Hamburg-Wahl in den Medien

“Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichti-gen” – fordert § 11 Auftrag, Abs 2, im GEZ-Staatsvertrag. Leider wurde diesem bei der Berichterstattung zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft am 23.2.2020 nicht entsprochen.
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Wahlausgang am 23.2.2020 in Hamburg: SPD 39,2% (-6,4%), Grüne 24,2% (11,2),CDU 11,2% (-4,7), Linke 9,1% (-0,8), AfD 5,3% (-0,8), FDP 4,9% (-2,5) und Sonstige 6,1% (1,9).
Erste Prognosen von ARD und ZDF sahen die AfD knapp unter und die FDP knapp über der 5-Prozent-Marke, weshalb in den meisten öffentlich-rechtlichen Wahlsendungs-Runden kein Vertreter der AfD, wohl aber der FDP auftreten durfte. Die Regel “Wahltalk-Teilnahme nur für Vertreter der Parteien, die in die Bürgerschaft einziehen” gilt nur die AfD streng, nicht aber für die FDP. Als dann in den Hochrechnungen das AfD-Ergebnis auf 5,3 Prozent wuchs, waren die TV-Talks chon vorbei. Ist dies “Ausgewogenheit” gemäß GEZ-Staatsvertrag?
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Der AfD-Vertreter in der „Berliner Runde“ , dass die AfD im Hamburger Wahlkampf nirgends einen Raum für Wahlkampfveranstaltungen mieten konnte, weil potenzielle Vermieter durch Gewaltdrohungen davon abgeschreckt wurden. Dass im Wahlkampf keine einzige Veranstaltung durchgeführt werden konnte und kein Infostand unbeschadet blieb, darüber berichten die GEZ-Medien nicht. Ist dies “Ausgewogenheit” gemäß GEZ-Staatsvertrag?
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NDR Info hat am 24.2.2020 gemeldet, dass die AfD mit 5,3 % statt den prognostizierten 4,7 % abgeschnitten hat. Die Differenz erklärt man sich aus einer möglichen “Wahlscham” von AfD-Wählern bei der direkten Befragung mit dem Ziel der Prognose. Es könnten keine Befürchtungen über Konsequenzen einer Meinungsäußerung pro AfD sein, sondern “Wahlscham”. Die sollen sich was schämen! Ist dies “Unparteilichkeit” gemäß GEZ-Staatsvertrag?
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Vier Beispiele:
1) Man stelle sich vor: Präsidentenwahl in der Türkei, die ersten Hochrechnungen im TV melden Erdogan mit absoluter Mehrheit vorne, ein kurdischer Gegenkandidat weit abgeschlagen – frenetischer Jubel im TV-Sender, während der Sprecher das verkündt. Wie würde dies in D kommentiert?
2) Man stelle sich vor: Präsidentenwahl in Russland, nach ersten Hochrechnungen im Fernsehen liegt Putins Wunschkandidat mit absoluter Mehrheit vorne, im TV-Sender bricht Jubel aus, während der Sprecher das vorträgt. Wie würde dies in D kommentiert?
3) Verluste für die CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl, Jubel im Studio von ARD und NDR, während der Sprecher die Prognose verliest. Wie würde dies in D kommentiert? Gingen da nicht heftige Beschwerden der Christdemokraten beim ARD ein?
4) Am Wahlabend 23.2.2020 nach 18 Uhr: Wiedereinzug der AfD in die Bürgerschaft nicht gelungen. Als Sprecher Jörg Schönenborn dies verkündet, bricht Jubel im ARD-Studio (bei min. 31:38) aus. Ist dies “Unparteilichkeit” gemäß GEZ-Staatsvertrag? Was sollen die Hamburger wohl denken, die einerseits den NDR gemäß GEZ-Gebühren finanzieren, andererseits nun am Wahlabend im TV des NDR mit Jubel-Gegröle zu ihrer “falschen” Wahl verhöhnt zu werden?
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Der öffentlich-rechtliche und über die GEZ finanzierte Rundfunk ist kein Staatsfunk. Die in seinen Statuten festgeschriebene Staatsferne beinhaltet politische Unabhängigkeit und informatorisch-objektive Berichterstattung im Sinne einer „Programmautonomie“:
“Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag -RStV). Zweiter Abschnitt Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. § 11 Auftrag: (2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.”
https://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Unabhaengigkeit-und-Transparenz-der-ARD,antworten106.html
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Alle bei der Wahl der Bürgerschaft beteiligten politischen Parteien konnten ihre Wahlabschluß-Veranstaltungen in Hamburg abhalten – mit Ausnahme der AfD. Die Süddeutsche kommentiert dies am 24.2.2020 so: “Aufgrund der politisch-medialen Stimmungsmache und der zu erwartenden massiven Gegenproteste könne die Sicherheit der Bürger vor Ort nicht garantiert werden, teilte die rechtspopulistische Partei mit.”
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-hamburg-afd-hamburg-sagt-ihre-wahlabschluss-veranstaltung-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200221-99-07279
Also: Populistisch sind Parteien, denen der Pöbel unter Beifall der großen Mainstream-Medien von SZ, Spiegel, FAZ bis Welt die Durchführung von Wahlveranstaltungen verwehrt. Von den GEZ-Medien wird diese undemokratische und dem Rechtsstaat wiedersprechende Tatsache ignoriert. Ist dies “Unparteilichkeit” und “Objektivität” gemäß GEZ-Staatsvertrag?
