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Sojafeld im Dreisamtal zwischen Freiburg-Ebnet und Zarten am 31.8.2016

Sojafeld im Dreisamtal zwischen Freiburg-Ebnet und Zarten am 31.8.2016

 

Trump-Brief an Nancy Pelosi am 17.12.2019 – Impeachment
Über das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland viel berichtet. Die Republikanische Sicht der Dinge und die des Präsidenten werden allerdings kaum dargestellt.
Aus Gründen der Ausgewogenheit veröffentlichen wir hier die deutsche Übersetzung eines Briefes, den Donald Trump vergangene Woche an Nancy Pelosi schrieb, die Sprecherin des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses. Die englische Originalfassung finden Sie hier.
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2019/12/Letter-from-President-Trump-final.pdf
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Die ehrenwerte Nancy Pelosi
Sprecherin des Repräsentantenhauses
Washington, D.C. 20515

Sehr geehrte Frau Sprecherin:
Ich schreibe Ihnen, um aufs stärkste und nachhaltigste gegen den von den Demokraten im Repräsentantenhaus einseitig in Gang gesetzten Impeachment-Kreuzzug zu protestieren. Dieses Impeachmentverfahren stellt einen präzedenzlosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch seitens der demokratischen Abgeordneten dar, dem sich in fast zweieinhalb Jahrhunderten der amerikanischen Gesetzgebungsgeschichte nichts zur Seite stellen lässt.
Die einzelnen Posten des vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses auf den Weg gebrachten Impeachments entbehren jeglichen verfassungstheoretischen, interpretatorischen oder juristischen Standards. Sie belegen keinerlei Verbrechen, Fehlverhalten oder Rechtsverletzungen irgendwelcher Art. Sie haben dem überaus hässlichen Wort Impeachment viel von seiner Bedeutung genommen.

Wenn Sie in Ihrem ungültigen Amtsenthebungsverfahren fortfahren, so verletzen Sie damit Ihren Amtseid, brechen Ihre Treue zur Verfassung und erklären der amerikanischen Demokratie offen den Krieg. Sie wagen es, die Gründerväter anzurufen, um die von Ihnen geplante Wahlannullierung zu erreichen – doch Ihr gehässiges Vorgehen zeigt eine uneingeschränkte Verachtung für die Ursprünge Amerikas, und Ihr ungeheuerliches Verhalten droht all das zu zerstören, wozu sich unsere Gründerväter verpflichtet haben. Schlimmer als das: Sie beleidigen gläubige Amerikaner durch Ihre wiederholte Beteuerung „Ich bete für den Präsidenten“, wo Sie doch wissen, dass es nicht wahr ist, höchstens im negativen Sinn. Was Sie tun, ist schrecklich, aber damit müssen Sie leben, nicht ich.

Ihr erster, auf „Machtmissbrauch“ lautender Vorwurf ist ein komplett unaufrichtiges, verdienst- und grundloses Produkt Ihrer Phantasie. Sie wissen, dass ich ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine führte, an dem es nichts zu beanstanden gab. Danach führte ich ein zweites Gespräch, das falsch zitiert, falsch charakterisiert und auf betrügerische Weise falsch dargestellt wurde. Glücklicherweise gibt es eine Gesprächsabschrift, und Sie wissen aus dem sofort zur Verfügung gestellten Text, dass der fragliche Gesprächsteil ohne Tadel war. Ich sagte Präsident Selensky: „Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun, weil unser Land viel durchgemacht hat und die Ukraine viel darüber weiß.“ Ich sagte, tut uns einen Gefallen, nicht mir, für unser Land und nicht für eine Wahlkampagne. Dann verwies ich auf den Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten. Wann immer ich mit einem ausländischen Führer spreche, setze ich Amerikas Interessen an erste Stelle, so auch gegenüber Präsident Selensky.

Sie verwandeln eine politische Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Verfassungsorganen in eine Impeachment-würdige Straftat – das ist etwa so legitim, wie wenn die Exekutive Kongressmitglieder für die rechtmäßige Ausübung der gesetzgebenden Gewalt irgendwelcher Verbrechen beschuldigen würde.

