Meinungsfreiheit

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Pokemon-Spieler mit  ihren Smartphones in Freiburg am 26.7.2016

Pokemon-Spieler mit ihren Smartphones in Freiburg am 26.7.2016

 

„Laßt alles kurz liegen und denkt ein paar Minutern darüber nach,
wie geil euer Leben wäre,
wenn sich Deutsche tatsächlich nicht mehr trauen würden,
offen ihre Meinung zu sagen
.“
Sibel Schick, „taz“-Kolumnistin, auf Twitter am 17. Oktober

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“Schlimmer als die Zensur der Presse
ist die Zensur durch die Presse”
(Matthias Matussek)

„Meinungsfreiheit“ bezeichnet das Recht auf Präsenz im öffentlichen Raum
(Thorsten Hinz)
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Gauck: Begrenzte Meinungsfreiheit bei uns in Deutschland
“Was dürfen wir sagen?
Ganz links – fast alles.
Links – darf alles.
In der Mitte die Liberalen und netten Konservativen – die dürfen das allermeiste.
Die Edelgrünen – sowieso.
Eine ganz begrenzte Zuweisung von Meinungsfreiheit – bei dem, was wir rechts nennen.
Rechtsextrem – ist dann schon faschistisch.”
Joachim Gauck beim Markus Lanz am 20.6.2019

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Keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif

Jedes demokratische Grundrecht stirbt, wenn nicht dafür mutig gefochten wird. Das derzeit stickige Meinungsklima in Deutschland ist in Summe auch in der Feigheit vieler Einzelner begründet, für ihre Meinung einzustehen. In der Familie, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit: zum Nulltarif und ohne Risiko ist keine Freiheit zu haben, auch keine Meinungsfreiheit.
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Freie Denker – eine Liste mainstreamunabhängiger Blogs
Meine Kriterien zur Aufnahme in diese Liste sind: Eigenständige Gedanken, (meist) gut formuliert und nicht der Regierung nach dem Mund redend. Wenn Sie einen Blog (der nicht Ihr eigener ist) empfehlen oder Ihren Blog wieder von dieser Liste entfernen möchten, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail: office@dushanwegner.com.
https://dushanwegner.com/freie-denker/

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Die Erosion der Meinungsfreiheit
Der Spiegel wartet diese Woche mit einer Titelgeschichte über das angeblich verschärfte Meinungsklima in Deutschland auf. Tenor: Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt. Das ist mehr als paradox, denn kein anderes Medium hat mehr dazu beigetragen, die Meinungsfreiheit einzuschränken als der Spiegel. Der Artikel ist daher ähnlich glaubwürdig wie „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ oder die „Die Rente ist sicher“. Gewissermaßen die linke Spielart von „Ich bin kein Rassist, aber …“.
Alleine die Existenz eines solchen Artikels stellt seine beste Widerlegung dar. Dass man andauernd in den Medien hört, wie friedlich der Islam doch sei, zeigt uns, dass Terrorismus seit 20 Jahren ein fast ausschließlich islamisches Phänomen ist. Anderenfalls wären die ständigen Beteuerungen schließlich überflüssig.
Gäbe es eine Meinungsfreiheit, müsste man dies nicht andauernd betonen – denn eine Selbstverständlichkeit wäre schließlich keine Schlagzeile wert. Sogar der Bundestag diskutierte kürzlich über das Thema. Auf der internationalen Bühne sind es hauptsächlich Diktaturen, die ständig versichern, abweichende Meinungen zu tolerieren. Noch im Jahr 2000 gab es in Deutschland Meinungsfreiheit. Und wurde dieser Umstand damals vom Spiegel auf die Titelseite gehoben? Eben nicht! q.e.d.

Wer eine unliebsame Meinung äußert, kann damit rechnen…
1. … in den sozialen Netzwerken gesperrt (=zensiert) zu werden.
2. … im privaten Umfeld sozial isoliert zu werden.
3. … seinen Job zu verlieren.
4. … in die rechte Ecke gestellt zu werden.
… Alles von Lukas Mihr zu “Die Erosion der Meinungsfreiheit” vom 7.11.2019 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-erosion-der-meinungsfreiheit/

