Keine Zeit für Demokratie

Tübingens OB Boris Palmer hatte die mittlere von drei Autospuren der Strasse von der Neckarbrücke durch die Stadt eigenmächtig den Fahrradfahrern zugesprochen, ohne die Debatte im Gemeinderat abzuwarten. Daraufhin protestierten einige Gemeinderäte und auf Facebook brach eine Diskussion los zur Frage, ob denn Klimaschutz keine Zeit für Demokratie lasse. Auf die Frage eines Facebooker, ob er nun auf „Habecks Welle“ schwimme und „eine Diktatur wie in China“ herbeisehne, antwortete Oberbürgermeister Palmer:
“Ich bin demokratisch gewählt und
kann das allein entscheiden.“

Mit dieser brutal demokratiefeindlichen Ansage (bitte den Satz einfach mehrmals lesen) löste Palmer auf Facebook einen heftigen Sturm von Postings aus zu der sich anbahnenden grün-linken Ökodiktatur gemäß der Klima-Religion von Greta und Fridays-for-Future.
27.7.2019
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Palmer: Beteiligung führt zu Zeitverlust
„Die Fraktion“ aus „Die Partei“ und Demokratie in Bewegung“ stützt Palmer. „Wir begrüßen den Vorrang für den Radverkehr sehr!“, schreibt der Vorsitzende Vogt und erklärt zum Vorgehen des OB: „Palmer ist ein klassischer Öko-Stalinist. Das ist aber gerade in diesen Zeiten eher hilfreich. Der Gemeinderat kann sich hinterher über das undemokratische Vorgehen immer noch aufregen. Da machen wir gerne mit, um im gleichen Zuge die Maßnahme gutzuheißen.“
Palmer zeigte dem Gemeinderat Grenzen auf. „Immer wenn ich von der Kompetenz, Themen des Verkehrs allein zu entscheiden, Gebrauch gemacht habe, gab es diese Kritik aus dem Rat. Auch frühzeitige Beteiligung hat daran nichts geändert“, teilte er dem TAGBLATT mit. „Es geht darum, dass der Rat etwas beansprucht, das ihm rechtlich nicht zusteht.“ Palmers Lehre: „Ich habe für mich den Schluss daraus gezogen, dass der Ärger immer gleich groß ist. Beteiligung führt zu langen Diskussionen und Zeitverlust, aber nicht zu weniger Empörung. Der Ertrag ist also null und ich muss mich immer fragen, ob mir das Thema so wichtig ist, dass ich den Ärger in Kauf nehme.“
… Alles vom 26.7.2019 bitte lesen auf
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Beteiligung-fuehrt-zu-Zeitverlust-423287.html#Survey

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Palmer auf seiner Facebook-Seite zu “Klimaschutz ja, Veränderung nein?”
Wir haben wahrlich kein Erkenntnisdefizit. Dass wir für den Klimaschutz viel mehr tun müssten, sagen mittlerweile sogar Leute wie CDU-Chefin Susanne Eisenmann. Nun tue ich etwas, wenn auch nur versuchsweise für acht Wochen: Ich sperre eine Verbindung in der Innenstadt für den Durchgangsverkehr der Autos und schaffe damit Platz für den Radverkehr. Die Reaktion ist aber leider nicht: Überfällig, das müssten wir längst tun! Sondern: Das geht ja gar nicht, darüber müssen wir erst noch ausführlich diskutieren. Ich glaube nicht, dass wir mit der Methode zum Ziel kommen. Ohnehin finde ich, dass in Deutschland vieles viel zu langsam vorangeht. Wer schneller zum Ergebnis will, muss auch mal etwas wagen. Im Tagblatt ist eine Umfrage zum Thema. Aktuell 40:60 gegen Klimaschutz und Veränderung. Fridays for Future, bitte übernehmen!
26.7.2019, 6.08, https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/2582678131771703
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