Sie wissen genau, dass Vizepräsident Biden sein Büro und 1 Milliarde US-Dollar Hilfsgelder benützt hat, um die Ukraine zu nötigen, den Staatsanwalt zu feuern, der gegen die Firma ermittelte, die seinem Sohn Millionen von Dollar bezahlte. Sie wissen das, weil Biden auf einem Video damit geprahlt hat. Biden hat offen erklärt: „Ich sagte: ‚Ich sage Ihnen, Sie kriegen die Milliarde Dollar nicht.’ … Ich schaute ihn an und sagte: ‚Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt dann nicht gefeuert ist, bekommen Sie das Geld nicht.’ Nun, du Hurensohn. Er wurde gefeuert.“ Joe Biden selbst hat vor ein paar Tagen in einem Interview mit NPR zugegeben, dass das „schlecht aussah“. Jetzt versuchen Sie, mich meines Amtes zu entheben, indem Sie mich fälschlicherweise beschuldigen, etwas getan zu haben, was Joe Biden, wie er zugibt, wirklich getan hat.
Präsident Selensky hat wiederholt erklärt, dass ich mich nicht falsch verhalten habe und es keinen Druck gegeben hat. Weiterhin hat er betont, es sei ein „gutes Telefonat“ gewesen, „Ich habe keinen Druck empfunden“, und er hat ausdrücklich unterstrichen: „Niemand hat mich gedrängt.“ Der ukrainische Außenminister hat sehr klar erklärt: „Ich habe niemals einen direkten Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe gesehen.“ Auch hat er ausgesagt, es habe „keinen Druck“ gegeben. Senator Ron Johnson aus Wisconsin, ein Unterstützer der Ukraine, der sich privat mit Präsident Selensky traf, hat erklärt: „Zu keiner Zeit während dieses Treffens gab es irgendeine Andeutung seitens Selenskys oder irgendeines Ukrainers, sie hätten sich gedrängt gefühlt, für die Militärhilfe eine Gegenleistung erbringen zu müssen.“ Es fanden viele Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und unseres Landes statt. Niemals hat sich die Ukraine beschwert, es werde Druck ausgeübt – nicht ein einziges Mal! Botschafter Sondland hat bestätigt, dass ich ihm sagte: „Keine Gegenleistung. Ich verlange nichts. Ich möchte nichts. Ich möchte, dass Präsident Selensky das Richtige tut, dass er das tut, was er begonnen hat.“
Der zweite Vorwurf, betitelt „Behinderung des Kongresses“, ist absurd und gefährlich.
Demokratische Abgeordnete betreiben die Amtsenthebung des ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten für die Ausübung verfassungsmäßig garantierter Rechte, die während unserer gesamten Geschichte von Regierungen beider Parteien im überparteilichen Konsens in Anspruch genommen wurden. Nach diesem Maßstab wäre jeder Präsident mehrmals des Amtes enthoben worden. Wie der liberale Rechtsprofessor Jonathan Turley warnte, als er sich an die Kongressdemokraten wandte: „Ich kann das nicht genug betonen … Wenn Sie den Präsidenten anklagen, wenn Sie aus dem Erscheinen vor Gericht ein schweres Verbrechen und Fehlverhalten herauslesen, dann ist das Machtmissbrauch. Es ist Ihr Machtmissbrauch. Sie tun genau das, wofür Sie den Präsidenten kritisieren.“

Jeder, auch Sie, weiß, was wirklich vorgeht. Die von Ihnen nominierte Kandidatin hat die Wahl von 2016 verloren, und zwar durch eine Erdrutsch-Niederlage im Wahlkollegium (306-227), und Sie und Ihre Partei haben sich von dieser Niederlage nie erholt. Daraus hat sich bei Ihnen ein Komplex entwickelt, viele Medien nennen ihn das „Trump Derangement Syndrom“, und leider werden Sie nie darüber hinwegkommen. Sie sind weder gewillt noch fähig, die bei der großen Wahl 2016 an den Wahlurnen gefällte Entscheidung zu akzeptieren. Auf Grund dessen haben Sie drei volle Jahre damit zugebracht, den Willen des amerikanischen Volkes ins Gegenteil zu verkehren und sein Votum zu annulieren. Sie betrachten die Demokratie als Feind!

Sprecherin Pelosi, erst letzte Woche haben Sie auf einem öffentlichen Forum zugegeben, dass die Amtsenthebungsbemühungen Ihrer Partei seit „zweieinhalb Jahren“ laufen, also bereits lange, bevor Sie von irgendeinem Ukraine-Telefonat wussten. Neunzehn Minuten nachdem ich den Amtseid abgelegt hatte, veröffentlichte die Washington Post einen Artikel unter der Schlagzeile: „Die Amtsenthebungskampagne gegen Präsident Trump hat begonnen“. Weniger als drei Monate nach meiner Amtseinführung erklärte die Abgeordnete Maxine Waters: „Ich werde jeden Tag dafür kämpfen, dass er wegen Amtsmissbrauchs angeklagt wird.“ Abgeordnete der Demokraten brachten die erste Resolution zu meiner Amtsenthebung innerhalb von Monaten nach meiner Amtseinführung aus Anlass einer Entscheidung ein, die einmal als eine der besten unseres Landes gelten wird, die Entlassung James Comeys (s. Inspector General Reports) – von dem die Welt jetzt weiß, dass er einer der schmutzigsten Polizisten war, die unsere Nation je gesehen hat. Eine tobende Kongressfrau, Rashida Tlaib, erklärte wenige Stunden nach ihrem Amtsantritt: „Wir gehen dort rein und klagen den motherf***r raus.“ Der Abgeordnete Al Green sagte im Mai: „Ich habe die Besorgnis, dass der Präsident wiedergewählt wird, wenn wir ihn nicht aus dem Amt klagen.“ Noch einmal: Sie und Ihre Verbündeten sagten und taten dies alles, lange bevor Sie etwas von Präsident Selensky oder die Ukraine Betreffendes gehört hatten. Sie wissen genau, dass diese Impeachment-Geschichte nichts mit der Ukraine oder meiner völlig angemessenen Unterhaltung mit ihrem neuen Präsidenten zu tun hat. Zu tun hat es allein mit Ihrem Versuch, die Wahl von 2016 ungeschehen zu machen und die Wahl von 2020 zu stehlen.

