verbindet man einen rechtlosen Zustand oder einen Zustand in dem bestehendes Recht ignoriert wird und dagegen verstoßen wird. So etwas darf es in Deutschland nicht geben. Auch die Politik steht nicht über dem Gesetz.

(7.) Ausgrenzung der Andersdenkenden:
Ich nehme eine Rigorosität und Aggressivität des politischen Mainstreams gegenüber Andersdenkenden wahr. Der politisch Andersdenkende wird nicht mehr als der politische Gegner angesehen, mit dem man eine politische Diskussion führt, den man als Menschen und als Individuum akzeptiert, sondern der Andersdenkende wird wie ein Feind behandelt, dem man das Gespräch verweigert, zu dem kein Kontakt bestehen darf, der ausgegrenzt, stigmatisiert, isoliert und diskreditiert werden darf. Damit sollen Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Eine Umgangsform, die einer Demokratie unwürdig und völlig inakzeptabel ist.
Gerade eine Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung im Parlament, in den Medien, auf der Straße, in der Kantine und auch am Stammtisch. Eine Demokratie lebt davon, dass man dem Andersdenkenden das Recht einräumt, seine Meinung und seine Argumente vorzutragen. Auch der Radikale, auch der Extremist auch der schlechteste Mensch auf der Welt kann einmal Recht haben, und man muss ihn anhören. Nur in einem totalitären Staat ist nur eine Meinung die richtige („Die Partei, die Partei hat immer Recht!“) und alle anderen Meinungen sind falsch.

Die Verweigerung des Gespräches, die Verweigerung der Sachauseinandersetzung mit der Begründung, das braucht man nicht zu diskutieren, weil es von „dem“ oder von „denen“ gesagt worden ist, die Ausgrenzung von politischen Gegnern sind zutiefst undemokratisch und deshalb abzulehnen. Ich sehe hier eine besorgniserregende Entwicklung in Deutschland.

(8.) Bildungseinrichtungen:
Ein alter Juraprofessor an der Freien Universität Berlin hatte mir schon vor Jahren einmal gesagt, die deutschen Professoren haben sich seit jeher mehr durch ihre intellektuelle Brillanz als durch ihre Zivilcourage ausgezeichnet. Das galt im Kaiserreich und das galt während der beiden deutschen Diktaturen. Und ich befürchte, dass es heute nicht anders ist. Gott sei Dank gibt es Ausnahmen, aber sie sind zu wenige. Und die Professoren sollten Vorbilder sein.
Ich finde es erschreckend und beschämend, dass die Hochschullehrerschaft es zulässt, dass ihre Kollegen, die mit Auffassungen auffallen, die außerhalb des linken politischen Mainstreams liegen, von linksextremistischen Gruppen mundtot gemacht werden und dass die Universitätsleitungen sich die Hände in Unschuld waschen, während die Betroffenen einem linken Mob alleine gegenüberstehen.
Ich hätte nicht gedacht, dass das in Deutschland wieder möglich ist. Auch für Wissenschaft und Lehre könnte man das Chesterton-Zitat heranziehen:
Schlimmer als die Zensur von Wissenschaft und Forschung ist die Zensur durch Wissenschaft und Forschung.
Die Schulen dienen dazu, den jungen Menschen das Rüstzeug für das Leben mitzugeben. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten wir im Westen ein Schulwesen, das ideologiefrei ist.
In den Gesprächen mit Bürgern höre ich immer wieder die begründete Sorge, dass teilweise in Schulen Ideologie vermittelt wird, ob dies nun die Klima- oder die Flüchtlingspolitik ist. Ich persönlich halte die Unterstützung der „Fridays for Future“-Bewegung durch Lehrkräfte für inakzeptabel. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder in Schulen ideologisch indoktriniert werden.

(9.) Die Wirtschaft:
Die deutsche Wirtschaft ist in einer schwierigen Situation. Sie fühlt sich in Teilen im Stich gelassen, in Teilen wie die Automobilindustrie steht sie mit dem Rücken an der Wand. Eine grundsätzliche Modernisierung unserer Ökonomie mit Blick auf die neuen Technologien hat nicht stattgefunden. Deutschlands Industriekraft beruhte bislang auf Innovationen des 19. und 20. Jahrhunderts.

