Einschüchterung

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Blick von St.Peter im Hochschwarzwald (18 Grad) auf Freiburg im dichten Nebel (9 Grad) am 22.10.2019

Blick von St.Peter im Hochschwarzwald (18 Grad) auf Freiburg im dichten Nebel (9 Grad) am 22.10.2019

Thorsten Hinz: Meinungsfreiheit – Die Schlammlawine rollt
Infantil und bösartig: Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum wird immer mehr zur Fiktion
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Eine Allensbach-Umfrage vom Mai 2019 ergab, daß bis zu 70 Prozent der Deutschen das Gefühl haben, sich zu wichtigen Fragen nicht frei äußern zu können: Zur Einwanderung, zum Islam, zu Minderheiten- und Gender-Fragen. Ein paar „Fridays for Future“-Wochen später muß man auch den Klima-Komplex auf die Tabuliste setzen. Eine neue Jugendstudie (Shell) bestätigt den Allensbach-Befund speziell für die jüngere Generation. Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit verbürgt, wird immer mehr zur Fiktion.
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In kurzen Abständen haben drei aktuelle Ereignisse das Stimmungsbild faktisch unterfüttert.
Der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wurde in Göttingen durch linke Blockierer an einer Buchlesung gehindert.
FDP-Chef Christian Lindner wurde an der Hamburger Universität, die sich mit dem Titel „Exzellenzuniversität“ schmückt, ein Auftritt verwehrt – mit der amtlichen Begründung, daß parteipolitische Veranstaltungen an der Hochschule nicht gestattet seien. Ob Veranstaltungen der Grünen, SPD und der Linkspartei ebenfalls unter das Verdikt gefallen wären, kann bezweifelt werden.
Am spektakulärsten ist der Fall des AfD-Gründers und Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke, der durch Störaktionen der Studentenvertretung AStA und von Antifa-Pöblern zweimal daran gehindert wurde, seine Vorlesung zur Makroökonomik an der Hamburger Universität abzuhalten (JF 44 /19).
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Der Vorgang ist exemplarisch für die Verfassung des Landes. Da ist zum einen der zur Haßfigur stilisierte Professor, ein Dissident wider Willen, der ursprünglich nur das Offensichtliche: die Fehlkonzipierung des Euro, öffentlich thematisieren wollte. Weil das in und aus der CDU heraus unmöglich war, gründete er eine neue Partei. Unbeabsichtigt, aber zwingend stellte er damit ein weiteres Tabu: das Europa-Phantasma der Bundesrepublik, in Frage, weshalb seine Gegner seine stufenweise Verteufelung betrieben: Aus dem abtrünnigen Christdemokraten wurde der „Populist“, aus diesem ein „Rechtsradikaler“ und „-extremist“. Für die Antifa-Schreier ist er nun schlicht ein „Nazi-Schwein“. Die Bezeichnung gehört zu den Ausläufern der NS-fixierten Irrationalität, die sich wie eine Schlammlawine über immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens legt.
Der AStA wiederum repräsentiert alles mögliche, nur keine Synthese aus Jugend, politischem Engagement und intellektuellem Anspruch. Der Hamburger AStA-Chef ist ein 32jähriger Bummelstudent der Germanistik, ein vorprogrammierter Sozialfall also. Es sei denn, ihm gelingt der Sprung in die Politik oder auf eine Planstelle im staatsfinanzierten „Kampf gegen Rechts“. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn er gehört seit 2016 der SPD an und ist Mitarbeiter einer Bürgerschaftsabgeordneten.
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Außerdem haben seine Positionen längst Eingang in die staatlichen Exekutive gefunden: Hamburgs grüne Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Katharina Fegebank, findet die Pöbeleien von Amts wegen zwar nicht schön, fügte aber hinzu, „daß Universitäten als Orte der Wissenschaft die diskursive Auseinandersetzung auch über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen führen und aushalten müssen – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte“.
Fegebanks Verlautbarung ist in mehrerlei Hinsicht aufschlußreich. In der Vorstellung der 1977 geborenen Politikwissenschaftlerin beschränkt die „deutsche Geschichte“ sich auf die NS-Zeit, die zugleich den Legitimationsgrund für das eigene politische Handeln bildet. Andererseits hat sie von dieser Zeit wenig Ahnung, weil sie sonst wüßte, daß solche Störaktionen, die sie als „diskursive Auseinandersetzung“ verharmlost, genau die Verhaltensweisen reproduzieren, die im Zuge des nationalsozialistischen „Umbruchs“ an den Universitäten üblich waren.
