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Blick vom Feldberg nach Süden über die Schwarzwald-Berge im Januar 2019

Blick vom Feldberg nach Süden über die Schwarzwald-Berge im Januar 2019

 

Anabel Schunke ist Deutschlands schönste Merkel-Kritikerin
Sie ist ein Star in den Sozialen Medien und hat dort auch schon viele leidvolle Erfahrungen gemacht. Ihr facebook-Account ist immer wieder mal 30 Tage gesperrt.
Sie schreibt offen und ehrlich, ihre Texte rütteln einen wach. Im Gegensatz zu den wohl meisten Journalisten, die im Angestelltenverhältnis arbeiten, ist sie nicht der Political Correctness verpflichtet – Anabel Schunke arbeitet und schreibt frei, sie verabscheut die PC.
Auch im Gespräch mit Michael Mross: Anabel Schunke lacht viel, macht sich aber ernste Gedanken um Politik und Gesellschaft in Deutschland, die sie dann z.B. auf Achgut.com schreibt. Ihre Beiträge sind oftmals deprimierend, anklagend und pessimistisch, aber echt. Wie frei ist die „freie Meinung“ hierzulande?
https://youtu.be/kxZyj34lgI4, 1.11.2019
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DES-Kongress »Meinungsfreiheit: Anspruch des Grundgesetzes und politische Realität« 

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hielt am 15. Juni 2019 vor der Desiderius Erasmus-Stiftung (DES) im Berliner Kronprinzenpalais einen bemerkenswerten Vortrag Hier das Video:
https://youtu.be/xqcnmDBDq3s

Beim DES-Kongress »Meinungsfreiheit: Anspruch des Grundgesetzes und politische Realität« gingen die Teilnehmer der Frage nach, inwiefern der hohe Anspruch des Grundgesetzes in Zeiten der Zensur durch Privatunternehmen und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Geltung findet. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete weiß was es bedeutet, für die Meinungsfreiheit auf die Straße zu gehen und dafür im Gefängnis zu landen. Um so sensibler verfolgt sie die derzeitigen Tendenzen des herrschenden Establishments, unliebsame Meinungen zu diffamieren und zu unterdrücken. Im Anschluss diskutierte Moderator Nicolaus Fest mit Vera Lengsfeld, Marc Jongen und Karlheinz Weißmann über den gegenwärtigen Zustand Deutschland:
https://youtu.be/41bMt-pLl7s

http://erasmus-stiftung.de/event/meinungsfreiheit/
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Im Gegensatz zu Vera Lengsfeld glaube ich nicht an ein neues 1989
Ich ziehe den Hut vor Vera Lengsfeld, bewundere noch immer ihren Mut als Widerstandskämpferin in der DDR. Aber ich glaube nicht an ein neues 1989. Jetzt wird es sich rächen, dass vor allem den Menschen im Westen nie so richtig erzählt wurde, wie ein hirnrissiges System wie der DDR- Sozialismus mehr als 40 Jahre überleben konnte. Es überlebte, weil sich gefühlte 95% der damaligen Ossis so verhielten:
– Sie waren entweder Schnüffler/ Denunzianten und suchten nach Meinungen, die als Hass auf den Sozialismus, als faschistisch galten (ja, auch die Mauer war antifaschistisch), sie krochen auf Dächer, um Westantennen umzuknicken, oder
– sie forderten mit drastischen Worten die Aberkennung der Bürgerrechte für Menschen mit „faschistischer Meinung“ ( das nannte man damals Ausbürgern), oder
– sie klatschten über des „Kaisers neue Kleider“ (damit meine ich „sozialistische Errungenschaften“), obwohl die Mehrheit der Klatscher wusste, dass die Errungenschaften nicht als Luftschlösser oder auf Sand gebaut waren, oder
– sie waren Kriecher, Schleimer und Bücklinge, oder

– sie verfluchten heimlich das System, waren aber zu feige, dagegen zu kämpfen oder hatten ihre berufliche Karriere im Blick (Selbstkritik: das traf auch für mich zu, ich war damals ein junger Lehrer, dem von seiner Uni eine Aspirantur angeboten worden war, aber immerhin vermied ich es, meine damaligen Schüler im Sinne des Systems zu indoktrinieren), oder
– ihnen war egal, was ablief, solange sie ihren Trabi oder Wartburg hatten und einmal im Jahr nach Bulgarien oder Ungarn reisen durften.

