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Platz der Alten Synagoge in Freiburg am 12.9.2018

Platz der Alten Synagoge in Freiburg am 12.9.2018

 

 Unterschiedliche Namen des Migrationspakts:
- Global Compact for Migration, kurz: GCM
– UN-Migrationspakt
– Globaler Migrationspakt
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afrika-D--US-CN-IND

Gegenüber dem kleinen, aber größenwahnsinnigen Deutschland (oben blau) ist Afrika groß:
Die USA (grün), Indien (orange) und China (gelb) passen rein und dann bleibt noch viel Platz.
Dies ist kein Fake, sondern wahr: Schauen Sie nach unter http://www.thetruesize.com
Alexander Gauland am 18.11.2018 zum Migrationspakt sowie Bundeshaushalt 2019
(diese Rede wurde von Schweizer Medien als “äußerst informativ” bezeichnet):
https://www.youtube.com/watch?v=mraQE-lNvn4

Globaler UN-Migrationspakt nicht bindend?
https://www.youtube.com/watch?v=GF4q0v-iRhw

Dr. Gottfried Curio AfD in Dessau. Rede zum UN-Migrationspakt. 04.11.2018
https://www.youtube.com/watch?v=lWcTviA1kyw

Rede von Jörg Meuthen in Magdeburg – EU
https://www.youtube.com/watch?v=qdjDBsNitIQ

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Vier Ziele des Migrationspaktes für OneWorld
Die dem Migrationspakt inhärente, gleich eingangs im Text so firmierende universalistische „Vision“ einer solidarischen Weltgesellschaft beginnt mit der „fundamentalen Lüge“ (Thilo Sarrazin), daß Migration „immer schon ein Teil der Weltgeschichte“ und ausschließlich „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen sei.
Tatsächlich ist der zwischen UN, EU und den vom Davoser Weltwirtschaftsforum ausgehandelte Pakt ein technokratisches Riesenwerkzeug, um vier Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Erstens ist es der (untaugliche) Versuch der New Yorker „Weltregierung“, die Überbevölkerung gescheiterter Staaten in den Griff zu bekommen.
Zweitens soll es neoliberale Wünsche nach grenzenloser Deregulierung erfüllen: der Weltmarkt fordert den Weltarbeitsmarkt, ohne nationale Interventionen in Ausbeutungsverhältnisse.
Zu diesem Zweck eröffnet Massenmigration drittens die Chance, die Nationalstaaten als Ort demokratischer Selbstbestimmung aufzulösen, um in Europa Timmermans identitätsarme „Superkultur“ zu etablieren, deren Träger zur „politischen Willensbildung zu schwach und somit perfekt beherrschbar sind“ (Johannes Eisleben).
Viertens schließlich, so die eitle Hoffnung, will man den an die „Grenzen des Wachstums“ stoßenden Weltkapitalismus stabilisieren. Nötigenfalls durch migrationsbedingte „Umverteilung“ und Absenkung des ökologisch bedenklichen, zudem Rendite deckelnden Lebens- und Sozialstandards in den Industrieländern (Rolf Peter Sieferle).
… Alles vom 7.12.2018 von Wolfgang Müller zu “Generalplan West” bitte lesen in:
Junge Freiheit, Seite 19

 

 

Eugen Abler (CDU-MdB): Unterschrift zum Migrationspakt ist Landesverrat
Eugen Abler (CDU-MdB) griff Merkel wegen ihrer geplanten Unterschrift unter den Migrationspakt scharf an: „Eine Unterschrift ist für mich Landesverrat. Hier die Passage der Rede im Bundestag:
Eine Unterschrift ist für mich Landesverrat. Durch den Zuzug weiterer kulturfremder Flüchtlinge und illegaler Einwanderer stehen unsere Art zu leben und das Gefühl von Heimat auf dem Spiel. Offene Zahlen belegen, dass 80% der Zuwanderer im besten Arbeitsalter von Hartz IV leben, und ebenfalls 80% aller Neuankömmlinge gehören dem Islam an. Wir wissen:
Der Islam ist keine tolerante Religion. Hundert Millionen Christen werden weltweit verfolgt, überwiegend von Muslimen. Im Koran wird rund 200mal zum Kampf gegen die Ungläubigen aufgefordert. Es ist naiv zu glauben, dass sich die muslimischen Flüchtlinge in Deutschland anpassen werden. Erdogan fordert seine Landsleute in Deutschland auf, sich einer Integration zu widersetzen.
Mit Sorge ist ein ständiges Wachstum einer Parallelgesellschaft mit eigenem Rechtsverständnis zu beobachten. Die Islamisierung Deutschlands führt in Großstädten zu Kontrollverlusten durch die Behörden. Der Staat hat aber die Pflicht, nicht nur den Bürger, sondern auch seine kulturelle Identität zu schützen.“
Eugen Abler bekam keinen Applaus, nur Pfiffe. Bezeichnend: Danach redete ein türkisches CDU-Mitglied über den Islam und CDU-Mitgliedschaft und die Erfolge Merkels 2015 in humanitärer Hinsicht und bekam starken Beifall .
… Alles vom 7.12.2018 bitte lesen auf
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/bodnegg_artikel,-landesverrat-eugen-abler-attackiert-merkel-auf-cdu-parteitag-in-hamburg-_arid,10976304.html
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AfD-Chef Jörg Meuthen kommentiert auf seiner Facebook-Seite, die CDU sei bei der Reaktion auf Eugen Abler ein Fall für den Verfassungsschutz: „Urteilen Sie selbst: Ist das ‚rechte Hetze‘? Die CDU, ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder ist das einer der ganz wenigen CDUler, die sich von Merkels drastischem Linkskurs nicht haben verbiegen lassen und den Tatsachen ins Gesicht blicken? Bezeichnend, dass Herr Abler erst (natürlich höhnischen!) Applaus bekam, als er ankündigte, nun zum Ende kommen zu wollen: Man möchte bei der CDU einfach nicht hören, was diese Kanzlerdarstellerin aus Deutschland gemacht hat. Zeit, den drastischen Linkskurs Deutschlands zu stoppen.“
7.12.2018