Der Kongressabgeordnete Adam Schiff hat bis zum heutigen Tag betrogen und gelogen. Dabei ging er so weit, dass er mein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Selensky, in betrügerischer Absicht nach eigenem Gutdünken ausschmückte und dieses Phantasiestück dem Kongress vortrug, als hätte ich es so gesagt. Seine schamlosen, bis zum Russland-Hoax zurückreichenden Lügen und Täuschungsmanöver zählen zu den Hauptgründen, warum wir uns heute hier befinden.

Sie und Ihre Partei wollen unbedingt von Amerikas außergewöhnlichen Wirtschaftsdaten ablenken, dem unglaublichen Beschäftigungsboom, der Rekordbörse, dem steigenden Vertrauen und der Zufriedenheit der Bürger. Ihre Partei kann mit unserem Rekord einfach nicht mithalten: 7 Millionen neue Arbeitsplätze; die niedrigste Arbeitslosigkeit überhaupt für Afroamerikaner, Hispanoamerikaner und asiatische Amerikaner; ein wiedererstarktes Militär; ein komplett reformiertes VA (Veterans Affairs) einschließlich Choice Program und Accountability Act für unsere großartigen Veteranen; mehr als 170 neue Bundesrichter und zwei Richter des Obersten Gerichtshofs; Steuerkürzungen von historischem Ausmaß; die Beseitigung des individuellen Mandats; der erste Rückgang der Preise für verschreibungspflichtige Medikamente seit einem halben Jahrhundert; die erste neue Waffengattung der United States Military seit 1947, die Space Force; verstärkter Schutz des Zweiten Verfassungszusatzes; Reform der Strafjustiz; ein besiegtes ISIS-Kalifat und die Tötung des Welt-Terroristenführer Nummer eins, al-Bagdadi; der Ersatz des katastrophalen NAFTA-Handelsabkommens durch das vorzügliche USMCA (Mexiko und Kanada); ein erster Durchbruch in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit China; umfangreiche neue Handelsabkommen mit Japan und Südkorea; Rückzug aus dem schrecklichen Iran-Atomwaffen-Deal; Kündigung des unfairen und kostspieligen Pariser Klimaabkommens; Aufstieg zur Nummer Eins der Welt-Energieerzeuger; Anerkennung der israelischen Hauptstadt, Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem und Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen; eine enorme Reduzierung illegaler Grenzübertritte, das Ende der Catch-and-Release-Praxis und der Bau der südlichen Grenzmauer – und das ist erst der Anfang, es gäbe so viel mehr aufzuzählen. Sie können Ihre extreme Politik nicht verteidigen – offene Grenzen, Massenmigration, hohe Kriminalität, lähmende Steuern, ein sozialisiertes Gesundheitswesen, die Lähmung der amerikanischen Energie, vom Steuerzahler finanzierte Abtreibung, Beseitigung des Zweiten Verfassungszusatzes, linksradikale Theorien von Recht und Gerechtigkeit und ständige einseitige Obstruktion des gesunden Menschenverstandes und des Allgemeinwohls.
Nicht würde ich lieber tun als damit aufzuhören, Ihre Partei als die Nichtstuer-Demokraten zu bezeichnen. Leider weiß ich nicht, ob Sie mir jemals die Möglichkeit dazu geben werden.

Nach drei Jahren unfairer und ungerechtfertigter Ermittlungen und versenkten 45 Millionen Dollar haben 18 stramme demokratische Staatsanwälte, das gesamte FBI, angeführt von Leuten, von denen sich herausgestellt hat, dass sie völlig inkompetent und korrupt sind, NICHTS herausgefunden! Nur wenige Leute in hohen Positionen hätten diesen Test bestanden. Sie wissen weder, noch schert es Sie, wieviel Leid und Kummer Sie den wunderbaren und liebevollen Mitgliedern meiner Familie bereitet haben. Sie haben eine Fake-Untersuchung gegen den demokratisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten durchgeführt, und Sie tun es schon wieder.

