Kommunalpolitik in St. Peter

Dreisamtäler im Interview mit St.Peter’s Bürgermeister Schuler: Der neue Lebensmittelmarkt steht kurz vor seiner Eröffnung. Daran schieden sich in St. Peter ja die Geister, es fand sogar ein Bürgerentscheid dazu statt.
Schuler: Richtig, am vergangenen Wochenende war Tag der offenen Tür und ab dem 22. Mai 2014 läuft dann der Verkauf für die Bevölkerung. Damit ist die Grund- und Nahversorgung in St. Peter gesichert, was in vielen Schwarzwaldgemeinden nicht mehr der Fall ist. Ich bin sehr froh, dass der Bürgerentscheid zu diesem Markt und seinem Standort positiv ausfiel und damit der Rückhalt in der Bevölkerung da ist. Es entstand ein tolles Gebäude, das sich gut in die Landschaft einfügt. Der Markt am bisherigen Standort war beengt und es fehlten Lagermöglichkeiten, weshalb das Sortiment begrenzt war. Es bestand die Gefahr, dass die Leute abwandern und woanders einkaufen. Wäre der Markt in St. Peter weggefallen, dann hätten sichwahrscheinlichauch weitere Geschäfte nicht mehr halten können. Solch ein Sterben der Infrastruktur ist in vielen kleineren Gemeinden zu beobachten.
Dreisamtäler: Was geschieht mit dem Zähringer Eck?
Schuler: Die Räume waren öffentlich ausgeschrieben, es gibt Interessenten und Ideen für eine weitere Nutzung und es laufen Verhandlungen mit dem Eigentümer und der Hausgemeinschaft. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich hoffe, dass es keinen Leerstand geben wird.
Dreisamtäler: Der Begriff Infrastruktur umfasst ja nicht nur die Einkaufssituation eines Ortes, es geht da auch um Verkehrsverbindungen, um Schulen … und auch um die Wasser- und Abwasserversorgung. Das Thema „Abwasserentsorgung im Ortsteil Sägendobel“ schiebt St. Peter ja schon seit Jahren vor sich her.
Schuler: Wir werden in diesem Jahr eine Ortsteilkläranlage bauen! Die Auflage dort etwas zu verändern, besteht schon seit über 25 Jahren und in dieser Zeit wurden viele Überlegungen angestellt. Zur Diskussion stand eine Zeitlang, das Abwasser in Richtung Glottertal in den Abwasserzweckverband einzuleiten, in den letzten Jahren favorisierte man dann eher die Möglichkeit der Überleitung in die Kläranlage St. Peter. Nachdem unser Ingenieurbüro und ich in Österreich jedoch eine Ortsteilkläranlage angeschaut hatten, kam eine neue Variante ins Spiel. Und das ist nun auch das, was wir für den Sägendobel realisieren wollen: eine auf 200 Einwohnerwerte ausgerichtet mechanisch-biologische Ortsteilkläranlage. Wir haben diese Planung mit dem Umweltministerium Baden-Württembergs besprochen und einen Zuschuss in Höhe von 30 % in Aussicht gestellt bekommen, mit der Auflage bis zum 31. Juli 2014 mit dem Bau zu beginnen.
Dreisamtäler: Wie stehen die betroffenen Anwohner dazu?
Schuler: Die Überleitung nach St. Peter war bei den Bürgern immer umstritten und dafür hätten auch Kanäle und ein Pumpwerk für viel Geld gebaut werden müssen. Diese Ortsteilkläranlage kommt nun billiger als die Überleitung, sowohl in Bezug auf die Investitionskosten als auch die laufenden Kosten, den Projektkostenbarwert. Die Eigentümerversammlung, die wir im Januar durchführten und auf der wir die Sachlage dargelegt haben, akzeptiert dieses Vorgehen vom Grundsatz her. Wir werden die Bürger weiterhin auf dem Laufenden halten und wenn die Planung steht, auf jeden Fall noch einmal eine Sitzung mit den Bürgern anberaumen.

 

Dreisamtäler: Was kostet das Ganze und müssen alle Eigentümer sich beteiligen?
Schuler: Es besteht Anschlusspflicht und für jeden Anschluss muss  gemäß der für ganz St. Peter gültigen Abwassersatzung einen Anschlussbeitrag leisten. Die Kosten für die Kläranlange und die Kanalverlegung werden sich zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Euro bewegen. Sie werden auf die Gebühren umgelegt und von der Solidargemeinschaft getragen. Von daher werden die Abwassergebühren möglicherweise steigen.
Dreisamtäler: Die Kosten waren dieser Sache immer ein Streitpunkt.
Schuler: Das steht nicht mehr so im Vordergrund. Die Bewohner des Sägendobels haben eigene Kleinkläranlagen, die aber alle nicht mehr auf neuestem technischen Stand sind. Sie müssten alle in nächster Zeit erneuert oder aufgerüstet werden. Investitionskosten wären so oder so auf sie zugekommen. Insgesamt dürfte die jetzige Lösung mit der Ortsteilkläranlage für die einzelnen günstiger sein als eine eigene Kläranlage – und sie ist auf Generationen hin angelegt.
Dreisamtäler: Ein weiteres „Infrastrukturthema“ ist die Hauptschule in St. Peter …
Schuler: … die es ab dem nächsten Schuljahr nicht mehr gibt, was mir persönlich sehr weh tut. Das hat mit der Politik zu tun, mit abnehmenden Kinderzahlen und dem Anspruch vieler Eltern, ihre Kinder auf Realschule oder Gymnasium zu schicken. Künftig haben wir also nur noch eine Grundschule vor Ort. Was wir dort neu haben, ist die Änderung und Ausweitung der Kernzeitenbetreuung. Bisher hat die Gemeinde das bewerkstelligt und jetzt hat ein Verein diese Aufgabe übernommen, die „Kernzeit St. Peter e.V.“. Der Verein garantiert nun Betreuungszeiten von 7 – 8.30 Uhr und 12 – 14 Uhr. Wer möchte, kann dann noch montags bis donnerstags eine Nachmittagsbetreuung von 14 – 16.30 Uhr in Anspruch nehmen und zwar inklusive warmem Mittagessen. Es sind vor allem Mütter, die sich zusammengefunden haben und das Betreuungsangebot ehrenamtlich organisieren. Die Betreuung selbst wird von bezahlten Honorarkräften durchgeführt.
Dreisamtäler: Was beschäftigt St. Peters Kommunalpolitik noch?
Schuler: Letztes Jahr haben wir ein Flächennutzungsplanverfahren mit punktuellen Änderungen zum Abschluss gebracht, in dem neue Baugebiete ausgewiesen werden und für die in der letzten Gemeinderatssitzung auch Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurde. Unser Ziel ist es, jungen, einheimischen Familien Bauland zur Verfügung zu stellen, damit sie in St. Peter wohnen bleiben können. Diese Flächennutzungsplanänderung war auch Voraussetzung für die Erweiterung des Gewerbegebietes. Dort sind schon Grundstücksverkäufe getätigt. Vier bis fünf Betriebe können sich dort niederlassen. Für St. Peter bedeutet das neue Arbeits- und auch Ausbildungsplätze. Es handelt sich hier um örtlich ansässige Firmen, die erweitern, aus dem Ortskern rausgehen oder aus bisher angemieteten Räumen dann in eigene ziehen.
Dreisamtäler: Und wo werden die Wohngebiete ausgewiesen?
Schuler: Einmal sollen auf der Josefswiese unterhalb des Josefshauses etwa zwölf Bauplätze entstehen. Das ist, wie ja auch vom Land gefordert, eine typische Innenentwicklung. Etwa fünf Plätze sind beim Schweighof in Richtung St. Märgen geplant. Dort wird der Bebauungsplan mehr oder weniger abgerundet. Der Bedarf für dieses Bauland ist vorhanden und gerade im ländlichen Raum müssen wir schauen, dass wir unsere Bürger hier halten können.
Dreisamtäler: Ein heißes Eisen ist die Umweltzone, die auf die Freiburger B 31 ausgedehnt werden soll.
Schuler: Ja, Freiburg will die B 31 in die Umweltzone aufnehmen. Das würde bedeuten, dass Fahrzeuge ohne grüne Plakette die Stadt nicht mehr passieren könnten. Wir befürchten, dass dieser Verkehr dann über St. Peter, St. Märgen und Glottertal ausweicht, was verheerend für uns wäre. Sollte dies so kommen, werden wir uns dagegen wehren und auf die Barrikaden gehen! Wir leben hier vom Tourismus und sind Höhenluftkurorte. Es kann nicht sein, dass dann Blechlawinen mit roter Plakette unsere Dörfer mit Lärm und Abgasen überrollen. Außerdem sind unsere Straßen für eine Verkehrszunahmen gar nicht ausgelegt; dies gilt vor allem für Lkws, um die es hier ja auch vorrangig geht. Es kann nicht sein, dass hier das St. Floriansprinzip gelten soll. Das Problem wird so nur verschoben und die Ursachen der Luftverschmutzung nicht grundsätzlich angegangen.
Dreisamtäler: Hat die Stadt Freiburg Sie denn in ihre Überlegungen und Planungen mit einbezogen?
Schuler: Wir sind nur „informiert“ – das geschah aber auch erst nachdem es in der Presse war. Im Moment befinden sich die Stadt und das Regierungspräsidium in einer Prüfungsphase. Es wird eruiert, wie viele Fahrzeuge auf der B 31 ohne Plakette unterwegs sind, wie viel Feinstaub sie verursachen und wie groß die Entlastung für die Stadt wäre, wenn sie nicht mehr fahren.
Dreisamtäler: Und dann gibt es da noch das Thema Halle und Hallenbad
Schuler: Das ist ein wichtiges Thema, das der neue Gemeinderat angehen muss. Das Hallenbad ist jetzt rund 40 Jahre alt, die Technik ist veraltet. Das Bad ist Bestandteil der Halle, die auch sanierungsbedürftig ist. Eine Teilsanierung macht keinen Sinn, deshalb müssen wir den Gesamtkomplex angehen.
Dreisamtäler: Können Sie denn aktuelle Brandschutzauflagen erfüllen?
Schuler: Diese Auflagen haben wir natürlich auch und gerade in diesem Zusammenhang sind wir auch am Planen. Bei einer Gesamtsanierung von Halle und Bad muss man mit über fünf Millionen Euro kalkulieren. Wenn man dann noch jährliche Defiziten von 100.000 Euro hinzu rechnet, dann sind das enorme finanzielle Belastungen und zwar auf viele Jahre hinaus. Die große Frage wird sein, was wir uns als kleine Gemeinde künftig leisten können.
Dreisamtäler: Steht das Bad zur Disposition?
Schuler: Ich muss die Frage in den Raum stellen. Ich würde mir sehr wünschen, das Bad erhalten zu können. In St. Peter kann jedes Kind schwimmen, wir haben eine sehr aktive DLRG-Gruppe hier im Ort, das sind Werte, die man nicht mit Geld aufwiegen kann. Mit dem neuen Gemeinderat ist eine Klausur zu diesem Thema geplant und danach eine Bürgerversammlung, in der die Finanzen der Gemeinde, der Finanzbedarf für die Bad- und Hallensanierung, die laufenden Kosten einer solchen Einrichtung dargelegt werden – und was die Gemeinde sonst noch so finanzieren muss.
Dreisamtäler: Herr Schuler, vielen Dank für das Gespräch!
Mit Bürgermeister Schuler von St. Peter sprach Dagmar Engesser. 14.5.2014, www.dreisamtaeler.de

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Leserbrief zu Ruf’s Schwarzwaldmarkt
Sehr geehrte Frau Engesser,
in Ihrer Ausgabe des Dreisamtälers vom 14.5.2014 sowie in einigen vorausgegangenen Artikeln haben Sie nach meinem Eindruck die beiden vermeintlichen “Wohltäter” der Gemeinde St. Peter, Johannes Ruf (Ruf’s Schwarzwaldmarkt) und Rudolf Schuler (Bürgermeister), regelrecht hofiert. Wenn Sie diesen zwielichtigen Leuten schon eine derart große Plattform zur Selbstdarstellung bieten, seien angesichts einer objektiven vorbehaltlosen Pressearbeit durchaus folgende Fragen erlaubt:
1. Warum hat die Gemeindeverwaltung/Gemeinderat bei der seinerzeitigen Veräußerung der landwirtschaftlichen Fläche “Doldenmatte” durch den Voreigentümer Andreas Löffler an Johannes Ruf das ihr zustehende Vorkaufsrecht nicht ausgeübt? Was hat den damaligen und auch heutigen Hauptamtsleiter der Gemeindeverwaltung, Bernd Bechtold, dazu bewogen, der Schwester des Voreigentümers den beabsichtigten Kauf mit einer suggerierten Nichtbebaubarkeit der Matte auszureden? Mit dem erfolgreich vereitelten Kauf durch die Schwester des Voreigentümers stand dem unweigerlich von der Gemeindeverwaltung lancierten Kauf der Fläche zum Ackerlandpreis durch Johannes Ruf nichts mehr im Weg. Durch das korrupte Verhalten von Bernd Bechtold im Zuge der Veräußerung der landwirtschaftlichen Fläche in Verbindung mit der unterlassenen Ausübung des Vorkaufsrechts sind der Gemeinde St. Peter Einnahmen aus dem Verkauf dieser Gewerbefläche – bezogen auf den allgemein üblichen Preis für Gewerbeflächen in St. Peter von 120,00 EUR/qm – von annähernd einer halben Million EUR entgangen. Stattdessen hat Johannes Ruf als einziger Gewebetreibender in St. Peter unter gütlicher Mithilfe der Gemeindeveraltung ein Gewerbegrundstück in bester Wohnlage zum Ackerlandpreis ergattert. Anstatt Ihrer praktizierten “Hofberichterstattung” müsste ein derartiger skandalöser Vorgang aufgegriffen und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben werden.
2. Wie von Bürgermeister Schuler in Ihrem veröffentlichten Video-Clip zum Artikel vom 14.5.2014 außerdem dargestellt, hat die Gemeinde St. Peter für die Wasser- und Abwassersanierung der Spittelhofstraße rd. 1,2 Mio EUR “zu stemmen”, der mit ca. 30 % aus öffentlichen Mitteln bezuschusst werden soll. Dabei verschweigen Sie und auch Herr Schuler, dass die “Bürgerenergie St. Peter e.V.” aufgrund eines sogenannten Gestattungsvertrags einen Finanzierungsanteil von ca. 150.000,00 bis 200.000,00 EUR übernehmen soll. Warum wird dieses unpopuläre Ansinnen sowohl von Herrn Schuler als auch von Ihnen verschwiegen?
Es wäre zu begrüßen, wenn Sie bei Ihren Recherchen und Presseartikeln auch diese unangenehmen Fragen und Probleme aufgreifen bzw. hinterfragen würden, statt Ihre Zeitung nur bestimmten Leuten für deren Selbstdarstellung zur Verfügung zu stellen. Sicher sind Sie und Ihre Zeitung auf Werbeeinnahmen dieser Leute angewiesen, dennoch sollte dabei der Erhalt der Glaubwürdigkeit keinesfalls vernachlässigt werden.
Mit freundlichen Grüßen Ernst Heitnmann, St. Peter
4.6.2014, www.dreisamtaeler.de

 

 

 

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