Migrationspakt: Ohne Grenzen wird jeder Grenzübertritt legal
Sinn und Zweck des Abkommens (UN-Migrationspakt) kann man in einem Satz zusammenfassen: Damit Grenzen nicht illegal überschritten werden, werden Grenzen und Grenzkontrollen abgeschafft. Eine Grenze, die es nicht gibt, kann auch nicht illegal passiert werden. Man muss sie nicht bewachen und notfalls nicht verteidigen. Das leuchtet ein, sogar jenen, die im Staatskundeunterricht Schiffchenversenken gespielt haben.
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Diese Art, ein Problem zu entmaterialisieren, ist nicht ganz neu. In Holland wurde der Konsum von weichen Drogen wie Marihuana weitgehend legalisiert, wovon auch der Handel mit harten Drogen profitierte. In Deutschland wurde die Prostitution zu einem sozialversicherungspflichtigen Gewerbe erklärt. Was dem Schutz der Prostituierten vor Ausbeutung dienen sollte, führte zum Gegenteil. Zuhälterei und Frauenhandel können kaum noch verfolgt werden. Nach Drogenhandel und Prostitution wird nun illegale Migration neu gelabelt und legalisiert.
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Was kommt als nächstes? Werden Einbruch und Diebstahl als „Vermögensausgleichsinitiativen“ anerkannt? Ließe sich der sexuelle Missbrauch von Kindern durch eine Aufhebung der Altersuntergrenze aus der Welt schaffen? Als erstes bräuchten wir einen „Global Compact for Crime“, der Rest wird sich ergeben.
… Alles von Henryk M. Broder vom 2.12.2018 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/global_compact_for_crime
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Anarchie: Keine Gesetze – keine Verbrechen
Eine ganz alte Forderung der Linken/Anarchos. “Schafft die Gesetze ab, dann gibt es auch keine Verbrechen mehr!”. Selbsterklärend, dass Ideologen Recht nur als Werkzeug betrachten ihre Ziele zu fördern. Daher wohl auch die teils hirnrissigen Wortspielereien, geltendes Recht durch freie Interpretation so weit zu verzerren, dass sich beliebige Schlussfolgerungen ziehen lassen, Regierungshandeln immer Legal ist und das durchgehende Schweigen der Justiz dazu, auch sie nur Werkzeug. Hier wird die UN/Internationales Recht als Werkzeug genutzt, nationales Recht aus zu hebeln, das wurde ja schon vielfach erläutert. Das die UN nicht fähig ist, Frieden, Ordnung und Sicherheit zu garantieren wird man wohl auf die harte Tour lernen müssen. Gibt ja genug Failed States, Banlieus und Favellas, ein paar mehr davon in Mittel- und Westeuropa, da passt das Konzept so eines “Global Compact for Crime” gut rein, man braucht dem Chaos nur den Anstrich der Ordnung zu geben, dann kann sich die politische Elite weiter für ihre hohe Moral feiern während eine Etage tiefer die Zivilisation zerbricht. Satire hat es schwer in solchen Zeiten, bleibt sie doch hinter den realen Entwicklungen zurück. Erstaunlich die Mehrheit der Wähler diesem Kurs folgen zu sehen. Alle Spielen das Spiel alle mit als hätte es keine ernsthaften Konsequenzen, glaubt man tatsächlich mehrheitlich, das politische System der Bundesrepublik würde die heutigen Zustände noch noch mehrere Legislaturperioden lang aushalten ohne schwerwiegenden Schaden zu erleiden und letztlich im Kontrollverlust zu enden? Nun denn, dann braucht es eben die praktische Erfahrung. Es heißt ja nicht um sonst: “Aus Schaden wird man klug”.
2.12.2018, D.I.,
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Ähh sorry, der Missbrauch und die Vergewaltigung von Kindern ist doch bereits heute legal. Voraussetzung ist dass der Vergewaltiger behauptet Muslim und der rechtmäßiger Ehemann des Kindes zu sein. Das ganze wird auf die unbestrittene Tatsache zurückgeführt, dass der “Religionsstifter” Mohammed die 6-jährige Aisha heiratete und als sie 9 Jahre alt war den Beischlaf mit ihr vollzogen hat. Deshalb aber den Schluss zu ziehen, dass Mohammed pädophilie Neigungen hatte und dafür in der heutigen Zeit mit Konsequenzen rechnen müsse, darf man nicht ungestraft ziehen, wie der europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich geurteilt hat, weshalb ich bei meinen Überlegungen selbstverständlich nicht zu diesem Ergebnis komme. Nein der Schluss ist auch falsch, denn eine Bestrafung solchen Verhaltens findet zumindest in Deutschland nicht oder nicht mehr statt.
