Grundgesetz 70: Freie Meinung

„Würden Sie sagen, man kann seine Meinung in der Öffentlichkeit frei äußern oder muss man bei einigen oder vielen Themen vorsichtig sein?“ Nur 17,5% fühlen sich “frei” in ihrer Meinungsäußerung, die anderen 82,5% hingegen müssen “vorsichtig” sein, besonders zu Tabuthemen wie Migration und Islam. Diesen erschreckenden Befund zur Meinungsfreiheit publiziert das Institut für Demoskopie in Allensbach zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes.
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41% halten die Political Correctness (PC) für einengend. 35% halten eine freie und offene Meinungsäußerung nur noch im privaten Umfeld für möglich. Vieles in der Politik der letzten Jahre, besonders seit der Grenzöffnung 9/2015, hat zur Spaltung des Land bis hinein in den Bekannten- und Familienkreis geführt.
Am heutigen 23.5.2019 feiert Berlin das Grundgesetz zu seinem 70jährigen Bestehen gefeiert. Besonders an diesem Tag ist es traurig, dass ein zentraler Artikel des Grundgesetzes mehr und mehr außer Kraft gesetzt wird – nämlich der Artikel 5 (1):
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film
werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

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Neben der eingeschränkten Meinungsfreiheit konstatiert Allensbach, dass sich die Bürger sprachlich durch Political Correctness und Genderdiktate eingeschränkt fühlen: Zwei Drittel der Bevölkerung beklagen, dass Ausländer als “Menschen mit Migrationshintergrund” und Astrid Lindgrens „Negerkönig“ als „Südseekönig“ zu bezeichnen sind. Und dass die Fußgängerbrücke nun Fußgehendenbrücke sowie Vater/Mutter nun Elter1/Elter2 heißen sollen. Am besten, Sie lesen die repräsentative Studie selbst unter http://ifd-allensbach.de nach.
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Der MDR hat am 19.5.2019 in einer TED-Telefonumfrage anläßlich des Geburtstages der Verfassung die Bürger befragt: „Gehört der Islam zu Deutschland?“ Ergebnis: Nur 4,66 % antworteten mit ja und 95,34 Prozent mit nein.
https://twitter.com/i/status/1130171854751244291
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Die Elisabeth Noelle-Neumann, die Begründerin der Allensbacher Demoskopie hatte noch zu ihren Lebzeiten von einer “Schweigespirale“ im Sinne von Debatteneinschränkung und Selbstzensur der Deutschen gesprochen – zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes im Frühjahr 2019 dürften sich diese kräftig weiterentwickelt haben. Es ist traurig, wie die Deutschen derzeit den Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) in der Realität verwirklicht sehen bzw. wie sie ihn im Alltag (er)leben.
Bei den o.a. Umfragen geht es nicht  um einzelne Prozentpunkte, sondern darum, wie weit sich Politik incl. Medien und Bevölkerung voneinander entfernt haben – von dem von Ernst August Winkler angemahnten “Consent of the Governed” (s.u.) keine Spur mehr in einem Land, in dem sich über die Hälfte der Bürger doch bitteschön als Rechte und Nazis fühlen sollen.
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Wie sehen uns die anderen? In seinem Bucht “Der Selbstmord Europas” stellt Douglas Murray diesen traurigen Fakt ebenfalls fest: “Deutschland scheint mir das Land zu sein, in dem diese Fragen (EU, Migration, Klima) am wenigsten diskutiert werden und in dem die Debatte am stärksten eingeschränkt und politisiert ist.”

Heinrich August Winkler, der große deutsche Historiker, hat in seiner Rede  “Ein normatives Projekt in der Krise – Geschichte und Gegenwart des Westens” am 8. Mai 2019 anlässlich eines Empfangs zu seinem 80. Geburtstag im Senatssaal der Berliner Humboldt-Universität mehrfach die hierzulande mißachtete Leitidee vom „Consent of the Governed“ (aus der Unabhängigkeitserklärung der USA vom 4. Juli 1776) erwähnt: Im Deutschland der GroKo’s unter Angela Merkel ist die “Übereinkunft der Bürger untereinander und mit seinen Regierenden” abhanden gekommen. Diesen Consent vermißt H.A. Winkler. Und mit ihm auch weite Teile der Gesellschaft. Denn ohne freie und offene Debatte bzw. Diskussion geht die Demokratie in Deutschland kaputt.
23.5.2019

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http://www.ifd-allensbach.de.

Mehrheit der Deutschen äußert sich in der Öffentlichkeit nur vorsichtig
22.5.2019
https://www.welt.de/politik/article193977845/Deutsche-sehen-Meinungsfreiheit-in-der-Oeffentlichkeit-eingeschraenkt.html
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Immer mehr Tabuthemen
Annähernd zwei Drittel der Bürger sind überzeugt, man müsse heute „sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“, denn es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind. Allen voran gehört das Flüchtlingsthema für die große Mehrheit zu den heiklen Themen, bei denen man mit Äußerungen vorsichtig sein sollte, gefolgt von Meinungsbekundungen zu Muslimen und dem Islam.
… Alles vom 22.5.2019 bitte lesen auf
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-ueber-meinungsfreiheit-und-kritische-themen-16200724.html

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