Nicht viele Menschen hätten all das willkürlich verhängte Leid während einer Zeit ertragen können, in der sie so viel für den Erfolg Amerikas und seiner Bürger leisteten. Aber statt unser Land an die erste Stelle zu setzen, haben Sie sich entschlossen, es weiterhin der Lächerlichkeit preiszugeben. Sie sind mit dem Muller-Bericht vollständig gescheitert, weil es nichts zu finden gab, also haben Sie sich den nächsten Hoax gegriffen, der auf dem Weg lag, das Ukraine-Telefonat, obgleich es an ihm nichts auszusetzen gab. Nebenbei – wann immer ich mit Vertretern fremder Länder spreche, hören viele Leute, die Zugang besitzen, auf beiden Seiten des Gesprächs mit.

Sie sind diejenigen, die auf die amerikanischen Wahlen Einfluss nehmen. Sie sind es, die Amerikas Demokratie untergraben. Sie sind es, die die Justiz behindern. Sie bringen Schmerz und Leid über unsere Republik um Ihres eigenen egoistischen politischen und parteipolitischen Gewinnes willen.

Vor dem Impeachment-Schwindel gab es die russische Hexenjagd. Entgegen allen Beweisen und unbesorgt um die Wahrheit behaupteten Sie und Ihre Abgeordneten, mein Wahlkampfteam würde mit den Russen unter einer Decke stecken – eine schwere, böswillige und verleumderische Lüge, eine Lüge wie keine andere. Sie zwangen unsere Nation durch Aufruhr und Qual – mit Hilfe einer komplett erfundenen Geschichte, die von Hillary Clinton und dem DNC illegal einem ausländischen Spion abgekauft wurde, um damit unsere Demokratie anzugreifen. Doch als die monströse Lüge entlarvt wurde und die Verschwörung der Demokraten sich in Staub auflöste, da kam von Ihnen keine Entschuldigung. Sie widerriefen nicht. Sie baten nicht um Verzeihung. Sie zeigten keinen Funken Reue, keinerlei Ansatz zur Selbstreflexion. Stattdessen begannen Sie Ihren nächsten, ebenso verleumderischen wie bösartigen Kreuzzug – den Versuch, einer unschuldigen Person etwas anzuhängen und sie zu diffamieren. Das Motiv hinter all dem ist persönliche politische Berechnung. Ihre Sprecher und Ihre Partei wurden von den gestörtesten und radikalsten Vertreter Ihrer äußersten Linken als Geiseln genommen. Jedes Ihrer Mitglieder lebt in Angst vor einem sozialistischen Hauptgegner – das ist der Motor, der die Amtsenthebung antreibt. Schauen Sie sich den Herausforderer des Kongressabgeordneten Nadler an. Schauen Sie sich selbst und andere an. Ziehen Sie unser Land nicht mit in den Untergang Ihrer Partei.

Würden Sie sich wirklich um die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Nation sorgen, so würden Sie Ihre gewaltigen investigativen Ressourcen dazu einsetzen, die volle Wahrheit über den schrecklichen Machtmissbrauch seitens des FBI während und nach der Wahl von 2016 ans Licht zu bringen – einschließlich des Einsatzes von Spionen gegen mein Wahlkampfteam, der Einreichung falscher Beweise bei einem FISA-Gericht und der Verschleierung von Entlastungszeugnissen zu dem Zweck, Unschuldige zu belasten. Das FBI hat großartige und ehrenwerte Leute, aber seine Führungsspitze war unfähig und korrupt. Ich dächte, Sie müssten persönlich über diese Enthüllungen entsetzt sein, nachdem Sie in Ihrer Pressekonferenz am Tag der Ankündigung des Impeachment-Verfahrens das Impeachment direkt mit dem völlig diskreditierten Russland-Schwindel verknüpften und zweimal erklärten, dass „alle Wege zu Putin führen“ – obwohl Sie wissen, dass das eine bösartige Lüge ist. Ich war weitaus härter gegenüber Russland, als Präsident Obama sich das je hätte vorstellen können.

