Jamaika geht – Migration nicht

Jamaika ist gescheitert, kommen Neuwahlen? “Das einzige, das sicher zu sein scheint, ist folgendes: Die Positionen der politischen Parteien zur Migrations- und Integrationsthematik – das wird über ihren Sieg oder ihre Niederlage entscheiden. Jene, die sich hier nicht zu einer klaren Position durchringen, sie werden bestraft werden. Jene, die klar für grenzenlose Zuwanderung sind, werden eine Minderheit in Deutschland vertreten und mit wehenden Fahnen untergehen. Und die anderen haben große Chancen zu gewinnen – mit oder ohne Dezimierung der AfD.“ – so Prof Werner Patzelt in seinem Schlußwort zu HartAberFair am 20.11.2017.
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“Das größte Problem muß man als erstes lösen” – diesen Ratschlag des früheren österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky hätten auch die Koalitionäre von Jamaika befolgen müssen: Für über 80% der Deutschen ist die andauernde Zuwanderung (derzeit kommen über 500 Migranten täglich ohne Papiere über unkontrollierte Grenzen) das größte Problem. Deshalb hätten sich CDU, CSU, FDP und Grüne zu allererst über die Migration einigen müssen. Und eine solche Einigung muß in Solidarität mit den Mitgliedsstaaten der EU erfolgen:

  • Alle EU-Länder außer Deutschland bestehen auf Grenzregiment und Hoheitsrechten – nur Deutschland läßt Personen ohne Ausweis über seine offene Grenze einreisen.
  • Alle EU-Länder außer Deutschland verweigern Migranten, die nur befristet im Land bleiben dürfen (subsidiärer Schutz), einen voll finanzierten Familiennachzug.

Ein deutscher Sonderweg in der Migrationsfrage spaltet die EU und wird von den anderen Staaten der EU zu Recht abgewiesen mit Attributen wie: Deutscher Größenwahn, Arroganz, “Am deutschen Wesen soll die Welt genesen”, Nudging, Bevormundung bis hin zu “Berlin diktiert wieder”.
22.11.2017
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Grüne gar nicht kompromißbereit zur Obergrenze?
Interessante Frage von Plasberg: „Wenn sich die Grünen in den Sondierungsgesprächen so auf die anderen zu bewegt hätten, wird das bei Neuwahlen eigentlich alles wieder resettet?“ Simone Peter sagt darauf einen der wichtigsten Sätze des Abends. Entlarvend, selbsterklärend. Also nein, warum sollten wir uns resetten, „wenn sie das Papier genau gelesen hätten …“ Offensichtlich hat das die FDP. Aber die Presse nicht. Weil sie nicht wollte. Peter gibt also unumwunden zu, dass man so schlau formuliert hat, damit die Presse schreibt was sie schreiben soll, aber bewegt hätte man sich natürlich nie wirklich. … Alles vom 19.11.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hart-aber-fair-die-maer-vom-gruenen-entgegenkommen/
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Es geht ums Land, nicht um deu AfD
Zitat] “Dass die zentrale Frage allerdings die Zuwanderung ist, hat sie (Grüne Peters) immer noch nicht begriffen.” [/Zitat]
Das will und wird auch keiner begreifen, dem es nicht um das Land geht, sondern nur darum, die AfD zu “bekämpfen”. Darin nehmen sich Union und Grüne nichts. Dazu passt auch die Meldung “CSU-Landesgruppenchef Dobrindt – Jamaika soll gegen AfD eintreten”.
19.11.2017, Tesla, TO
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Die Wand der Realität ist auf Dauer härter als jeder Kopf, der dagegen anrennt. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Medienmeute sehr schnell nach anderen Mäntelchen sucht, wenn alle endlich sehen, dass der Kaiser splitterfasernackt im Raum steht. Über welche opportunistischen Fähigkeiten die herrschende Politkaste verfügt, konnte ja von der gewendeten Energiepolitik über Verkehrs- und “Verteidigungs”politik, bis zur NoBorder Massenmigrationsförderung hinreichend besichtigt werden. Patzelt hat recht: Jene, die klar für grenzenlose Zuwanderung sind, werden (…) mit fliehenden Fahnen untergehen!” Vergessen wir aber nicht diejenigen, die lavieren, vertuschen und relativieren!  An dieser Stelle finde ich nichts Treffenderes als ein Zitat aus dem letzten Buch des Neuen Testaments:
“Die aber lau sind, …werde ich aber ausspeien…” (Offenbarung 3:16)
Dem ist nichts hinzuzufügen.
19.11.2017, Sohn,TO

Tabu
Bei Sachfragen gibt es größere Schnittmengen zwischen CDU/CSU, FDP und AfD als zwischen den Parteien einer “Jamaika-Koalition”. Aus ideologischen Gründen versucht man die AfD auszuschließen. Ergebnis: Desaster.

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Jamaika – von Merkel eingebrockt
Ich hätte gleich zu Anfang die Zuständigkeiten in der Regierung verteilt. Sicher werden mir einige zustimmen, dass uns vor allem die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel und weniger der Rückzug der SPD Jamaika eingebrockt haben. Frau Merkel hat mit ihrer Politik Deutschland gespalten, Europa gespalten, den Brexit befördert und die AfD in Bataillonsstärke in den Bundestag gehievt. Jamaika war zwangsläufig.
Und dann war’s auch noch die falsche Verhandlungstaktik: Am Anfang große Diskussionsrunde, anstatt dass gleich die Häuptlinge die großen Probleme zur Seite räumen. Am Schluss konnte Merkel vorhersehbar die Fäden nicht mehr zusammenbinden. Ich hätte Folgendes gemacht, wohl wissend, dass das Utopie ist: gleich zu Anfang die Zuständigkeiten in der Regierung verteilt.

Ihr Grünen, ihr bekommt das Umwelt- und Energieministerium, dann könnt ihr ganz schnell aus der Braunkohle aussteigen. Ihr wisst sicher schon jetzt, wie ihr die Energie für die Millionen Elektroautos herkriegt, die ihr gleichzeitig auf die Straße bringt.
FDP, ihr bekommt das Finanzministerium, dann könnt ihr den Soli in einem Jahr abschaffen, die Gegenfinanzierung ist wohl gesichert, wie gewohnt.
Die CSU bekommt das Flüchtlings- und Integrationsministerium, denn sie weiß sicher, wie man 200 000 Flüchtlinge pro Jahr versorgt und integriert. Im nächsten Jahr sind es 400 000, im nächsten Jahr 600 000 und am Ende der Regierungszeit fast eine Million. Wohlgemerkt, nicht nur unterbringen, sondern integrieren! Und in der nächsten Regierungsperiode wieder eine Million. Die CDU/CSU, die können das.
25.11.2017, Prof. Dr. Franz Daschner, Freiburg, BZO

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