Maaßen: Abschiedsrede am BfV

Karl Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), wurde nach Bekanntwerden der hier im Wortlaut wiedergegebenen Rede am 5.11.2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umgehend in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Abschiedsrede wurde von Karl Maaßen bereits am 18. Oktober 2018 in Warschau gehalten.
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll.
Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung “Bild-Zeitung” die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische “Hetzjagden” bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.
Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer.
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Diese “Hetzjagden” hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden.
Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt.
Dass aber Politiker und Medien[,] “Hetzjagden” frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

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Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der “Bild-Zeitung” in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen “Hetzjagden” gab.
Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.
Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.
Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.
Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.
Danke für die Aufmerksamkeit!”

Karl Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,  hielt die Rede am 18. Oktober 2018 in Warschau. Danach war das Manuskript nur im BfV-Intranet einsehbar.
Am 5.11.2018 wurde die Rede publik.

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV):
http://www.verfassungsschutz.de 
Wo Maaßen recht behält: Keine Hetzjagden in Chemnitz, Sicherheitsverlust
Doch so freudig bis hämisch weite Teile des politischen Berlin Maassens Hinauswurf nun kommentieren mögen: Sie wären gut beraten, den Fall differenziert zu betrachten. Denn in vielem hatte und hat der Jurist recht, auch wenn er mitunter zu scharf formulierte. Es gibt bis heute keine Belege für «Hetzjagden» auf Ausländer in Chemnitz. Weite Teile der Berichterstattung und auch die Kommentare der Kanzlerin und ihres Sprechers zu den Vorfällen waren irreführend. Und die Reaktionen, vor allem des linken Spektrums, auf ebendiese Kritik Maassens wirkten tatsächlich in Teilen hysterisch.
Als was der Mann nicht alles beschimpft worden ist. Gegenwärtig ist «Verschwörungstheoretiker» beliebt. Das klingt knackig, und der Beifall der kommentierenden Mehrheit ist einem gewiss. Doch letztlich befördern derlei Abwatsch- und Ausgrenzungsroutinen nur den Verdruss all jener Menschen, die die Sicherheitslage im Land bis heute besorgniserregend finden. Das sind nicht nur die gern geschmähten Wutbürger. Auch Persönlichkeiten wie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gehören dazu.
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Dieser Teil des Bürgertums weiss, bei aller berechtigten Stilkritik, um die Verdienste Maassens. Unter seiner Führung und auf seinen Druck hin ist der Verfassungsschutz personell und finanziell massiv ausgebaut worden. Er hat die eigenen Leute und die Öffentlichkeit an die Gefahr des Islamismus erinnert, wieder und wieder. Allein seit 2015 wurden in Deutschland sieben Anschläge vereitelt.
Der Mann, den ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung seit Monaten als Gefahr für die Demokratie darstellt, hat in Wahrheit mehr für die Sicherheit des Landes getan als so ziemlich jeder andere.
… Alles vom 5.11.2018 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/wo-maassen-recht-behaelt-ld.1433988?mktcid=nled&mktcval=107&kid=_2018-11-6

 

 

Verfassungsschutz muß dem Volk loyal sein, nicht der Regierung
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der Verfassung, nicht der Schutz der gerade zufällig amtierenden Regierung. Die Verfassung steht in einer Demokratie über den Parteien, somit auch über der gerade regierenden Parteienkonstellation. Ein Bruch der Verfassung ist auch den Machthabern nicht gestattet.
Herrn Maaßen war mit dem Schutz der Verfassung auch der Schutz der Bürger anvertraut. Dieser Aufgabe ist er nachgekommen, dafür wird er (ungerechtfertigt) gefeuert.
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Begründet wird die Entlassung mit fehlender Loyalität gegenüber der Regierung Merkel. Die Loyalität eines Verfassungsschutzes hat in einer Demokratie der demokratisch entwickelten Verfassung und dem Volk zu gelten. Im Dienst der Regierung, der „Partei“ oder deren „großen Vorsitzenden“ zu stehen gilt für den Verfassungsschutz nur in Diktaturen und totalitären Regimen.
Der Vorgang entlarvt ein bedrohliches Selbstbild der Koalitionäre unter Merkel. Wachsamkeit ist jetzt nötiger denn je!
5.11.2018, Johannes Abel, TO (TichysEinblick Online)

Maaßen muß wegen Pflichterfüllung gehen – Armes Deutschland
h in der bisherigen Chemnitz-Berichterstattung der Zentralmedien und sämtlichen Politikerreden oder Talkshowbeiträgen nicht gefunden! Maaßen macht nicht viele Worte, aber die, die er sagt, sitzen. Es spricht Bände, daß so ein gradliniger Mann wegen seiner Pflichterfüllung und Wahrhaftigkeit gehen muß! Armes Deutschland. …
Es ist wieder so weit, zum 3. Mal in 100 Jahren Deutscher Geschichte:
Wer die Wahrheit sagt wird gefeuert. Fassungslos!
5.11.2018, Casa Done, TO

