Grundrechte: Schäuble Palmer

“40 Tage bis zum Peak, dann 8 Wochen Abschwächung”, diesen Verlauf von Corona stellen iim Rückblick immer mehr Epidemiologen fest – unabhängig davon, ob die jeweilige Ökonomie zum Shutdown gezwungen wurde oder nicht. Wie dem auch sei, in Erwartung der immensen Kosten und Verwerfungen von Wirtschaft und Gesellschaft durch den Lockdown beginnt man endlich, miteinander zu diskutieren. Besonders diese Statements von Wolfgang Schäuble und Boris Palmer erfahren Beachtung und Kritik:
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1) “Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.”
Respekt für Wolfgang Schäuble (CDU), zählt er doch als 78-Jähriger zur Covid19-Risikogruppe. Schäuble weiter:
“Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.”
Den kurzen Aufmerksamkeitsgewinn durch Provokation hat Schäuble nicht nötig, anders vielleicht Palmer?
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2) “Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.”
Boris Palmer (Grüne) mag als pointierter und provozierender Redner gelten, dieses Statement ist aber im Zusammenhang zu interpretieren:
“Schäuble hat Recht. Der Shutdown bei uns treibt nicht nur die Wirtschaft in den Abgrund. Er wird nach Auffassung der UNO auch viele Kinder in den armen Ländern das Leben kosten. Wenn wir dafür nicht indirekt verantwortlich sein wollen, müssen wir bessere Wege finden, unsere Risikopersonen zu schützen als die Zerstörung der Weltwirtschaft.
Mit Euthanasie und all den Nazivergleichen hat das nichts zu tun. Ich weigere mich nur, Tatsachen und reale Zielkonflikte zu ignorieren. Und ich habe mit fünf Autoren im Spiegel diese Woche aufgezeigt, wie wir den Shutdown schneller aufheben können, wenn wir alle Maßnahmen am Risiko schwerer Erkrankungen ausrichten.
Jetzt kocht mal wieder die Volksseele. Anlass sind Agenturmeldungen zu meinem heutigen Auftritt im Frühstücksfernsehen von Sat1. Hier das Link zum Video
https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/202082-oberbuergermeister-boris-palmer-spricht-ueber-die-deutsche-wirtschaft-clip
und die entscheidende Passage im Wortlaut Sat 1: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat gesagt: „Nicht alles ist dem Schutz von Leben unterzuordnen.“ Wie deuten Sie diese Aussage?
Meine Antwort: Ich glaube, dass es ihm darum geht, dass wir tatsächlich alle irgendwann sterben und auch das Grundgesetz das nicht verhindern kann. Und wenn Sie die Todeszahlen anschauen durch Corona, dann ist es so, dass insbesondere Menschen über 80 sterben. (…) Also ist Corona jetzt nicht eine Krankheit wie Ebola, die 20Jährige mitten aus dem Leben reißt, sondern tödlich ist Corona für fast ausschließlich für hochaltrige Menschen. (..)
Ich sage es ihnen jetzt mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund Ihres Alters ihrer Vorerkrankungen. Aber die weltweiten Zerstörungen der Weltwirtschaft sorgen nach Einschätzung der Uno dafür, dass der daraus entstehende Armutsschock dieses Jahr eine Million Kinder zusätzliche das Leben kostet. Da sieht man: Es ist ein Medikament mit Nebenwirkungen, wir müssen es richtig dosieren.“
Der letzte Satz bezieht sich auf einen vorausgehenden Vergleich des Shutdown mit einem Medikament und seinen Nebenwirkungen. Wenn der Schaden größer wird als der Nutzen, muss man es neu dosieren oder gar absetzen und durch ein anderes ersetzen. ….”
…. Gesamten Facebook-Post von Boris Palmer vom 28.4.2020 bitte lesen auf https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/3194093320630178
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Die Gegner stürzen sich geradezu auf die beiden Statements von Schäuble und Palmer – die einen, um sich mit ihnen zu rechtfertigen, die anderen, um ihre gutmenschliche Humanität zu unterstreichen. So wie SPD-Vorsitzender Walter Borjans, der geradezu sensationell eine “falsch verstandene Güterabwägung zwischen Geld oder Leben” entdeckt haben will.
Aber was wollte Schäuble mit seinem “Leben”- Statement ausdrücken? Als Anhänger von Meinungsstreit und Debatte, als Verfechter der Primats der Politik treibt ihn die Sorge um, dass viele der beim Staat Angestellteten (Erwerbseinkommen) bzw. von diesem Versorgten (Transfereinkommen) als “Sichere” bzw. “Anywheres” sich in einer Lockdown-Wohlfühlarea einrichten könnten: Weniger Arbeit, keine oder nicht wehtuende Einkommensverluste, mehr Freizeit und Nixtun. Schäuble deutlich:
“Wir dürfen nicht allein den Vorologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auc die gewaltigen ökonomischen, , sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen. Zwei Jahre einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen.”

