Grenzschliessungen und Asyl

Ab 16.3.2020 wurden die Grenzen zu Frankreich, Österreich, Schweiz, … wegen der Corona-Krise geschlossen. “Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können” – haben Migranten einen “triftigen Reisegrund”? Auch in der Pressekonferenz zu „Maßnahmen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr“ am 15.3.2020 um 19 Uhr https://www.youtube.com/watch?v=p6QYCy5cJbA&feature=youtu.be schwieg sich Innenminister Seehofer hierzu aus. In der 28-minütigen Konferenz wurde nichts zu “Asyl“, “Flüchtlinge” bzw. “Migration” gesagt. Wichtige Fragen blieben unbeantwortet:
1) Was passiert mit einem Migranten, der an der Grenze das Wort „Asyl“ ausspricht. Wird er wirklich zurückgewiesen? Oder läßt man ihn trotz „verschärfter Kontrollen“ ein?
2) Wird der Familiennachzug gestoppt?
3) Bleibt es bei der Übernahme von 1500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) aus Griechenland?
4) Werden weiterhin, trotz der Corona „Flüchtlinge“ nach Deutschland eingeflogen?
5) Werden diesmal auch „hässliche Bilder“ an der geschlossenen Grenze in Kauf zu nehmen?
Warum gibt Berlin keine klare und ehrliche Antwort auf all diese Fragen?

Ausnahmenregelungen von dieser Einreisesperre:
„In der Mitteilung werden auch sämtliche Ausnahmen von der Einreisesperre aufgelistet. So müssen sämtliche EU-Bürger, deren Familienmitglieder und Drittstaatler ausgenommen sein, die einen langfristigen Aufenthaltstitel in einem Mitgliedsland besitzen. Darüber hinaus sollen ausgenommen werden: medizinisches Personal, Personal an der Grenze, Lastwagenfahrer, Diplomaten sowie Passagiere, die entweder auf der Durchreise sind oder aus unbedingt notwendigen familiären Gründen reisen. Des weiteren sollen auch Personen, die um internationalen Schutz bitten, eingelassen werden.“ … Alles vom 16.3.2020 bitte lesen auf
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-eu-plant-verbot-nicht-notwendiger-einreisen-fuer-30-tage-16681813.html
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Erreicht ein Migrant nach der Reise durch Italien, Frankreich oder die Schweiz die deutsche Grenze, braucht er nur “Asyl” sagen, um zur Durchführung seines Verfahrens nach Deutschland hineingelassen zu werden. Franzosen oder Italiener hingegen werden, sofern sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben oder hier arbeiten, an der Grenze abgewiesen und zurückgeschickt. Während für EU-Bürger die Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit ausgesetzt wird, dürfen Nicht-EU-Ausländer noch immer ungehindert umherreisen – wobei sie möglicherweise dabei sogar das Coronavirus verbreiten – wenn sie nur das Wort „Asyl“ äußern
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Im Klartext heißt dies: Die Grenzen bleiben für Migranten offen. Denn sie genießen internationalen Schutz. Und dieser rangiert vor nationalem Schutz bzw. nationaler Sicherheit. Es ist zu befürchten, daß trotz Grenzschließung weiterhin ca 500 Migranten Tag für Tag ins Land kommen, ohne Ausweis, ohne Virustest-Nachweis, auch aus Corona-Krisenländern. Ist eine solche Grenzschließung nicht eine Mogelpackung?
16.3.2020