Einige Kommentare:
Geistiger Totalitarismus
Phantastischer Beitrag, in dem das Problem vollumfänglich analysiert wird. Man kann nur hoffen, dass immer mehr Bürger gegen diesen unverschämten geistigen Totalitarismus grün-linker Agitatoren revoltieren und sich mit allen Mitteln dagegen wehren. Allerdings wissen wir, welcher Macht wir da gegenüberstehen. Umso wichtiger sind Medien wie TE.
7.11.2019, F-X., TO
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Die Beschneidung der Meinungsfreiheit
fängt doch bereits damit an, dass man auf den entsprechenden Zeitungsportalen nicht mehr schreiben kann was man denkt, obwohl man freizügig die Möglichkeit bekommt, zum Thema etwas sagen zu dürfen. Dabei geht es nicht um die Kritik an dem Schreibstil des Artikels oder die Ansicht des Autors. Es geht auch nicht darum mit Beleidigungen um sich zu werfen oder Lügen aufzutischen.
Der gesellschaftliche Diskurs, gerade bei den Onlinezeitungen wird absichtlich von gewissen Meinungen und Denkweisen abgeschnitten. Es ist schlicht nicht erwünscht, dass man z.B. kritisch hinterfragt warum die AfD permanent als antidemokratisch bezeichnet wird. Auf welcher Grundlage geschieht das? Warum wird das immer wiederholt? Das gleiche gilt für den Rassismus bzw. Faschismusvorwurf. Das sind alles Vokabeln, die im Netz herumschwirren und gedankenlos von jedem aufgegriffen und gebetsmühlenartig wiederholt werden. Ähnliches geschieht bei der Klimadebatte. Wenn 30.000 Leute eine Petition unterzeichnen, dass sie den menschlichen Einfluss auf das Klima für viel geringer halten als es plakatiert ist, dann ist das böse, weil unter den 30.000 zuviele Leute dabei sind, die gar nicht in der Klimaforschung tätig sind.
Wenn aber 11.000 Leute eine Petition unterschreiben, die den Klimawandel als menschengemacht ansieht, dann ist das in Ordnung, dass unter den unterzeichnenden Gynäkologen oder Gender“wissenschaftler“ stehen. Siehe hier: https://www.welt.de/wissenschaft/article203050604/11-000-Wissenschaftler-rufen-den-Klima-Notfall-aus.html
und hier: https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-31000-wissenschaftler-oregon-petition-hypothese-klimawandel-menschgemacht-erderwaermung-falsch
Es ist völlig egal auf welchem reichweitenstarken Medium man ist, die Verfahrensweise ist überall die gleiche. Zeigt man sich gegensätzlich zur Meinung der Leserschaft oder des Autors des Artikels, wird einem die Stimme verweigert. Dadurch entsteht der Eindruck, dass viel mehr Menschen die Ansicht der Medien teilen, weil die Gegner gar nicht erst zu Wort kommen. Und das von den Leuten, die anderen Antidemokratie oder Faschismus vorwerfen. Wir haben momentan ein erhebliches Problem. Egal ob Fernsehen, Zeitung, Radio oder Internet, die Kontrolle über die Informationen liegen in der Hand des linken bis linksextremen Millieus. Alles was dieser Meinungsdoktrin widerspricht oder diese in Gefahr bringt, wird konsequent zum Schweigen gebracht. Gerechtfertigt wird sowas dann mit nebulösen Begründungen wie dem „Hausrecht“. Und da wundert man sich dass die Gesellschaft gespalten ist. Wenn „So“ Demokratie aussieht, dann bin ich gerne Antidemokrat.
7.11.2019, VI, TO
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Der richtige Umgang mit der AfD
Das jetzige Klima ist noch durch Restwohlstand von früher gedämpft. Spannend wird es in der kommenden Wirtschaftskrise: Hat die AFD dann massiv Zulauf und darf demokratisch gewählt Regierungsverantwortung übernehmen? Oder verbieten die Mainstreamparteien mit ihren Helfern in Medien, BVerfG, Verfassungsschutz u.a. die AFD rechtzeitig und die Opposition wandelt sich vor ihrem politischen Erfolg gezwungenermaßen zur APO? Dann wird die Meinungsfreiheit in den Untergrund wandern und nicht nur sie. Dann aber wird es wirklich gefährlich für alle, denn die meisten Konservativen sind bisher sehr diszipliniert und friedlich. Ich hoffe doch sehr, dass das so bleibt und dass es die Altparteien und die Medien nicht zur Unterdrückung kommen lassen wollen, denn das stürzt Deutschland ins Unglück, egal wer dann regiert. Die richtige Vorgehensweise lautet:
AFD-Vertreter auf Podien, zu Rundfunk und Fernsehen, in Zeitungen, zu Blogs etc. einladen und diskutieren, diskutieren, diskutieren. Öffentlich. Mit Austausch von Argumenten ohne gegenseitige Beleidigungen (dazu gehört für mich auch der Ausdruck der „demokratischen Parteien“, der die AFD explizit ausschließt, als ob sie sich in die Parlamente geputscht hätte). Denn das sind unnötige Provokationen einer demokratisch organisierten Partei. Im Gegenzug muss sich die AFD zu allen Themen Sachfragen gefallen lassen, z.B. auch zum nicht vorhandenen Rentenkonzept, zur demografischen Lücke, zu Bemerkungen wie „Vogelschiß“ oder einfach zum Parteiprogramm im Ganzen.
7.11.2019, W.C.,TO
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Haltungsgesellschaft – Haltungsrassismus?
Eine „Haltungs“-Gesellschaft, die auf der linksgrünen GLEICHHEITSideologie beruht, kann hinsichtlich ihrer Haltungsgegner nur auf die beschriebene, ausgrenzende Art und Weise vorgehen, denn für sie gibt es nur ein klares Ja oder Nein zu ihrer Haltung: Entweder man stimmt zu, dass alle Menschen gleich sind (und deshalb in jeder Hinsicht die gleichen Rechte haben), oder eben nicht. Wer nicht zustimmt, auch nur teilweise nicht, der wird ausgegrenzt, weil er nicht der gleichen Meinung ist und somit gegen die GLEICHHEITSideologie verstößt. Man kann diese Ausgrenzung getrost als Haltungs-Rassismus bezeichnen. Dabei ist in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes ausdrücklich geregelt, dass niemand aufgrund seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf. Aber was interessiert die (Inter-) Nationalsozialisten schon das Recht, wenn es ihnen zur Erreichung ihrer Gleichheitsziele im Wege steht.
7.11.2019, St.B., TO
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Wie der Spiegel als „Sturmgeschütz des Totalitarismus“
via Zensur die Meinungsfreiheit einschränkt, kann jeder geneigte Leser selbst in Erfahrung bringen, indem er einmal versucht, einen konservativ gesinnten Beitrag in einem Leserforum von Spiegel-Online zu platzieren – alles ganz ähnlich wie zu DDR-Zeiten bei Neues Deutschland bzw. zu Sowjetzeiten in der Prawda. Hoffentlich folgt der Spiegel auch hinsichtlich der Auflagenentwicklung seinen beiden medialen Vorbildern nach.
7.11.2019, IJ

 

 

