GroKo – Weiter so statt Neues

CDU/CSU und SPD, die Wahlverlierer, bilden als GroKo eine neue Regierung des “Weiter so”. Mit den alten Leuten: “Sie haben im wahrsten Sinne des schönen deutschen Wortes „ausgedient“ – so Heiner Flassbeck, der statt “Weiter so” Neuerungen fordert: (1) Abgeordnete für maximal zwei Wahlperioden und mit Berufserfahrung. (2) Einheitsmedien abschaffen: Medien müssen die Vielfalt der politischen Meinungen der Bürger abbilden.
(3) Geistige Monopolbildung der Sozialwissenschaften an Universitäten auflösen: Diskussionskultur und Meinungsvielfalt ermöglichen.
Das “Weiter so” zeigt sich besonders krass in der Migrationsfrage, dem Problemfeld Nr. 1 der Deutschen (83%). Das OLG Koblenz stellte am 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32/17) zum Problemfeld der illegalen Einreise in das Bundesgebiet fest: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (Flüchtlings-/Migrationspolitik) jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.“
Die GroKo-Sondierung läßt diesen Bruch der rechtsstaatlichen Ordnung unverändert weiter bestehen. Im Gegenteil: 220000 Migranten können pro Jahr einreisen. Auch Migranten mit nur zeitweiligem (subsidiärem) Schutzstatus können Familienangehörige nachholen.
13.1.2018.
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Mit diesem Personal ist kein Staat mehr zu machen
Wir steuern unaufhaltsam auf eine erneute Große Koalition zu. Doch die höchsten Repräsentanten der Parteien, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, haben dem Volk nichts mehr zu sagen. Es ist Zeit, das System grundlegend zu verändern, schreibt Ex-Staatssekretär Heiner Flassbeck
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Drei notwendige Neuerungen
Die erst institutionelle Neuerung, die man anstreben sollte, sind gesetzliche Vorkehrungen dafür, dass niemand mehr als zwei Wahlperioden in politischen Ämtern verbringt. Wechsel muss Programm sein. … Es ist von vorneherein zu verhindern, dass aus politischem Engagement ein lebenslang ausgeübter Beruf wird. Niemand sollte etwa ohne ausreichende Lebenserfahrung in anderen Bereichen, Abgeordneter oder Minister werden können. …
Die zweite fundamentale institutionelle Erneuerung muss den Bereich der Medien betreffen. Nicht Marktbeherrschung im Sinne wirtschaftlicher Macht darf das Kriterium für ein Einschreiten des Staates in Form von kartellrechtlichen Maßnahmen sein, sondern Marktbeherrschung im Sinne einheitlicher und gleichgerichteter Ideologien. Wenn die Süddeutsche Zeitung, die FAZ, Die Welt, der Spiegel und Die Zeit eine einheitliche Position vertreten, wie das heute bei fast allen wirtschaftspolitischen Fragen der Fall ist, muss der Staat entweder starke Gegenpositionen im Bereich der öffentlichen Medien aufbauen oder Start-Ups im Internet so sehr fördern, dass sie eine Chance haben, über Werbemaßnahmen eine Bekanntheit zu erreichen, die sie zu wirklichen Wettbewerbern der etablierten privaten Medien macht….
Eine dritte Neuerung betrifft die akademische Ausbildung, insbesondere die im Bereich der Gesellschaftswissenschaften. Die Selbstverwaltung der Universitäten und Freiheit von Forschung und Lehre muss da massiv eingeschränkt werden, wo die Gefahr besteht, dass sich geistige Monopole bilden, die nichts anderes im Sinn haben, als alle anderen Gedanken und Ideen auszuschließen. Offenheit muss hier zum Programm werden.
…. Alles von Heiner Flassbeck vom 10.1.2018 bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/sondierungen-cdu-spd-angela-merkel-frank-walter-steinmeier

