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Feigen in Freiburg am 1.8.2012

 

 

Migration – Daten

0,6 % der Weltbevölkerung sind als Migranten unterwegs – viel oder doch erstaunlich wenig?
In 2015 sind 60 Mio Menschen auf der Flucht.

In Freiburg leben 57000 BürgerInnen, die bzw. deren Eltern im Ausland zur Welt kamen, das sind 27% der Freiburger Bevölkerung. Also: ungefähr ein Drittel der Freiburger Bobbele sind Migranten.
171 Nationen (der 200 eigenständigen Nationen weltweit) sind in Freiburg vertreten.
Über 80 Migrantenorganisationen engagieren sich in Freiburg.
Freiburg istmit 27% weitaus internationaler als die meisten Orte weltweit: Nur 3% der Weltbevölkerung lebt ausserhalb ihres Landes, in dem sie geboren wurden, das sind 215 Mio Menschen.

Es ist bekannt, daß seit 1970 in Deutschland ca 2/3 der Migranten in die Sozialsysteme einwandert  sind.
In Berlin liegt der Anteil noch höher. “26000 Importbräute kommen jährlich aus der Türkei nach Deutschland, und mit jeder Importbraut entsteht wieder ein Integrationsproblem der 1. Generation.”, so Necla Kelek

Von knapp 12000 Medizinstudenten, die pro Jahr ihr Studium beginnen, arbeiten am Ende weniger als 7000 in Klinken oder Praxen – von ihnen wiederum verläßt laut Marburger Bund knapp die Hälfte Deutschland und emigriert ins Ausland. …
Inzwischen ist es schon für mehr als die Hälfte der deutschen Studenten laut einer Umfrage vorstellbar,
sich im Ausland eine Existenz aufzubauen. Spiegel, 44/2006, S. 110

Die Einwanderung in die Sozialsysteme bzw. Belastung der Sozialsysteme nimmt zu:
1971: 3 Mio Ausländer – davon 2 Mio Erwerbstätige
2010: 7 Mio Ausländer – davon 2 Mio Erwerbstätige
Quelle: Statistisches Bundesamt, Integrationsbericht
Emigrantenüberschuß D – TR in 2009: ca 40.000 Auswanderer in die Türkei – überwiegend gut Ausgebildete,
Existenzgründer ca 30.000 Einwanderer aus der Türkei – überwiegend auf Unterstützung angewiesen.

Wohin soll man Migranten integrieren in einem Deutschland,
dessen Bewohner die eigene Kultur nicht akzeptieren und eine Deutsche Leitkultur bekämpfen?

“300.000 Obdachlose sollen nach Syrien auswandern,
um dann als Flüchtlinge hierher zu kommen,
damit sie in Deutschland endlich Obdach bekommen.”
Die Matthias-Riechling-Show am 27.12.2015

Verbringt nicht Eure freie Zeit mit Sport, Musik, Brauchtum, Ehrenamt, Kultur, …,
sondern kümmert Euch um die Integration der über 1,2 Mio in 2015 zugewanderten Muslime.
3.1.2015, Ein verzweifelter Bürgermeister (der nicht genannt werden will)

Warum werden in Deutschland nur die eine Million Flüchtllingen von 2015 versorgt, nicht aber die hunderte Millionen, die in ähnlichen Verhältnissen im arabischen Raum, Afrika, Afghanistan) leben müssen?
Warum zieht man daraus nicht den Schluß, dass nicht Aufnahme im fernen Deutschland, sondern Versorgung vor Ort bzw. nahe dem Krisengebiet effektiver (für die Migranten) und billiger (für das Aufnahmeland) ist?

Migrationshintergrund
Definition Migrationshintergrund des statistischen Bundesamtes: “Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Einzelnen umfasst diese Definition zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer, zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte, (Spät-)Aussiedler sowie die als Deutsche geborenen Nachkommen dieser Gruppen.”
Bericht 12/2016: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Anlagen/2016-12-09-11-lagebericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2