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Grenzschließung oder Täuschung der Öffentlichkeit?
Die Bundesregierung war aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen, Grenzschließungen, die bisher von Kanzlerin Merkel ausgeschlossen worden waren, zu verkünden. Ab heute sollen umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten.
“Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Ministererlass seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière von 2015, dass auch Witschaftsmigranten ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden, nicht außer Kraft gesetzt hat. Haben also die bis zu 400 Migranten, die nach wie vor täglich an der deutschen Grenze erscheinen einen „triftigen Reisegrund“, sobald sie das Wort „Asyl“ aussprechen können?
Dieser Verdacht liegt nahe und verdichtet sich zur Gewissheit, wenn man Gesundheitsminister Spahn hört, diese Grenzschließungen seien nötig, um soziale Kontakte tatsächlich so weit wie möglich einzuschränken. Es müsse verhindert werden, dass etwa Menschen aus Österreich angesichts eigener Beschränkungen nun “alle über die Grenze einkaufen gehen“.
Also, Stopp dem Einkaufs- aber freie Fahrt für den Asyltourismus?
… Alles vom 16.3.2020 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/
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Kommentare:
Geschlossene Grenzen = Falschinformation zur Beruhigung
Also dürfen diejenigen einreisen, die am wahrscheinlichsten mit Corona infiziert sind und ihren Asylstatus längst verloren haben, da sie durch sichere Drittstaaten zu uns kommen oder sogar auf dem Luftwege durch staatliches Schleppertum hereingeholt werden. Das illegale Resettlement und der verfassungsfeindliche UN-Migrationspakt wird mit voller Wucht hemmungslos fortgesetzt. Diese staatsgefährdenden Maßnahmen dienen als Waffe gegen die eigene Bevölkerung. Diese direkte Information bestätigt meine eigenen Erkenntnisse und Vermutungen, dass die Grenzen eben nicht vollständig geschlossen sind wie dieses bei anderen europäischen Staaten vorgenommen wird und die ÖRR bewusst Gegenteiliges suggerieren möchten. Damit werden offensichtlich bewusst falsche Informationen in Deutschland zur Beruhigung unter die eigene Bevölkerung gestreut.
Gerade diejenigen Migranten, um Flüchtlinge handelt es sich hierbei statusmäßig übrigens nicht mehr, die über und aus dem Iran kommen, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Corona infiziert.
20.3.2020, E.d.W., JFO
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Das ist – glaube ich – das Unfassbarste, was ich auf der politischen Bühne (nach 1945)
jemals gehört habe. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Staat BRD selektiert die mit uns befreundeten Völker von uns ab (nachdem er bereits vorher schon z.B. die Italiener durch Nicht-Hilfe hat an Corona ersticken lassen) und lässt wildfremde Völker weiterhin ungehindert einreisen, damit die – z.B. Nordafrikaner, die eine hohe Corona-Rate aufweisen – uns dann nicht nur belästigen, sondern uns auch noch infizieren dürfen! Die RAF sprach vom „Schweinestaat“. Die Antifa plakatierte „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. ……
20.3.2020, Ehr
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„Einreisesperren gelten nicht für Asylbewerber“
Und da glaubt die unfähige aller Kanzlerinnen, dass sie uns mit einer Ausgangssperre belegen will, während ihre Migranten fröhlich munter das Virus hereintragen.
20.3.2020, Mue
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Grenzen für Corona-Infizierte weiterhin offen
Vor zehn Tagen ist von der Regierung verkündet worden, dass die deutschen Grenzen geschlossen werden sollten. In den Medien wurde prompt vor der „großen Abschottung“ gewarnt. Diese Besorgnis war unbegründet. Über etliche Grenzübergänge zu Frankreich und Luxemburg rollte auch Tage nach der Ankündigung der Verkehr munter unkontrolliert weiter, obwohl Frankreich zu den Hotspots der Corona-Krise zählt und lange vor Deutschland viel härtere Maßnahmen zur Ausgangsbeschränkung erlassen hat. Auch die Flüge aus dem Iran und China, weitere Hotspots der Krise, landeten auch noch Tage nachdem Verkehrsminister Scheuer versprochen hat, diese Flüge zu stoppen.
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Die IS-Sympathisanten der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl, die ins ehemalige Jugendgefängnis Arnstadt verlegt wurden, bereiten dort weiterhin Probleme. Sie simulieren wiederholt medizinische Notfälle, um aus der Quarantäne zu kommen. Die Ilm-Kreis-Landrätin Petra Enders beklagt, dass die Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden in Suhl und im Ilm-Kreis nicht geklärt seien. Schreiben an die Zuständigen im Land, dass es so nicht weitergehen könne, seien unbeantwortet geblieben. Während für die Bürger strenge Sanktionen gelten, wenn sie sich den Quarantänebestimmungen widersetzen, bleibt das Verhalten der Schutzsuchenden offenbar straffrei. Jedenfalls trifft die Forderung, die betreffenden Geflüchteten unter Strafrecht zu stellen, auf taube Ohren.
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Die Moral von der Geschicht: Während gegen die eigenen Bürger härteste Kontaktverbote und Eingriffe in das Recht auf freie Niederlassung erteilt, exekutiert und bei Nichteinhaltung sanktioniert werden, genießen Wirtschaftsmigranten anscheinend Narrenfreiheit, was die Einhaltung unserer Gesetze und Regeln betrifft. Die Folgen dieser Politik des zweierlei Standards werden uns demnächst mit aller Härte treffen.
… Alles vom 24.3.2020 bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2020/03/24/grenzen-fuer-corona-infizierte-weiterhin-offen/

 

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