Wir sind zu einer Gesinnungsdiktatur verkommen
Die Reaktion erinnert eindeutig an eine Zeit, die sicherlich zu Recht offiziell als das Böse schlechthin bezeichnet wird. Und was geschah mit Leuten, die in dieser Zeit es wagten die Wahrheit zu sagen? Die wurden dem Freisler übergeben und der schickte sie unter das physische Fallbeil. Von diesen Maßnahmen hat man sich ja glücklicherweise verabschiedet, aber da die Tat, die Maaßen beging, nämlich das Aussprechen der Wahrheit, die selbe ist, muss der Bösewicht eben mit anderen Methoden eliminiert werden. Heutzutage verliert er nicht mehr sein Leben, aber es wird alles daran gesetzt, ihn sozial und gesellschaftlich zu vernichten.
Wer immer noch glaubt oder der Meinung ist, dass das, was die Hohepriester des aktuellen Regimes fast tagtäglich verkünden, dass wir „Der erste demokratische Rechtsstaat auf deutschem Boden“ seien, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Dieses Land ist eindeutig zu einer ganz üblen Gesinnungsdiktatur verkommen. Sicherlich dauert es nicht mehr lange, bis ein Wahrheitsministerium installiert wird. Und ich möchte mir in meinen Gedanken eigentlich nicht ausmalen, in welchen Ämtern die heutigen „Demokraten“ in der damaligen Zeit gelandet wären
5.11.2018, Alt-Badener, TO

Die Wahrheit genügt, um vernichtet zu werden
Maaßens Rede ist prägnant und auf die tatsächlichen Fakten fokusiert. Wenn die Wahrheit genügt, um existenziell vernichtet zu werden, sind wir im Reich von „1984“ angekommen, im Reich einer NSDAP, im Reich einer DDR. ….
„In einer Zeit umfassender Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“ (George Orwell)
5.11.2018, Julian Schneider, TO

Linksradikale in der SPD?
Wenn es nicht so absurd und im Kern bedrohlich wäre, müsste man sich darüber schlapplachen… Alle seine Aussagen sind in der Sache absolut zutreffend. Bis hin zu der Behauptung, in der SPD gäbe es „Linksradikale“. So was darf man aber nicht sagen, das ist sehr ungezogen. Das verletzt das gemeinsame Miteinander, den „demokratischen Wertekanon“. Da kann Malu noch so oft Seit an Seit mit der Antifa demonstrieren; da kann der Frank Walter die Sangeskunst übelreichender Ex-Meeresbewohner in Sahnesauce anpreisen; vom Zensur-Dreamteam Heiko und Anetta mal gar nicht zu reden. Dazu noch Pöbel-Ralle von der Küste, der AfD-Mitglieder ganz speziell „behandelt“ sehen will… nah am „Entsorgen“… Autos abfackeln, Häuser beschmieren, AfD´ler verkloppen… Die Reihe lässt sich stundenlang fortsetzen. Alles nicht der Rede wert….
Aber eine Sache, das geht gaaaaar nicht: Das Tolerieren, wenn nicht sogar Fördern dieses Treibens „linksradikal“ zu nennen, das schickt sich nicht für stramme… äh…. für gute Spezialdemokraten.
5.11.2018, Herz, TO

Ich danke Herrn Maaßen für seinen Mut
Nach dem Lesen der Rede von Herrn Maaßen kann ich die Reaktionen der grün-links Extremen in der Regierung und im Bundestag verstehen! Deren Angst vor dem Verfassungsschützer, und damit die Angst vor Beobachtung durch denselben, scheint berechtigt zu sein. Ein Verfassungsschützer, der die Verfassung schützt, ist ganz offensichtlich von der Regierung nicht erwünscht! Die Vernichtung des politischen Gegners soll die nächste Aufgabe für den Verfassungsschutz werden! Das geht nur ohne Herrn Maaßen.
Ende Oktober wurden im EU-Parlament die Weichen gestellt für den End-Kampf gegen Rechts. Also gegen unser Recht! Das bedeutet, dass in Zukunft linker und religiöser Faschismus nicht mehr bekämpft werden darf! Freie Bahn für eine kommunistisch-islamische Diktatur.
Ich danke Herrn Maaßen für seinen Mut, die Wahrheit zu sagen, obwohl er sicherlich ahnte, dass er dafür abserviert werden würde. Solche Männer (und Frauen) braucht unser Land.
5.11.2018, Kornelia Köhler, TO

 

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