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Dreisam-Mord: Ein Einzelfall von immer mehr Einzelfällen und alle haben Recht
Der Freiburger Oberbürgermeister Salomon beschwor in einer Pressekonferenz (zum Dreisam-Mord) durch einen UMF die Bürger seiner Stadt zu berücksichtigen, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Er hat recht.
Die Taten Einzelner dürfen nicht zu einer pauschalen Verurteilung der überwiegenden Mehrheit der Unbescholtenen führen, sagen die Befürworter der Willkommenskultur. Sie haben recht.
Wären die Grenzen im September 2015 geschlossen geblieben, würde die Medizinstudentin aus Freiburg noch leben, sagen die Kritiker der Willkommenspolitik. Sie haben recht.
Der Mord von Freiburg ist ein Einzelfall, ja. Und dennoch kann niemand frei auf diesen Einzelfall blicken, ohne einen Zusammenhang zum Flüchtlingsstrom herzustellen, der im letzten Jahr bei uns angekommen ist.
Ein Strom, in dessen Mitte auch Gefahr für unser Land mitschwamm, ein Strom, in dem sich auch der Täter befand. Die Öffentlichkeit blickt gebannt auf diese Einzelfälle. Es ist ihr gutes Recht.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159970734/Die-Tragik-in-diesem-Fall-kann-groesser-nicht-sein.html

 

Die meisten Flüchtlinge kommen nach Deutschland, weil sie hier gut alimentiert werden
Ich kenne eine somalische Familie, die schon im amerikanischen Ohio gelebt hatte. Der Vater beklagte sich, dass man in Amerika arbeiten müsse und wenig verdiene. Er hat es geschafft, aus Amerika nach Deutschland zu kommen und zu suggerieren, er wäre gerade aus Somalia geflohen. Amerika hat ihm nicht gefallen. Also hat er gelogen. Nun hat er eine Wohnung und die vier Kinder bringen ihm insgesamt so viel Geld ein, wie ich als pensionierter Professor beziehe. Er ist schon drei Jahre hier und spricht kein Wort Deutsch. Das wird er auch nicht lernen. Man muss über solche Fälle reden dürfen! …
Alles von Prof. Bassam Tibi vom 4.7.2016 bitte lesen auf
http://www.welt.de/debatte/article156781355/Heute-sieht-Goettingen-aus-wie-ein-Fluechtlingslager.html
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Bassam Tibi kam 1962 als 18-Jähriger aus einer der 17 führenden sunnitischen Failien von Damaskus nach Deutschland und bemühte sich hier um einen Reform-Islam was aufgrund des Widerstands der reaktionären deutschen Islam-Verbände mißlang.
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Einwanderungsgesetz statt unkontrollierte Zuwanderung – Eine vielfältige Gesellschaft braucht klare Regeln
“Eine unkontrollierte Einwanderung ist nie nur ein Gewinn. Es gibt unter Migranten mehr Arbeitslose als im Durchschnitt der Bevölkerung und unter Ausländern mehr jugendliche Kriminelle, was oft soziale Ursachen hat. …
Je vielfältiger eine Gesellschaft, desto klarer müssen die Regeln sein, in diesem Falle der Wille zur Integration, der Lebensunterhalt von eigener Hände Arbeit, die Einhaltung von Recht und Gesetz”, so Giovanni di Lorenzo am 17.12.2014 in “Wer sind wir denn? Eine ehrliche Debatte über Chancen und Probleme der Zuwanderung bringt mehr als das Schimpfen auf Pegida” in www.zeit.de, S. 1.
17.12.2014

 

Warum betreiben wir keine geregelte Einwanderungspolitik?
Flüchtlingspolitik nach Albert Scherr und der Organisation “Pro Asyl” würde bedeuten, in Europa und speziell in Deutschland, wo die meisten Flüchtlinge hinwollen, zig Millionen arme Menschen aufzunehmen und zu versorgen. In wenigen Jahren wäre unser Land bankrott, und es würden Zustände wie heute in Afrika herrschen.

Warum nur betreiben wir nicht eine geregelte Einwanderungspolitik mit Quoten nach Herkunftsländern und einem Bewerbungsverfahren? Die Aufnahme von 100 000 oder 200 000 Menschen aus ärmeren Ländern pro Jahr würde uns zum Ausgleich des Geburtendefizits gut tun.
Junge verheiratete Paare mit Kindern und einem Mindestbildungsstand könnten unser derzeitiges Durchschnittsalter auf Weltrekordniveau wirksam senken, unser Land vielfältiger und die künftigen Renten sicherer machen. Sie müssten nicht unter Lebensgefahr auf von menschenverachtenden Schlepperbanden organisierten klapprigen Booten übers Mittelmeer tuckern, sondern würden in ihrem Heimatland per Flugzeug abgeholt.
Die jetzige illegale Einwanderung von überwiegend jüngeren Männern mit Hilfe von Schlepperbanden in das Asylverfahren müsste dabei natürlich gleichzeitig wirksam auf ein Minimum reduziert werden.
1.8.2014, Dr. Bernhard Bernauer, Freiburg