Bemerkt ihr die Parallelen?
Anders als heute wuchs jedoch eine kritische Jugend heran, der man nicht so leicht einreden konnte, wie schön das „Nichts“ ist, wie überlegen das sozialistische „Nichts“ der westlichen Konsumgesellschaft ist, von welch erlesener Ästhetik leere Supermarktregale sind. Ein Großteil Jugend hüpfte nicht mit, wenn die Partei den Taktstock schwang.
Ja, es wäre gut gewesen, wüssten die Menschen, wie das DDR System funktioniert hat, um eine Wiederholung der Geschichte zu vermeiden.
25.6.2019, IWW, PIO

 

Ungefiltert informieren – Freie Medien
AfD-Abgeordnete luden am vergangenen Wochenende zum „1. Kongreß der freien Medien“
In mehrfachter Hinsicht für Aufsehen sorgte am Wochenende der „1. Kongreß der freien Medien“, zu dem vier AfD-Bundestagsabgeordnete freie Journalisten, Blogger und Youtuber in die Räume des Bundestags geladen hatten. Die Veranstalter gaben bei der Begrüßung ihrer Hoffnung Ausdruck, daß sich die oft einseitige Berichterstattung über die Arbeit der AfD in den Kommunal- und Länderparlamenten, aber auch im Bundestag versachlichen werde. Sie versuchten, deren Position durch Zuspruch und Unterstützung demonstrativ zu stärken.
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Etablierte Medien seien längst nicht mehr die Kontrolleure der Macht, sondern die Herolde der Mächtigen, kritisierte der AfD-Medienpolitiker Martin Renner. Ausdrücklich lobte er die „freien Medien“ als „Gegengewicht zu den Zumutungen der Politischen Korrektheit“. Den mit rund 120 Teilnehmern gut besuchten Kongreß bezeichnete er als Chance, die Bürger „direkt und ungefiltert“ zu informieren. Eine intensivere Zusammenarbeit befürwortete auch Nicole Höchst. Sie lobte gegenüber der JF das von dem Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker geleitete Praxisseminar „Rechtssicher formulieren – Risiken und Nebenwirkungen“ als große Hilfe für Politiker und Journalisten.
Youtuber wird von Linksextremisten verprügelt. In der Tat stießen die von dem Medienanwalt, einem CDU-Mitglied, gegebenen Hinweise und Tips unter den Teilnehmern auf eine sehr positive Resonanz. Höcker machte kein Hehl daraus, daß er von dem früheren Trump-Berater Steve Bannon wenig hält, der ursprünglich als Überraschungsgast angekündigt worden war. Ihm gehe es um journalistische Ethik, während Bannon seine Haltung zu den Medien mit den Worten „Flood them with shit“ („Überschwemmt sie mit Scheiße“) beschrieben habe. Verschiedene Mitglieder der Bundestagsfraktion nahmen im Laufe des Tages an Workshops und Diskussionen teil und brachten sich in die Gespräche ein.
Die „Vereinigung Freie Medien“ mit ihrem Vorsitzenden David Berger („Philosophia perennis“) sprang anschließend als Gastgeber für den als „Stargast“ angekündigten Milo Yiannopoulus ein, der nicht im Bundestag auftrat. Der gebürtige Brite hatte durch die Unterstützung Donald Trumps im Wahlkampf, islamkritische Youtube-Tiraden und Redeauftritte an Universitäten einen kometenhaften Aufstieg als Medienstar hingelegt. In TV-Auftritten und Interviews argumentierte er regelmäßig politisch korrekte Journalisten und Opponenten in Grund und Boden.
Seinem Ruf als Berufsprovakteur blieb er bei seinem Auftritt im Wirtshaus Hopfingerbräu, direkt neben dem Brandenburger Tor, treu. Vor über hundert Teilnehmern schoß der blondierte Polemiker in seiner auf englisch gehaltenen Rede scharf gegen ideologische Gegner, etablierte und linke Medien. Mit Hinweis auf die Stellung von Minderheiten, Frauen und Homosexuellen im Islam bekannte er sich zur „Islamophobie“. Obwohl er persönlich eher libertäre Positionen vertritt, zeigte sich „Milo“ wieder als Meister des inhaltlich derben, aber dennoch rhetorisch eleganten Verbal-Radikalismus, für den er geliebt und gehaßt wird.
Nicht zuletzt an seiner Person hatten sich mit Blick auf Pädophilie-Vorwürfe auch in der AfD-Fraktion die Geister geschieden. Einen Tag vor der Konferenz waren zwei Sondersitzungen einberufen worden. Am Ende beschloß man, Yiannopoulos dürfe nicht im Bundestag referieren. „Die Fraktion konnte in der Kürze der Zeit seine umstrittenen Äußerungen nicht überprüfen, so daß entschieden wurde, auf ihn als Gast zu verzichten“, sagte Fraktionspressesprecher Christian Lüth der JF.
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Aus Teilnehmerkreisen hieß es, der Unmut vieler Abgeordneter richtete sich auch auf die unklare Lage, inwiefern die gesamte AfD-Fraktion als Veranstalter beteiligt sei. Die offizielle Version lautete am Ende: Gastgeber im Bundestag sind die Abgeordneten Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Uwe Schulz, die Fraktion unterstützte die Veranstaltung mit einem niedrigen vierstelligen Betrag.
Nach Informationen der JF hatte Fraktionschef Alexander Gauland einen der Organisatoren sogar gebeten, die Veranstaltung ganz abzusagen. Dagegen soll eingewandt worden sein, dies werfe aufgrund der Kurzfristigkeit ein schlechtes Licht auf die AfD. Für Unmut gesorgt hatte, daß die Veranstaltung von einem Mitglied der Fraktionsführung per Unterschrift genehmigt worden war, ohne daß der gesamte Vorstand von den Details – und insbesondere den Gästen – des Medienkongresses Kenntnis hatte.
Einer dieser Teilnehmer, der Youtuber Oliver Flesch, hatte derweil ganz andere Probleme. Nach der Veranstaltung wurde er in der Rigaer Straße in Kreuzberg, wo er für die Zeit des Kongresses bei einem Freund wohnte, von vermummten Linksextremisten zusammengeschlagen. Größere Verletzungen trug er zum Glück nicht davon.