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Redefreiheit: Politisch kampagnenfähig ist nur, wer Zugriff auf den öffentlichen Raum hat
Intoleranz gegenüber Abweichlern
Thorsten Hinz

Die Themenliste des öffentlich nicht mehr oder kaum noch Verhandelbaren wird immer länger. Sie umfaßt den Schutz des ungeborenen Lebens, Zweifel am anthropogenen Klimawandel, die Gender-Ideologie, den Islam, die zunehmenden Kulturkonflikte im Land, die Zuwanderung und anderes. Wer sich abweichend von der offiziellen Sprachregelung äußert, stellt sofort fest, daß seine Meinungsfreiheit sehr schmal bemessen ist. Schlimmstenfalls wird ihm gedroht, daß seine Meinung eine „faschistische“ und damit ein Verbrechen sei. In der liberalen Variante wird ihm zwar bestätigt, daß er frei darin sei, seine Meinungen, Überzeugungen, Erkenntnisse zu pflegen, er aber kein natürliches Recht besitze, sie öffentlich auszubreiten.
Andersdenkende, die den Konflikt scheuen, leben Meinungsfreiheit daher innerhalb der Grenzen aus, die in diesen Versen gezogen sind:
„Ich denke, was ich will/
Und was mich beglücket,/
Doch alles in der Still/
Und wie es sich schicket.“
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Das Refugium der Privatheit kann gar nicht hoch genug geschätzt werden, zumal es von den Gesinnungswächtern massiv in Frage gestellt wird. Doch politische Wirksamkeit entfaltet die Widerrede erst, wenn sie die Öffentlichkeit erreicht und in den politischen Diskurs eingeht.
In diesem Sinne bezeichnet „Meinungsfreiheit“ das Recht auf Präsenz im öffentlichen Raum. Nehmen Andersdenkende es heute in Anspruch, werden ihnen demokratiefeindliche „Wort- ergreifungsstrategien“, auf Gewaltandrohung angelegte „Aufmärsche“ und menschenfeindliche „Hetze“ unterstellt. Das Selbstverständliche wird zum Skandalon erklärt. Immerhin bietet das Internet eine alternative Möglichkeit für Informationsaustausch, Analyse und Diskussionen. Hinsichtlich des Reflexionsniveaus, der analytischen Schärfe und des Sprachwitzes überbieten Plattformen und Blogs die durchschnittlichen Standards der Tagespresse, der politischen Magazine und Talkshows.
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Doch vorerst handelt es sich nur um einen erweiterten Samisdat. Darunter verstand man im kommunistischen Ostblock die Verbreitung systemkritischer Literatur über nichtoffizielle Kanäle. Die großen Weichen werden immer noch andernorts gestellt. Politisch kampagnenfähig ist nur, wer Zugriff auf die großen Pressehäuser, die Rundfunk- und Fernsehkanäle hat, wer Hörsäle, Versammlungsräume und Bühnen besetzt. So ist es Politik und Medien gelungen, die Mär der ausländerfeindlichen Hetzjagd von Chemnitz in die Welt zu setzen und den Ausgangspunkt der Bürgerproteste – den Mord an einem Deutschen durch einen Asylbewerber – so gut wie vergessen zu machen.
Es ist ein Irrtum zu meinen, daß solche Manipulationen nur die ausnahmsweisen Schwächeanfälle eines sonst intakten Systems sind. Nein, hier wird ein ganzes Arbeits- und Funktionsprinzip anschaulich.

In einem im Sommer 2018 in der New York Times erschienenen Aufsatz hat der amerikanische Philosophie-Dozent Bryan W. Van Norden eine exemplarische Innenansicht und Selbsterklärung der Medienpraxis geliefert und aus linksliberaler Sicht gerechtfertigt. Eine deutsche Übersetzung wurde im Kulturmagazin des Goethe-Instituts, das goethe, unter der Überschrift „Kein Recht auf Publikum“ veröffentlicht.
Bezeichnenderweise beginnt Norden mit einem Zitat aus Herbert Marcuses Essay über „Repressive Toleranz“, in dem bedauert wird, daß in den Debatten der Massenmedien die Dummheit genauso viel Raum erhält wie die Intelligenz – ein Befund, dem man unabhängig vom politischen Standpunkt zustimmen kann. Da der Zugang zur weiten Öffentlichkeit – durch Fernsehsender, Zeitungen, Zeitschriften, Vorträge usw. – eine knapp bemessene Ressource sei, brauche es, so Norden, „treuhänderische Wächter der rationalen Debatte“, die für einen „gerechten Zugang“ sorgen.
Die „Verweigerung institutioneller Verbreitungswege“ sei keine „Zensur“, sondern ein vernünftiges Korrektiv. Norden widerspricht dem englischen Philosophen John Stuart Mill (1806–1873), der die absolute Meinungs- und Publikationsfreiheit verlangt hatte, weil auch eine falsche Meinung eine produktive Auseinandersetzung auslösen könne, in der die wahrheitsgemäße Sichtweise sich neu legitimiere.

Zu Mills Lebzeiten sei das richtig gewesen, weil falsche Ansichten etwa zur Sklaverei und zur Rolle der Frau weit verbreitet gewesen seien und eine Erörterung solcher Fragen mehrheitlich abgelehnt wurde. Unter Berufung auf die freie Meinungsäußerung konnte die „Tyrannei der Mehrheit“ umgangen und die Debatte dennoch geführt werden. Unter heutigen Umständen sei die Auffassung dagegen „naiv“. Denn während die schrankenlose Redefreiheit im 19. Jahrhundert dazu diente, die „Tyrannei der Mehrheit“ zu überwinden, würde sie sie heute begünstigen und den rationalen Diskurs zerstören.