Kreativ werden und Antworten entwickeln
Zu: “Die Praxis der Abschiebung bleibt unsichtbar”, BZ-Interview mit dem Freiburger Migrationsforscher Albert Scherr von Florian Kech (Land und Region, 23. Juli):
Der Migrationsforscher Professor Albert Scherr hat ja recht: Mehr Flüchtlinge werden nach Europa kommen. Viele werden einen berechtigten Asylantrag stellen. Ihr Asyl wird von der großen Mehrheit in Europa denn auch nicht in Frage gestellt. Probleme machen aber die, die zwar nachvollziehbare Motive haben, zu uns zu kommen (Perspektivlosigkeit, unzureichende medizinische Versorgung), die damit aber keinen Anspruch auf Asyl erwirken können. Hier erwartet die große Mehrheit, dass eine Abschiebungsentscheidung auch eine Abschiebung zur Folge hat. Eine Minderheit, häufig Gutmenschen genannt, sieht das anders. Sie hindert den Staat in oft kreativer Weise (Kirchenasyl et cetera) daran, das Recht durchzusetzen. Sie stellt grundsätzlich in Frage, dass das Bleiberecht auf diejenigen beschränkt ist, die in ihrer Heimat von staatlichen Organen verfolgt werden. So verstehe ich auch Herrn Scherr im Interview in der BZ. Er kontert Einwände des Journalisten hinsichtlich der begrenzten Aufnahmekapazität der Kommunen mit einer Plattitüde: nämlich dass Migration in den nächsten Jahrzehnten zur Realität gehören wird, auf die man die richtigen Antworten haben muss.

Das reicht nicht für einen Migrationsforscher und Professor der Soziologie. Warum nicht auch hier kreativ werden und Antworten entwickeln – und das auch abseits der Political Correctness?
Wie kann denen, die bleiben wollen, und der Gesellschaft geholfen werden?
Kann der Staat eine Abschiebung anordnen, vorerst aussetzen und dann aufheben, wenn innerhalb einer angemessenen Frist der Erwerb der deutschen Sprache oder ein deutscher Schul- oder Ausbildungsabschluss nachgewiesen werden?
Kann während der Aussetzung der Abschiebung ein Pate den Fortschritt des Bleibewilligen begleiten und der Asylbehörde gegenüber berichtspflichtig sein?
Wir werden uns auf wachsende Flüchtlingsströme einstellen müssen. Erfolgreiches Integrieren wird zu einer Schlüsselkompetenz für eine funktionierende Gesellschaft. Die Antworten von gestern werden den Fragen von heute nicht mehr gerecht.
1.8.2014, Dr. Hermann Greve, CH-Riehen

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/baden-wuerttemberg/die-praxis-der-abschiebung-bleibt-unsichtbar–87833188.html

 

EU-Arbeitsmarkt öffnen ab Januar 2014
Für deutsche Geringqualifizierte entsteht keine Konkurrenz: Wir haben im Breisgau osteuropäische Saisonarbeiter, die Spargel stechen, Feldsalat ernten, Erdbeeren pflücken, Trauben lesen und Obst ernten – Arbeiten, die deutschen Arbeitslosen unzumutbar sind. Freiburgs große Neubauten werden im Rohbau zu 90% von Rumänen hochgezogen, die Arbeitsmarktsöffnung könnte diese von windigen Subunternehmen bzw. Schwarzarbeit in ordentliche Verträge überführen.
Bei hochqualifizierten Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien stellt sich ein ganz anderes Problem: Mit welchem Recht nehmen wir diesen Ländern die dringend benötigten Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter weg – nur weil wir mehr bezahlen können?
31.1.2013

Zuwanderung stärkt unsere Sozialsysteme
Die Regelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Januar ist allerdings dafür gedacht, die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU zu erleichtern – nicht von Personen, die keine Arbeit suchen oder keine finden können. Wenn es dann zu einem Missbrauch der Regelung kommt, muss die EU dafür sorgen, dass eine reine Armutszuwanderung beschränkt wird. Das wäre möglich, indem man die Kosten für die soziale Absicherung von nicht Erwerbstätigen in den Herkunftsländern belässt, also den Zugang zu Sozialleistungen im Zielland beschränkt. …. Ales vom 31.12.2013 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/forscher-zuwanderung-staerkt-unsere-sozialsysteme
Reiner Klingholz, Chemikerund Molekularbiologe, leitet das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung

Migrationserfahrung läßt sich mit Bücherlesen vergleichen

Die Migration ist in unserer Zeit einer der modernsten Träger der Fremdheit überhaupt, die zugleich immer eine Chance bedeutet, sowohl für den Migranten selbst aus auch für sein Gegenüber.
Migrationserfahrung läßt sich gut mit Bücherlesen vergleichen.
Ein noch nicht gelesenes Buch ist zuerst auch ein Träger des Fremden, mit in sich verborgenem Wissen, Biographien, Geschichten, … Die Verantwortung kommt hier ins Spiel, ob das Buch gelesen wird und wie; was daraus gemacht wird, hängt immer von diesem Gegenüber ab.
So haben wir es bei Migranten mit beweglichen Bibliotheken zu tun, wenn wir uns darauf einlassen. Sehen wir es als eine Chance, mit einer gesunden Neugier das Thema Migration aufzublättern;das würde den Trägern des so genannten Fremden (den Migranten) ein echtes Gegenüber bieten, das den Zauber eines neuen Zusammenlebens möglich macht.
7.12.2013, Seminur Özdemir, Mitglied des Migrantinnen- und Migrantenbeirats, in:
InZeitung 11, Winter 2013/14, S. 5,
Uhlandstrasse 4, 79102 Freiburg, inzeitung@googlemail.com

 

 

Einwanderung in die USA – Einwanderung nach Deutschland

Eine Fiktion kommt selten allein, weiß Henryk M. Broder. Eine besagt, Einwanderung würde “bereichern”, nun hören wir, die Kollektivierung der Schulden würde den Geberländern zugutekommen …. 
Wer in die USA einwandert, kommt in eine Gesellschaft, die den Migranten nur minimal fördert, dafür aber maximal fordert. Er ist praktisch von Anfang an auf sich angewiesen, kurzfristige Hilfe bekommt er nur von karitativen Organisationen oder von “Landsleuten”, die vor ihm eingewandert sind. In Europa ist es genau umgekehrt. Der Einwanderer macht sich zuerst einmal mit der Wundertüte des Sozialstaates vertraut. Er wird maximal gefördert und nur minimal gefordert. Allein dass ihm abverlangt wird, Deutsch zu lernen, wird schon als “Zwangsgermanisierung” kritisiert. ….. Alles vom Henryk M. Broder vom 4.8.2012 bitte lesen auf
http://www.welt.de/print/wams/debatte/article108481873/Und-vor-uns-die-Niagarafaelle.html

Asylverfahren verkürzen – das große Problem
Es gibt in Deutschland keinen Asylgrund “wirtschaftliche Not”, d.h. Asyl erhält nur, wer tatsächlich politisch oder religiös verfolgt ist. Daneben bekommen noch Kriegsflüchtlinge ein Aufenthaltsrecht, bis die Kriegswirren in ihrem Heimatland abgeflaut sind. Das Problem ist die lange Asyl-Verfahrensdauer. Lösung: Einspruchsfristen verkürzen und bei aussichtslosen Fällen ein gerichtliches Schnellverfahren ohne Berufungsmöglichkeit einführen.

 