Man mag zu diesen Statements stehen wie man will, sie aber nur aus dem Grunde verurteilen, da sie nicht der (noch?) dominierenden “Corona-Ideologie” von Kanzlerin Merkel, Prof Drosten, RKI sowie Leitmedien entsprechen, widerspricht jeglicher Diskussionskultur einer Demokratie. Offene und sachliche Kritik, Debatte bzw. Diskussion sind bitter notwendig!
29.4.2020
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Corona: Wer Zweifel hat, gilt plötzlich als Ungläubiger
Vier von fünf Deutschen sind bereit, „alles“ zu tun, um das Coronavirus zu bekämpfen und verzichten dafür auch auf ihre Freiheit. Wer diese Einstellung nicht teilt, macht sich verdächtig – und wird aufs Schärfste angefeindet.
Eine neue Ideologie spaltet unsere Gesellschaft, entzweit Familien, Freunde, Kollegen. Es geht dabei um die Frage, ob man der Bekämpfung des Coronavirus alle anderen Belange unterordnen muss – oder ob zwischenmenschlicher Kontakt, eine funktionierende Wirtschaft sowie Kita- und Schulbesuch für die Kinder auch in Seuchenzeiten eine gewisse Berechtigung haben.

Nur um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: „Freiheit“ umfasst in diesem Zusammenhang Grundrechte wie Freizügigkeit und Reisefreiheit, Freiheit der Berufs- und Religionsausübung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und informationelle Selbstbestimmung. Dass die Parlamente von Bund und Ländern diese fundamentalen Einschränkungen nicht in jeder ihrer Sitzungen neu bewerten, ist eine beispiellose Selbstentwertung der repräsentativen Demokratie.
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“Im persönlichen Umfeld erschüttert die Schärfe der Auseinandersetzung: Es geht nicht mehr um unterschiedliche Meinungen, es geht um Glaube oder Häresie”, schreibt Susanne Gaschke in der Welt: “Wer sich über die widersprüchlichen Botschaften des Robert-Koch-Instituts irritiert zeigt oder Fragen zu willkürlich erscheinenden Maßnahmen der Ordnungsmacht stellt, entlarvt sich als Ungläubiger. Höchstwahrscheinlich will er alte Leute umbringen, zugunsten von Wirtschaftswachstum oder Party-Hedonismus.”
.. Alles vom 26.4.2020 von Susanne Gaschke bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207522009/Massnahmen-gegen-Corona-Wer-Zweifel-hat-gilt-als-Unglaeubiger.html
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20 % (renitente, skeptische) Verantwortungsbewußte – 80% Sicherheitsbewußte
Ich vermute, die “renitenten” 20 Prozent stellen in etwa die Größenordnung von Mitbürgern dar, die in leitenden Funktionen oder selbstständig sind. Wir sind tagtäglich gewohnt Entscheidungen unter Abwägung und ohne doppelten Boden zu treffen. Der andere Teil der Gesellschaft gibt gern Verantwortung ab und erhofft sich dadurch Sicherheit. Sicherheit gibt es aber nicht und das Leben endet immer tödlich. Dafür darf man nicht die Lebensgrundlage aller weltweit zerstören. In Afrika wird die nächste Hungerkatastrophe erwartet. Nicht wegen Dürre, sondern durch den Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Und dabei geht es nicht um ein paar 100.000 sondern um Millionen.
26.4.2020, Christina S., WO
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Warum Wolfgang Schäuble den Schutz des Lebens nicht über alles stellt
Hinter dem Schutz des Lebens dürfe nicht alles zurücktreten, sagt Wolfgang Schäuble. Ein Blick in die Realität bestätigt den Bundestagspräsidenten: Die Politik setzt für unterschiedliche Menschenleben sogar unterschiedliche Preise fest

Wenn er „höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte der Jurist und einstige Rechtsanwalt im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“. Und weiter: „Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“
… Alles vom 26.4.2020 bitte lesen auf
https://www.theeuropean.de/ansgar-graw/wolfgang-schauble-will-schutz-des-lebens-in-corona-krise-nicht-alles-unterordnen/
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“Öffnungsdiskussionsorgien” – Angela Merkel hält eben nichts von Diskussion und Debatte
Eine Diskussionskultur zum Austauschen von Argumenten mit dem Ziel, einen demokratischen Kompromiß zu finden, gibt es in Deutschland kaum mehr – das hat Angela Merkel seit 2005 mit den Medien als willfährigen Helfern geschafft. Mit der Wortschöpfung “Öffnungsdiskussionsorgien” hinsichtlich der Lockerungen des Corona-Shutdowns offenbart die Kanzlerin, daß sie von einer Diskussionskultur als Grundpfeiler der Demokratie weiterhin nichts hält.
22.4.2020
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Öffnungs…diskussions…orgien…
Öffnung. Diskussion. Orgie. Ich gebe zu, jede Diskussion sollte eröffnet werden (also nicht per Kofferwort ausgeschlossen). Diskussion ohne Öffnung ist hermetisch, Öffnung ohne Diskussion möglich, aber unreflektiert. Eine Öffnung ohne Orgie ist möglich, für eine Orgie hingegen benötigt es wenigstens eine Öffnung. Eine Orgie ohne Öffnung ist unmöglich, eine Orgie mit Diskussion ist albern oder mindestens spaßbefreit, eine Diskussion ohne anschließende Orgie bleibt immer irgendwie unbefriedigend. Öffnungen ohne Orgie sind total unnütz, und ohne oder mit Diskussion irreal und nur potenziell zu irgendwas nütze. Die Kombination aus allein dreien ist daher… Ach, was soll’s. Es sind ja nur Worte. Wir schaffen das.
… Alles vom 22.4.2020 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/oeffnungs_diskussions_orgien