Wie aber unterscheidet man „offensichtliche Unwahrheiten“ vom rationalen Argument, „die renitenten Ignoranten und intellektuellen Hochstapler“ von denen, „deren Kompetenz außer Frage steht“ und die deshalb auf „gerechten Zugang“ pochen dürfen? Die Antwort Nordens ist keine philosophische, sondern eine rein politische. Die falschen sind die „rechtsextremen Ansichten“ (worunter auch die genannten Themen fallen).

Der Experte für fernöstliche Philosophie ist verräterisch nahe beim Marxisten Marcuse, der dafür plädiert hatte, „den Konservativen und der politischen Rechten“ die Toleranz zu entziehen, „noch ehe sie aktiv werden können“. Das bedeute „Intoleranz auch gegenüber dem Denken, der Meinung und dem Wort“. Gewiß seien das „antidemokratische Vorstellungen“, die sich jedoch notwendigerweise aus dem tatsächlichen Zustand einer Gesellschaft ergeben, in der „die Basis für allseitige Toleranz zerstört“ sei. Dafür sorge unter anderem die „Herrschaft der monopolistischen Medien“ als „Instrumente ökonomischer und politischer Macht“, die ein falsches Bewußtsein erzeugten. „Die Bedingungen, unter denen Toleranz wieder eine befreiende und humanisierende Kraft werden kann, sind erst herzustellen.“
Um seine Toleranz-Vorstellungen unanfechtbar zu machen, lädt Marcuse sie eschatologisch auf: „Das Telos der Toleranz ist Wahrheit.“ Norden zitiert den Satz zwar nicht, doch bildet der Anspruch, die Wahrheit gegen die Lüge zu verteidigen, den Ausgangspunkt seiner Ausführungen. Seine Wahrheitskriterien, die das Recht auf ein Massenpublikum begründen, sind denkbar schlicht. Er plädiert dafür, daß Öffentlichkeit „auf Grundlage von Leistung und gesellschaftlichem Nutzen gewährt wird“. Das erste Kriterium ist ein qualitatives, das zweite ein pragmatisches. Nur gibt es auch nützliche Täuschungen und Unwahrheiten und kann des einen Nutzen des anderen Schaden sein. Und ein Experten- oder Elitenkonsens kann auf einem gemeinsamen, fundamentalen Irrtum beruhen.
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In der DDR wurde jeder Schüler im Staatsbürgerkunde-Unterricht mit dem Lenin-Zitat konfrontiert: „Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist.“ Von diesem Standpunkt aus verbreitete jeder, der der Marxschen Lehre widersprach, die Unwahrheit. Es war also vollkommen richtig, daß ihm der Mund verboten und er zur Machtlosigkeit verurteilt war. Nicht um die Wahrheit ging es, es ging um den Machterhalt der marxistisch-leninistischen Staatspartei!
Um Machterhalt geht es auch heute. So behauptet Norden, amerikanische Universitäten hätten der „fairen und ausgewogenen Diskussionskultur einen Schaden“ zugefügt, als sie den Politikwissenschaftler Charles Murray einluden, seine „pseudowissenschaftlichen Thesen“ zu diskutieren. Murray hatte 1994 gemeinsam mit dem Psychologieprofessor Richard Herrnstein das Buch „The Bell Curve“ verfaßt, in dem sie Unterschiede in der durchschnittlichen Intelligenz der Rassen konstatieren und diese auch auf genetische Veranlagungen zurückführen. Was daran wissenschaftlich oder bloß „pseudowissenschaftlich“ ist, wäre zu diskutieren, doch Murrays Gegner wollen dekretieren statt in einen fairen Meinungsstreit einzutreten. Im März 2017 war der Wissenschaftler im Middlebury College in Vermont eingeladen. Auf Youtube kann man die tatsächlichen Tyrannen in Aktion sehen: ein wutschnaubender Studenten-Mob, der den Referenten niederbrüllt. Murray und eine ihn begleitende Professorin wurden sogar tätlich angegriffen, was Norden bedauert – und zwar, weil das dem „Gegner“ Gelegenheit gibt, „die Rolle des Märtyrers“ zu ergreifen.
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Die Medienkonzentration hat seit den Lebzeiten Marcuses große Fortschritte gemacht. Der Zugang zur Öffentlichkeit kann jetzt noch effektiver kontrolliert werden. Seine geistigen Nachfolger haben sich ganz prächtig darin eingerichtet. Schlichte Geister wie die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sind Dauergäste in den Medien, der schlaue AfD-Mann Gottfried Curio dagegen nie. Es gibt übrigens bei Marcuse auch erhellende Sätze: „In der gegenwärtigen Periode wird das demokratische Argument zunehmend dadurch hinfällig, daß der demokratische Prozeß selbst hinfällig wird.“ Streicht man das Adverb „zunehmend“, hat man eine exakte Beschreibung der Lage.
16.5.2019, Thorsten Hinz: Intoleranz gegenber Abweichlern”, Junge Freiheit Seite 13
http://www.junge-freiheit.dei
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Der Aufsatz über Redefreiheit von Bryan W. Van Norden („Kein Recht auf Publikum“) kann im Internet auf der Seite des Goethe-Instituts gelesen werden unter: http://www.goethe.de
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Maaßen: Meinungsfreiheit der Rechten gefährdet
Hans-Georg Maassen widersprach der Kanzlerin, dann verlor er sein Amt. Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.
Sie beklagen, viele Menschen in Deutschland hätten Angst, ihre Meinung frei zu äussern.
Maaßen: Menschen, die sich nicht im politisch-medialen Mainstream bewegen, haben es schwer. Sie werden mitunter als rechts oder rechtspopulistisch stigmatisiert. Das schüchtert ein und schreckt ab. Ich habe wiederholt gehört, dass Menschen lieber gar nichts sagen wollen, als öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Das ist verständlich, aber bei Führungskräften ist dies Duckmäusertum. Es ist Gift für die Demokratie, denn bestimmte politische Positionen, die nicht extremistisch sind, werden dadurch tabuisiert und dem demokratischen Diskurs entzogen.
… Komplettes Interview mit Hans-Georg Maaßen vom 8.5.2019 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/deutschland/maassen-fuer-viele-linke-bin-ich-der-leibhaftige-satan-ld.1477173