Der Text erschien zuerst auf der Website www.makroskop.eu.
Heiner Flassbeck ist Herausgeber der Online-Zeitschrift Makroskop – zuvor war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung.
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Das bei den Politikern so beliebte TINA Prinzip (There Is No Alternative) ist grund­falsch, ja, es ist die indirekte Leugnung der menschlichen Fähigkeit zu kritischer Analyse und damit des zentralen Grundsteins von Demokratie und Rechsstaat.
www.flassbeck.de
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Seit 2015 Staatsversagen, Justizversagen, Sprachversagen
Sprache des Vierten Reiches ist die Schwurbelsprache
Sie bringen es perfekt auf den Punkt, Herr Flassbeck.
Seit Herbst 2015 haben wir Staatsversagen.
2017 kam noch Justizversagen dazu.
Jetzt 2018 haben wir das gleichgeschaltete Sprachversagen von Regierenden und Vierter Gewalt.
Ohne neues Personal in allen Bereichen ist keine Reformation zu erreichen.
11.1.2018, Markus Starkenberg CO
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GroKo: Bundestag als Appendix der Regierung
Stimmt, seit Bismarck abgedankt hatte wurden die Deutschen m. E. nicht mehr von Politikern vertreten, die genügend Weitsicht hatten, tatsächlich zum Wohle des deutschen Volkes zu wirken. Allerdings war es in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg noch nie so schlimm wie seit den GroKo-Zeiten und insbesondere seit der letzten Legislaturperiode. Der Bundestag hatte seine Befugnisse freiwillig aufgegeben und fungierte nur noch als Appendix der Regierung. Kein Wunder, dass er 2015 gar nicht erst gefragt werden musste, ob Deutschland über 1,2 Millionen Migraten aus aller Herren Länder ohne Ausweispapiere aufnehmen kann. Eine neue Regierung muss jetzt zwar mit Widerstand rechnen, der jedoch aufgrund der Ausgrenzung der AfD weitgehend wirkungslos bleiben könnte. Hoffentlich kommt es nicht zur Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre, wo wir den Schlamassel noch lässt ertragen müssten.
11.1.2018, Karin Seitz, CO
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Einheitspartei Union, SPD, FDP, Linke, Grüne
Was aber nutzt ein wunderbarer Artikel, wenn die Erkenntnisse darin nicht umgesetzt werden. Die, die Möglichkeit haben Änderungen herbeiführen zu können, haben daran kein Interesse. Und, wie viele Wähler lesen diesen Beitrag? Wie viele, die ihn lesen verstehen ihn, wie viele die ihn verstehen wählen dann, dass eine Umsetzung der Erkenntnisse in Betracht gezogen werden könnte. Unabhängig davon, dass in meinen Augen kein geeignetes wählbares Personal in der Einheitspartei Union, SPD, FDP, Linke, Grüne zur Verfügung steht. Dass ist das frustrierende. Wir, die Wähler sind uns nicht einig. Aus parteipolischen Gründen vertreten wir verschiedene Ansichten und lassen uns gegeneinander ausspielen. Solange dies der Fall ist, wird es keine Änderungen geben –also NIE, da nützt auch der wunderbarste Artikel nichts, weil viele ihn nicht lesen und viele die ihn lesen, ihn nicht als wunderbar empfinden.
11.1.2018, Hans Schäfer, CO
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Direktwahl, ÖR privatisieren, Gender abschaffen
Begrenzung der Anzahl der Amtsperioden? Einverstanden, was das Spitzenpersonal betrifft. Warum jedoch bei einfachen Abgeordneten? Hier wäre eine Umstellung des Wahlsystems auf reine Direktwahl (Westminster Modell) wesentlich sinvoller, denn diese Maßnahme würde wirklich für neuen Typus von Abgeordneten führen, die ihr Mandat nicht durch Unterwürfigkeit gegenüber ihrer Partei verdienen müssten.
Die freiwillige Selbstgleichschaltung von Teilen der Presse kann nicht durch noch mehr Staatsintervention und Steuergeldverschwendung überwunden werden. Für die größte Gleichschaltung ist der Staat selbst verantwortlich, nämlich den öffentlich rechtlichen Rundfunk. Diesen aufzulösen bzw. zu privatisieren würde mehr zur Meinungsvielfalt beitragen, als jeder Staatsinterventionimus.
Staatsgläubigkeit auch in der Forschung und Lehre. Hört damit auf, Studiengänge wie “Genderwissenschaften” mit Steuergeld zu pampern und gebt den Universitäten und Schulen mehr Selbstverwaltung, statt weniger!
11.1.2018, Michael Sander, CO
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GroKo meldet „Flüchtlingskrise beendet“ – nächster Rechtsbruch gestartet
Während DIE WELT (zu GroKo-Sondierung) meldet „Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet”, steht der nächste Rechtsbruch der Bundsesregierung bevor: Es wird keine Rückführung von Syrern in ihre Heimat geben und der volle Familiennachzug kommt sowieso. Die illegale Grenzöffnung beziehungsweise Nichtschließung der Grenze im September 2015 ist die wohl folgenschwerste Entscheidung einer Bundesregierung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs werden die Bürger in allen Bereichen auf Dauer massiv belasten.
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Wer – wie die Bundesregierung – nicht auf die Beendigung der tatsächlichen Bedrohungssituation abstellt, sondern auf eine abschließende politische Friedenslösung, dem geht es nicht darum, Menschen einen vorübergehenden Schutz zu gewähren, bis die tatsächliche Bedrohung beendet ist. Der will gar keine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, sondern diese dauerhaft hier ansiedeln. Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung ist der nächste Rechtsbruch nach der illegalen Grenzöffnung im September 2015 in der Zuwanderungspolitik vorgezeichnet. Denn rechtlich kommt es auf die rein tatsächliche Beendigung der Bedrohungssituation an, nicht auf die politisch-juristische Lösung eines Konflikts. Aber mit dem, was man allgemein unter Recht versteht, hat die Zuwanderungs-/Flüchtlingspolitik in Deutschland ohnehin nicht viel gemein. Oder wie das Oberlandesgericht Koblenz schon vor einiger Zeit in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32/17) zum Problemfeld der illegalen Einreise in das Bundesgebiet wörtlich feststellte: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik
ist in diesem Bereich (Flüchtlings-/Migrationspolitik)
jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.“
… Alles vom 13.1.2018 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/fluechtlingskrise_beendet_naechstee_rechtsbruch_gestartet/