16.5.2019, Harald Melzer / Jörg Kürschner, Ungefiltert informieren,
Junge Freiheit Seite 17, http://junge-freiheit.de

 

 

1. Konferenz der Freien Medien in Berlin 11.5.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich begrüße Sie alle sehr herzlich im Namen der einladenden Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland zur 1. Konferenz der Freien Medien hier in den Räumen des Deutschen Bundestags!
Aufmerksame Zuhörer – wie ich sie unter kritischen Journalisten selbstverständlich nicht nur vermute, sondern voraussetze – werden vielleicht schon über diesen allerersten Satz meiner Begrüßung stolpern: Vertreter freier Medien versammeln sich hier zu ihrer ersten Konferenz und lassen gleich dazu von einer politischen Partei einladen? Liegt darin nicht schon ein Widerspruch in sich? Wie frei bleiben Medien, wenn sie sich von der Politik einladen lassen? Nun – ich blicke in Ihre Gesichter und erkenne schon jetzt eine klare Entschlossenheit, sich Unabhängigkeit, Freiheit, Kritikfähigkeit und kritische Distanz nicht für ein paar Schnittchen im warmen Konferenzsaal abkaufen zu lassen. Und auch nicht für ein vorgeschlagenes Arbeitsprogramm, über das gleich noch zu reden sein wird.
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Nein – Sie, die Sie hier versammelt sind, sind ja gerade die, die sich der Vereinnahmung durch den oft beschriebenen polit-medialen Komplex im Sinne erwünschter Berichterstattung entziehen. Sie, die Vertreter der Freien Medien, setzen sich ja gerade zur Wehr gegen die Zumutungen politischer Korrektheit. Diese sind – genau wie die noch weitergehende Form des „Framing“ politisch relevanter Inhalte – nichts weniger als Angriffe auf das freie Denken.
„Die Gedanken sind frei“ heißt es im schönen Volkslied aus der restaurativen, autoritären Zeit des Vormärz, als die Vertreter der Reaktion zur „Demagogenverfolgung“ bliesen. Ja, damals war das Reden nicht frei. Die Presse war unfrei. Staatlichen Zensurbehörden waren Zeitungsartikel und Buchmanuskripte vorab vorzulegen. Dann musste geschwärzt werden, was der Obrigkeit nicht genehm war. Schlimme Zeiten! Aber immerhin waren die Gedanken noch frei. Die Sprache, in der wir denken, war noch nicht in die Verfügungsgewalt feudaler Obrigkeiten geraten. Ja, das war im alten Obrigkeitsstaat noch undenkbar.
Dies änderte sich erst mit dem Totalitarismus. Der Totalitarismus war das erste politische System, das die Macht der Sprachmanipulation systematisch für sich ausnutzte. Es begann mit dem Kommunismus, der bekanntlich den „neuen Menschen“ durch Umerziehung und „Liquidierungen“ realer Menschen hervorbringen wollte.
Aus seiner Erfahrung mit dem Kommunismus schrieb George Orwell seine Dystopie „1984“, in der nicht zuletzt die Manipulation der Wahrnehmungsfähigkeit durch die Manipulation der Sprache mit dem „Neusprech“ und der komplementären Einrichtung des „Wahrheitsministeriums“ als Herrschaftsinstrumente vorgestellt wurden.