 

Steinhöfel: Facebook entsperrt Hamed Abdel-Samad
Facebook hat die Sperre des Politologen Hamed Abdel-Samad aufgehoben. Abdel- Samad, der an der Islamkonferenz in Berlin teilnahm, war wegen eines islamkritischen Beitrags für drei Tage gesperrt worden. Der Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel, der einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt hatte, kritisierte das Vorgehen des US-Unternehmens scharf. „Die Löschung des klugen und lesenswerten Textes von Hamed Abdel-Samad und seine Sperrung sind ein neuer Höhepunkt in der an Komplettversagen reichen Geschichte von Facebook“, sagte Steinhöfel gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Durch die Sperrung solle „ausgerechnet ein herausragender Repräsentant des liberalen und säkularen Islam mundtot gemacht“ werden.
Anlaß für die Sperre war ein Text, in dem Abdel-Samad junge Moslems kritisiert, nur die Vorzüge des Westens zu genießen, ohne dessen Freiheit zu verteidigen. Mehrere Facebook-Nutzer, die aus Solidarität den Text des Autoren kopierten und teilten, berichteten, daß dieser von Facebook gelöscht worden sei. Über sein Facebook-Profil bot Steinhöfel ebenfalls wegen des Beitrags Gesperrten an, sich bei ihm zu melden: „Wir klagen dann.“ Um die Kosten für diese, aber auch für künftige ähnliche Fälle aufzufangen, hat Steinhöfel ein Spendenkonto über seine Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ eingerichtet.
7.12.2018, Junge Freiheit, Seite 17
http://meinungsfreiheit.steinhoefel.de
Schweizer Satiriker Andreas Thiel: „Die Meinungsfreiheit gilt nicht mehr“
Der Kabarettist Andreas Thiel hat sein Karriereende verkündet. Seit seiner Kritik am Islam versucht man, den vormaligen Schweizer Satiriker-Star mundtot zu machen . “Mir wurde erst im nachhinein klar, daß die Araber den Streit um die dänischen Mohammedkarikaturen längst gewonnen hatten. Selbst hier bei uns im Westen gilt die Meinungsfreiheit seither nicht mehr.”

Nach Korankritik: Drohungen von Muslimen und Linken
Es begann, als die Weltwoche Ende 2014 meinen Essay „Der Schatten des Ostens“ publizierte. Darin beleuchte ich die Inhalte des Korans quellenkritisch und im Zusammenhang mit Mohammeds Biographie. Kein Kenner der Materie wird überrascht sein, daß das Bild, welches der Leser vom Koran gewinnt, niederschmetternd ist. Die Debatte über den Koran war bis dahin leider völlig tabuisiert. Ich wußte, daß jemand das Eis würde brechen müssen, um eine freie Debatte zu ermöglichen. Sofort „schossen“ sich nicht nur Muslime, sondern auch Hüter der Political Correctness auf mich ein. Die Morddrohungen der Muslime sind vielleicht lebensbedrohlich; aber die Diffamierungen des linken Medienmainstreams sind existenzbedrohend, und das ist schlimmer. Die einen wollen dein Leben bloß auslöschen. Die anderen machen es dir und deiner Familie zur Hölle. Die Unterstellungen und falschen Anschuldigungen von seiten des linken Establishments sind kriminell. …..
Auf die Morddrohungen war ich dank der informellen Kontakte zur Justizbehörde vorbereitet. Auf die Diffamierungen von linker Seite hingegen nicht. Immerhin ist – traurigerweise muß ich sagen „war“ – der größte Teil meines beruflichen und privaten Umfelds links. Und daß die übelsten Diffamierungen ausgerechnet vom staatlichen Monopolfernsehen verbreitet werden würden, konnte ich auch nicht vorhersehen. Dabei trieft der Koran nur so von Judenhaß, Aufrufen zur Verfolgung, Ausgrenzung und Tötung von Andersgläubigen, von der Diskriminierung der Frau ganz zu schweigen. Daß ausgerechnet die Linke dieses Buch als heilige Kuh verehrt, ist mehr als verrückt….
… Komplettes Interview “Die Meinungsfreiheit gilt nicht mehr” mit dem Schweizer Kabarettisten und Satiriker Andreas Thiel vom 27.7.2018 in “Junge Freiheit”, Seite 3
www.adreasthiel.ch
Monika Maron: Meinungsfreiheit ist eingeengt
Ich erlebe das, ob beim Friseur oder sonst wo. Die Leute vergewissern sich erst mal, mit wem sie reden und ob sie offen reden wollen oder nicht. Man kommt dafür nicht ins Gefängnis etwa, es droht einem auch keine schwere Strafe, aber es droht einem eine kleine oder größere Ächtung.
Das haben die Leute oft genug erlebt und das erleben sie ja jetzt bei Uwe Tellkamp. Was bedeutet denn das, wenn man zu einem Streitgespräch aufruft, dazu gehören zwei Kontrahenten, die unterschiedlicher Meinung sind, und am nächsten Tag steht der eine von beiden am Pranger? Was ist denn das für ein Streitgespräch, wenn ich das damit bezahle, dass mich am nächsten Tag alle möglichen Leute anspucken. …
Ja, natürlich darf man sagen, was man denkt. Das sage ich ja auch nicht. Darum zögere ich dann auch, wenn ich sage, das ist nicht verboten zu sagen, was man denkt, wenn man die Folgen tragen will.
… Komplettes Interview mit Monika Maron vom 15.3.2018 bitte lesen auf
http://www.deutschlandfunk.de/causa-tellkamp-ob-das-rechts-ist-ist-mir-am-ende-vollkommen.694.de.html?dram:article_id=413037