Das wäre die freundliche Deutung. Die weniger freundliche lautet, daß sie es sehr wohl weiß – und durch das antifaschistische Gütesiegel gerechtfertigt findet. Auf jeden Fall tritt sie dafür ein, daß die Universitäten, statt einen reflexiven Abstand zu den politischen Leidenschaften einzunehmen, zu deren Schlachtfeld werden und damit ihren Lehr- und Bildungsauftrag verfehlen. Außerdem signalisiert sie den Randalierern mit ministerieller Autorität, daß sie nicht nur nichts zu befürchten haben, sondern einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Hygiene leisten.
Die Zivilgesellschaft wurde von den „Omas gegen Rechts“ vertreten. Mit Plakaten formierten sie sich vor dem Eingang zu einem antiken Chor. Der Refrain ihres mehrstrophigen Liedes lautete: „Omas, Omas, uns braucht das ganze Land. Wir kämpfen für die Kinder und leisten Widerstand.“ Alles zusammen ergibt das Panoptikum einer infantilen Gesellschaft, das auch Loriot nicht besser hätte in Szene setzen können.
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Jedoch wird man der Situation allein mit Humor nicht gerecht. Bei Loriot ist die Infantilität der verfehlte, krampfhafte Versuch des Erwachsenseins, mithin ein mit Nachsicht zu betrachtendes Resultat menschlicher Schwächen. Dringt sie in die Politik ein, paart sich naives Sendungsbewußtsein mit berechnender Bösartigkeit. Der Bummelstudent, die Antifas, die grüne Senatorin, die kindlichen Omas – sie sind böse Kinder der Bundesrepublik, die gemeinsam den öffentlichen Raum fest im Griff haben.
Auch die Urheber und Lautverstärker des medialen Hintergrundrauschens gehören dazu. Auf der jüngsten Titelseite der Wochenzeitung Die Zeit wird die Eindampfung der Meinungsfreiheit zu einem Mißverständnis erklärt, dessen „logischer Ursprung“ in der immer größeren Anzahl von Meinungen und Gegenmeinungen liege. Um sich bemerkbar zu machen, müßten die Teilnehmer eben immer lauter und schriller werden. „Die wenigsten werden darum also fürchten, ob sie eine Position äußern können. Sondern darum, ob sie die sozialen Kosten aushalten.“ Die bloß halbkluge Autorin ignoriert, daß Unfreiheit sich auch im sozialen Kostenzwang äußern kann. In der DDR kursierte der Anfrage-an-Radio-Eriwan-Witz: „Ist es wahr, daß man den Genossen Ulbricht öffentlich kritisieren darf? – Antwort: Im Prinzip ja, aber zu Hause ist es gemütlicher als im Gefängnis.“
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Auch in der heutigen Bundesrepublik sind die sozialen Kosten der freien Meinungsäußerung höchst einseitig verteilt. Die herrschende Diskurspartei ist sogar in der Lage, sie ihren Gegnern in Gänze aufzubürden. Und zwar nicht dank des besseren Arguments, sondern schlicht aufgrund der Machtverhältnisse, die den Rahmen für die öffentliche Kommunikation setzen: Dazu zählen der Zugang zu den großen Medien; die Deutungsmuster, die von ihnen propagiert und in die Hirne eingesenkt werden („Framing“); die Rückendeckung – oder Repression – durch staatliche Institutionen; die einschüchternde Wirkung autonomer Gewalt usw. Eine mächtige Waffe im Psychokrieg ist nach wie vor die Faschismus-Keule.
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Die von der Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann beschriebene „Schweigespirale“ ist wirksamer denn je. Das 40 Jahre alte Modell muß nur aktualisiert werden. Unter Berufung auf Tocqueville ging Noelle-Neumann davon aus, daß der Mensch die Isolation mehr fürchtet als den Irrtum. Die mehrheitsfähige Meinung entnimmt er den Medien, wobei deren Darstellungen gar nicht die tatsächlichen Kräfteverhältnisse widerspiegeln müssen. Doch der Konformitätsdruck, der von ihnen ausgeht, und die Furcht vor Sanktionen sorgen dafür, daß das gegnerische Meinungslager verstummt und tatsächlich in eine Minderheitsposition gerät.
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Noelle-Neumann, als sie ihren Klassiker verfaßte, setzte den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat als selbstverständliche Tatsache voraus. Der Konformitätsdruck, den sie meinte, ist ein abstrakter und kommoder, der über die „soziale Haut“ wahrgenommen wird; die erwartbaren Sanktionen bedeuten keine existentielle Gefährdung des Abweichlers.  Das ist der Unterschied zu heute.
Andersdenkende, die mit ihrer Meinung an die Öffentlichkeit treten,
laufen umgehend Gefahr, stigmatisiert
und zur Zielscheibe konkreter Repressionen zu werden.