2.12.2018, M.S.
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Spieltheorie
Der “Global Pact for Migration” ist längst schon ein “Global Pact for Crime”, da er Verbrechern auf der ganzen Welt stets neue “Spielwiesen” eröffnet. Wie viele der neuen Migranten, die heute in Deutschland Verbrechen begehen, habe schon in ihrem Heimatland gestohlen, körperliche Gewalt ausgeübt, vergewaltigt oder gemordet? In der Spieltheorie gibt es ein Modell, nach dem jene die “negativ” spielen und deren Gegenüber sich an ihre Aktionen erinnern, ab einem bestimmten Punkt nur noch Verluste erleiden. Dies funktioniert aber nur in einem geschlossenen Modell, vergleichbar mit einer geschlossenen Gesellschaft und einer Polizei, die die negativ spielenden Individuen wiedererkennt, wenn die Gesellschaft zu groß ist, dass es der Einzelne vermögen könnte. In einem offenen Modell jedoch ziehen die negativen Spieler jeweils weiter und können sich immer neue Opfer suchen. Dies führt nicht nur zu einer viel größeren Gesamtzahl von Opfern, sonder auch zu einem generellen Misstrauen, man kann sich ja nicht darauf verlassen, dass soziale Kontrolle funktioniert. Neben diesen Effekten können auch Verbrechersyndikate ihre Macht über Migration immer weiter ausdehnen und werden so immer mächtiger. Der Globale Migrationspakt ist also eindeutig jetzt schon ein Pakt, der weltweit Kriminalität begünstigt.
2.12.2018, S.Sch
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Herabwürdigender Ton der Groko dem Bürger gegenüber
Der herabwürdigende Ton der Koalition gegenüber der Bevölkerung, die diesen Pakt kritisiert und anzweifelt, ist unerträglich und hat zur Folge, dass die Gesellschaft sich weiter spaltet. Aus Zerwürfnissen werden Verwerfungen und daraus resultiert eines Tages ein gewalttätiger Konflikt. Wer kann eine solche Entwicklung wollen?
2.12.2018, J.H.
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Deutsches Strebertum wird Migrationspakt bis hinters Komma umsetzen
Ich habe eine ungefähre Vorstellung, wie es weitergeht. Natürlich wird Deutschland in Marrakesch zustimmen, wenn dort der Pakt im Dezember zur Annahme vorgelegt wird. Und selbstverständlich wird Deutschland auch jedes Komma ernst nehmen. So läuft es immer. Die Einführung einer Modetorheit wie das Gendermainstreaming geht auf eine Uno-Initiative zurück. Die in Deutschland mit großer Unerbittlichkeit auf den Weg gebrachte Inklusion, die mittlerweile Heerscharen von Lehrern und Eltern in die Verzweiflung treibt, verdanken wir ebenfalls der Uno. Gedacht war die Uno-Behindertenrechtskonvention, um allen Kindern einen Zugang zum Bildungssystem zu ermöglichen, auch jenen, die ausgeschlossen sind, weil sie nicht richtig hören können. Es gibt Länder auf der Welt, in denen schon eine leichte Behinderung den Ausschluss aus dem normalen Leben bedeutet. Kaum einer hätte gedacht, dass die Zustimmung dazu verleiten könnte, alle Sonderschulen aufzulösen und jedes Kind, egal wie schwer sein Handicap ist, in eine Regelklasse zu stecken.
Es ist der deutsche Hang zum Strebertum, der mir Sorge macht, nicht der Migrationspakt selbst. “Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird.” Was folgt aus so einem Satz? Normalerweise nichts. So wie bei uns die Dinge liegen, werden schon in einem Jahr die ersten Verwaltungsgerichte den Satz zur Grundlage einer neuen sozialrechtlichen Spruchpraxis machen.
… Alles von Jan Fleischhauer vom 22.11.2018 bitte lesen auf