Freiburg neben Stuttgart und Pforzheim Hauptziel illegaler Flüchtlinge
Freiburg hat 800 Flüchtlinge, 650 davon kamen illegal. Da wird Wohnen und Integration schwierig. Und das kostet Geld: Für die unerlaubt Eingereisten zahlt die Stadt etwa 3 Millionen Euro im Jahr. Während sie Notunterkünfte bereitstellen muss, haben andere Kreise Leerstand. Dieses Jahr kommen 106 illegale Einwanderer auf 107 zugeteilte Asylbewerber, für die das Land zahlt. Schon vergangenes Jahr hatte die Stadt um eine gerechtere Verteilung gerungen, nachdem die Zahl der Roma-Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien stark gestiegen war.
Alles vom 6.12.2011 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/freiburger-ob-fordert-eine-gerechtere-verteilung-von-illegalen-fluechtlingen
SPD und Grüne schlagen Alarm: Flüchtlingswelle in Freiburg
Freiburg ist beliebt. Nicht nur bei Touristen, sondern auch bei Flüchtlingen. So beliebt, dass sogar Politiker der Grünen und der SPD jetzt Alarm schlagen und das Land um Hilfe bitten. Derzeit sind nach Auskunft von Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach lediglich noch zehn bis zwölf der 825 Plätze in den Freiburger Unterkünften frei. Und die Tendenz der Flüchtlingszahlen ist steigend – stark steigend. Die Flüchtlinge, die nach Freiburg kommen, werden zum einen vom Land zugewiesen. Asylbewerber werden in Deutschland nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, die wiederum auf die Städte und Gemeinden verteilen. Etwas mehr als 100 Menschen sind zuletzt auf diesem Weg nach Freiburg gekommen. Von den insgesamt derzeit 800 Flüchtlingen gehört indes die große Mehrheit von 650 Personen zu den illegal eingereisten. Drei Millionen Euro gibt die Stadt jedes Jahr für deren Versorgung aus. Da im nächsten Jahr die Visa-Pflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina wegfällt, rechnet das Bundesamt für Migration mit 60.000 Neuankömmlingen. „Wir können das Problem nur gemeinsam lösen“, sagt von Kirchbach. OB Dieter Salomon hat daher einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben mit der Bitte um Hilfe. Der Petitionsausschuss des Landtages will sich baldmöglichst die Lage im Kosovo mit eigenen Augen anschauen. Gabi Rolland, Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete, wird mitfahren. Zusammen mit den Stadträten Walter Krögner und Birgit Woelki fordert sie für die unerlaubt Eingereisten eine landesinterne Verteilungsregelung nach dem Vorbild von Hessen und Nordrhein- Westfalen. Von den legalen Flüchtlingen muss Baden-Württemberg 12,2 Prozent aufnehmen, 2,2 Prozent werden nach Freiburg geschickt. Aus dem Jahre 2006 existiert ein Beschluss des Gemeinderates zur Aufnahme illegaler Flüchtlinge in Freiburg, der andernorts als naiv bezeichnet worden war. Bereits im letzten Jahr hatte die Stadt zu viele Flüchtlinge beklagt. Nur in Stuttgart und Pforzheim ist die Situation derzeit ähnlich. Als Sofortmaßnahme werden an der Hermann-Mitsch-Straße auf dem bisherigen Bolzplatz Unterkünfte für weitere 65 Flüchtlinge errichtet. Für diese Maßnahme sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Am nächsten Dienstag, 13. Dezember, wird sich der Gemeinderat zu dem Thema beraten.
12.12.2011, Nils Kickert, www.stadtkurier.de

 

 

Zunahme der Anzahl der Asylbewerber im Herbst 2012
Wer in Pakistan, in Nordafrika oder Syrien die Chance hat, nach Deutschland zu kommen und seine Lage zu verbessern, wäre dumm, wenn er daheim bliebe. Andererseits kann Deutschland nicht alle Elenden der Welt aufnehmen – wobei die, die am Schlimmsten dran sind, die Flucht ja gar nicht bezahlen können. Hier liegt ein Interessenkonflikt vor, der von deutschen Asyl-Politikern in deutschem Interesse zu lösen ist.
In Pakistan u.B. können sich nur diejenigen auf den Weg nach Europa machen, die jung oder rubust sind und Ersparnisse haben, um die Fluchthelfer zu bezahlen. Die Allerärmsten leben von der Hand in den Mund und können höchstens weg, wenn sie sich verdingen – das heißt, Verträge mit Schleußern eingehen, Kredite bekommen und zurückzahlen, wenn sie in Europa Einkommen haben.
Durch die Abwanderung oft gerade der Vitalsten ist weder ihren Ländern gedient noch Deutschland, das bereits genug Probleme mit seinen Parallelgesellschaften hat. Eine zügige Abschiebung der Wirtschaftsflüchtlinge und ein schneller, aber zeitbegränzter Schutz der Verfolgten wäre die humanste Lösung für alle Beteiligten – auch die Deutschen. So denken fast alle rechtsdenkenden Bürger und auch viele Linke bis tief in die Sozialdemokratie hinein, denken Sie etwa an Sarrazin und Buschkowsky”. Der Begriff der politischen Rechten ist in der Wikipedia gut definiert: http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Rechte_%28Politik%29
Es hat den Anschein, dass sich viele Kreisgemeinden wenig solidarisch gegenüber dem Kreis verhalten, der Asylanten únterbringen bzw. zuweisen – dieser Anschein könnte tiefere Ursachen haben:
1. Viele Bürger und Bürgermeister sind nicht davon überzeugt, dass sie Leben retten, wenn sie Asylbewerber aufnehmen.
2. Je besser die Verteilung flutscht, desto weniger Anlass haben die Damen und Herren in den Höhen der Politik, den Zuzug in unseren Sozialstaat zu begrenzen. Es ist zu befürchten: Ein glänzender Empfang in den Gemeinden hätte eine weitere Zunahme des Asylbewerber-Zustroms zur Folge.
Die konsequente Rückschickung anerkannter Asylbewerber, sobald der Asylgrund entfällt, würde die Lage tatsächlich entschärfen. So wurden während des Balkankriegs große Flüchtlingskontingente aufgenommen, rasch und unbürokratisch geholfen, mit der Absicht, diese nach der Beruhigung der Lage wieder zurückzusenden. Als es dann soweit war, kämpften Betroffene und deutsche Asylhelfer gegen die Rückführung und bemühten – anstatt für die paar Jahre der Hilfe dankbar zu sein – die Nazikeule . Durch die Verzögerung der Rückführung (oder der Abschiebung durch endlose Verfahren) entsteht dann tatsächlich die Situation, dass nach 10 oder mehr Jahren eine Rückführung inhuman erscheint – von den Interessengruppen wahrscheinlich so gewollt.
14.10.2012