Von Anfang an: Ansiedlung statt Rückführung
Es bestand nie die Absicht nach Rückführung der Syrer und wird auch nie der Fall sein. Es geht einzig und allein um die Ansiedlung und Aufstockung des Erwerbspersonenpotenzials in Deutschland. Betonung auf Potenzial. Man hätte auch von Anfang an sagen können: Wir (Politiker,Eliten …)nutzen die Gelegenheit und holen so viele wie möglich nach Deutschland. Alles andere sind Nebelkerzen, Humanität, man muss doch helfen …
13.1.2018, heinz Meier, AO
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Flüchtlinge: Rechtsstaatl. Ordnung außer Kraft
Ein Gericht stellt fest,dass die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik in einem Bereich außer Kraft gesetzt ist und nichts passiert? Ordnungswidrigkeiten,Straftaten und Verbrechen geschehen in einer Größenordnung die D. noch nicht erlebt hat und nichts passiert? Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber werden nicht zurück geschickt?
Menschen ohne Papiere wird weiterhin die Einreise erlaubt?
Unbegleiteten Jugendlichen wird weiterhin der Teppich ausgerollt obwohl jeder sieht,die sind über zwanzig?
Straftaten werden mit kulturellen Hintergrund entschuldigt,bzw. verharmlost?
Wir,die schon länger hier leben,sollen Rücksicht nehmen,ja uns anpassen?
Toleranz wird großgeschrieben gegenüber Intoleranten?
Ja sind wir wir hier in einer Irrenanstalt oder einem Rechtsstaat?
13.1.2018, F.Klaus, AO

Tagesschau berichtet nicht mehr über unbequeme Migrations-Themen
Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, daß für die Tagesschau alles gesellschaftliche Relevanz besitzt was von unbequemen Themen für unsere Eliten ablenkt. Immer geht dabei: Trump-Bashing, Klimawandel, angelsächsische Polizeibrutalität, Rechtsradikale (gibt es die überhaupt noch?) und AfD-Bashing. Innenpolitische Wahrheiten wie die angestiegene Ausländerkriminalität kommen dabei nicht zum Abendbrot auf den Schirm. Das hat die Kanzleren den Intendanten des ÖR bereits am 30.09.2015 im Bundeskanzleramt eingebläut, denn von Agitation versteht sie was.
13.1.2018. Stefan Bley, AO
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GroKo bewirkt: Es muß alles noch schlimmer werden
Alles richtig, lieber Herr Neuhof. Nur: Die Hoffnung der Bürger sollte meiner Meinung nach nicht in der Rückkehr der Regierung hin zu Recht und Gesetz liegen. Denn dies ist in meinen Augen hoffnungslos naiv. Meine persönliche Hoffnung liegt einzig in einer von dieser Regierung herbeigeführten chaotischen Zuspitzung im Land, die alsdann und eventuell eine Wendung hin zum Besseren bringt.
Und die dann (eventuell) eine Rückkehr von Recht und Gesetz zur Folge hat. Und weil dies so ist, bin ich gar nicht einmal unglücklich über die Neuauflage der sog. GroKo. Offenbar muss es erst noch schlimmer werden, damit es alsdann (vielleicht) besser werden kann. Denn: Die verfassungsgemäßen Eigentümer des Landes schlafen (mehrheitlich) auch weiterhin (noch) den Schlaf der Gerechten.
14.1.2018, Dirk Ahlbrech, AO

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Familiennachzug und Subsidiärschutz?
Subsidiärer Schutz heißt so, weil er eingeschränkt ist – zeitlich. Wenn Krieg oder Bürgerkrieg vorbei sind, sollen die Geschützten in ihre Heimatländer zurückkehren.
Warum also jetzt Familiennachzug zur „verstärkten Integration“?
Weil sich jetzt doch unvermeidlich herumspricht, dass Kriminalität gestiegen ist im Zuge der Zuwanderung. Jetzt sollen also die negativen Folgen der Zuwanderung durch noch mehr Zuwanderung ausgeglichen werden?
Integration, auch wegen der hohen Zahl der zu Integrierenden praktisch unmöglich, durch noch höhere Zahlen von Zuwanderern erleichtert werden?
Parallelgesellschaften sollen dadurch aufgelockert werden, dass man sie ausbaut?
Die Einwanderungspolitik von Union und SPD (=GroKo) grenzt an Schwachsinn.
… Alles vom 12.1.2018 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/groko-die-rituale-der-nacht/

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