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Davor stand die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus, dem gelehrigen Schüler des totalitären Kommunismus, was Methoden der Herrschaftssicherung und Herrschaftsdurchsetzung angeht. Das Buch „LTI“ von Viktor Klemperer – Lingua Tertii Imperii, die Sprache des 3. Reichs – ist die präzise Analyse der totalitären Sprachmanipulation der menschenverachtenden Nationalsozialisten. Klemperers Analyse war und ist auch heute eine Warnung vor den Folgen der Sprachmanipulation, die eben ein Wesensmerkmal des Totalitarismus ist. Die Totalitarismus-Theorie ist heute – trotz der hoch geschätzten Philosophin Hannah Ahrendt – fast vergessen und verdrängt. Als die Totalitarismus-Theorie noch galt – in der alten Bundesrepublik Deutschland, vielleicht noch bis in die 90er Jahre – lebten wir wahrscheinlich in der freiesten Epoche unserer Geschichte. Zumindest, was die Meinungs- und Publizierungsfreiheit anging. Die Sprache war noch weitgehend frei. Die Gedanken auch.
Keine Sorge – ich beabsichtige nicht, einen Geschichtsvortrag zu halten und breche meine historischen Betrachtungen deshalb hier ab, um nun auf die uns alle bedrängende und bedrückende Gegenwart zu sprechen zu kommen. Denn diese ist ja ganz anders als in der alten Bundesrepublik. Und selbst auch im Obrigkeitsstaat preußischer Provenienz. Dass die Gegenwart ganz anders ist, ist ja gerade auch der tiefere Grund unseres Zusammenkommens hier heute.
Warum aber ist sie heute anders? Sie ist anders, weil wir es mit einem politischen Projekt zu tun haben, das größer und vermessener ist als alles, was wir in der alten Bundesrepublik an politischen Projekten gekannt haben. Die alte Bundesrepublik kannte im Wesentlichen drei große politische Projekte:
1) Die feste Einbindung des verbliebenen westlichen Teils Deutschlands in eine Gemeinschaft westlich-freiheitlicher Demokratien war das Erste.
2) Wohlstand für alle, zunächst als soziale Marktwirtschaft konzipiert, dann überformt durch die Schaffung eines weit überperfektionierten Sozialstaats mit umfassender staatlicher Daseinsfürsorge das Zweite.
3) Das dritte politische Projekt war schließlich, das Europaprojekt. Es begann als ein Vorhaben ökonomischer Kooperation, bevor es instrumentalisiert, politisiert und idealisiert wurde.
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Alle drei Projekte waren auch schon Elitenprojekte. Mit allen dreien verbanden sich elitäre Absichten und Nebenabsichten. Und doch war damals etwas grundlegend anders: Man wollte für das Volk handeln, es mitnehmen, es in die Entscheidungsprozesse einbinden. Fürsorge stand im Vordergrund. Und vor allem: Demokratie wurde noch als Volksherrschaft definiert und ernst genommen.
So waren die Projekte Gegenstände gesellschaftlicher Kontroversen, strittig und als solche nie alternativlos. Besonders die ersten beiden politischen Projekte wurden leidenschaftlich debattiert. Und sie wurden kritisch begleitet und kommentiert. Weil um die Zustimmung des Volkes gerungen wurde, waren die Kontroversen zwar auch heftig, aber prinzipiell offen und fair. Meinung und Gegenmeinung waren grundsätzlich legitim.
Das ist heute eben ganz anders. Der Gegenmeinung wird die Legitimation abgesprochen. Die Zustimmung des Volkes ist gar nicht mehr gewollt. Nichts kennzeichnet das deutlicher als die Behauptung der Alternativlosigkeit einer bestimmten Politik bei gleichzeitiger moralischer Aufladung derselben. Moralisierung und behauptete Alternativlosigkeit wollen nicht überzeugen. Sie substituieren das Argument und mit ihm die Rationalität durch Emotion. So wollen sie in Wahrheit Zustimmung erpressen. Zustimmung wird damit zu einer manipulierbaren Größe. Wundert es, dass unter solchen Umständen die politische Hybris immer weiter steigt? Die Rettung der Welt, des Planeten, wird von denjenigen ausgerufen, denen Rationalität und demokratische Aushandlungsprozesse nur hinderlich sind.