Man hat es verabsäumt, in Deutschland ein Silicon Valley aufzubauen. Eine deutsche Tageszeitung titelte vor einigen Tagen „Abstieg einer Marke“: Made in Germany hat erheblich an Ansehen verloren. Ich befürchte, die großartigen Zeiten unserer Industrie können bald vorbei sein, weil die profitablen modernen Industrien nicht in Deutschland sind. Leider hatte die deutsche Industriepolitik in den letzten Jahren versagt.

(10.) Asyl und Sicherheit:
Das sind meine Lieblingsthemen, aber ich fasse ich heute kurz: Sorgen bereitet vielen Menschen natürlich die Asylpolitik. Die Angst, davor, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. Eine Ausländerpolitik, die dazu führte, dass seit 2012 über zwei Millionen Asylsuchende, vielfach aus islamischen Staaten, zu uns kamen. Menschen, die uns vor erhebliche finanzielle und integrationspolitische Herausforderungen stellen.
Eine Asylpolitik die Deutschland in Europa weitgehend isoliert hat und die zur Spaltung Europas beigetragen hat.
Kriminalität und Terrorismus machen vielen Menschen Angst zumal es sich oftmals um Straftaten von Ausländern handelte. Allein bei den Tötungsdelikten sind nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik 43 % der Tatverdächtigen Ausländer. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass über die Flüchtlingseigenschaft und über die Staatsangehörigkeit der Täter gesprochen wird.
Dabei geht es nicht darum, die jeweilige Staatsangehörigkeit an den Pranger zu stellen, sondern an die Politik die Frage zu adressieren, warum diese Straftaten nicht durch ausländerpolitische Maßnahmen verhindert worden sind. Die Politik weicht der Beantwortung dieser Frage aus.
.

5. Die Zukunft:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass diese Fehlentwicklungen vor dreißig Jahren und selbst vor zehn Jahren so noch nicht festgestellt werden konnten. Man könnte glauben, dass es sich um eine schleichende Kulturrevolution handelt.