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Autos werden angezündet, Häuser beschmiert, Fenster eingeworfen, Versammlungsräume gekündigt. Es droht die wirtschaftliche Existenzvernichtung durch Arbeitsplatzverlust oder Boykott-Kampagnen. Kommt es zu körperlichen Attacken, wirkt die Schweigespirale sogar mit der Gewalt einer Knochenmühle.
Dies alles unter den Augen staatlicher Organe und Institutionen, deren Reaktionen von billigender Inkaufnahme bis zu klammheimlicher Zustimmung reichen. Durch staatliche Maßnahmen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sich gegen sogenannte Haßreden und Hetze wendet, die natürlich nur auf der Rechten feststellbar sind, oder die Drohung mit dem Verfassungsschutz werden schwache Charaktere zusätzlich inspiriert und motiviert. Sie bieten ihnen die Gelegenheit, ihre Denunziationslust und sonstigen bösen Charakterzüge moralisch zu veredeln und sogar in klingende Münze zu verwandeln.
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Der Furor erreicht inzwischen auch Politiker der CDU und FDP, ohne ihnen zu besserer Einsicht zu verhelfen, denn dazu müßten sie sich erst einmal aus seiner Begrifflichkeit befreien. Dabei hat die Verhinderung der Meinungsfreiheit in Deutschland längst noch nicht ihren Tiefpunkt erreicht.
Thorsten Hinz, “Meinungsfreiheit – Die Schlammlawine rollt”, 1.11.2019, Junge Freiheit 45/19, Seite 13
http://www.junge-freiheit.de

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Roche kündigt wegen AfD-Mitgliedschaft
„Ich spreche für viele meiner Kollegen“
Rauswurf: Das Pharmaunternehmen Roche kündigt einem langjährigen Mitarbeiter – kurz nachdem er für die AfD in den Stadtrat einzieht
Björn Harms
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Irgendwie hatte es Rainer Huchthausen schon geahnt. Lange geht das hier auf der Arbeit nicht mehr gut, dachte sich der 57jährige Mannheimer. Die betriebsinternen Anfeindungen nahmen zu, er hatte das Gefühl, man wollte ihn so schnell wie möglich loswerden. Dann passierte es: Anfang Oktober kündigte ihm sein Arbeitgeber, der Pharmakonzern Roche Diagnostics am Standort Mannheim.
Dabei gilt ein Mann wie er in der Berufswelt eigentlich als unkündbar. Fast 25 Jahre Jahre hielt er als Werksfeuerwehrmann seine Knochen für den zweitgrößten Arbeitgeber der Rhein-Neckar-Region hin. Seine Brandschutztätigkeiten nahmen die Hälfte seines Jobs ein, den Rest der Zeit war er im Büro tätig. „Jahrelang arbeitete ich mit Chemikalien, die eine schwere Asthmaerkrankung auslösten“, erzählt Huchthausen der JUNGEN FREIHEIT. Er besitzt einen Schwerbehindertenausweis, für ihn gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Wie konnte es also soweit kommen?
…. Alles vom 1.11.2019 bitte lesen auf Junge Freiheit, 45/19, Seite 4
http://www.junge-freiheit.de, Seite 4

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