Einige Kommentare:
bei sonst vollkommener Sprachschwäche (und da gebe ich Jesko Matthes recht: Sprachschwäche hervorgerufen durch Denkschwäche) vorkommen kann, könnte nur Siegmund Freud erklären. Aber mit dem Wort Orgien hat sie mal was gucken lassen, worüber man länger vergnügt nachdenken kann. Frage: Wann hatte sie wohl ihren intensivst-erlebten Höhepunkt (oder sollten wir bei ihrer gebrauchten Begriffsfamilie Orgien-orgiastisch-Orgasmus bleiben)?
2015 als sie die jungen Männer reinließ oder an jenem Montagmorgen nach der Sachsen-Anhalt-Wahl als sie AKK eröffnete, keinen Bock mehr auf CDU-Vorsitz zu haben oder jetzt, da sie es geschafft hat Deutschland einzusperren? Junge, Junge, in so einem Pfarrerhaushalt muß ja was losgewesen sein.
22.4.2020, Gudrun D., AO (Achgut Online)
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Ich meine, wir sollten dankbar sein,
daß Frau Merkel ihre Gedankenwelt so freimütig zu erkennen gibt. Sie fällt damit noch hinter den Autokraten Friedrich II. (den “Großen”) zurück, der sagte: “Räsonniert, so viel ihr wollt und worüber ihr wollt; aber gehorcht!”. Bei Merkel heißt es gehorchen ohne zu räsonnieren. Da sind wir dann schon im Absolutismus, und nicht mal im “aufgeklärten” friederizianischer Prägung.
22.4.2020, J.g.
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Als nächstes bitte analysieren: Grenzöffnungsdiskussionsorgien.
Oder waren es Grenzöffnungsorgiendiskussionen? Oder Grenzöffnungsorgien ohne Diskussion? Grenzöffnungen ohne Diskussionsorgien? Die Welt ist doch voller ungelöster Rätsel. Das größte ist: Wie jemand Walter Ulbrichts Diktum “Keine Fehlerdiskussion!” folgen und zugleich erfolgreich Physik studieren kann.
22.4.2020, J.M.
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„Öffnungsdiskussionsorgien“. Das was Orgien auszeichnet, ist ihre Maßlosigkeit.
Die Frage ist nun, bezieht sich das Maßlose auf die Öffnung oder auf die Diskussion? Eine maßlose Öffnung würde etwa beinhalten, dass sich 2015 wiederholt. Eine maßlose Diskussion würde wohl bedeuten, dass man das Volk mitsprechen lassen müsste. Mitsprache könnte maßlose Ausmaße annehmen. Undenkbar in Merkelzeiten. Also einigen wir uns auf das Unterlassen einer Orgie und das Unterbleiben von Mitsprache. Dann steht es zumindest eins zu eins.
22.4.2020, W.A.
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Die Wortwahl zeigt die ganze Unverschämtheit unsererKanzlerin.
Es mögen Millionen Existenzen vernichtet werden, was schert sie das genauso wenig wie unsere übrigen Politclowns, Die Behandlung der “Coronakrise” fügt sich nahtlos an die früheren Fehlleistungen (Energiewende, Migrationspolitik) an und die Mehrheit der ‘länger hier Lebenden” beklatscht in ihrer Dummheit noch eigenen wirtschaftlichen Niedergang.
22.4.2020, V.A.
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Ach Mensch, Muddi steht halt auf Orgien.
Energiewendeorgie, Grenzöffnungsorgie, Ausspähungsorgie…oh und natürlich die allerbeste: Die Hetzjagdorgien (bestehend aus einem 20 sekündigen Video der Marke “..jetzt bekommst du aber einen Tritt in den Hintern” aus linksradikaler Quelle). So viele Orgien, kein Wunder, daß Muddi kaum noch zum regieren kommt. Und damit erklären sich auch die 87% der #wirsindmähhh: Die sind alle noch besoffen.
22.4.2020, Sabine L.

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