Habermas sprach einst vom herrschaftsfreien Diskurs. Die Weltretter von heute verlangen die diskursfreie Herrschaft für sich. Und damit kommen wir zum eigentlichen politischen Projekt unserer bundesdeutschen Gegenwart. Das Pathos der Weltrettung ist in Wahrheit nur Fassade. Die Weltrettung ist ein Mythos, den man bemüht. Er dient zur Legitimation, zur Beseitigung des Zweifels. Die Herrschaft, die Macht, die man will, soll anderen, sehr viel kleineren Zwecken dienen: Es geht gegen die Kleinbürger des eigenen Landes. Die verhasste Klasse, der man zum überwiegenden Teil selbst entstammt. Es geht gegen die Nation, die dieser Identität vermittelt. Eine Identität, die man selbst abstreifen möchte. Darum ist die Abschaffung der Nation das eigentliche Ziel, das eigentliche politische Projekt. Mit der Nation schafft man zugleich das Staatsvolk ab, den Demos der Demokratie. Die Bezugsgröße der Herrschaft ist dann eine unbestimmte, beständig wandelbare multikulturelle Bevölkerung, die endlich unfähig ist, gemeinsame Interessen zu definieren und damit umso leichter zu manipulieren. Die wahre Bezugsgröße der Politik, ihr eigentlicher Resonanzraum, wird dann die subjektive Befindlichkeit der globalistischen Elite.

Das große politische Projekt ist also die Umformung der Gesellschaft durch den Staat. Das kommt Ihnen bekannt vor? Richtig, der Kommunismus verfolgte ein ähnliches Ziel. Als Gesellschaftsingenieure verstanden sich auch die Kommunisten. Mit der Gesellschaft machten sie nicht halt. Auch den Menschen selbst wollten sie umformen. Der neue Mensch von heute soll kein klassenbewusster Proletarier sein, auch kein Bürger, dem die „res publica“ am Herzen liegt. „Divers“ soll er sein, also möglichst nicht männlich, nicht weiß und nicht heterosexuell. Er soll keine traditionelle Familienvorstellung mehr haben – bestehend aus Vater, Mutter und Kinder. Allenfalls ein Hund an seiner Seite sei ihm zugestanden. Ansonsten soll er konsumieren, was das Zeug hält.

Das Ziel einer Gesellschaftsumgestaltung offenbart an sich schon einen totalitären Ansatz. Denn mit ihm vollzieht sich die politische Willensbildung nicht – wie in der Demokratie geboten – von unten nach oben, vom Volk zur Regierung, sondern umgekehrt: Das Volk wird nach dem Willen der Elite gebildet. Damit ist das Volk nicht mehr der Souverän.

