UN-Flüchtlingspakt

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Zitadelle im Oman am 31.10.2018

Zitadelle im Oman am 31.10.2018

  • http://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/gleiches-recht-alle-zuwanderer/ (24.12.2018)
  • Deutschland belehrt USA, Australien und Israel in Sachen Migration (11.12.2018)
  • Soft Law von Migrations- und Flüchtlingspakt wird irgendwann in deutsche Gesetze gegossen (1.12.2018)
  • UN-Flüchtlingspakt: Petition gegen Unterzeichnung bitte unterstützen (24.11.2018)
  • Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf (22.11.2018)

 

 

Deutschland belehrt USA, Australien und Israel in Sachen Migration
“Das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit veranlaßte besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist dabei, daß Länder dazugehören, die erst durch Einwanderung und geglückte Assimilation von Menschen aus aller Welt zu erfolgreichen Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin.
Daß sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und weitgehend gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik.“
Alexander Will, Politikredakteur, über den UN-Migrationspakt
in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ vom 11. Dezember 2018
Soft Law von Migrations- und Flüchtlingspakt wird irgendwann in deutsche Gesetze gegossen
In dem vom Auswärtigen Amt erstellten „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen“ wörtlich: „Die Bundesrepublik treibt (seit 2016) die Prozesse zur Erarbeitung des (…) Global Compact on Migration politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht damit ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“
Legendär ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Angela Merkel „er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, mit dem sie in Warschau dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Materie aus deutscher Sicht zu erklären versuchte.
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Roger Köppel hat es treffend in der Schweizer Weltwoche formuliert hat: „Das Problem des weichen Rechts (Soft Law) besteht darin, dass es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden.“ Eben diesen Prozess befürchten viele Staatsrechtler.
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Ulrich Vosgerau sagt in der ‚Jungen Freiheit‘ voraus, dass „nach der Unterzeichnung des Paktes jede aufenthaltsbeendende Maßnahme, jede Zurückweisung an der Grenze, von den einschlägigen NGOs und der sogenannten Asylindustrie (…) als Verletzung bindender Abkommen, internationaler Menschenrechtsstandards und der Vorgaben der UNO“ gegeißelt wird.
1.12.2018
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Migrationspakt von Merkel bzw. GFMD initiiert
Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration: “Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus.” Nun fragen sich Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat? Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt. Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des “Global Forum on Migration and Development”.
https://gfmd.org/
Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum “Höhepunkt” der “globalen Migrationsgemeinschaft” um “allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festzuschreiben. “Einklagbare Verbindlichkeit” ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.
… Alles vom 20.11.2018 von Wolfram Weimer bitte lesen auf
https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/15062-das-migrationspaket-wird-zur-politbombe
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Vera Lengsfeld: Frankreich unterzeichnet den Pakt, denn es will Geld von D
Frankreich wird bei der Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes fest an seiner Seite stehen. Schließlich will Emmanuel Macron von Deutschland Geld, um seine Reformen in Frankreich abfedern zu können. Nach der Unterschrift wird der französische Staatspräsident aber mit seiner Praxis, unerwünschte Migranten abzuschieben, ungerührt fortfahren. Im vergangenen Jahr soll Frankreich 85 000 Migranten ohne Papiere an der Grenze zurückgeschickt haben. Was in Deutschland angeblich nicht möglich sein soll, ist im Nachbarland gängige Praxis. Kanzlerin Merkel zieht in den finalen Kampf um ihre politische Reputation. Der Globale Migrationspakt ist der Versuch, ihrer fatalen „Flüchtlingspolitik“ seit 2015, die Deutschland gespalten und die EU an den Rand des Zerfalls gebracht hat, ein völkerrechtliches Mäntelchen umzuhängen.
… Alles vom 23.11.2018 on era Lengsfeld bitte lesen auf
https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/15072-globale-migrationsgemeinschaft

 

 

UN-Flüchtlingspakt: Petition gegen Unterzeichnung bitte unterstützen
Beide Pakte, der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt gehen auf die „New Yorker Erklärung“ für Flüchtlinge und Migranten der UN-Generalversammlung vom 19. September 2016
https://www.unhcr.org/events/conferences/57e39d987/new-york-declaration-refugees-migrants.html
zurück. Damals wurde nicht nur der Migrationspakt auf den Weg gebracht, sondern zusätzlich das UNHCR (UNO-Flüchtlingshochkommissariat) mit der Ausarbeitung eines eigenen Flüchtlingspakts beauftragt.
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Dieser Globale Pakt für Flüchtlinge
http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
soll Mitte Dezember 2018 auf der UN-Vollversammlung verabschiedet werden und beinhaltet unter anderem: In großen Wanderungsströmen nicht mehr zwischen klassischen Flüchtlingen und sonstigen Migranten zu unterscheiden.
– Sogenannte „Klimaflüchtlinge“ mit Kriegsflüchtlingen gleichzustellen.
– „Reiche Staaten“ im Rahmen umfangreicher Umsiedlungsprogramme zu verpflichten, „Flüchtlinge“ aus Erstaufnahmeländern bei sich aufzunehmen.
– Die Schaffung von Studien- und Arbeitsplätzen für „Flüchtlinge“ in Drittstaaten.
– Dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Akteuren auf Gemeindeebene zu ermöglichen, aus Eigeninitiative „Flüchtlinge“ aufzunehmen, um eine „positive Atmosphäre für Umsiedlungen“ zu fördern.