Jedes Mitglied des Kongresses, das für die Amtsenthebung stimmt – gegen jeden Hauch von Wahrheit, Tatsachen, Beweisen und Rechtsprinzipien –, zeigt, wie abgründig es die Wähler verunglimpft und wie sehr es in Wahrheit Amerikas Verfassungsordnung verabscheut. Unsere Staatsgründer befürchteten die Tribalisierung der Parteipolitik, und Sie erwecken ihre schlimmsten Ängste zum Leben.
Schlimmer noch: Von Beginn dieses Amtsenthebungsbetruges an bis in die Gegenwart wurde mir ein angemessener Prozess, wie die Verfassung ihn vorsieht, verweigert. Man hat mir die meisten verfassungsmäßig garantierten Grundrechte vorenthalten, einschließlich des Rechts, Beweise vorzulegen, meine Berater am Verfahren teilnehmen zu lassen, Anklägern entgegenzutreten und Zeugen wie den sogenannten Whistleblower aufzurufen und ins Kreuzverhör zu nehmen, der diesen ganzen Unfug mit einer Falschaussage über das Telefonat anstieß, welche an dem tatsächlich geführten Gespräch völlig vorbeiging. Nachdem ich das transkribierte Gespräch präsentiert und damit die Betrüger überrascht und schockiert hatte (mit dieser Offenlegung hätten sie nie gerechnet), verschwanden der sogenannte Whistleblower und der zweite Whistleblower, weil sie als Betrüger entlarvt worden waren, und waren für uns nicht mehr erreichbar. Mit anderen Worten: Sobald das Telefongespräch veröffentlicht war, explodierte die ganze Verschwörung, aber das hat Sie nicht davon abgehalten weiterzumachen.

Den Angeklagten der Hexenprozesse in Salem wurde ein angemesseneres Verfahren gewährt.

Sie und andere haben in Ihren Ausschüssen lange Zeit gesagt, die Amtsenthebung müsse überparteilich sein – nicht wahr? Sie haben gesagt, sie sei sehr spaltungsträchtig – sie ist es, und sogar in weit höherem Maße, als Sie es jemals für möglich gehalten hätten – und es wird nur noch schlimmer werden!

Dies ist nichts weiter als ein illegaler, parteipolitisch motivierter Putschversuch, der angesichts der aktuellen Stimmungslage in der Abstimmungskabine böse scheitern wird. Sie sind nicht nur hinter mir, dem Präsidenten her, Sie sind hinter der ganzen Republikanischen Partei her. Aber dieses kolossale Unrecht hat unsere Partei einiger werden lassen als je zuvor. Die Geschichte wird über Sie ein hartes Urteil fällen, wenn Sie mit dieser Impeachment-Scharade fortfahren. Sie werden ein Repräsentantenhaus hinterlassen, das sich aus einer ehrwürdigen gesetzgebenden Körperschaft in eine Sternkammer verwandelt hat, in der parteipolitische Verfolgung an der Tagesordnung ist.

Das vielleicht Beleidigendste an dem allen ist Ihre aufgetragene falsche Feierlichkeit. Anscheinend empfinden Sie so wenig Respekt gegenüber dem amerikanischen Volk, dass Sie erwarten, es würde Ihnen abnehmen, dass Sie dem Impeachment besonnen, reserviert und widerstrebend nähertreten. Kein intelligenter Mensch glaubt Ihrer Rede. Seitdem ich die Wahl gewonnen habe, ist die Demokratische Partei vom Impeachment-Fieber gepackt. Es gibt keine Zurückhaltung. Es gibt keine Besonnenheit. Sie treiben Ihren Spott mit dem Impeachment, und Sie verbergen kaum Ihren Hass gegen mich, gegen die Republikanische Partei und Dutzende Millionen patriotischer Amerikaner. Die Wähler sind weise, und sie durchschauen dieses leere, hohle und gefährliche Spiel, das Sie spielen.

Ich hege keinen Zweifel daran, dass das amerikanische Volk Sie und die Demokraten in den bevorstehende Wahlen 2020 voll zur Verantwortung ziehen wird. Es wird Ihnen die Pervertierung des Rechts und den Machtmissbrauch nicht so schnell verzeihen.

Es gibt so vieles zu tun, um das Leben unserer Bürger zu verbessern. Es ist Zeit für Sie und die einseitig voreingenommenen Demokraten im Kongress, diese Amtsenthebungsphantasie sofort zu beenden und sich wieder an die Arbeit für das amerikanische Volk zu begeben. Ich erwarte zwar nicht, dass Sie dies tun, aber ich schreibe diesen Brief für die Geschichtsbücher und um meinen Gedanken eine dauerhafte und unauslöschliche Form zu geben.
Ich möchte, dass die Menschen, wenn sie in hundert Jahren auf diese Angelegenheit zurückblicken, begreifen, was hier passiert ist, und daraus lernen, damit es nie wieder einem anderen Präsidenten passieren kann.
Hochachtungsvoll
Donald J. Trump
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
… 23.12.2019
https://www.achgut.com/artikel/ich_schreibe_diesen_brief_fuer_die_geschichtsbuecher
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Achgut.com dankt Ulrich Schödlbauer für die Übersetzung
https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Schödlbauer

