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Blick nach Norden vom Höhenweg zum Schauinslandturm am 28.11.2013 - erster Schnee

Blick nach Norden vom Höhenweg zum Schauinslandturm am 28.11.2013 – erster Schnee

 

Vorzeitige Anhörung zur Migrationspakt-Petition abgelehnt
Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt.
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In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD forderten Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, vor einigen Tagen gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes. Als Minimalziel wollen sie einen Beschluss des Deutschen Bundestags an, in dem rechtliche Verpflichtungen für Deutschland durch einen Protokollzusatz zum Pakt definitiv ausgeschlossen werden. Dieses Ansinnen scheint hier zumindest terminlich erfolglos. Über mehrere Monate habe ich die Arbeit des Peitionsausschusses journalistisch begleitet und der Eindruck verhärtet sich seither von Tag zu Tag: Der Petitionsausschuss des Bundestages wird immer mehr zur offiziellen Stelle, an der die Politiker ihre Verachtung gegenüber dem Willen des Volkes und damit der Demokratie zum Ausdruck bringen.
…. Alles vom 28.11.2018 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2018/11/28/petition-zum-migrationspakt-bundestag-lehnt-vorzeitige-anhoerung-ab/
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Der GCM ist der einzig mögliche kommende rechtliche Schutz der Merkelianer vor Strafverfolgung nach Regierungszeitende. Erst wenn aus illegal legal gemacht worden ist, können sie aufatmen und mit ihrem Zerstörungslebenswerk weiter machen. Man könnte also von einer kriminellen Vereinigung sprechen, die sich die Gesetze maßschneidert, um nicht nur aus der Schusslinie zu treten, sondern auch die Verfolgung jedes einzelnen Kritikers an der Islamisierung Deutschlands noch extremer betreiben zu können als bislang. – Siehe auch folgenden Artikel:
https://vera-lengsfeld.de/2018/11/28/profiteure-des-migrationspaktes-sind-nicht-jene-an-die-sie-denken-teil-i/#more-3801
28.11.2018, Demokrat, PPO

 

Sind Petitionen gegen den Migrationspakt bzw. Frau Lengsfeld volksverhetzend?
“Nach Eingang von mittlerweile 56 Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seit Ende September wurde gestern endlich eine davon auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. In einer sehr emotionalen, oft unsachlichen, von Unterstellungen und Vorwürfen geprägten Debatte im Petitionsausschuss bezeichnete Cornelia Rüffer, B’90 / Die Grünen, alle bis zur Nr. 19 eingegangenen Petitionen als ‘Dreck’. Unter diesem angeblichen Dreck befindet sich neben Ihrer auch die von Vera Lengsfeld und Ulrich Vosgerau eingereichte Petition gegen den Globalen Pakt. Meine natürlich ebenso. Eine deutlichere Geringschätzung der Bürger und ihrer Inhalte lässt sich wohl kaum formulieren.
Desweiteren wurde im Plenum am 8. November von Filiz Polat (Grüne) behauptet, die besagten Petitionen seien ‘zutiefst antisemitisch’. Dies ist eine frei erfundene Unterstellung, mit dem ausschließlichen Ziel der Diffamierung von Petenten. Auch Israel wird sich dem Globalen Pakt verweigern. Der dortige Sicherheitsberater des Präsidenten bezeichnete diesen als ‘Pakt der Wölfe’.
Was sollen Einlassungen des Ausschuss-Vorsitzenden Marian Wendt von der CDU bewirken? Er bezeichnete aus offenbar dem gleichen Grunde wie Frau Polat die vorliegenden Petitionen als ‘volksverhetzend’. Frau Lengsfeld als Volksverhetzerin? Das hatten wir schon einmal.
Wohlgemerkt sprechen wir hier von Anliegen, die im Falle der derzeitigen österreichischen Bundesregierung und deren EU-Ratspräsidentschaft schon Regierungshandeln sind. In Deutschland wurde die Ablehnung der Veröffentlichung mit einer ‘Störung des interkulturellen Dialogs’ begründet.
Der eigentliche Grund der bisherigen Blockade wird eher daran ersichtlich: Der Petitionsserver brach mit mehreren Zehntausend Unterschriften in wenigen Stunden mehrmals zusammen. Wir haben es mit Leuten zu tun, die ihre eigenen Wähler und deren Meinung fürchten.”
Matthias Moosdorf, Leipziger Cellist und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, 22.11.2018

 

 

Online-Petitionen – Beispiele

Kein Bildungsplan 2015 in baden-Württemberg

Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 in unter der Ideologie des Regenbogens
https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens
165797 Unterstützer 24.1.2014

Gegenpetition zu: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens
82934 Unterstützer 24.1.2014
https://www.openpetition.de/petition/online/gegenpetition-zu-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

 

Erhalt der Hundefreilauffläche im Johannes-Giesberts-Park in Köln-Nippes
https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-hundefreilaufflaeche-im-johannes-giesberts-park-in-koeln-nippes
410 Unterschriften am 24.1.2014

 

 

Petition online – Medium zur partizipativen Demokratie 

Eine Petition ist ein Schreiben, das man als Bittschrift, Gesuch, Eingabe an eine Behörde, ein Parlament bzw. ein Entscheidungsgremium richtet. Man spricht häufig von „Einbahnstraßen-Petitionen“, da diese zumeist nur spärliche Rückmeldungen ergeben und kaum publik werden.
Mit dem Internet erhalten Petitionen ein neues Gewicht, da sie leicht zu initiieren sind und die Öffentlichkeit hergestellt wird.
openPetition als Hilfsmittel zum Erstellen von Petitionen ergänzT diese durch Zuschaltung von Foren und Blogs. “openPetition setzt sich für die Vereinfachung und Weiterentwicklung der Instrumente der partizipativen Demokratie ein. Unser Ziel ist die Bildung und Information von Bürgerinnen und Bürgern über politische Entscheidungsprozesse, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen. Dabei ist OpenPetition politisch neutral.”
www.openpetition.de 

 

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