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspakt-warum-deutschland-nicht-unterzeichnen-darf-kolumne-a-1239796.html

 

Mit dem Migrationspakt wird die Souveränität demokratischer Nationalstaaten untergraben
Der Streit entzweit Familien, Nachbarn, das Volk. Was geschieht mit Deutschland in der Frage der Migration? Warum steht seit September 2015 das Wort vom „Kontrollverlust“ im Raum, warum wurde daraus ein Dauerzustand, der nicht mehr aufgehoben werden kann?
Ein erheblicher Teil der im Land angestauten Wut gegen Regierung und Eliten wurzelt in deren Weigerung, diese wichtige Frage für die Zukunft unseres Gemeinwesens kontrovers und ergebnisoffen zu diskutieren: nämlich wie und mit wem und unter welchem Reglement wir künftig zusammenleben wollen. Bei vielen Bürgern verfestigt sich schon länger der Eindruck, über ihre Köpfe hinweg werde in entscheidenden Zukunftsfragen eine politische Agenda abgearbeitet und Ziele verfolgt, die der Entscheidung des demokratischen Souveräns, des Volkes bewußt entzogen werden.
Darum ist die Empörung über den UN-Migrationspakt auch so groß, den die Bundesregierung weitgehend „unter dem Radar“ der Öffentlichkeit ausgehandelt hat und am Parlament vorbei Anfang Dezember im marrokanischen Marrakesch absegnen lassen will. Im Kleide ehrfurchtgebietender „internationaler Abkommen“ soll „top-down“ eine Politik der Umverteilung von Migranten durchgedrückt werden, der sich etliche Staaten bislang im Rahmen der EU noch verweigern.
Nur auf Druck der AfD kam es dennoch in der vergangenen Woche im Bundestag zu einer breiteren Debatte über den Migrationspakt. Bezeichnenderweise schickten die Fraktionen der Großen Koalition kein Regierungsmitglied ans Rednerpult, sondern ließen das Thema von zweitklassigen Abgeordneten abfertigen. Diese reduzierten die begründete Kritik arrogant auf eine Kampagne von „Verschwörungstheoretikern“ und „Rechtspopulisten“.
Tatsächlich aber wird die Liste der Staaten, die sich dem Migrationspakt entziehen, wöchentlich länger. Vorneweg verweigerten sich die USA und Ungarn, dann Österreich und Bulgarien – mutmaßlich schon bald die Schweiz, Australien, Polen, Tschechien und weitere osteuropäische Staaten. Alles Rechtspopulisten?
Deutschland und Europa stehen an einem historischen Wendepunkt, an dem die Entscheidung darüber fällt, ob der demokratische Nationalstaat, den die meisten europäischen Völker wie wir Deutschen mit ihren Verfassungen als moderne politische Organisation gewählt haben, einer neuen Ordnung geopfert wird. Entscheidung ist jedoch das falsche Wort: Denn den Völkern wird diese nicht offen vorgelegt. Sondern sie wird, dies zeigt der UN-Migrationspakt, von Regierungsbeamten mittels völkerrechtlichem „Soft Law“ (weichem Recht) stillschweigend an den Bürgern vorbei getroffen und exekutiert. Der Migrationspakt sei „rechtlich nicht verbindlich“, lauten die Sirenenklänge der Regierungssprecher, die aber unterschlagen, daß vermeintlich rechtlich unverbindliche Abkommen zur Standardwaffe im Arsenal technokratischer Herrschaftspraxis wurden.
So härten regelmäßig als schwammige Absichtserklärungen, weiche Wunschziele und bloße Möglichkeiten verkleidete Memoranden still und leise durch Völkergewohnheitsrecht zu ehernen Strukturen aus, die Staaten dauerhaft binden.
Der UN-Migrationspakt steht unter einer unverschämten Prämisse, zu der wir nie gefragt worden sind: Migration sei „in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Und daß diese „positiven Auswirkungen“ lediglich „durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden“ sollen. An keiner Stelle finden sich im Papier Hinweise auf die massiven ethnischen, religiösen und sozialen Verwerfungen, die Migration weltweit tatsächlich auslöst. Kein Wort von kippenden Stadtteilen, Islamisierung und explodierender Kriminalität.
Außerdem geht der Pakt davon aus, daß Massenmigration wie ein irreversibles Naturereignis sei, das nicht abzuwenden, sondern lediglich „regulär“ zu „steuern“ ist. Daß demokratische Nationalstaaten und ihre Völker daran festhalten wollen, in bewährter ethnisch-kultureller Verfassung fortzuexistieren und sich nicht unter Aufsicht der Vereinten Nationen in multikulturelle Siedlungsgebiete verwandeln wollen, scheint bereits völlig ausgeschlossen.
Die UN-Menschenrechtskommission formulierte in einer „Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Seßhaftmachung von Siedlern“ 1997 in Artikel 6 noch ein anderes Leitbild: „Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Seßhaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“
Der Pakt breitet ein Instrumentarium aus, mit dem die Gesellschaften der Zielländer der Migration drakonisch auf Kurs gebracht werden sollen: Künftig soll „Polarisierung“ in Debatten unterbunden, das „Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik“ gestärkt, Schulen mit veränderten Lehrplänen unterm Motto „Achtung von Vielfalt“ für multikulturelle Indoktrination eingespannt und Medien, die sich der Migrationsagenda verweigern, Unterstützung entzogen werden. Und allenthalben sollen „Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft“ darüber wachen, daß „Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit“ fleißig „aufzudecken“ sind – auch „im Rahmen von Wahlkampagnen“.
Der UN-Migrationspakt ist antidemokratisch in Geist und Durchführung und zielt auf die Zerstörung traditionell gewachsener Nationalstaaten ab. Kritiker und Gegner einer global gesteuerten Völkerwanderung („Migrationspolitik“) werden als Feinde von „Vielfalt“ und „Toleranz“ – sprich der Menschheit – gesellschaftlich geächtet. Hier weht uns der eiskalte Hauch des Totalitarismus an.
15.11.2018, Dieter Stein, “Angriff auf unsere Ordnung”, Junge Freiheit, Seite 1, www.jungefreiheit.de