 

 

Ich habe den Hass satt
… ob steuerfinanzierte Politiker und via Gesetz bezahlte Journalisten sich hinter Anti-Hatespeech-Gesetzen und Zensur verstecken, um von da aus den Abweichler und Oppositionellen die vom Grundgesetz zugesicherte Menschenwürde streitig zu machen. …
Ich habe den Hass der Guten so satt. Und den Gegen-Hass der Bösen. Und den Gegen-gegen-Hass. Die staatliche Einmischung in diesen Kindergarten, den habe ich am allersattesten! So richtig übel aber wird es, wenn sich via Gesetz bezahlte Hasser hinter „NoHateSpeech“ verstecken und von da aus einfache Bürger übelst angreifen. Je weniger Argumente für die offizielle Linie (die „Haltung“) sprechen, um so aggressiver werden Politiker, Journalisten und staatsnahe „Comedians“ gegen Abweichler und Kritiker auftreten.
Ich halte nichts von einem Wettkampf des Hasses. Ich hielte es auch gar nicht für notwendig! Es ist ja nicht so, dass der Hass von SPD-Politikern den Umfragewerten der SPD sonderlich nützen würde. Gerade im populistischen Gekreische auf allen Kanälen hat das treffende Sachargument einen Wert durch seine Alleinstellung. Doch, jenseits der mangelnden Notwendigkeit, würde ein Wettrüsten des Hasses sich sehr schnell gegen uns selbst wenden. Hass zerfrisst den Menschen, ob er bezahlt oder unbezahlt ist.
… Alles vom 16.4.2018 bitte lesen auf
https://dushanwegner.com/ich-habe-den-hass-satt/?mc_cid=6acfe74aa1&mc_eid=d266be022a

 

Eva Herman: „Es ist gefährlich geworden, selbst zu denken“
Ja, liebe Landsleute, die Zeit läuft, und die Geschehnisse nehmen Formen an. Die dem Mainstream angehörenden Warner und Mahner sind müde geworden, sie haben aufgegeben, viel zu gefährlich, das Terrain. Nur bei den alternativen Medien trauen sich noch einige Denker, ihre Stimme zu erheben, wie Ex-FOCUS-Journalist Michael Klonovsky. Oder Ex-Spiegel-Redakteur Matthias Matussek. Oder Ex-Unternehmer Andreas Popp, sowie Noch-WELT-Kolumnist Henryk M. Broder. Oder der Philosoph und Naturwissenschaftler Jürgen Fritz, wie auch der mutige Schweizer Historiker Daniele Ganser sowie der Chefdenker der Preussischen Allgemeinen, Hans Heckel. Wie am Ende schließlich noch der mutige und kluge Historiker Rolf Peter Sieferle, der nach seinem mit außergewöhnlichen Erkenntnissen gesegneten Aufreger-Buch Finis Germania schließlich freiwillig das Zeitliche segnete. Das war es aus meiner Sicht dann aber auch fast schon. …
Wenn ihre Stimme verstummt, ist es aus mit Deutschland, das ist gewiss. Die nachfolgenden Generationen werden weder fähig sein zu klarer Analyse, noch werden sie beste Freunde haben oder die Traditionen ihrer Vorfahren pflegen. Sie werden nicht mehr aufmucken, weil sie es nicht mehr dürfen. Dies ist bestürzender Fakt. Es sind nur noch erschreckend wenige, die heute die Zeichen der Zeit verstehen können, welche jetzt wirklich auf Sturm stehen. …
Alles von Eva Herman vom 1.3.2018 bitte lesen auf
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eva-herman-es-ist-gefaehrlich-geworden-selbst-zu-denken-a2361429.html
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George Soros spendete global mehr als 8 Milliarden Dollar an seine Open Society Fundations und dieses Geld wird massiven Einfluß auf die Meinungsmacher unserer Tage haben:
https://youtu.be/VieWi2oDVy8
Das Schweigen der Lämmer – Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk
https://youtu.be/Rk6I9gXwack
1.3.2018, Bernd, EPO

 

 

 

 

Wir müssen reden – nein: Wir müssen denken
Dieses „Wir müssen reden“ ist natürlich gelogen. Kein einziger Artikel, der mit „Wir müssen reden“ einsteigt, will wirklich „reden“, die Gedanken des Gegenübers erst korrekt verstehen, dann abwägen, dann vielleicht sogar selbst aufnehmen. Die Eltern, die ihr Kind an den Küchentisch zitieren, wollen ja auch nicht den Input des Kindes, sie wollen erziehen und anordnen. „Wir müssen reden“, ist ein Euphemismus für „Halt die Klappe und hör zu“. In diesem Sinne, liebe Billigkolumnisten und Medienhilfskräfte, haltet die Klappe und hört kurz zu: Nein, wir müssen nicht reden. Was wir müssen, was wir mindestens sollten, das ist: denken! Wer aber denken will, der darf nicht die ganze Zeit nur reden. ….
Alles vom 14.1.2018 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/wir_muessen_reden_nein_wir_muessen_denkent
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Dushan Wegner wurde 1974 in Tschechien geboren, emigrierte zweijährig nach Australien und sechsjährig nach Deutschland. Er arbeitete als Programmierer in der New Economy, studierte Theologie, wechselte dann zur Philosophie. Sein Buch „Relevante Strukturen“ beschäftigt sich mit philosophischen Fragen und der Entwicklung von Debatten.
https://dushanwegner.com/