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Demokratie funktioniert nur, wenn die Medien als 4. Macht eine strenge Kontrolle über die Exekutive, Legislative und Juresdiktion ausüben. Gemäß GEZ-Staatsvertrag sind sie dazu verpflichtet und finanziell gut ausgestattet. Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger abweichende Meinungen äußern, diskutieren und als Opposition ins Parlament einbringen können. Die Wahl in Hamburg hat gezeigt, daß die Demokratie derzeit nicht funktioniert und der “Consent of the Governed” weiter bröckelt. Parteienstaat und Medien passen nicht unter eine Decke – sie ersticken darunter.
25.2.2020
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Hamburg-Wahl: Beim Exit Poll sagten offenbar viele nicht die Wahrheit
Manche Bürger ziehen es wohl vor, angenehm aufzufallen als unangenehm: Risiken und Nebenwirkungen einer stromlinienförmigen veröffentlichten Meinung.
Die sogenannten Prognosen sind das Ergebnis der Nachwahlbefragung unter den Wählern beim Verlassen der Wahllokale (Exit Poll). Diese Zahlen hat jeder Journalist und Politiker, der zum Berliner Politbetrieb gehört, bereits um 16 Uhr herum. Bis 18 Uhr haben die Demoskopen und ihre Auftraggeber dann Zeit, ihre „Prognose“ zu designen. Das passt gut, denn vor 18 Uhr, dem Schließen der Wahllokale, dürfen diese Umfrageergebnisse nach geltendem Recht nicht veröffentlicht werden. Die diesmal erheblichen Abweichungen zwischen Exit Poll und Wahlergebnis bei AfD und Grünen sind vielleicht kein Zufall. Die Zahl der Wähler dürfte zunehmen, die den Befragern lieber das sagen, was diese vermutlich hören wollen. Der Anteil derer, die sagten, sie hätten Grün gewählt, lag um 1,3 Prozentpunkte höher als der tatsächliche Wähleranteil. Bei der AfD war es umgekehrt (0,5 bis 0,6 Prozentpunkte).
Diese Bürger ziehen es wohl vor, angenehm aufzufallen als unangenehm: eine neue Variante der Schweigespirale – Risiken und Nebenwirkungen einer stromlinienförmigen veröffentlichten Meinung.
… Alles vom 24.2.2020 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hamburg-wahl-beim-exit-poll-sagten-offenbar-viele-nicht-die-wahrheit/
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Kommentare:
Kritik an TE:
Aus einem Kommentar eines HH-Wahlvorstandes hier unten, was genau auch meinem Wissen als politisch interessierter Bürger entspricht: „Die Befragten füllen einen Zettel aus (anonym), der dann in einer Pseudo-Wahlbox landet.“
Die Befragten wiederholen also (nach dem Verlassen des Wahllokals) quasi den Wahlvorgang und zwar anonym. Sie werden also nicht direkt gefragt, wie/wen sie gewählt haben! (Dann wären die Prognosen noch ganz anders ausgefallen(!), z.B. AfD 0.2%)
Kennt TE diese Vorgehensweise nicht? Oder hat TE andere Infos? (wenn ja, worauf stützen sich diese?)
Die Abweichungen zwischen Prognose und tatsächlichem Ergebnis sind also umso bedenklicher, weil es bedeutet, dass sich ein Teil der Bürger nicht mal ANONYM traut anzugeben, was sie eben gewählt haben.
2.2.2020., M.E., TO
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Die zu niedrige Hochrechnung für die AfD hatte für das Systemfernsehen (in diesem Fall Phoenix) zudem den Vorteil, keinen AfD-Vertreter zur Wahlrunde einladen bzw. dort zu Wort kommen lassen zu müssen. Der Moderator erklärte die Abwesenheit der AfD in der Runde denn auch ausdrücklich damit, dass (wie für ihn offenbar feststand) die AfD in der Hamburger Bürgerschaft künftig nicht mehr dabei sein werde.
24.2.2020, ;J.D.
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Exit-Poll hin oder her. Seit mittlerweile Jahren ist zu beobachten,
dass die Wahlergebnisse auch der Hochrechnungen im Laufe des Abends, wenn alle Interviews flink gelaufen sind, zugungsten der AfD nachkorrigiert werden müssen. Dann haben sich die Blockparteien bereits abgefeiert, die AfD ist erstmal immer unter den Erwartungen zweiter Sieger und die wahren Verhältnisse sieht man nach 22:30 Uhr. Kein Zufall.
Gestern war es über „Europe Elects“ schon ab 20:00 Uhr möglich zu sehen, dass die AfD mit Sicherheit einziehen würde. Längst vorher hatte auch schon der Bundeswahlleiter seine Stichprobe (AfD 5,8%) veröffentlicht. Die Blocksender aber hatten die AfD bis nach 22:00 Uhr noch unter 5%. Kein Zufall, sondern der gezielte Versuch, der AfD die Anerkennung für den Wiedereinzug ins Hamburger Parlament, auch die Möglichkeit an der Elefantenrunde teilzunehmen und eine offentsichtlich bewusste Verfälschung, die mit den Exit-Polls nichts mehr zu tun hatte. Wir brauchen uns nichts vorzumachen, Herr Tichy, die staatstragenden Sender sind böswillig, korrupt und unehrlich: „Enemy of the people“ (Trump).
24.2.2020, N.N.

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