Mit anbei stehender Petition fordern wir die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, den Globalen Flüchtlingspakt auf keinen Fall anzunehmen und bei der UN-Vollversammlung Mitte Dezember gegen diesen Pakt zu stimmen. Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition und verteidigen Sie damit unsere nationale Souveränität in Einwanderungsfragen gegen die Bevormundung durch die Vereinten Nationen.
24.11.2018

Bitte hier unterzeichnen:
https://www.patriotpetition.org/2018/11/22/auch-der-un-fluechtlingspakt-darf-auf-keinen-fall-angenommen-werden/

 

 

Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf
Nebulös ist der Umgang mit dem Begriff “Verpflichtung” beziehungsweise den Worten “wir verpflichten uns”. Sie kommen im Migrationspakt insgesamt 89-mal vor. In fast jedem Text zum Thema steht jetzt, dass dies nichts weiter zu bedeuten habe. “Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu”, hat Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Warschau erklärt. Das wiederum ist ein Satz, den man zweimal lesen muss. Steht Deutschland zu dem Pakt, weil wir uns nicht daran halten wollen? Dann fragte man sich allerdings: warum das Ganze? Oder meint die Kanzlerin, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen sollte: Wir also gerade weil das Abkommen nicht verbindlich ist, es so behandeln sollten, als sei es das?
… Alles von Jan Fleischhauer vom 22.11.2018 bitte lesen auf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspakt-warum-deutschland-nicht-unterzeichnen-darf-kolumne-a-1239796.html
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Migrationspakt vertieft Spaltung Deutschlands
Gerade jetzt, wenn die Fronten zwischen Links und Rechts immer weiter verhärten und die Deutschen wegen der Migrationskrise und der illegalen Migration sehr polarisiert sind. Soll auf biegen und brechen ein “unverbindlicher” Migratioinspakt unterschrieben werden. Deutschland würde auch ohne Unterschrift die meisten Regelungen einhalten. Für die Regime sind das alles eh leere Worte. Hier sind offensichtlich Kräfte am Werk die ein weitere Spaltung unserer Gesellschaft zumindest billigend in Kauf nehmen.
22.11.2018, konrad3416, SPON

Moralisch besser als der Rest der Welt
Es ist nicht nur der deutsche Hang zum Strebertum, der auch mir Sorge bereitet, es ist auch der Irrglaube, besser und moralischer sein zu müssen als der Rest der Welt. …
Der Pakt ist so unverbindlich dass alle mit ihrer Unterschrift verzieren wollen. Dann hat das allerdings für keinen Staat eine Bedeutung und ohne lokale Anpassungen (insb. in den Heimat- und Transitländern Afrikas) gibt es auch keine Veränderungen. Oder wollen Sie im Ernst behaupten dass die Regierungen in Eritrea, Mali, dem Congo, Niger oder Tschad nun freiwillig Geld in die Hand nehmen um bei sich die Rahmenbedingungen gem. unverbindlichem Pakt zu schaffen?
22.11.2018, Sponu,

ich kann nicht erkennen, dass wir das unterzeichnen sollen. Wenn irgendein Mitglied der Regierung vorhat, nochmals zur Wahl anzutreten, sollte er/sie sich das gut überlegen, den Finger hierzu zu heben. Alleine die Aussage unserer Kanzlerin: es gibt nur A oder B und wer B sagt, ist ein Nationalist, ist eine Unverfrorenheit gegenüber all den Regierungen, welche Zurückhaltung signalisiert haben. Mit welchem Recht stellt sie sich so heraus? Wenn die CDU auch nur noch ein wenig Verstand im Kopf und Hintern in der Hose hat, wird das Abkommen nicht unterschrieben und am 12 Dezember dankt die Kanzlerin ab.
22.11.2018, 2inzelner, SPON

Zwei Sätze aus dieser Kolumne fand ich hervorragend und sie spiegeln exakt mein Misstrauen gegenüber dieses “Pakts” (mal ganz abgesehen davon, dass dieser Begriff für mich sehr negativ behaftet ist “Warschauer Pakt”, “Pakt mit dem Teufel” und laut Wikipedia für “(entlehnt aus lat. pactum „Vertrag, Verabredung“) steht) wieder:
1.) “Ähnlich nebulös ist der Umgang mit dem Begriff “Verpflichtung” beziehungsweise den Worten “wir verpflichten uns”. Sie kommen im Migrationspakt insgesamt 89-mal vor. In fast jedem Text zum Thema steht jetzt, dass dies nichts weiter zu bedeuten habe. “Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu”, hat Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Warschau erklärt. Das wiederum ist ein Satz, den man zweimal lesen muss.” – Eine “Verpflichtung” ist in meinen Augen bindend!
2.) “Es ist der deutsche Hang zum Strebertum, der mir Sorge macht, nicht der Migrationspakt selbst…… So wie bei uns die Dinge liegen, werden schon in einem Jahr die ersten Verwaltungsgerichte den Satz zur Grundlage einer völlig neuen sozialrechtlichen Spruchpraxis machen.” Und darüber sollte man wirkllich genau nachdenken. Auch die tatsache, dass über einen “weltweiten Pakt” nicht mal ansatzweise diskutiert wird und Aussagen des AAs gegenüber Journalisten des Tagesspiegels (nun bestimmt kein “Hetzblatt”) nur getätigt werden, wenn darüber Stillschweigen gewahrt wird macht mich stutzig! Das ist nicht demokratisch, wenn unsere Bundesregierung einem “weltweiten Pakt” beitreten will und die Bürger NULL informiert!
22.11.2018, Migratist, SPON

Migratonspakt macht Abschiebungen unmöglich
Vor allem der letzte Absatz des Texts gibt zu denken. Wenn ein Gericht z.B. über eine Abschiebung entscheiden soll, braucht der betreffende nur den von Deutschland unterzeichneten Pakt vorzulegen. Denn der Pakt kennt keine illegale Einwanderung. Allein der Begriff Arbeitsmigrant bzw. Arbeitsmigration wirft Fragen auf. Verbunden mit dem Ziel, Migranten bestmöglich aus- und weiterzubilden. Im Endeffekt kann sich jeder Migrant als Arbeitsmigrant bezeichnen, dem in Deutschland eine Aus- bzw. Weiterbildung zusteht. Denn genau dazu will sich Deutschland verpflichten. Wie soll der Verwaltungsrichter nun entscheiden? Im Zweifel für den Angeklagten. Dies muss man so vielleicht nicht interpretieren, es kam aber von keinem Regierungsvertreter bisher eine klare Aussage dazu, wie der Pakt umzusetzen ist und zu was wir uns nun wirklich verpflichten und zu was nicht. Bei den Verpflichrungserklärungen stehen auch nirgends Zeiträume, d.h. die Verpflichtung gilt ab Unterzeichnung. Das Argument, dass der Pakt generell nicht rechtlich bindend sei, macht die Sache nicht besser. Dann kann man es auch sein lassen. Wenn dies eine reine Absichtseklärung sein soll, dann sollten alle Verpflichtungserklärungen ersetzt werden durch z.B. “wir beabsichtigen künftig in angemessenem Zeitrahmen…” Dies sind nämlich rechtlich nicht bindende Formulierungen.
22.11.2018, Kaneda, SPON

Keines der großen Einwanderungsländer wird diesen Pakt unterzeichnen, dafür alle afrikanischen Staaten und Deutschland. Als ich die Überschrift las, dachte ich schon, ich sei auf der falschen Seite, denn so etwas wird man von den links-grünen SPON Kolumnisten natürlich nie lesen. Herrn Fleischhauer wird man für diesen sehr sachlichen Artikel wahrscheinlich genauso steinigen, wie Frau Nahles für ihr “Wir können nicht alle aufnehmen”.
22.11.2018, Henry, SPON

Migrationspakt wie TTIP: Umgehung des Wahlvolks
Von der Demokratie weg Deutschland entwickelt sich leider immer mehr zu einem Land, in dem über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Gerade Frau Merkel hat schon bei TTIP bewiesen, dass sie nicht viel Wert auf den Willen der Mehrheit legt. Wahlvolk ist lästig und nach langer Zeit voller Macht entwickeln sich auch Marotten. Beim Migrationspakt ist sie aufgeflogen, der sollte eigentlich heimlich durchgewunken werden. Umso verbissener argumentiert sie jetzt, man hat den Eindruck ihr Ehrgeiz ist grenzenlos. Ihr bescheidener Habitus entspricht nicht ihrem Wesen. Es geht um ihr Erbe und um die Legitimation für ihre einsame, fast königliche Entscheidung von 2015 – undemokratisch, unparlamentarisch. Diese Züge besitzen manche Menschen, das ist schlimm… aber viel schlimmer ist das Zaudern und Schweigen der Volksvertreter im Bundestag, die nur hinter vorgehaltener Hand tuscheln aus Angst… vor was eigentlich? Wenn Merkel weg ist beginnt das Gebelle uns das Nachtreten, aus einer sicheren Situation. Danke Herr Fleischhauer für ihre offenen Kolumnen!
22.11.2018, Berggale, SPON
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Wenn wir mal ehrlich sind, war die Handhabe und die Realität der deutschen Migrationspolitik die Blaupause zu dem UN Migrationspakt. Der ungehinderte Zugang in das Sozial- und Gesundheitssystem sind doch bei uns längst Realität, sogar die Aufforderung einer positive Berichtserstattung über Migration, ist durch die öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten und den Leitmedien auch in Perfektion ausgeführt.
Es scheint so, als ob Frau Merkel über den Umweg der UN, eine Legitimierung ihrer persönlichen Vorstellung von Einwanderung im Schulterschluss mit den Linken und Grünen, erwirken möchte.
22.11.2018, Siggi, SPON

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