Laermaktionsplan der Buerger

Dass Lärm krank machen kann, ist wissenschaftlich unumstritten. Darum hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, vor allem Verkehrslärm, so weit wie möglich zu verringern. Die entsprechende EU-Richtlinie wurde in das Bundes-Immissionsschutzgesetz aufgenommen, das wiederum Grundlage der Lärmaktionsplanung ist. Dabei will die Verwaltung die Bürger auf verschiedenen Ebenen einbeziehen. Unter www.freiburg.de/laermaktionsplan haben Freiburger/innen bis Ende Januar die Möglichkeit, Anregungen zu geben, wo Lärm in Freiburg vermindert werden kann. Die online getätigten Vorschläge werden vom Garten- und Tiefbauamt und einem extern beauftragen Gutachter geprüft und, wenn möglich, in den Entwurf des Lärmaktionsplans übernommen.
Der Lärmaktionsplan-Entwurf wird vom Gemeinderat zunächst als Offenlage-Entwurf beschlossen. Hier besteht für die Bevölkerung erneut die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken zu äußern. Diesen Plan mit den zusätzlichen Anregungen legt die Verwaltung dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor.
Es gibt also verschiedene Möglichkeiten für die Bürger am Lärmaktionsplan mitzuwirken: bei den öffentlichen Veranstaltungen, online und während der Offenlage des Entwurfs.
2.1.2014, hr, Littenweiler Dorfblatt
  

Freiburgs GRÜNE zum Lärmaktionsplan: Eine große Chance auch für Littenweiler
Der Begriff suggeriert fälschlicherweise, es könne sich beim Lärm­aktionsplan (LAP) um eine Art staatlich verordneten Aktionismus handeln – von der Sorte “Viel Lärm (!!) um nichts”. Die Erfahrung in Freiburg beweist aber das Gegenteil: Der vor vier Jahren vom Gemeinderat (übrigens einstimmig!) gefasste Beschluss für das nächtliche Tempo-30-Limit v.a. auf der innerstädtischen B31 war das aufsehenerregendste Ergebnis aus der 1. Stufe des LAP. Und jetzt steht die 2. Stufe an – sie erfasst alle Straßen mit einer Verkehrsbelastung von täglich mehr als 4.000 Kfz. Spätestens jetzt ist damit – aus Sicht der GRÜNEN – der Zeitpunkt gekommen, die gesamte Schwarzwald-, Hansjakob- und Kapplerstraße zu 30er-Zonen zu machen; dafür sprechen – neben dem Lärmschutz – ganz offenkundig auch schwerwiegende Argumente der Verkehrssicherheit. Und bis zur Fertigstellung des Stadttunnels haben gerade die Menschen im Umfeld der B31 einen Anspruch auf weitere wirksame Anstrengungen zur Lärmbekämpfung. Das allermindeste wäre – analog zur innerstädtischen B31 – eine nächtliche 30-km/h-Regelung auch für Hansjakob- und Kappler Straße. Schließlich wird nicht selten genau dieser Straßenverlauf (bei Sperrung einer Tunnelröhre) zur offiziellen Umleitungsstrecke des gesamten B31-Schwerlast-Transitverkehrs. Aber wir gehen einen – entscheidenden – Schritt weiter: Wir sehen jetzt die Zeit gekommen, eine alte Forderung der GRÜNEN umzusetzen, die sich seit Jahren auch der Deutsche Städtetag zu eigen gemacht hat: eine flächendeckende Tempo-30-Regelung für die Gesamtstadt – vielleicht zunächst nur nachts, aber mit dem klaren Ziel, dies rund um die Uhr anzustreben. Nie waren die Voraussetzungen dafür günstiger als derzeit – mit einer grün-roten Landesregierung, die solche Pilotprojekte sicher gerne unterstützt. Und warum sollte Freiburg nicht auch mal wieder verkehrspolitisch eine Vorreiterrolle übernehmen? Wir möchten Sie, liebe Leserin und lieber Leser, ausdrücklich ermuntern, sich in die eben erst angelaufene Beteiligung der Öffentlichkeit am LAP lebhaft zu beteiligen www.freiburg.de/laermaktionsplan. Der Bürgerverein und wir GRÜNE ziehen in dieser Sache kräftig an einem Strang – dies war zumindest der Eindruck bei der LAP-Auf­takt­veranstaltung Anfang November. Bemerkenswert übrigens auch: Hat der Gemeinderat erst einmal konkrete Schritte zur Lärmminderung im Rahmen des LAP beschlossen, begründet dies einen Rechtsanspruch Betroffener auf Durchführung eben dieser Maßnahmen. Ein vielleicht nicht ganz unwesentliches Detail . . .
Helmut Thoma, Stadtrat der GRÜNEN

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