 

UNO-Mitgliedstaaten: Migration ist ein Menschenrecht
Es kann nicht genug betont werden, dass es bei diesem Abkommen nicht um Flüchtlinge geht, die vor Verfolgung fliehen, oder um ihr Recht auf völkerrechtlichen Schutz. Stattdessen propagiert das Abkommen die radikale Idee, dass Migration – aus welchem Grund auch immer – etwas ist, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss.
Die UNO hat kein Interesse daran, zuzugeben, dass ihr Abkommen die Migration als Menschenrecht promotet; bis vor kurzem gab es wenig Diskussionen darüber. Mehr Diskussionen könnten das gesamte Projekt gefährden.
Die UNO-Mitgliedstaaten sollen nicht nur ihre Grenzen für die Migranten der Welt öffnen, sondern ihnen auch helfen, ihr zukünftiges Land frei zu wählen, indem sie ihnen umfassende Informationen über jedes Land, in dem sie sich niederlassen möchten, zur Verfügung stellen.
… Alles vom 11.11.2018 auf
https://de.gatestoneinstitute.org/13283/uno-migration-menschenrecht

 

Migrationpakt statt Geburtenkontrolle
Der Staats- und Völkerrechtler Ulrich Vosgerau weist in seinem Gutachten “Zur Verbindlichkeit im Völkerrecht am Beispiel des ‘Global Compact for Save, Orderly and Regular Migration'” (GCM) darauf hin , dass das Wort “Überbevölkerung” (overpopulation) im UN-Migrationspakt überhaupt nicht vorkommt.
Sein Fazit: “Die UN haben offenbar das Ziel der Förderung von Familienplanung und Geburtenkontrolle in den stark überbevölkerten Entwicklungsländern aufgeben und versuchen nun, den ständig wachsenden Bevölkerungsdruck durch Umsiedlung, Migration und die Verschiebung der Überbevölkerung in den Billiglohnsektor bzw. die Sozialsysteme der Industrienationen zu bewältigen. Dies ist aber weder nachhaltig noch demokratisch legitimiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Nationalstaat und kein offenes Siedlungsgebiet. Die Aufnahme von Einwanderern muß sich von Verfassungs wegen nach den nationalen Interessen richten, die von den Parlamenten zu formulieren sind und deren Definition auf freien Wahlen beruht.”
9.11.2018, Michael Klonovsky, https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

 

 