Der wahre Souverän ist hier stattdessen die das Volk manipulierende Elite.
An diesem Punkt ist die Rolle der Presse anzusprechen. Als vierte Gewalt im Staat – wie sie populär definiert wurde – kommt ihr die Aufgabe zu, dem Volk als dem Souverän das Handeln seiner Repräsentanten in Exekutive und Legislative durchschaubar zu machen. Es muss ihr also angelegen sein, Manipulationen aufzudecken und so zu bekämpfen. Wenn man ihr damit nicht gleich die Funktion einer weiteren Opposition im Staat zuschreiben möchte, so doch zumindest die Funktion des Schiedsrichters im Streit der Meinungen.

Tatsächlich war das bis vor wenigen Jahren noch weitgehend das Selbstverständnis der bundesdeutschen Presse. Von Hanns-Joachim Friederichs stammte meines Wissens – Sie dürfen mich gern korrigieren – der Rat oder die Ermahnung, sich als Journalist nie mit einer Sache gemein zu machen. Also zu jeder noch so guten Sache einen professionellen Abstand zu halten. So sah sich die Presse in der alten Bundesrepublik in der Rolle eines Schiedsrichters.

Auch das eben hat sich in der Gegenwart vollkommen gewandelt: Große Teile der deutschen Presse – voran die meinungsbildenden „Leitmedien“, bestimmte Magazine und im Besonderen die öffentlich-rechtlichen Sender – zeigen heute „Haltung“.

Der „Haltungsjournalist“ ergreift im Kostüm des Schiedsrichters Position – und mehr noch, er will eine Sache aktiv voranbringen. Er ist dem Ziel verpflichtet, d.h. in unserem Fall dem Umbau der Gesellschaft, die Verdrängung bestimmter missliebiger, dem Ziel entgegenstehender Einstellungen im Volk. So wird er zum Propagandisten des Vorhabens, zum Volkserzieher oder Umerzieher. Das ist das wahre Selbstverständnis des Haltungsjournalismus. Das kommt offen in den sogenannten freiwilligen Selbstverpflichtungen der Medien zum Ausdruck, mit denen Sprachreglungen zum Beispiel für die Behandlung des Themas Migration vereinbart wurden. Oder, um noch ein aktuelles Beispiel zu geben: Lesen Sie einmal das „Framing-Manual“ für die ARD von Elisabeth Wehling.
Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, wie gefährlich diese Entwicklung für die Demokratie ist, so wie wir sie noch bis vor wenigen Jahren kannten. Wenn Politik und Medien einen Komplex bilden, der „Haltung“ zeigt, der ein politisches Großprojekt gegen den Willen eines widerstrebenden Volkes im Interesse einer herrschenden Elite betreibt, der den Staat dafür in den Dienst nimmt, die Sprache zu manipulieren und mit ihr das Denken durch Framing und political correctness, dann stehen wir schon mit einem Bein in einem neuen Totalitarismus!
Nun, ich will mich hier ganz sicher nicht in „Verschwörungstheorien“ ergehen. Wir erleben, wie der Zeitgeist von einem bestimmten gesellschaftlichen Milieu Besitz ergreift und welche ernsten Auswirkungen das hat. Zum Schluss meiner Ausführungen zur Eröffnung dieses Kongresses möchte ich einen kurzen Blick auf mögliche Gegenstrategien werfen. Und da kommen Sie ins Spiel, verehrte Anwesende!
Sie, die Vertreter der freien alternativen Medien sind schon durch ihre bloße Existenz Teil einer gesellschaftlichen Gegenstrategie zur Bewahrung einer freiheitlichen Demokratie! Indem Sie die Mainstreammedien ihrerseits unter Beobachtung nehmen, indem Sie aufdecken, kommentieren und kritisieren, was dort an „Haltung“ präsentiert wird. Halten Sie den gesellschaftlichen Diskurs offen und verhindern Sie die diskursfreie Herrschaft des bereits weitgehend etablierten polit-medialen-wirtschaftlichen Komplexes und bleiben Sie das Sprachrohr für den an der „res publica“ interessierten Bürger!
11..5.2019, Martin Renner

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