 

In 2013 so viele Asylbewerber wie seit 10 Jahren nicht
Der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland ist so hoch wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Im Juli haben 9516 Menschen Asyl beantragt, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Juni dieses Jahres stieg die Zahl der Bewerber im Juli um 13 Prozent. Insgesamt haben 2013 bisher 52 754 Menschen erstmalig Asyl beantragt. Das sind 90 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. ….
Alles vom 16.8.2013 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/so-viele-asylbewerber-wie-lange-nicht

Man darf Wirtschaftsflüchtlingen keine niedrigen Beweggründe unterstellen
Wir haben eine globale Verantwortung übernommen, seit wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt haben. Dort findet sich nämlich auch das Menschenrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Ich finde nicht, dass Wirtschaftsflüchtlinge niedere Beweggründe in unser Land treibt. Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, dass wir nach Verbesserungen unseres Wohlstands streben. Wenn diese Verbesserungen im eigenen Land nicht umsetzbar sind, flüchten wir schon seit Urzeiten in andere Regionen. So wurde Europa besiedelt. Ein Wirtschaftsflüchtling verhält sich daher nicht unanständiger als unsere Vorfahren. Die Frage ist daher nur, ob wir, die wir vor den heutigen Wirtschaftsflüchtlingen nach Europa kamen, aus Eigennutz die Zuwanderung nicht auf jene beschränken sollten, die in unserem Land in der Lage sind, auf eigenen Füßen zu stehen, und ohne fremde Hilfe ihr Leben zu meistern. Soweit es tatsächlich wirtschaftliche Gründe sind, weshalb Menschen in unser Land kommen, halte ich solch eigennützige Überlegungen für legitim. Denn auch die Flüchtlinge kommen aus egoistischen Motiven.
Wer vor staatlichem Terror oder gar Folter flieht, dem müssen unsere Türen aber uneingeschränkt offen stehen.
….
Der Faschismus ist in keinem Land entstanden, weil ihn die Menschen herbei sehnten. Er hat immer nur dann die Macht übernehmen können, wenn die Demokraten bei der Lösung von Problemen schwer versagt haben.
….
Ich kann an dieser Position nichts erkennen, was in irgendeiner Weise mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar wäre. Lediglich den Lösungsvorschlag sehe ich kritisch. Dann könnten nämlich auch deutsche Hartz IV Bezieher an die billige bulgarische Küste ziehen, und mit unseren Sozialleistungen dort leben wie die Könige. Aber ich will Sie natürlich nicht von der Forderung abhalten, dass wir alle Sinti und Roma des Balkans in Deutschland aufnehmen sollen. Nur sollten Sie dann bitte schön mitteilen, wo wir diese Menschen unterbringen sollen, und ob wir die staatlichen Zuschüsse für die Renten kürzen sollen, damit wir all diesen Menschen eine adäquate Existenz garantieren können. Wieviel Rentenkürzung sind Sie persönlich bereit zu tragen, damit wir die Sozialleistungen für die Zuwanderer finanzieren können? Bitte nicht nur wohlfeile an der Oberfläche bleibende Forderungen aufstellen, sondern auch die Lösung und die Einschränkungen erläutern, welche die hier bereits lebenden Menschen für Ihre Vorschläge schultern müssen. Oder meinen Sie etwa, dass es ok ist, wenn wir den Sinti und Roma erlauben, ihre Kinder zum betteln auf die Straße zu schicken, statt ihnen Hartz IV auf Kosten der hier bereits lebenden Menschen zu bezahlen?
Rainer Brombach, 16.8.2013

 

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