Anhörung zum UN-Migrationspakt am 8.11.2018 im Bundestag mit Rede von Gauland
Bei der heutigen Anhörung zum UN-Migrationspakt im Deutschen Bundestag haben die Befürworter des bereits am 10.12.2018 zur Unterzeichnung anstehenden “Global Compact for Migration” GCM zwei Argumente angeführt: 1) Pakt ist unverbindlich und 2) Migration nach D wird abnehmen. Beide Argumente sind unehrlich:
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1) Die 23 Punkte des Migrationspaktes sind zwar kein “Hard Law”, also keine Gesetze, sondern “Soft Law” im Sinne von unverbindlichen Vorgaben. Aber diese werden mit der Zeit zu völkerrechtlichen Verpflichtungen, an denen kein Staat vorbeikommt. Dazu ein Beispiel: Auch die Allg. Menschenrechte wurden 1948 als “Soft Law” erklärt und gelten sind Normen, die von allen Staaten dieser Welt einzuhalten sind. Zudem:
a) Warum beginnt jeder der 23 Punkte mit “Wir verpflichten uns …”?
b) Warum etwas unterschreiben, das eh unverbindlich ist?
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2) Im UN-Migrationspakt wird gefordert, dass die Staaten die von ihnen für Migranten gewährten Standards angleichen. Wenn MdB Stefan Herbarth (CDU) im Bundestag sagt “Wenn die Standards weltweit angeglichen sind, dann kommen weniger Migranten nach Deutschland”, dann ist dies unehrlich, denn:
Einerseits wird kein Land (z.B. Spanien, Griechenland, Senegal) seine Standards auf den deutschen Level anheben – weder freiwillig noch auf Druck.
Andererseits werden Grüne, SPD und Linke verhindern, dass unsere hohen Standards der Transferleistungen für Migranten (Hartz IV-Niveau) gesenkt werden.
Fazit: Der Strom der Migration wird zunehmen, da gemäß UN-Migrationspakt kein Flüchtling mehr an der Grenze abgewiesen werden darf.
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Die Debatte im Deutschen Bundestag zum UN-Migrationspakt war keine Diskussion um Sachfragen der globalen Migration bzw. inhaltliche Probleme, sondern primär AfD-Bashing.  Vier unserer in den USA lebenden Verwandten nahmen in Berlin teil und mailten entsetzt: “No fair discussion. No dicussion at all!”
9.11.2018
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Die komplette Rede von AfD-Chef Alexander Gauland im Deutschen Bundestag am 8.11.2018:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach allem, was wir von offizieller Seite über den „Global Compact for Migration“ zu hören – bzw. nicht zu hören – bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Pakt handelt, der außerdem für die Unterzeichner noch absolut unverbindlich ist. Nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert. Deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren – bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen, und beide wussten nichts von ihm.
Meine Damen und Herren, Otto von Bismarck hat gesagt: „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muß man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“
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Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien nicht unterzeichnen, warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun? Alles Populisten? Wohl kaum.
Die Antwort steht im Pakt: Diese globale Vereinbarung, heißt es dort, sei „nur ein Meilenstein (…) unserer Bemühungen“.
Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt. Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus Sicht von Migranten. „Alle unsere Länder“, ist dort zu lesen, werden „zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.
Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt. Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.

„Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen“, steht dort geschrieben. Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male vor. Etwa: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Weniger empfindsame Gemüter nennen das: Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich. Unverbindliche Verpflichtungen – hölzernes Eisen – meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, für wie dumm wollen Sie die Leute eigentlich verkaufen?
Schon heißt es: Mit der Unterzeichnung des Global Compact allein ist es noch nicht getan, die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen. Und das hat sie im Auswärtigen Ausschuss ja bereits angekündigt. Ganz unverbindlich natürlich.
Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht: Wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur Genüge. Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil, es war ein Rechtsbruch, aber ein politisch erwünschter, und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen. Die Übernahme von Schulden anderer EU-Länder war ein klarer Bruch des Maastricht-Vertrages, aber politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.

Österreichs Kanzler Kurz sieht „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“. Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das ihr Ziel ist? Ist das auch Ihr Ziel, liebe Kollegen von der CDU/CSU?
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Der „Meilenstein“, von welchen dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesem Vertrag nicht beizutreten, er dient nicht deutschem Interesse, und das haben wir hier zu wahren.
8.11.2018,  Rede von Alexander Gauland (AfD) im Deutschen Bundestag

 

 

 

 

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Alexander Mitsch (CDU-Werteunion) fordert Diskussion über UN-Migrationspakt.
Wir mit dem Migrationspakt Migration abseits der politischen Verfolgung gefördert?
https://www.youtube.com/watch?v=DsZDMCkwwBw
8.11.2018
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GCfM macht Abweisungen von Migranten an der Grenze unmöglich
Das werden Sie bald nach Unterzeichnung des Paktes sehen: Ich sage voraus, daß dann jede aufenthaltsbeendende Maßnahme, jede Zurückweisung an der Grenze, überhaupt jede Verwaltungsentscheidung, die nicht den Wünschen eines „Flüchtlings“ entspricht, von den einschlägigen NGOs, also den Nichtregierungsorganisationen, und der sogenannten Asylindustrie mit all ihren Anwälten sowie den Medien als Verletzung bindender Abkommen, internationaler Menschenrechtsstandards und der Vorgaben der Uno bewertet werden wird. Und dieser angebliche Makel wird dann so lange in den Medien wiederholt werden, bis auch der letzte dies als eine objektive Tatsache betrachtet – obwohl das nicht zutrifft. Daß der Pakt unverbindlich ist, mag also theoretisch derzeit stimmen. Nur, vom Tag der Unterzeichnung an werden Sie plötzlich überall das Gegenteil lesen und hören..
… Alles zu “Unverbindlich ist der Migrationspakt nur theoretisch” von Ulrich Vosgerau bitte lesen in der Jungen Freiheit vom 8.11.2018, Seite 3

„Unverbindlich ist der Pakt nur theoretisch“
Ist der Global Compact for Migration der Uno tatsächlich so harmlos, wie Politik und Medien behaupten? Im Gegenteil, warnt der Völkerrechtler Ulrich Vosgerau, in Sachen Zuwanderung und Souveränität ist er gefährlich wie ein Trojanisches Pferd

Dr. Ulrich Vosgerau, der habilitierte Staats-, Völker- und Europarechtler sowie Experte für Öffentliches Recht lehrte an den Universitäten Köln, München, Hannover, Passau und Halle-Wittenberg. 2016 legte er in seinem Buch „Staatliche Gemeinschaft und Staatengemeinschaft“ als erster deutschsprachiger Völkerrechtler eine auf das Selbstbestimmungsrecht aufbauende Grundlagen- und Geltungstheorie des Völker- und Europarechts vor. Geboren wurde er 1974 in Pinneberg.
Aktuelles Buch: “Die Herrschaft des Unrechts. Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaats und die Rolle der Massenmedien, ISBN 978-3-7460-94n95-5, 2018

 

 

GCM: 23 mal “Wir verpflichten uns” zu Recht auf Migration
Schafft der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UN (GCM) eine Art Menschenrecht auf Migration? Fest steht: Er idealisiert Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behauptet, sie mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Das erste ist nur die halbe Wahrheit, das zweite näher zu betrachten. Manche Staaten sind reine Herkunftsländer, Deutschland aber ist Zielland. Die Wahrung der Menschenrechte oder die Nicht-Diskriminierung sind in Deutschland Konsens und in den anderen Ländern setzen wir uns mit unseren Möglichkeiten dafür ein. Dafür bedarf es von uns keiner Unterzeichnung des GCM! Das Problem sind die politischen Zusagen. Zwar ist der Pakt rechtlich nicht verbindlich. Doch beginnt jede der 23 Zielbeschreibungen mit „Wir verpflichten uns“. Zum Zweck heißt es: „… verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten“. Das ist eine politische Selbstbindung, sie in verbindliches Recht umzusetzen, ohne daß sich unsere Politik mit diesem Thema befaßt hat. Deshalb muß zuallererst eine Debatte und eine Abstimmung im Bundestag stattfinden.
8.11.2018, Junge Freiheit, Seite 2
Sylvia Pantel gehört seit 2013 für die CDU dem Deutschen Bundestag an.
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Österreich zieht sich aus UNO-Migrationspakt zurück
Wenige Wochen vor der Uno-Konferenz in Marokko zur Verabschiedung des im Sommer fertig ausgehandelten globalen Migrationspaktes steigt Österreich aus dem Vertragswerk aus. Die Regierung aus ÖVP und FPÖ beschloss am Mittwoch formal, den von rund 190 Staaten getragenen Pakt nicht zu unterstützen und im Dezember keinen Vertreter nach Marrakesch zu entsenden. Bei der später anstehenden Abstimmung der Uno-Generalversammlung will sich Österreich enthalten. In einer sogenannten Votumserklärung sollen die Bedenken Wiens vorgebracht werden. Darin heisst es unter anderem, die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Zuwanderung und kenne kein «Menschenrecht auf Migration». Die Schaffung der völkerrechtlichen Kategorie des «Migranten» sei zudem zurückzuweisen. Ferner werden einige konkrete Punkte genannt, die man ablehne, etwa die Verwässerung der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. …
Alles vom 31.10.2018 bitte lesen af
https://www.nzz.ch/international/oesterreich-zieht-sich-aus-uno-migrationspakt-zurueck-ld.1432565?mktcid=nled&mktcval=107&kid=_2018-11-1

17-Punkte-Ablehnung Österreichs:
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5522097/UNMigrationspakt_Das-sind-die-17-Punkte-die-Oesterreich-ablehnt

 

 

GCM – naive Sicht auf die Migration
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fasst während einer Talkshow auf Krone.at die problematischen Punkte im UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration, kurz: GCM), der Anfang Dezember in Marokko von den UN-Mitgliedsländern unterzeichnet werden soll, zusammen:
„Dieses Papier durchweht eine undifferenzierte, beinahe naive, positive Auffassung des Begriffes der Migration: Also Migration ist per se etwas Gutes, das bringt uns Innovation, das bringt uns Wohlstand – das bringt uns nur positive Dinge – Negatives ist ausgeblendet“, erklärt Kickl. Zudem werde in diesem Migrationspakt überhaupt nicht unterschieden zwischen legaler und illegaler Migration, führt der Innenminister weiter aus. „Man kann in diesem Migrationspakt nicht wirklich eine Verpflichtung von Ländern in Afrika, in der Dritten Welt ableiten, etwa ihre Leute zurückzunehmen, im Zuge von Asylverfahren, wenn die negativ ausgehen – alles das fehlt dort drinnen“.
Hinzu kommt laut Krickl, dass es eine Vielzahl von Kritikpunkten gäbe,
„wo man aufpassen muss, dass hier nicht ein Papier auf den Weg gebracht wird, dass dann über Gerichtsentscheide über die Argumentation diverser NGOs etc. durch die Hintertür Eingang in unsere Rechtsordnung findet“. Man müsse jetzt schauen, wie viele Länder, die diesen Vertrag unterschreiben sollen, seien die Geber, also Länder, die etwas machen könnten, und wie groß sei die Zahl derer, die sich davon etwas erwarteten. „Von wem wird erwartet, dass man sich an diese Verträge hält, und von wem hört man dann meistens, wir haben das zwar unterschrieben, aber wir sind nicht in der Lage, das, was wir unterschrieben haben, umzusetzen“.
„Ich bin als Innenminister angetreten, um in diesem Bereich – Asyl, Migration, Zuwanderung – Ordnung zu machen, die Dinge auseinanderzuhalten, die nicht zusammengehören. Und wäre ein schlechter Innenminister, wenn ich jetzt etwas unterstützen würde, das durch die Hintertür wieder diese Probleme hereinbringen würde, indem man alles wieder miteinander vermantscht. Man muss aufpassen, dass das nicht ein toxisches Papier ist“.
… Alles vom 20.10.2018 bitte lesen auf http://www.krone.at

