Kein gutes Jahr nach Budapest

Nach Budapest 9/2015 kamen 1,5 Mio Migranten ins Land plus 400000 (?) Untergetauchte. 80% Männer, großenteils funktionale Analphabeten, aus islam. Kulturkreis. Allein die 67000 UMFs kosten 3,618 Mrd Euro pro Jahr. 60% der Migranten müssten 40.000 € pro Kopf verdienen, damit die Zuwanderung finanziell neutral ist – schon dies ist eine Utopie. Doch viel schlimmer als diese Zahlen ist, dass die Bürger zu den weiterhin offenen Grenzen überhaupt nicht gefragt wurden und ihr Vertrauen in Staat und Demokratie zerstört wurde.
“Was nun die “demokratischen Legitimierungsverfahren” anbelangt, so ist mir nicht erinnerlich, dass der deutsche Bundestag die Schicksalsfrage der Nation, die mit der Grenzöffnung (ab Budapest 9/2015) gegeben war, maßgeblich diskutiert und mitentschieden hätte. Die Parteiführer haben ihr folgenreiches Vorgehen untereinander ausgehandelt. Sogar die zur Kontrolle berufenen Medien, einschließlich er Bild-Zeitung und der öffentlich-rechtlichen Sender, haben sich den von Angela Merkel ausgerufenen Humanitarismus weitgehend zu eigen gemacht und sich beeilt, die moralisch unangreifbare Seite zu besetzen” – so Ulrich Greiner, “Das war kein gutes Jahr”, DIE ZEIT vom 1.9.2016, Seite 2.
Für den früheren Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde muß ein gemeinsames “Wir-Gefühl” in einer demokratischen Gesellschaft wie der unsrigen weit stärker ausgebildet sein als in autoritär bzw. technokratischen – und Grundvoraussetzung eines solchen “Sense of Belonging” ist die demokratische Legitimierung durch Abstimmung im Bundestag:
“Ein gemeinsames “Wir-Gefühl” prägt sich darin aus, daß mental wie auch emotional dasjenige, was die anderen betrifft, auch mich angeht, nicht von der eigenen Existenz getrennt wird. Auf dieser Grundlage kommt es – Ausdruck der Solidarität – zur Anerkennung gemeinsamer Verantwortung, von Einstandspflichten und wechselseitiger Leistungsbereitschaft. Es ist der “sense of belonging”, von dem Lord Dahrendorf spricht, das Bewußtsein, Empfinden und der Wille, zusammen eine Gemeinschaft zu bilden, ihr anzugehören und an ihr – im Angenehmen und Nützlichen wie im Schweren und Belastenden – teilzuhaben.
Dieser “sense of belonging” muß in demokratisch organisierten Gemeinschaften stärker ausgebildet sein als in autoritär oder technokratisch verfaßten. In jenen müssen die zum Bestand und zur Fortentwicklung der Gemeinschaft ergehenden Entscheidungen von den Menschen nur hingenommen werden. In dem Maße, in dem eine Gemeinschaft auf demokratische Legitimationsverfahren angelegt ist, müssen diese Entscheidungen von den Menschen positiv mitgetragen werden, als von ihnen selbst getroffene und ausgehende. Daher bedarf es in weiterem Umfang gemeinsamer Auffassungen und Zielvorstellungen, die das aktive Handeln der Gemeinschaft mittragen und sie dazu befähigen. ….”
Alles von Ernst-Wolfgang Böckenförde vom 9.12.2004 bitte lesen auf
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/europaeische-union-nein-zum-beitritt-der-tuerkei-1193219.html

Angela Merkel hat das Grundvertrauen der deutschen Bürger in ihren Staat schwer erschüttet – auch ersichtlich am sensationellen Erstarken der AfD. Sie hat dies getan nicht als alternativlos Überrumpelte, sondern in einem knallharten Sozialprojekt, in dem sie Deutsche wie Europäer in die Pflicht nimmt:
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(1) “Wir schaffen das”: Grenzöffnung Budapest 9/2015, um die Bürger von den Haftungsmilliarden zur Rettung von Euro, Banken und Griechenland abzulenken. Nächstenliebe, Gesinnungsethik, Alternativlosigkeit, Humanismus sind dabei nur vorgeschoben.
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(2) “Nun sind die Flüchtlinge da”: Über dauerhaft offene und unkontrollierte Grenzen erhält Merkel die Massenimmigration aufrecht, um die Staaten der EU zu verpflichten, gemäß den von Ihr bzw. Brüssel ermittelten Quoten auch Migranten aufzunehmen.
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(3) “Dann ist das nicht mein Land”: Abweichende Meinungen, Kritik, Hinterfragen, Diskussion werden mit der Nazi-Keule, Fremdenhass-Keule und vielen weiteren Keulen erschlagen bzw. in die rechtsextreme Ecke abgeschoben. Deutschland hat keine offene Diskussionskultur mehr. Auch deshalb sind Verfahren der direkten Demokratie hierzulande derzeit unvorstellbar: Bei einer Brexit-Abstimmung in Deutschland wären alle Befürworter als Nazis abgestempelt worden.
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(4) „Wenn uns etwas am Islam nicht passt, dann müssen wir eben mehr in die Kirche gehen und so gegenhalten“ – mit diesem Rat bzw. Nudging-Versuch zeigt Angela Merkel, dass sie nicht verstanden hat, dass der Islam keine Religion (we etwa der Buddhismus), sondern eine politische Ideologie (Koran + Scharia) ist. Der linke französische Philosoph Alain Finkielkraut “Nicht wir bestimmen unseren Feind. Es ist der Feind, der uns bestimmt”, und dieser Feind im eigenen Land ist der traditionelle sunitische wie schiitische Islam.
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Deutschland ist komplett isoliert in der EU. Nur die (noch) gute ökonomische Lage (Exportüberschuß, Steuereinnahmen im ersten Quartal 2016 stolze 18 Mrd Euro, niedrige Arbeitslosigkeit) und die damit möglichen EU-Transfer hält Brüssel noch ruhig. Der deutsche Größenwahn kann also weitergehen. Deutschland ist “nachhaltig isoliert”, so Ulrich Greiner in der Zeit (s.o.): “Der Versuch der Kanzlerin, die Flüchtlinge auf andere Länder zu verteilen, ist gescheitert, ihre Politik wird von kaum einer europäischen Regierung unterstützt. Daran haben auch ihre jüngsten Besuche in Osteuropa nichts ändern können. Es kommt mir merkwürdig vor, dass die Deutschen die einzigen klugen und menschenfreundlichen Europäer sein sollen.”
1.9.2016

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