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Haltungsjournalismus: Trumps Amerika – Merkels Deutschland?
Trumps Amerika gibt es nicht, die USA sind ein demokratischer Staat, der seinen Bürgern gehört. Deshalb ist die Titelzeile “Die Schüsse in Trumps Amerika” einem Haltungsjournalismus geschuldet, der suggeriert, Trump sei der Verursacher des grauenhaften Anschlages:

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Die Schüsse in Trumps Amerika
Die Bluttat von El Paso (3.8.2019) fällt mitten hinein in eine Zeit, in der das politische Klima in den USA besonders vergiftet ist.
… Alles vom 5.8.2019 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/die-schuesse-in-trumps-amerika–176072138.html
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Wie schäbig solche Gesinnungsnachrichten sind, wird deutlich, wenn man die Titelzeile auf die letzten Anschläge auf deutschen Bahnsteigen übertragen würde:
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Die Gleisstöße in Merkels Deutschland
Die Bluttaten von Voerde (21.7.2019) und Frankfurt (29.7.2019) fallen mittenhinein in eine Zeit, in der das politische Klima in der BRD besonders vergiftet ist.

Ganz einfach: Man ist gegen Trump und für Merkel, weshalb die obere Titelzeile gut und die untere böse ist. Der Satiriker würde vermelden:
“Der Trump ist schlau und stellt sich dumm.
Bei Merkel ist es anders rum”
5.8.2019

 