Erstaunlich ist für mich, wie unterschiedlich diese Entwicklung in Deutschland von den Menschen wahrgenommen wird. Auf der einen Seite Menschen, die zutiefst besorgt sind über diese Entwicklung. Sie fragen sich, wo sind wir mit unserer Demokratie angelangt und wo soll das noch enden. Werden unsere Kinder und Enkel noch in einem Land leben, das ein freiheitlicher prosperierender Rechtsstaat ist?
Auf der anderen Seite gibt es Leute, die fest an die Richtigkeit dieser Entwicklung glauben, teilweise diesen Glauben mit einem Eifer verteidigen, der sonst religiösen Fanatikern eigen ist.
Und dann gibt es die große Zahl der Menschen, denen die jetzige Lage schlicht nicht geheuer ist, die aber noch Vertrauen haben, dass diejenigen, die gewählt worden sind, das Richtige machen. Deutschland ist heute zutiefst gespalten.
Und dann gibt es 30 Jahre nach dem Mauerfall wieder Leute, die vom Sozialismus träumen, und die Enteignungen für richtig halten. Leute, die die DDR verklären: Eigentlich waren die Ziele des Sozialismus doch richtig. Eigentlich war das Schiff auf dem richtigen Kurs, es war in guten Zustand und man hätte das sozialistische Paradies mit dem Schiff auch erreichen können, wenn der Kapitän und ein paar Besatzungsmitglieder nicht schwere Fehler gemacht häten.
1990 und in den Jahren danach ist oft der Ausdruck „Wendehälse“ verwendet worden. Damit bezeichnete man Personen, die zum SED-Establishment gehörten und es sich in der DDR-Diktatur haben gut gehen lassen, die nach dem Mauerfall vorgeblich zu Demokraten wurden und weiter Karriere machten. Ich denke, der Mensch, der sich den Namen „Wendehals“ für diese Leute einfallen ließ, muss ein regelrechter Schelm gewesen sein. Der Wendehals ist nämlich ein Spechtvogel. Das bemerkenswerte an dieser Art von Spechtvögeln ist,
1. sie sind parasitär, weil sie nicht in der Lage sind, eigene Brutplätze anzulegen, sondern sie nutzen die von anderen Vogelarten, und
2. sie drehen den Kopf nur bei Gefahr und wenn die Gefahr vorbei ist, drehen sie ihn wieder zurück.
.
Ich habe den Eindruck, dass inzwischen viele Wendehälse den Kopf wieder in Richtung Sozialismus zurückdrehen und sich sehr wohl fühlen mit der jetzigen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland: 30 Jahre nach dem Fall der Mauer wird wieder von Sozialismus und Enteignung geträumt.
30 Jahre nach dem Mauerfall ist die alte SED, die sich dreimal umbenannt hat, stärkste Kraft in Thüringen und in mehreren Ländern in den Landesregierungen vertreten. Und sie wird in einer unvorstellbaren Art und Weise in der Öffentlichkeit verharmlost. Die SED, die sich heute die Linke nennt, steht in einer erstaunlichen Kontinuität zur Ideologie und zum Personal der SED-Diktatur.
Es gab bis heute keine Entschuldigung für die 250.000 Menschen, die durch die SED aus politischen Gründen ins Gefängnis gesteckt wurden, keine Wiedergutmachung durch die Partei für die Opfer des Sozialismus. Mein Eindruck ist, dass diese Leute immer dreister ihren Sozialismus zur Schau stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der 9. November 1989 ist ein Vermächtnis und ein Auftrag: Ein Auftrag im Kampf um Meinungsfreiheit, um Medienpluralismus, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
1989 hat sich gezeigt, dass es zunächst wenige waren, die Mut hatten. Den meisten fehlte zunächst der Mut. Zuerst waren es Einzelne, die sich etwas trauten, dann ein paar Dutzende dann ein paar Hunderte, dann Tausende, dann Hunderttausende. Wir müssen mutiger werden, und wir müssen die Bürger mobilisieren.
Ich glaube, wir haben als WerteUnion in den letzten zwei Jahren viel bewegt und vor allem vielen Menschen gezeigt, dass sie mit ihrer Meinung nicht alleine stehen, dass sie sich nicht der AfD oder Extremisten anschließen müssen, um in Deutschland etwas zu verändern. Was wir brauchen, ist eine Veränderung unserer CDU, und wir brauchen eine stärkere Ausrichtung der CDU an den klassischen christdemokratischen Werten.

Wir brauchen wieder mehr Rechtstaatlichkeit, mehr Demokratie und mehr Freiheit im Sinne des Grundgesetzes, und nicht im Sinne des Sozialismus der DDR. Wir brauchen eine Politikwende.

Wenige Wochen nach dem Fall der Mauer fand ein Parteitag der SED statt, bei dem über die die Zukunft der Partei und der DDR beraten wurde. Ein alter Arbeiter meldete sich zu Wort. Er sagte: “Zuerst habe ich den Nationalsozialismus kennen gelernt, danach den real existierenden Sozialismus. Einen Dritten Sozialismus überlebe ich nicht!“
Helfen wir, dass es nie wieder Sozialismus auf deutschem Boden gibt.
.

Dr. Hans-Georg Maaßen, 9.11.2019, Rede bei der WerteUnion Sachsen-Anhalt
.
Diese Rede wurde auch in der Schweizer „Weltwoche“ veröffentlicht.
http://www.weltwoche.ch

Dr. Hans-Georg Maaßen, Jurist, war bis November 20018 mehr als sechs Jahre lang Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
.

H.-G. Maaßen: „Jetzige Situation und besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland“
“Die Verweigerung des Gespräches, die Verweigerung der Sachauseinandersetzung mit der Begründung, das braucht man nicht zu diskutieren, weil es von „dem“ oder von „denen“ gesagt worden ist, die Ausgrenzung von politischen Gegnern sind zutiefst undemokratisch und deshalb abzulehnen. Ich sehe hier eine besorgniserregende Entwicklung in Deutschland.”

 

Dieser Beitrag wurde unter Engagement, EU, Integration, Kultur, Medien, Zukunft abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort