Kirchenasyl contra Rechtsstaat

Nach Innenminister de Maiziere missbrauchen die Kirchen das Kirchenasyl, er nennt Kirchenrecht und Scharia in einem Atemzug. Einer “systematischen Verhinderung von Überstellungen” will das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) begegnen, indem es die derzeit 359 Kirchenasylanten (62 in 2014) als “flüchtig” einstuft. Allein im Januar 2015 wurden 25052 Asylanträge gestellt, gegenüber Januar 2014 eine Zunahme von 73,1 %


Kirchenasylanten als flüchtig einstufen

Obwohl die Kirchen sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen, wenn sie abgewiesene Flüchtlinge aufnehmen, hat das zuständige BaMF die Praxis bisher geduldet. Angesichts der steigenden Zahlen sucht es aber jetzt offenbar nach einem Weg, es den Kirchen zu erschweren, Asyl in ihren Räumen zu gewähren. So will das Amt Menschen im Kirchenasyl neuerdings als “flüchtig” einstufen. War ein Flüchtling früher länger als ein halbes Jahr hier, so war nach EU-Gesetz Deutschland und nicht mehr sein Ankunftsland für sein Asylverfahren zuständig. Wenn ein Asylbewerber dagegen als “flüchtig” gilt, muss er 18 Monate hier sein, bevor das Verfahren in Deutschland aufgenommen werden kann. Kirchengemeinden müssen Flüchtlinge also 18 Monate beherbergen statt wie bisher sechs Monate, wollen sie eine Abschiebung ins Ankunftsland verhindern….
Alles vom 13.2.2015 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/359-fluechtlinge-im-kirchenasyl–100414334.html

Kirchenasyl Familie Denay in 2006:
http://www.freiburg-schwarzwald.de/littenweiler/denaj.htm

kumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche:
www.kirchenasyl.de

 

De Maizière vergleicht Kirchenasyl mit Scharia
Im Deutschlandfunk hatte de Maizère seine Kritik am Kirchenasyl mit Verweis auf das islamische Recht erklärt: „Die Scharia ist auch eine Art Gesetz für Muslime, sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen”, sagte de Maiziere. ….Alles vom 12.2.2015 bitte lesen auf
http://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-nach-aussage-im-radio-de-maiziere-vergleicht-kirchenasyl-mit-scharia_id_4470619.html

“Und wir haben staatliche Regeln über Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung, und wenn eine rechtskräftige Entscheidung für eine Aufenthaltsbeendigung vorliegt, die durch Gerichte und alles mögliche bestätigt ist, dann hat keiner das Recht – auch nicht die Kirche – zu sagen: “Ich sehe das aber mal anders.” Trotzdem, das ist die Meinung des Verfassungsministers. Die Meinung des Christen ist, dass es auch mal ein Erbarmen geben kann, aber dann reden wir über vier, fünf, sechs, zehn Fälle im Jahr. Da wird man dann vielleicht mal “Gnade vor Recht ergehen lassen”, wie es auch so schön heißt. Wir reden jetzt inzwischen über hunderte von Fällen, über zum Teil eine systematische Verhinderung von Überstellungen nach Dublin, und das ist jedenfalls mal ein Missbrauch des Kirchenasyls. …
Ja, das geht eben nicht, dass eine Institution sagt: “Ich entscheide jetzt mal, mich über das Recht zu setzen.” Ich will mal ein etwas anderes Beispiel nehmen: Die Scharia ist auch eine Art Gesetz für Muslime, sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen. Das ist, glaube ich, ganz eindeutig. Und trotzdem gilt, dass, wie gesagt, in wenigen Fällen, wo es um Erbarmen geht – um das Wort noch mal zu verwenden – auch ein Innenminister eines Bundes oder eines Landes irgendwie Verständnis zeigen muss. Aber eine richtige förmliche Berufung und hunderte von Fällen, das geht zu weit. …”
Alles von de Maiziere vom 8.2.2015 auf www.deutschlandfunk.de

Kirche wie kein rechtsfreier Raum – Vergleich Kirchenrecht – Scharia von Maiziere ist korrekt
Kirchenasyl gibt es nicht, die Kirche ist kein rechtsfreier Raum und schon gar nicht kann die Kirche eigene Asylgesetze erlassen. Wenn sich die Kirche auf Kirchenasyl beruft, ist das nichts anderes, als wenn die Moslems hierzulande die Scharia anwenden, der Vergleich ist völlig korrekt. Das Gewissen, welches hier vorgeschoben wird, ist keine juristische Kategorie, wer fragt nach dem Gewissen jener, die sich um die Überfremdung des christlichen Abendlandes durch den Islam Sorgen machen?
12.2.2015, Mirko Kramer

 

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