Fünf Gründe, die für den US-Präsidenten sprechen
Für die meisten Europäer ist der Amtsantritt von Donald Trump in etwa so erfreulich wie Reizhusten. Seine Beliebtheit ist diesseits des Atlantiks im gefühlten Mittel von Zappel-Philipp und Räuber Hotzenplotz. Man erwartet von ihm im besseren Fall alberne Eitelkeit und Sprunghaftigkeit, im schlechteren großen, nationalistischen Ärger. Von der Autoindustrie bis zu Nato-Generälen, von Klimaschützern bis zu Kulturschaffenden gibt man sich hell entsetzt. Nun wirkt mancher Trump-Pessimismus zuweilen wie der hungernde Teil einer untergehenden Ideologie – vieles an der rasenden Kritik klingt wie linkes Selbstmitleid. Es lohnt sich daher, einmal mit neutralem Blick die Chancen einer Trump-Präsidentschaft auszuloten. Es könnte nämlich zu fünf positiven Überraschungen kommen: 1. Zwischen den USA und Russland bahnt sich ein Ende der Eiszeit an. …. Alles vom Wolfram Weimer vom 25.5.2017 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/5_gruende_die_fuer_den_us_praesidenten_sprechen
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Frischzellenkur für unsere Parteiberufspolitiker und Medienelite
”Trumps politischer Non-Konformismus könnte auf die verkrusteten westlichen Demokratien wie eine Frischzellenkur wirken. Das bestehende Politiksystem aus Partei- und Medienkartellen verliert in vielen Ländern an Akzeptanz. Trumps polternder Amateurstil entlarvt zuweilen die dringende Reformbedürftigkeit mancher Institution – zum Beispiel eine als oligarchisch empfundenen Kaste von Parteiberufspolitikern. Oder eine als belehrend und einseitig auftretende Medienelite.”
Herr Weimer, Sie haben einen ausgesprochen realistischen Artikel geschrieben. Klasse. Genau aus diesen Gründen wird doch – ganz schlimm vonseiten der Medien – permanent auf diesem Mann rumgehackt. Wahrscheinlich treibt alle die Angst an, ihre bisherigen Komfortzonen verlassen zu müssen. Die Medien, die anscheinend schon einen Teil ihrer Leserschaft verloren hat, glaubt vielleicht mit besonders markigen Schlagzeilen über Trump neue Leser zu gewinnen. Mich stößt das nur noch ab und ich verachte dieses Trump Bashing. Bei mir und auch bei Bekannten von mir, hat es bewirkt, daß ich mich intensiv mit Trump befaßt habe. Zwischen den USA und Russland bahnt sich ein Ende der Eiszeit an.
“Trump und Putin haben signalisiert, dass sie die angespannten Beziehungen auf eine neue, partnerschaftliche Grundlage stellen wollen.”
Das wäre ein hervorragendes Ergebnis. Und anstatt die beiden Präsidenten Putin und Trump zu verteufeln, sollten alle Politiker dankbar sein, wenn es geklingt. Allerdings würde ich weder Trump und gleich gar nicht Putin als “Kirmeskerle” bezeichnen. Da gibt es ganz andere Typen, auch in Deutschland, auf die, diese Aussage passen würde. Und wenn auch noch die Wirtschaft stabilisiert werden könnte, dann hätten beide mehr erreicht als so mancher Präsident nach langjähriger politischer Karriere. Hat Obama irgend etwas Bedeutendes geschaffen ? Mir fällt nichts ein. Haben sich die Kriege unter seiner Regentschaft reduziert ? Für was hat dieser Mann eigentlich den Friedensnobelpreis erhalten ? “Ist die EU demokratisch genug? Wird sie von den Europäern wirklich akzeptiert? Ist sie effizient und bürgernah? Wo löst sie Probleme, wo schafft sie nur Bürokratie und Bevormundung? Ist sie ausreichend stark, um echte Probleme lösen? Droht ihr der Zerfall, weil die Europäer ihr nicht mehr trauen? ” Sie ist weder effizient noch bürgernah. ich empfinde, daß durch die enorme Bevormundung eine ausufernde Bürokratie entstanden ist. Außerdem bin ich der Meinung, daß die Amtszeiten auf maximal fünf Jahre festgeschrieben werden muß. Vor ein paar Tagen konnte ich lesen, daß ein EU Politiker allen EU Ländern den Euro aufs Auge drücken will und wer nicht bereit ist, denen will er ein “ANGEBOT” machen, was sie nicht ablehnen können ” Das ist ja die pure Erpressung. Dieser Mann hat seinen Hut zu nehmen. Die EU in der jetzigen Form wird keinen Bestand haben, sie muß von Grund auf reformiert werden und zwar umgehend.
26.5.2017, Karla Kuhn, AO
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Es ist eine interessante Entwicklung. Die Vertreter der klassischen politischen Strukturen verlieren an gesellschaftlicher Akzeptanz. Statt nach den Ursachen dafür zu suchen beschimpfen sie das Volk als dumm, weil es die Segnungen nur nicht richtig versteht. Alle die – mehr oder weniger – geschmeidig nach anderen Wegen suchen, werden beschimpft und diffamiert. Und so sitzen sie in ihrem Cocon und wundern sich, dass ihnen das Volk wegrennt geht.
26.5.2017, Klaus Krinner, AO
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EU und Nato raus aus dem Elfenbeinturm
Ein lesens- und bedenkenswerter Artikel von Herrn Weimar. Trump zwingt EU-Staaten und Nato, aus ihrem Elfenbeinturm herauszutreten, ihre Wirtschafts-, Steuer- und Sicherheitspolitik zu überdenken und notwendige Reformen in die Wege zu leiten. Dass den politischen Führern in der EU das nicht passt und schwer fällt, konnte man an ihren verärgerten Reaktionen am gestrigen Tag ablesen. Aber wie sollen sonst in Selbstgerechtigkeit verharrende Politiker zum Umdenken gebracht und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden, um einen Wandel herbeizuführen. Trump’s Unberechenbarkeit, Spontanität und schwere Einschätzbarkeit bergen nicht nur Risiken. Sie sind gleichzeitig seine Stärke, die ihn handlungs- und durchsetzungsfähig machen. Er zeigt die wunden, veränderungsbedürftigen Stellen in unseren Ländern auf. Seine Gegner können ihn deshalb nur schwer einschätzen, ausrechnen, ausbremsen und blockieren. Mich erinnert Trump bei allem Positiven und Negativen, was er bietet, an Goethes Mephisto: Ich bin die treibend’ Kraft, die stets das Böse will und doch das Gute schafft.” Es erscheint mir fraglich, ob die derzeitige EU-Führung in der Lage ist, diesen notwendigen, sicher auch schwierigen, Risiken und Chancen bergenden Umdenkprozess und Systemwechsel zu vollziehen.
26.5.2017, Hans-Jürgen Haubt, AO
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Allein der Gesichtsausdruck von Merkel in Brüssel, als Trump seine Rede hielt, war die ganze Sache wert. Die politische Korrektheit gehört endgültig begraben. Ich habe den Schönsprech der Altparteien und ihre offensichtlichen Verschleierungsversuche satt. Merkel kann sich ihr “Wir schaffen das” schenken. Ich will endlich wieder klare Worte hören und inhaltliche Debatten. Trump sorgt immerhin dafür, dass endlich Schluss mit diesen Floskeln und Phrasendrescherei ist. Im übrigen interessiert mich nicht Trump. Mich interessiert Deutschland und Europa. Aber die deutsche Presse beackert seit Monaten nur Trump. Jeder Furz führt zu Schlagzeilen.
26.5.2017, Stefan Schultz, AO
Frank Stricker / 26.05.2017

 

 