 

Migrationspolicy erfordert Freies Denken ohne Political Correctness
Hier will ich allein den Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheit beleuchten. Eine „Policy“ ist im politikwissenschaftlichen Sinne eine Politik, die von einem Konzept geleitet wird. Im Deutschen werden die beiden Begriff „Politics“ und „Policy“ mit dem einem Wort „Politik“ wiedergegeben und verlieren an Inhalt eben weil sie unterschiedliche Inhalte haben. Die erste Voraussetzung für eine Migrations- und Sicherheitspolicy ist die Normativität des Artikels 5, Abs. 1 und 3, des Grundgesetzes in eine politische Praxis zu übersetzen. Um die Frage „Was tun?“ zu beantworten, müssen wir jenseits der Vorschriften der Political Correctness das Recht haben, frei und unzensiert über die Probleme sprechen zu dürfen. Wenn die Freiheit zu denken und zu sprechen nicht von den Vorschriften der Political Correctness abgekoppelt wird, dann kann es niemals möglich sein, eine Policy und entsprechend politische Handlungen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik zu erreichen.
Freies Denken ist notwendig: Wir müssen über den inneren Frieden nachdenken, frei schreiben dürfen und ohne Wunschdenken sowie den damit korrespondierenden bösartigen Verdrehungen der Tatsachen Aufklärung über diese Gefahren betreiben dürfen. Der propagandistische Vorwurf „Islamophobie“, den ich in aller Schärfe verurteile und zurückweise, stigmatisiert jeden, der sich kritisch über Islam und Islamismus äußert. Nach dem erweiterten Sicherheitsbegriff ist dies auch ein Sicherheitsproblem, weil ein Grundrecht angetastet wird.
… Alles von Bassam Tibi vom 13.10.2017 bitte lesen auf
http://cicero.de/innenpolitik/islamismus-zuwanderung-kriminalitaet-bassam-tibi
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Muslime werfen Christen aus dem Flüchtlingsboot – Redeverbot
Ja, es ist eine Schande, dass so kluge Köpfe wie Bassam Tibi, Hamad Abdel Samad, Seyran Ates, Imad Karim und viele andere Vertreter eines Islams, der mit unserem GG kompatibel ist, weitgehend aus dem öffentlichen Diskurs herausgehalten werden. Man stärkt dadurch nur den orthodoxen intoleranten Islam, der uns feindlich gesinnt ist, anstatt ihn zu bekämpfen.
Das hohe Gut der Religionsfreiheit ist schließlich nicht f ü r, sondern g e g e n religiöse Fanatiker ersonnen worden! Inzwischen lässt man bei uns zu, dass Christen von Moslems angepöbelt, beschimpft oder sogar tätlich angegriffen werden. Bis heute ist kaum darüber berichtet worden, dass im Verlauf der Flüchtlingswellen Christen von Muslimen aus den Booten ins Meer geworfen wurden. Solche Gräueltaten passen nicht ins geschönte Bild
… Bassam Tibi hat völlig recht. Bevor man die Probleme lösen kann (und es ist leider schon sehr spät dafür), muss man sie erst einmal offen und ehrlich benennen und wissen, auf welcher Seite man steht.
13.10.2017, Ursula Schneoder , CO

 

 

Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas
Mass’ Zensurinitiative beinhaltet eine Einschränkung freier Meinungsäußerung jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit, denn seine Amadeu-Stiftung erklärt Hassparolen bzw. Hatespeech zu strafbaren Handlungen, obwohl dies Aufgabe des Justiz ist. Er fordert Zensur in Fällen, bei denen die Justiz (Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft, Gerichte) überhaupt noch nicht festgestellt haben, ob es sich um justiziable Delikte handelt. Selbst Konstantin von Notz (Grüne) sieht einen “schleichenden Zensureffekt” und warnt: “Wir müssen die großen Anbieter (Facebook, Google, …) hart in die Pflicht nehmen, dürfen sie aber nicht in eine Richterrolle pressen.”

Wenn man “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” einfach als “Gesetz zur Einführung privater Zensur” bezeichnen könnte, ohne sogleich als rechter Lügner abgetan zu werden, dann hätten wir so etwas wie eine Diskussionskultur.
21.5.2017

 