 

 

Nicolaus Fest: “Global Migration Compact” verhindern

Nicolaus Fest nimmt in einem Aufsehen erregenden Video Stellung zum Migrationspakt der UN („Global Migration Compact „), der im Dezember auch von Deutschland unterzeichnet werden soll: „Das Abkommen ist eine gesellschaftspolitische Atombombe, denn nach dem Global Compact ist jeder berechtigt, sich überall niederzulassen – egal, ob Flüchtling oder Migrant. Das heißt, es gibt keine staatliche Souveränität mehr und keine Grenzen. (Anmerkung: Aus diesem Grund lehnen die USA, Dänemark und Ungarn den Pakt ab).
Es gibt nur noch offene Siedlungsgebiete. Im sogenannten „Kampagnenheft“ sind diese Ziele klar formuliert. Darin heißt es:
– Migration wird ein eigenes Menschenrecht. Dieses Recht geht den Rechten der Einheimischen vor.
– Staaten haben Migration aktiv zu fördern, z.B. durch sichere Reiserouten.
– Migranten haben selbstverständlich Anspruch auf alle Sozialleistungen…
– Kritische Berichterstattung über Migration soll zum Verlust staatlicher Förderung führen, z.B. zur Stornierung von
Anzeigen (in Medien). So will man die Presse- und Meinungsfreiheit gleich mit beschneiden.

Inzwischen ist der abgenickte Entwurf heimlich, still und leise von 25 auf 34 Seiten angewachsen – unter Federführung von Außenminister Maas, ohne parlamentarische Beratung – mit klaren Verschärfungen zu Lasten der europäischen Länder…“
1.10.2018, https://www.youtube.com/watch?v=beYW5Gx9oJ0

 

Nicolaus Fest zum Global Migration Compact und dem Ende Europas
https://www.youtube.com/watch?v=beYW5Gx9oJ0

Martina Böswald – Der Europäische Pakt für Migration und Entwicklung
https://www.youtube.com/watch?v=AZf-_Utriv4
Keinen Pakt für Migration! – Martin Hebner – AfD-Fraktion im Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=xAj0rQB23oM
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UN Migrationspakt stoppen – Nicht in unserem Namen!
https://www.youtube.com/watch?v=VK6h14l3A60
Wieso eine Mutter gegen den Pakt unterschreibt – Phase 1
https://www.youtube.com/watch?v=M7C6fGKCLdw
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Steve King: Die Migrantenströme nehmen Deutschland schneller ein, als eine Invasionsarmee es könnte
https://www.youtube.com/watch?v=hxJpaYgGK-U
Weidel: „Terroristen werden besser geschützt, als die eigenen Bürger!“ | Wahlkampf in Exing, Bayern
https://www.youtube.com/watch?v=2XUGRr7czb0

 

Globaler Pakt für Migration – Petition
Die Vereinten Nationen planen, die ganze Welt in eine globale Migrationsgesellschaft zu verwandeln. Mit einem globalen Pakt für Migration sollen Wirtschaftsmigranten echten Flüchtlingen gleichgestellt werden und Migration somit zu einer Art „Menschenrecht“ werden. Hunderte Millionen Auswanderer aus allen möglichen und unmöglichen Ländern der Welt könnten dann ungehindert nach Europa kommen.
Der sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet werden. Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art, unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den neuen UN-Richtlinien gegen die „Menschenrechte“ verstoßen würden, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen.

Widerstand kommt von diesen Ländern: USA, Ungarn, Australien, Österreich,.

„Wir werden kein Dokument unterzeichnen, das nicht in unserem nationalen Interesse liegt, und es liegt nicht in unserem nationalen Interesse, unsere Grenzschutzpolitik der UNO zu unterstellen. […] Wir werden unsere nationale Souveränität nicht aufgeben. Ich werde es nicht zulassen, dass eine nicht gewählte Körperschaft (Anm.: die Vereinten Nationen) uns, dem australischen Volke, Diktate erteilen.“, so der australische Minister für Heimat-Angelegenheiten Peter Dutton., 21.9.2018
https://www.patriotpetition.org/2018/07/26/globalen-migrationspakt-der-uno-stoppen-nationale-souveraenitaet-erhalten/

 

 

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