Trump hält uns den Spiegel vor
Klar ist Donald Trump nicht gerade “Knigge-Like” unterwegs, aber er hält gerade uns Europäern den notwendigen Spiegel vor. Natürlich ist es sein gutes Recht die Kosten für das Nato-Bündnis von 2 % des Brutto-Inlandproduktes einzufordern. Es sind schließlich gültige Verträge, die auch uns Deutsche dazu verpflichten. Ich kann auch das Geschrei des linken Mainstreams dazu nicht mehr hören, “statt in Rüstung in Bildung investieren” was ja letzlich an Populismus nicht mehr zu überbieten ist. Soll wohl heißen, die Amerikaner kümmern sich um Diktatoren und Terrorristen aller Art während wir uns einen schlanken Fuß machen und mehr Waldorf-Schulen bauen……… Das gipfelt dann noch in dem Irrsinn, wenn Herr Ströbele behauptet, ein Anis Amri sei vom amerikanischen Geheimdienst gedeckt worden.
26.5.2017, Frank Stricker, AO.

 

 

Trump-Wähler und AfD-Wähler
Trump mag ein Lügner in. Die meisten US-Wähler von Trump sehnen sich aber nicht nach der Lüge, sondern nach einer Alternative zum korrupten Clinton-Clan.
Höcke mag ein Ultrarechter sein. Die meisten AfD-Wähler sind jedoch keine Ultrarechten oder gar Nazis, sondern sie sehen in der AfD die einzige Möglichkeit zur innerparlamentarischen Opposition gegen die Merkel-Administration mit ihren beiden Rechtsbrüchen
a) Grenzöffnung (Massenmigration) und
b) Haftungsübernahme (für EU-Südstaaten-Schulden).
Der einelne Bürger hat laut Grundgesetz keine Möglichkeit, vor dem Verfassungsgericht wegen a) zu klagen – das kann nur eine Im Bundestag vertretene Partei tun wie eben die AfD. Der Bürger hat auch kein Recht, von der Bundesbank Auskunft über die exakte Haftungssumme b) zu verlangen – das kann nur eine Partei wie die AfD..
23.1.2017

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Deutschland hat aus Trumps Wahlsieg keine Lehren gezogen
Jene großen Gruppen in der amerikanischen Gesellschaft, die von Globalisierung und Einwanderung nicht profitieren oder diese ganz einfach nicht mögen, können zusammen mit dem Wertkonservativen eine politische Mehrheit erringen – und haben dies auch getan. Das ist die Botschaft der amerikanischen Präsidentschaftswahl. Die Parallele zum Brexit-Votum ist nicht zufällig. Die etablierten Parteien in Deutschland machen bislang nicht den Eindruck, als ob sie diese Botschaft verstanden hätten. ganz im Gegenteil:
– Eine Obergrenzen für illegale Einwanderer und Flüchtlinge soll es weiterhin nicht geben
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– Weniger als 1 Prozent aller illegalen Einwanderer und Flüchtlinge erhalten nach Abschluss aller Verfahren ein Recht auf Asyl. Aber über 90 Prozent aller illegalen Einwanderer und Flüchtlinge können gleichwohl in Deutschland bleiben, das auf diese Art mehr oder mehr zum Sozialamt Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens wird.
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– Es gibt keine Ideen dazu, wie man den zu erwartenden Massenzustrom aus Afrika vorbeugend abwehren will oder wie man den Diktator Erdogan als Grenzwächter Europas ablösen kann.
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– Ein absolutes Tabu ist die Debatte darüber, dass die ethnische und kulturelle Herkunft auch Integrationswillen und Leistungsbereitschaft von Einwanderern dauerhaft beeinflusst….
Alles von Thilo Sarrazin vom 18.12.2016 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/das_establishment_spielt_auf_zeit

Soros  und Merkel
Es ist mir unerklärlich, wie sich Deutschland von Frau Merkel in die Rolle eines “Flüchtlings”-Sammelbeckens hat drängen lassen. Deutschland trifft keinerlei -allenfalls indirekte- Schuld an dem Elend im Nahen Osten und Afrika. Dennoch löst Merkel eine Massenimmigration nach Deutschland aus. Warum? Wird sie dazu gezwungen und von wem? Die Flutung Deutschlands mit Migranten aller Art scheint Programm der Mega-Globalisierer um Soros zu sein, um einen Multikulturalismus zu etablieren, der Identität, Kultur und Notion vernichtet. Dann hat man leichteres Spiel.
18.12.2016, Sepp Kneip, AO
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Schon wieder ein Sarrazin, der zunächst nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz (Züricher Weltwoche) abgedruckt wurde. Es ist, wie Roland Tichy kürzlich andeutete: Die Schweizer Presse ist das Westfernsehen des heutigen Deutschland. Dürfen wir das überhaupt gucken?
18.12.2016, Marcel Seiler

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