Meinung nur willkommen, wenn sie belanglos ist
Wenigstens Julia Klöckner scheint schon im Erwachsenen-Alter angekommen zu sein, wenn sie uns wissen lässt: „Solange ein politischer Gegner zu Wahlen zugelassen wird und nicht verboten ist, müssen wir uns ihm öffentlich stellen und zwar mit Argumenten.“ – Nach der Wahl im Saarland war weder in der „Berliner Runde“ noch bei Anne Will die AfD vertreten. Dafür zweimal die Grünen, die die 5%-Hürde nicht geschafft hatten. Dasselbe jetzt nach der NRW-Wahl – kein Vertreter der AfD in den Runden…..
Warum sollte sich der Bürger mit einer Zuschauerrolle anfreunden, wenn über seinen Kopf hinweg für ihn lebenswichtige Entscheidungen wie undurchschaubare EU-Rettungsaktionen, Verschuldungen und andere Risiken wie – um nur ein Beispiel zu nennen – der ESM-Vertrag, von der Mehrheit der Abgeordneten abgenickte Auslandseinsätze der Bundeswehr u.ä. getroffen wurden und werden. Die Fortsetzung der Masseneinwanderung illegaler Migranten und ihrer nachfolgenden Familien findet inzwischen verdeckt statt. Trotz beständiger Warnungen aufgeklärter Muslime hofiert und stärkt die Politik weiter die Islamverbände, die nur einen geringen Prozentsatz der Gläubigen vertreten und die moderaten schon Integrierten unter Druck setzen. All dies wird von den Meinungsführer-Medien weitgehend gestützt und begleitet.
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Hamed Abdel-Samad. „Ich habe das Gefühl, dass eine Meinung in Deutschland nur willkommen ist, wenn sie belanglos ist. Wenn sie nichts verändern will. Oder wenn sie in den Konsens, in den Mainstream hineinpasst. Dann ist sie willkommen. Dann ist sie hilfreich. Alles andere muss man abstellen. Und viele Deutsche nehmen ihre eigene Meinung nicht so ernst. Sie müssen sie immer am Ende abschwächen: ‚Ich mein‘ ja nur‘, sagen sie. ‚Das ist nur meine Meinung‘, oder ‚Wenn ich das so sagen darf.‘ – Du darfst, verdammt noch mal, du darfst!“ …
Alles von Ingrid Ansari vom 18.5.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/von-hamed-abdel-samad-der-die-meinungsfreiheit-erklaert/
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“Rassismus” als Konzept für jedwede Unterscheidung
Da ist was dran – allerdings wird auch Abdel-Samad inzwischen als “Rassist” beschimpft. “Rassismus” als Konzept für jedwede Unterscheidung. Schon wer sagt, blau sei nicht rot, ist “Rassist”. Am gesunden Menschenverstand orientierte Wahrnehmung der Dinge, der Fakten, oder: Differenziertheit als politische Todsünde. Wer sich dieser Gleichschaltung aller Dinge nicht unterwerfen will, ist ein “Rechtspopulist”. Und in einer solchen Denke sind Tote dasselbe wie die noch Lebenden, Arme dasselbe wie Reiche. Inländer dasselbe wie Ausländer, Frauen dasselbe wie Männer, Trompeten dasselbe wie Flöten, Die “Zeit” dasselbe wie die “Süddeutsche Zeitung”, ARD dasselbe wie ZDF, Bücher dasselbe wie keine Bücher, und Fischsuppen dasselbe wie Kartoffelbrei. Und doch gibt es sehr viele Deutsche, die das alles nicht akzeptieren. Hier ist noch Differenz: solche, die nach Meinung unserer Kanzlerdespotin im Land ihrer Vorfahren, in dem sie unbescholten seit Jahren und Jahrzehnten Steuern zahlen, einen “Integrationskurs nötig hätten”. Im Klartext: wer noch denken kann, wer noch ein Unterscheidungsvermögen besitzt, wird heimatlos und exkommuniziert sich latae sententiae. Es bedarf nicht mal des Urteilsspruchs.
18.5.2017, Hanna Jüngling, TO
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Islam in D etablieren
Ingrid Ansari macht einmal mehr einen wichtigen Job, sich mit den heutigen, denunzierenden Zuschreibungen der kritisch verbliebenen Menschen nicht abzufinden. Sondern das fällig aufzudecken. Es gibt eine dynamische Motivation der hiesigen Machthaber und deren Mitläufer, den Islam als staats- und gesellschaftsbeherrschendes Instrument der Zurichtung, nach Kräften zu etablieren. Es ist die kongeniale Schnittmenge zwischen Islam und Globalismus. Denn die Demokratie endet jenseits eines Volks und seiner Staatsgrenze. In Europa haben wir das Glück, daß auch unsere Nachbarn sich eine demokratische und menschliche Verfassung gaben. Doch schon die real existierende EU, zeichnet sich durch absolutistisch feudale Demokratieferne aus. In den UN ist das auf die Spitze getrieben. Dort regiert eine Mehrheit aus Diktatoren und Despoten. Deren größter Block von ca. 120 Staaten, die ‘Blockfreien’, wird von der darin agierenden ‘OIC Organistaion für Islamische Zusammenarbeit’ majorisiert. Islamischen Gesellschaften ist ein freies und selbstbewusstes Bürgertum von Grund auf fremd. Dieses Bürgertum wird jetzt hierzulande flächendeckend beschimpft und denunziert. Gleichzeitig soll der Nationalstaat der Bürger abgeschafft werden. Doch ohne Nationalstaat, keine Demokratie und kein Bürgertum. Wie in den islamischen Herrschaftsorganisationen der drei derzeit um die globale Vorherrschaft Krieg führenden Parteien: Osmanat, Kalifat und Imamat, gibt es eine unantastbare Herrscherschicht, die über riesige Gebiete nach Gusto und Gutdünken herrscht. Die darin Lebenden, werden mittels der Scharia klein und entrechtet gehalten. Deshalb das dynamische Streben deutscher Politik, nach der Etablierung des Islam in Deutschland.
18.5.2017, KichnRush, TO
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Heute erleben wir eine immer weiter voranschreitende Zerfaserung und Auflösung ordnender gesellschaftlicher Strukturen – ob Familie, Vereinsleben oder Staat. Der auf die Spitze getriebene Pluralismus, das Dogma der ethnischen und gesellschaftlichen Vielfalt raubt Identität, Heimat und das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer kulturellen und gesellschaftlichen Einheit und es raubt einem sogar die Freiheit, sich dazu zu bekennen. Das Bekenntnis zur Heimat wird entweder als Kitsch belächelt oder als Nationalismus gebrandmarkt. Gleichzeitig gewähren die heimatlosen Heimat-Verächter den Neuankömmlingen ganz selbstverständlich in guter alter Multi-Kulti-Manier, nach den Sitten und Gebräuchen der alten Heimat zu leben. Trotz allem: den meisten Menschen sind die Häuser, die Hügel und die Menschen vor der Haustür am Ende näher als die Facebook-Bekanntschaften aus Singapur und das Great Barrier-Riff. Der Globalismus kann das Heimatgefühl nicht ersetzen.
18.5.2017, Axel Graals, TO

 

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